Viele fragen sich: Sind sie Müll, und machen sie Ärger, oder sind sie der Schlüssel zur Verkehrswende? - Daher einige Fakten.
Erstens. Ein E-Scooter belegt knapp 1 m² Fläche. Ein Auto blockiert 10 m² bis 15 m², also das 10- bis 15-fache.
Zweitens. Die Umweltbilanz der Roller war anfangs schlecht, weil sie nach nur fünf Monaten entsorgt wurden. Da hat man tatsächlich viel Müll gesehen. Das Problem ist aber mittlerweile behoben. Wir sind bei der dritten Generation von Rollern; die halten 24 Monate. Beim Bau wird nur 1/50 an Energie und Rohstoffen benötigt wie bei einem Auto.
Drittens. Autos stehen 95 % der Zeit ungenutzt herum. Bei Leihrollern verhält es sich genau andersrum; die werden intensiver genutzt, das heißt, sie sind viel häufiger nutzbar. Übrigens wäre das auch bei Carsharing-Angeboten so, wenn man einmal zwischen dem Privatauto und dem Carsharing-Auto vergliche.
Meine Damen und Herren, die Hälfte aller Autofahrten in Deutschland sind kürzer als 5 km, ein Drittel gar kürzer als 3 km. Es ist eine Tatsache: Gerade im Stadtverkehr sind die flexiblen PLEV tatsächlich schneller als Pkw. Wer mit dem Zug fährt, muss den Landtag heute Richtung Bahnhof eine halbe Stunde früher verlassen - mit dem Roller wären es nur zehn Minuten.
Ich sage also, PLEV&Ride ist genial: Flexibel vor Ort und schnell zum Zug, das ist interessant. Selbst der ADAC als großer Befürworter der Pkw sagt: „Wir sind für die Einführung dieser PLEV“, aber er mahnt auch: Schlechte Radwege können hier ein Problem sein, weil fehlende Rücksichtnahme oder mangelnde Übung Unfälle begünstigen.
Ich sage Ihnen deshalb: Ja, wir brauchen eine andere Aufteilung des öffentlichen Raums, wenn wir eine Mobilitätswende voranbringen wollen. Es macht auch absolut Sinn, die Verkehrserziehung oder das Üben mit in die Verordnung für PLEV einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, auch das achtlose Abstellen kann man in den Griff bekommen, beispielsweise durch moderne Mobilstationen, die man in andere Mobilstationen an Bahnhöfen oder Hotspots integrieren kann.
Wenn wir dies tatsächlich auf den Weg bringen wollen, müssen wir auch darangehen, den Kommunen mehr Freiheiten zu geben, so etwas zu tun. Mobilität ist für mich ein Orchester aus Mobilitätsdienstleistungen: das sind Bus und Bahn, das Teilen von Fahrzeugen, Ride-Sharing, Car-Sharing, das Aufteilen von Verkehrsflächen und eine intelligente Parkraumbewirtschaftung. Dazu müssen die Kommunen Experimentierräume bekommen. Die jetzige Straßenverkehrsordnung ist viel zu eng, das kann nicht alles vom Bund her regiert werden. Da brauchen wir Experimentierflächen, damit die Kommunen selber die Mobilitätswende in die Hand nehmen können.
Wer etwas gegen Staus in den Städten tun will, muss diese intelligenten neuen Mobilitätsformen auch integrieren.
Meine Damen und Herren, als Bertha Benz 1888 die erste Autofahrt unternahm, war das Auto noch impraktikabel. Henry Ford hat gesagt, er glaube nicht, dass er mehr als 2 Millionen Autos weltweit verkaufen werde. Warum nicht? - Ja, es gebe ja gar nicht so viele Chauffeure!
Meine Damen und Herren, wir wissen heute, dass es genau anders gekommen ist. Wir haben heute ein Massenphänomen Auto. Das gilt auch für Deutschland. Wir haben 44 Millionen Pkw, etwa 750 Pkw auf 1.000 Einwohner. Das freut wahrscheinlich die deutsche Automobilindustrie, aber ich sage auch: Zukünftig werden wir mit dieser Form der Produktion von Autos nicht weiterkommen. Wir werden neue Modelle haben, Sharing-Modelle haben, Mobilität wird sich neu erfinden und organisieren. Deshalb ist es an der Zeit, dass auch wir hier in Schleswig-Holstein in dieser Regierung Hand anlegen.
Ich glaube, wir sind mit diesem Antrag gut davor. Das ist sehr modern, und es ist sehr mutig, was wir hier fordern. Ich möchte gerade Herrn Minister Dr. Buchholz ermuntern. Das ist ein guter Weg, unsere schleswig-holsteinische Wirtschaft zu beflügeln, damit sie solche Modelle umsetzt.
Wir haben jetzt mit Rollerherstellern, unter anderem mit „Tier“, gesprochen. Sie würden gern hier in Schleswig-Holstein investieren, an unseren Tourismusstandorten, aber auch in unseren Großstädten. Ich finde das spannend.
re, leisere und vernetzbarere Verkehrsmittel gibt es kaum. Die PLEV sind eine Antwort auf die Zukunftsfrage, wie wir Mobilität organisieren. Geben wir ihr eine Chance in der Nahmobilität. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte letzte zwei Gäste! Das ist hier ein bisschen Andreas‘ Märchenstunde, muss ich ganz ehrlich sagen, denn ich finde, Realität und Praxis klaffen im Verhältnis dazu weit auseinander.
Das Wirtschaftsministerium hat ja bereits angekündigt, dass das Jahr 2020 das Jahr der Verkehrssicherheit werden soll. Das ist sinnvoll, denn die Zahl der getöteten Personen im Straßenverkehr stagniert beziehungsweise wächst bedauerlicherweise sogar. Ehrlicherweise aber wird eine Steigerung der Elektrokleinstfahrzeuge im Straßenverkehr sicherlich nicht zu weniger Unfällen beitragen.
Ernüchternd ist leider die Art der Nutzung und der erhofften positiven Begleiterscheinungen dieser E-Scooter. Daher ist es sinnvoll, dass wir uns heute und anschließend nach einer Überweisung im Ausschuss mit dem Thema ausführlicher weiter befassen.
Als ich heute Morgen mit meinem Sohn über die E-Scooter gesprochen habe - weil ich weiß, der nutzt die häufiger -, sagte er mir noch, dass das für ihn reiner Spaß sei, mit den Fahrzeugen herumzufahren. Er und viele seiner Mitstudierenden nutzen diese sehr häufig, um von der Uni schnell in die Innenstadt von Hamburg zu gelangen, um dort etwas zu essen und dann wieder zurückzukommen. Das ist eigentlich eine Strecke, die man problemlos mit dem Semesterticket mit der U-Bahn oder der S-Bahn, mit dem Bus oder sogar zu Fuß zurücklegen könnte.
Das ist auch schon das Hauptproblem: Die E-Scooter waren als kluger Ersatz für kurze Autofahrten gedacht, doch das hat überhaupt nicht geklappt. Nach Umfragen werden sie fast ausnahmslos nur für Fahrten genutzt, die auch schon vorher nicht mit dem Auto zurückgelegt wurden. In den Städten, in
denen E-Scooter besonders viel genutzt werden, hat man sogar festgestellt, dass der Anteil der Strecken, die zu Fuß zurückgelegt werden, deutlich abgenommen hat. Der Spaß steht für viele viel weiter oben, als dass der Elektroroller als Alternative für kurze Autofahrten angesehen würde und so auch einen Umweltnutzen hätte.
Auch die Nutzergruppen sind ganz andere als ursprünglich erwartet: E-Scooter dürfen ab 14 Jahren genutzt werden, und die große Zahl der Nutzerinnen und Nutzer liegt genau in dieser Altersgruppe von 14 bis 25 Jahren. Diejenigen, die älter als 25 Jahre sind, fahren fast ausnahmslos nicht mit diesen E-Scootern. Jugendliche und Straßenverkehr - das wissen wir alle aus der Zeit, wo wir noch jünger waren -, das ist immer eine ganz besondere Konstellation. In der Hamburger Innenstadt kann man das täglich erleben.
Stellen Sie sich ein gut besuchtes Schwimmbad vor, und in dieses gut besuchte Schwimmbad, in dem man sowieso schon Mühe hat, einigermaßen hin und her zu schwimmen, kommt dann noch eine weitere Schulklasse mit Achtklässlern. Kreuz und quer wird dann dort geschwommen, so, wie sich die Schülerinnen und Schüler das im Hinblick auf Rücksicht vorstellen. Das ist so ähnlich, als wenn im Bereich der Hamburger Innenstadt im Bereich der Mönckebergstraße oder außerhalb im Bereich des Kiezes auf einmal E-Scooter zusätzlich dazukommen. Das ist Chaos pur.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. - Ich wollte nur sagen: Wir haben mit Herstellern und Anbietern gesprochen. Die haben tatsächlich Kreditkartendaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer ausgewertet. Die größte Nutzergruppe liegt im Alter zwischen 30 und 45 Jahren. Das ist also ein Angebot, das in Großstädten durchaus -
- Das weiß ich jetzt nicht. Wir reden hier ja nicht über Datenschutz. - Das ist auf jeden Fall erst einmal interessant. Zweitens ist es
so, dass die E-Scooter tatsächlich von 80 % der Menschen zum Pendeln genutzt werden. Die letzte Meile zwischen Zuhause und Bahnhof wird damit zurückgelegt. Herr Kollege, da frage ich Sie: Da müssten Sie doch eigentlich auf meiner Seite sein, weil wir das gemeinsam seit vielen Jahren vertreten, wieso sind Sie da so skeptisch oder sogar ablehnend?
- Lies Statistiken, werter Kollege Tietze, und interpretiere für dich selbst. In den Statistiken, die ich gelesen habe - ich habe mich ja auch auf dieses Thema vorbereiten müssen - wird ausnahmslos darauf hingewiesen, dass es jüngere Benutzergruppen sind und dass der E-Scooter als Spaßfaktor gesehen wird und nicht für diesen sinnhaften Zweck genutzt wird, den Sie eben dargestellt haben. Ich hätte mir das auch gewünscht und mir das gut vorstellen können. Wenn man in Pinneberg wohnt und eine Strecke von einer Viertelstunde hat, die man zu Fuß gehen muss, dass man mit diesen E-Scooter fährt, sodass nicht bereits ab 7 Uhr die Parkplätze mit Autos gefüllt sind, sondern dass man dieses Fahrzeug, den E-Scooter, nutzen kann, mit ihm in die Bahn hier in Hamburg oder in Kiel steigt und damit problemlos auch das Fahrzeug mitnehmen kann. Diesen Nutzen hätte ich mir auch gewünscht. Das stellt sich so aber nicht dar.
Wenn ich in Hamburg - jedenfalls da, wo ich unterwegs bin - die E-Scooter herumfahren sehe, muss ich ehrlicherweise sagen - vielleicht gucke ich da auch falsch -, dass die Fahrerinnen und Fahrer nicht älter als 35 Jahre alt sind, sondern genau das Gegenteil, nämlich viel jünger. Die fahren dann teilweise sogar zu zweit und haben eine Menge Spaß dabei. Das sei ihnen auch gegönnt. Der ursprüngliche Nutzen aber, den Sie hier eben beschrieben haben, wird bedauerlicherweise zum Großteil nicht erfüllt. Das ist ein Problem.
(Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben wir offenbar unter- schiedliche Informationen!)
Abgestellt werden diese Roller auch wirklich überall. In Hamburg und Berlin bin ich immer verwundert - das habe ich letztens beim Joggen in Berlin wieder gesehen -, wo diese E-Scooter in den Parks und an den Straßenrändern überall herumliegen. Daher ist es sinnvoll, dass der Antrag auch darauf hinweist, dass man über geeignete Abstellmöglichkeiten nachdenken sollte.
Nutzerzahlen noch kein Problem mit herumliegenden E-Scootern. In Lübeck werden die zwar mittlerweile eingesetzt, aber die Lübecker Kollegen, mit denen ich gesprochen habe, sagen, im Vergleich zu Hamburg oder Berlin, wo man teilweise über sie hinwegstolpern muss, sei das im Augenblick noch kein Problem. In Kiel gibt es das Problem noch nicht, weil E-Scooter noch nicht eingeführt worden sind, es gibt nur diejenigen, die privat angeschafft worden sind. Das ist aber eine sehr überschaubare Anzahl.
Auch der Blick auf die Verkehrserziehung in dem Antrag ist sinnvoll. In Hamburg St. Georg gibt es mittlerweile deutlich mehr E-Scooter-Unfälle und -Verletzte als Verletzte bei Fahrradunfällen: keine Helmpflicht, verbotenerweise auch einmal zu zweit, Fahren unter Alkohol, in den Fußgängerzonen und so weiter und so weiter. Doch auch wenn es sinnvoll ist, die Verkehrserziehung auf die E-Scooter auszuweiten - da gebe ich Ihnen Recht -, sollten wir kritisch hinterfragen, ob die jetzige Verkehrserziehung, die in den Schulen stattfindet, wirklich so nachhaltig ist, wie wir uns das vorstellen. Denn wenn sie nur in Ausnahmefällen oder im Vertretungsunterricht stattfindet, reicht das nicht aus. Darauf sollte man ein stärkeres Augenmerk richten.
Der Antrag erweckt den Eindruck, dass die Elektrokleinstfahrzeuge neben dem großen Thema Gewährleistung der Verkehrssicherheit ausnahmslos eine Bereicherung darstellen. Hier gibt es für uns aber noch viele weitere ungelöste Probleme:
Erstens. Wie schaffen wir es, dass die E-Scooter nicht primär als Freizeitbeschäftigung von Touristen genutzt werden, sondern als ernstzunehmender Ersatz für Kurzstreckenfahrten mit dem Auto? Da müssen wir die Statistik noch einmal gegenlesen, ob ich nun die richtigen gelesen habe oder der Kollege Tietze die richtigen gelesen hat. Das kann ich im Augenblick nicht beurteilen.