Klar ist aber auch: Für die Windvorrangflächen brauchen wir vor allen Dingen ein rechtssicheres Verfahren. Der dritte Entwurf für die Regionalpläne wurde von der Landesregierung im Dezember beschlossen und befindet sich jetzt in der Anhörung. Wir wollen auf dieser Grundlage in der zweiten
Jahreshälfte eine rechtsverbindliche Regelung erreichen. Ich bin mir sicher, dass wir dies schaffen und damit erneut zum Vorzeigebeispiel bei der Windenergie werden - sowohl, was den Ausbau angeht, als auch, was die Akzeptanz der Anlagen angeht.
Noch im ersten Quartal werden die von der EKSH beim Fraunhofer ISI beantragten integrierten Klimaschutz- und Energiewendeszenarien veröffentlicht. Dabei werden wir sehen, wie die Szenarien bei einem Basisszenario mit einer Treibhausgasminderung um 80 % bis 2050 und einem zweiten Szenario mit einer Treibhausgasminderung um 95 % bis 2050 aussehen werden. Wir werden diese Szenarien als Startpunkt einer Diskussion über die weitere Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein nehmen.
Klar ist bereits jetzt: Mit dem Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, werden auch wir in Schleswig-Holstein unsere Anstrengungen deutlich steigern müssen. Auf der Grundlage dieser Debatte werden wir das im Koalitionsvertrag vorgesehene integrierte Klimaschutz- und Energiewendekonzept der Landesregierung vorlegen, und auch eine Überprüfung und Fortschreibung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes wird dann im Lichte dieser Schlussfolgerungen erfolgen können.
- Dies soll bis zum Sommer abgeschlossen sein, sodass ein entsprechender Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorgelegt werden kann.
Wir sind beim Klimaschutz bundesweit die Spitze der Bewegung. Das zeigt auch die erfolgreiche Rolle, die die Jamaika-Koalition bei der Einigung des nachverhandelten Klimapakets in Berlin gespielt hat. Während wir noch im Januar vergangen Jahres einen Vorschlag für eine Absenkung der Stromkosten durch eine stärkere CO2-Bepreisung in den Bundesrat eingebracht haben, ist dies im Dezember desselben Jahres zur Grundlage einer Einigung zwischen Bund und Ländern geworden.
Durch die Flure schallt es sehr eindeutig, wer sich bei diesen Verhandlungen vehement gegen eine stärkere Bepreisung und damit auch für die Absenkung der EEG-Zulage eingesetzt hat: Es waren die
Vertreter der SPD im Vermittlungsausschuss. Da sollte man sich überlegen, welchen Ton man hier an den Tag legt.
Wir fühlen uns dadurch als Landesregierung bestärkt, weiter konsequent für eine weitsichtige Klimaschutzpolitik einzutreten, und haben bereits weitere Initiativen auf den Weg gebracht - das alles übrigens ohne deutlichen Auftrag in der Landesverfassung.
Der gefundene Kompromiss beim Klimapaket mit einem Einstiegspreis von 25 €/t CO2 und einem Anstiegspfad auf 55 €/t bis 65 €/t bis 2026 ist eine deutliche Verbesserung. Zukünftig wird es darauf ankommen, im Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr einen wirklichen Handel - ohne Festbeziehungsweise Höchstpreise - zu etablieren, die ausgegebene Zertifikatemenge an den Klimaschutzverpflichtungen zu orientieren und die Systeme EUweit zusammenzuführen, um einen sektorübergreifenden CO2-Preis zu erreichen. Diese Hausaufgabe hat die Bundesregierung jetzt. Wir werden sie dabei weiter voranbringen.
Meine Damen und Herren, die Vorreiterrolle in diesen Fragen hat Schleswig-Holstein auch, weil wir es in Jamaika wagen, gemeinsam neue Perspektiven zu eröffnen und dabei pragmatisch aufeinander zuzugehen. Dass Ihnen, Herr Dr. Stegner, das nicht passt, weil es Ihnen vielleicht an neuen Perspektiven mangelt, verstehe ich.
Dazu gehören in unverzichtbarer Weise übrigens auch Differenzen und Diskussionen. So hat mich mein Kollege Bernd Buchholz zum Beispiel gebeten, Ihnen in meiner Rede auszurichten, dass er Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin gern schnelles Autofahren auf den Autobahnen ermöglichen möchte. Dem will ich natürlich nachkommen.
Aus klimapolitischer Sicht sei mir aber die Anmerkung erlaubt, dass ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn natürlich CO2 einspart - völlig egal, wie viel es ist.
Durch ein Tempolimit erfolgt eine unmittelbare Reduktion des Energieverbrauchs und damit des Treibhausgasausstoßes auf Autobahnen, völlig egal, wie dieser Treibstoff hergestellt wurde. Außerdem hätte ein Tempolimit natürlich zur Folge, dass ein Anreiz zum Bau leichterer und damit effizienterer Fahrzeuge geliefert würde.
Klar ist aber auch: Das Tempolimit wurde im Bundestag mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Die Federführung hierzulande liegt beim Verkehrsminister, und der hätte noch ein paar andere Argumente dazu beizutragen.
Am Ende aber müssen wir uns beim Klimaschutz alle klar sein: Wir müssen bereit sein, neue Wege zu gehen. Wer weiß, wie diese Debatte in Zukunft weitergeht.
„Erarbeitung von Zielszenarien wie der Ausbau erneuerbarer Energien und die Minderung von Treibhausgas-Emissionen … am aktuellsten wissenschaftlichen Sachstand orientieren“.
Genau deshalb widmen wir uns der Auswertung von Klimaschutzszenarien und der Entwicklung von Schlussfolgerungen in einem seriösen Verfahren. Gleichzeitig ist aber auch vollkommen klar: Im Jahr 2020 müssen entscheidende Weichenstellungen vorgenommen werden, um die 20er-Jahre dieses Jahrhunderts zum Klimaschutzjahrzehnt und die international vereinbarten Ziele tatsächlich realistisch erreichbar zu machen.
Es liegt in unserer Hand. Wir werden als Land Schleswig-Holstein dabei vorbildlich vorangehen. Wir werden nicht nachlassen, auch auf Bundesebene für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Denn bei all den Anstrengungen hierzulande ist klar: Die maßgeblichen Hebel für relevante Fragen liegen in Berlin. Dafür ist es gut, dass es Jamaika im Norden gibt und wir in Schleswig-Holstein Wege aufzeigen, was möglich ist. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
len Fraktionen zu, aber ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht werden soll. Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1273, abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht.
- Verzeihung, Danke für den Hinweis. - Damit ist der Gesetzentwurf, Drucksache 19/1273, mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung des SSW abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 19/1899, das ist der Antrag der Abgeordneten des SSW. Es ist beantragt worden, den Antrag dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen.
- Mitberatend in den Wirtschaftsausschuss, höre ich gerade. - Da besteht Einigkeit. Dann bitte ich um das Handzeichen, wer dieser Überweisung zustimmen möchte. - Gibt es Gegenstimmen? - Dann ist der Antrag einstimmig so überwiesen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1919. Es ist beantragt worden, den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1935. Es ist beantragt worden, diesen Antrag in den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD in den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen worden.
Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben vereinbart, dass nunmehr der Tagesordnungspunkt 10 behandelt werden soll. Ich rufe also den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich dem Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich am Anfang ein herzliches Dankeschön an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten, die, wie ich meine, nicht nur mit unglaublichen Fleiß, sondern auch mit unglaublichem Fachwissen die sehr umfangreiche Große Anfrage der Sozialdemokraten beantwortet haben. Dafür meinen aufrichtigen und herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine ganz wesentliche Voraussetzung für gute Arbeit sind gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehört ein wirksamer Arbeitsschutz, sodass Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht gefährdet werden. Für uns als Jamaika-Koalition ist Arbeitsschutz somit ein wesentlicher Bestandteil der Sozialpolitik. Er trägt auch wesentlich zu fairen Wettbewerbsbedingungen bei, denn nicht die sollen belohnt werden, die arbeitsschutzrechtliche Vorschriften umgehen und sich darüber einen Vorteil verschaffen, sondern es muss ein fairer Wettbewerb dadurch entstehen, dass alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden. Ich komme später noch einmal darauf zu sprechen.