Wir haben schon beim letzten Mal darüber gesprochen, und der Kollege Hölck braucht 10 GW, um 700 MW betreiben zu können. In Ihrer Sprache: Wenn ich ein größeres Haus bauen will, brauche ich ein Zementkraftwerk. Herr Meyer sagt, wir steckten bei der Wasserstofftechnologie noch in den Kinderschuhen. Das ist nicht der Fall, sondern die Regulatorik, die Rahmenbedingungen stecken noch in den Kinderschuhen; wenn wir die hätten, wären wir entschieden weiter.
Herr Nobis, Arbeit und Leistung im Energiebereich zu verwechseln - ich hoffe, das ist nur da so, aber es obliegt anderen, das zu beurteilen.
Der Kollege Stegner kümmert sich um Nordkorea und Mauretanien, auch super. Herr Tietze fährt demnächst rückwärts zum Landtag, 80 km/h sind angesagt. Du kannst ja auch mit dem Fahrrad kommen, das ist überhaupt kein Problem, das steht dir ja frei.
Wenn ich eine Klammer um die Debatte mache und mir angucke, welche konkreten Anträge vorliegen und worüber wir heute gesprochen haben, stelle ich fest: Während wir mal wieder schöne Schaufensteranträge haben, die zwar Ziele enthalten, aber letztlich inhaltslos sind, machen wir schon die letzten Jahre etwas, indem wir inhaltsvolle Anträge gestellt, Strategien verabschiedet, Maßnahmenpläne aufgestellt und das Ganze am Ende mit Förderprogrammen unterlegt haben. Wir machen das auch weiter. So bringen wir Schleswig-Holstein voran. Anpacken für Schleswig-Holstein - da machen wir weiter.
Für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt viel zu sagen; ich hoffe, dass meine Stimme so weit reicht.
Die meisten von Ihnen - mit Ausnahme der Kollegen der AfD - muss ich nicht für ambitionierten Klimaschutz überzeugen; das ist gut so, das hat die Debatte gezeigt. Aktuell hat auch der Risikobericht des Weltwirtschaftsforums, das derzeit in Davos tagt, bestätigt: Die größten Bedrohungen gehen von klimawandelbedingten Umweltrisiken wie Extremwetter und Naturkatastrophen aus. Reale Bedrohungen waren zuletzt in Australien unmittelbar erlebbar. Bei der Klimakrise nicht zu handeln, sei viel teurer als Klimaschutz. Das zeigt: Wir handeln im eigenen Interesse.
Meine Damen und Herren, das bestätigt uns auf unserem beharrlichen Weg für den Klimaschutz mit den zahlreichen konkreten Maßnahmen, die wir ergreifen und schon ergriffen haben. Herr Stegner, im Gegensatz zu Ihnen handeln wir tatsächlich und nörgeln nicht nur substanzlos rum,
während die eigene Partei in Berlin eine knallrote Negativbilanz bei all den heute genannten Themen hat.
Der biologische Klimaschutz etwa, der unter anderem die Wiedervernässung von Mooren und die Neuwaldbildung umfasst, leistet einen immens wichtigen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zum Erhalt der Kohlenstoffvorräte und damit zum Klimaschutz.
Wir werden mit der Optimierung bereits vorhandener Moorflächen der Stiftung Naturschutz kurzfristig CO2-Einsparungen in Höhe von bis zu 400.000 t jährlich generieren. Vernässungsrechte werden zu einem Einsparpotenzial von bis zu 300.000 t pro Jahr führen. Gleichzeitig werden wir gemeinsam
mit den Landesforsten, der Stiftung Naturschutz und dem privaten Wald in Neuwaldbildung investieren, um weitere Einsparpotenziale heben zu können und CO2 langfristig zu binden.
Mittel für eine Anschubfinanzierung stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung. Darüber hinaus werden wir sowohl neue Finanzierungsmöglichkeiten, auch marktwirtschaftliche Instrumente, prüfen und bestehende EU- und Bundesförderprogramme nutzen.
Dennoch ist dieses Programm nur einer von vielen Bausteinen, der den Klimaschutzvorreiter Schleswig-Holstein auszeichnet. Neben den wichtigen Förderrichtlinien zur Wärmewende und zur E-Mobilität setzen wir ein Programm auf, mit dem wir Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch per OnlineAntrag unterstützen, die ihren eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen, etwa beim Kauf einer Ladebox für Elektroautos, bei der Installation eines Speichers für erneuerbare Energien im Haus, bei Regenwasserzisternen oder Photovoltaikanlagen an Balkonen. Und ja: Auch der Kauf eines Lastenfahrrads wird unterstützt, um künftig Autofahrten - wie bei Herrn Tietze - ersetzen zu können.
Im Vordergrund steht dabei die Idee, dass jeder etwas für den Klimaschutz tun kann und der Umstieg auf emissionsfreie Alternativen belohnt werden sollte. Gemeinsam werden all die privaten Investitionen in die regenerative Zukunft einen beträchtlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Es ist unsere Bringschuld als Politik, den Rahmen für den Klimaschutz zu setzen, aber gelingen wird er nur, wenn alle nach ihren Möglichkeiten mitwirken.
Übrigens, Herr Stegner: Die Hamburger Grünen haben - offenbar gegen den Widerstand der SPD - dort ein vergleichbares Programm auf den Weg gebracht. Da kann man sehen, auf wen es beim Klimaschutz wirklich ankommt.
Schleswig-Holstein macht auch beim Netzausbau seine Hausaufgaben. Trotz - oder vielleicht auch gerade wegen - des umfangreichen und frühzeitigen
Neue, innovative Projekte der Sektorenkopplung Speichertechnologien, Power-to-Heat-Anlagen und Wasserstoffproduktion - entstehen landesweit in beeindruckender Breite. Die beim Bund eingereichten Projektskizzen für die Reallabore tragen dazu bei, dass Schleswig-Holstein nicht nur Pilotregion für erneuerbare Energien, sondern auch für ihre Integration in alle Bereiche ist.
Deshalb erarbeiten wir unter Federführung von Energiestaatssekretär Tobias Goldschmidt eine Wasserstoffstrategie für Schleswig-Holstein, die den Standort als Experimentierfeld für grüne Wasserstofftechnologien stärken wird.
Wir wollen rein in die erneuerbare Zukunft, damit wir möglichst schnell aus der fossilen und natürlich auch der atomaren Energieerzeugung herauskommen. Bereits vor 2030 wird der Kohleausstieg in Schleswig-Holstein Realität werden. Auch hier sind wir früher als der Bund und setzen alles daran, die fossile Verbrennung so gering wie möglich zu halten. Das gilt auch für Wedel, da sind wir im Gespräch mit den Hamburger Kollegen.
Das kann man übrigens von dem vorgelegten Ausstiegsplan der GroKo nicht sagen. Er fällt hinter das zurück, was beim Kohlekompromiss gemeinsam erreicht wurde. Das spricht gegen die Glaubwürdigkeit Ihrer Aussagen, Herr Stegner.
Mit dem Bürgerenergiefonds haben wir die Förderlücke zwischen der ersten Projektidee und der Umsetzung des Projektes geschlossen. Mit der Förderrichtlinie zur nachhaltigen Wärmeversorgung können kommunale Projekte der Wärmewende umfangreich in die Realität umgesetzt werden.
An vielen Stellen setzen wir als Landesregierung auf den kommunalen Klimaschutz, etwa durch Qualifizierungsprogramme oder durch Städteförderungsprogramme. Da arbeite ich mit meinem Kollegen Grote eng zusammen. Dort wird in Zukunft beispielsweise Software zur kommunalen Treibhausgasbilanzierung bereitgestellt werden. Auch
Bei der Elektromobilität fördern wir die Umstellung von Bus-Betriebshöfen auf E-Bus-Betrieb, die Etablierung von Dörpsmobilen im ländlichen Raum und die Schaffung weiterer Ladesäulen. Bereits heute liegen wir - gemessen an der Bevölkerung im Ländervergleich auf Platz zwei bei der Ladesäulendichte und auf Platz eins bei der Zulassung von Elektrofahrzeugen. Genau dort wollen wir auch bleiben.
Uns allen muss klar sein, dass es für die Umsetzung dieser Vorhaben eines braucht: den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Es wurde hier ganz richtig gesagt: Obwohl Schleswig-Holstein heute bereits einen Anteil von etwa 160 % erneuerbarem Strom - gemessen am eigenen Bruttostromverbrauch - hat, liegen wir bundesweit noch weit hinter dem 65-%-Ausbauziel der Bundesregierung zurück. Umso verheerender ist es, dass mit den EEG-Reformen von 2014 und 2017 - beides mit SPD-Umweltressorts im Bund - die Bremsen beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik angezogen worden sind.
Genau die Auswirkungen dieser Änderungen spüren wir heute nach diesen zwei bis drei Jahren, die es braucht, damit solche Änderungen durchschlagen. Jetzt liegt der Zubau der Windenergie bundesweit am Boden. Auch wir mussten im vergangenen Jahr - ja - eine Stagnation in diesem Bereich hinnehmen.
Auch, wenn wir im Norden - das ist wichtig - trotz allem auf Platz drei der genehmigten Windenergieleistung im Jahr 2019 gelandet sind,
Klar ist aber auch: Für die Windvorrangflächen brauchen wir vor allen Dingen ein rechtssicheres Verfahren. Der dritte Entwurf für die Regionalpläne wurde von der Landesregierung im Dezember beschlossen und befindet sich jetzt in der Anhörung. Wir wollen auf dieser Grundlage in der zweiten