Wenn Sie das auf das Erreichen der Klimaziele, auf die Verringerung des CO2-Ausstoßes übertragen, macht das einen Unterschied von 0,1 % bis 0,3 % aus, wie Herr Kumbartzky und ich heute genannt haben. Das sind die richtigen fachlichen Zahlen.
Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende solche Falschmeldungen verbreitet, wollte der Kollege Hölck dem nicht nachstehen. Selbstverständlich, Herr Kollege Hölck, habe auch ich den Artikel in den „Kieler Nachrichten“ gelesen. Schon diesem Artikel können Sie entnehmen, dass Ihre Aussage falsch war. Denn dem Rückgang von 12 MW installierter Leistung, onshore erbracht, stehen 104 MW integrierte Leistung Photovoltaik gegenüber, wie allein aus der dazu abgebildeten Grafik ersichtlich ist; das bedeutet mehr integrierte Leistung durch regenerative Energien.
Sie haben gestern noch etwas ganz anderes behauptet. Sie haben behauptet, es gebe einen Rückgang bei der erzeugten Menge regenerativer Energien in Schleswig-Holstein. Das ist total falsch. Hier geht es um installierte Leistung. Die erzeugte Energie ist etwas ganz anderes, von offshore erzeugter Energie ganz zu schweigen. Ich finde es erschreckend, mit welchen Falschmeldungen, mit welchen falschen Zahlen und Behauptungen die SPD hier diese Klimadebatte führt. So helfen wir dem Klima nicht. Mit falschen Argumenten ist dem Klima nicht gedient. Das erzeugt nur Widerstände. Das sollten wir wirklich vermeiden. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können feststellen: Egal von welcher Grundlage man ausgeht, ein Tempolimit auf Autobahnen wird auf jeden Fall dazu beitragen, den CO2-Ausstoß zu senken. Das ist Fakt. Ich glaube, das bestreitet niemand hier in diesem Hause.
Dabei ist es egal, ob man Zahlen von 1996 nimmt, ob man das gestiegene heutige Verkehrsaufkommen berücksichtigt, ob man von einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes von 0,1 % oder von 0,3 % ausgeht: Das alles ist völlig egal. Ein Tempolimit wird dazu
Zweiter Punkt: Es wird immer gesagt, die Autobahnen seien die sichersten Straßen, die anderen Straßen seien so fürchterlich unsicher. Das ist sicherlich richtig. Aber man muss bedenken, dass auf den Autobahnen auch nur Motorräder, Pkws und Lastwagen fahren. Fußgänger, Fahrradfahrer, Scooter-Fahrer, all die richtig gefährdeten Verkehrsteilnehmer, die keinen entsprechenden Schutz haben, sind nicht auf den Autobahnen. Damit ist es logisch, dass die Statistik entsprechend aussieht. Die Frage bei den Unfällen auf den Autobahnen ist doch: Wo gibt es viele Unfälle und wo wenige? Wenige Unfälle gibt es dort, wo es Verkehrsbeschränkungen dergestalt gibt, dass die Geschwindigkeit begrenzt ist. Viele Unfälle gibt es entweder, wenn die Geschwindigkeit freigegeben ist oder bei Baustellen. Das ist einfach so. Da muss man entsprechend mit den vernünftigen Zahlen arbeiten, meine Damen und Herren.
Dritter Punkt: Wir schlagen nichts vor, was vom Mond ist. Wenn Sie sich anschauen wollen, wie ein Tempolimit von 130 km/h und ein Überholverbot von Lastwagen aussieht, fahren Sie nach Norden über die Grenze. Schauen Sie sich an, wie das dort aussieht. Sie erzählen mir alle immer, wie gemütlich es in Dänemark auf den Autobahnen war, wie nett die Leute sind, wie schön das Fahren dort ist. Dann machen Sie es hier doch auch! Dann ist es hier auch schön. Das ist genau das, was wir wollen, meine Damen und Herren.
Diese schöne Erfahrung machen viele Bundesbürger in anderen Ländern. Deswegen sind zwei Drittel der Menschen dafür, dass wir ein Tempolimit auf Autobahnen einführen. So verkehrt können 50 Millionen Menschen nicht liegen, meine Damen und Herren. Vielleicht sollten wir ein bisschen auf das Volk hören.
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben sich auf das positive Beispiel Dänemarks bezogen. Das finde ich sehr gut.
- Würden Sie mir weiter folgen? In Dänemark gilt Tempo 80 auf Landstraßen. Ich kenne die letzte Verkehrsstatistik. Tatsächlich haben wir in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, hohe Unfallzahlen auf Landstraßen, wo das Tempolimit 100 km/h gilt. Wäre auch das dänische Modell, Tempo 80 auf Landesstraßen, interessant?
- Herr Tietze, wie können über viele Modelle nachdenken. Ich habe jetzt zunächst den Vorschlag gemacht, wie wir ein Problem auf den Autobahnen lösen können. Wenn nachweisbar ist, dass Tempo 80 tatsächlich sowohl CO2 einspart als auch die Unfallzahlen senkt, kann man darüber gern nachdenken, es einzuführen. Wir können die Argumentation aber auch umdrehen. In Polen gibt es beispielsweise im innerörtlichen Verkehr auf großen Straßen die Regelung, dass man 60 km/h fahren soll, um den Verkehrsfluss zu erhöhen.
Dort werden Ampeln so geschaltet, dass durchgehende Verkehre schnell durch eine Stadt fahren können. Auch das müsste man diskutieren. Es gibt viele gute Ideen in Europa, die zu diskutieren sich lohnt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf der Autobahn ist für mich allerdings so frappierend, weil wir das einzige Land in Europa sind, das das bisher nicht hat. Da sollten wir uns die Mühe machen, den anderen Europäern zu folgen.
Meine Damen und Herren, ich wollte aber nicht nur zum Tempolimit sprechen. Der Kollege Rickers hat den Wald angesprochen, und es ist alles richtig, was er gesagt hat. Wenn man aber in den Haushaltsberatungen unseren Antrag, den Haushaltsansatz für Neuwaldbildung von 210.000 € auf 1 Million € zu erhöhen, damit Privatwaldbesitzer, Forstgemeinschaften, die Stiftung Naturschutz etwas machen können, ablehnt, redet man hier zwar gut, tut aber nichts. Das kann es einfach nicht sein.
Ähnliches gilt für die Moorflächen. Kollege Rickers hat gesagt, man sollte nur so viel aus der Natur entnehmen, wie sich neu bilden könne. - Wer sich in
der Geschichte Schleswig-Holsteins ein bisschen auskennt, der weiß, dass es im 18. Jahrhundert die Moorkolonisation gegeben hat; alles auf der Geest waren riesige Moor- und Heideflächen. Die gibt es alle nicht mehr. Das heißt, die letzten 200 Jahre haben wir entnommen, jetzt wird es Zeit zurückzugeben. Das bedeutet, dass wir auch Moor schaffen müssen. Wir müssen nicht nur ein paar Wasserläufe sperren, sondern wir müssen uns die Mühe machen und Geld einsetzen, dass Moor geschaffen werden kann. Das ist tatsächlich der beste CO2-Speicher.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, eine kleine Sachverhaltsaufklärung zu machen, nachdem hier so viele Zahlen umhergewirbelt sind, was das Tempolimit und den CO2-Ausstoß anbetrifft.
Die Zahl 9 % stammt aus einer Veröffentlichung des Umweltbundesamts aus dem Jahr 1996 und ist bis heute nicht aktualisiert worden; das hat Herr Koch gerade erwähnt. Darauf beziehen sich nicht nur die Verbrauchswerte von 1996, die erfreulicherweise besser geworden sind, sondern auch die damalige Verkehrsdichte. Darüber hinaus ging es nicht um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h, sondern 120 km/h, worüber wir heute gar nicht gesprochen haben, weil eine Begrenzung auf 130 km/h beantragt worden ist.
Zu den heutigen Zahlen gibt es eine Studie, die von „ZEIT“ veröffentlicht wurde, die zusammen mit Navigationsherstellern durchgeführt wurde. Da
wurde mehrere Tage gemessen, wie schnell auf deutschen Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung gefahren wird. Dabei wurde im März 2019 eine durchschnittliche Reisegeschwindigkeit von 122 km/h festgestellt, also unterhalb der Richtgeschwindigkeit von 130.
Damit geht einher, dass die Prozentzahl dieser Maßnahme immer weiter absinkt - auch wenn klar ist, was Herr Harms gesagt hat, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu einer Reduzierung führt, aber aufgrund der besseren Motorentechnik und aufgrund der höheren Verkehrsdichte - ich habe gar keinen Platz, schneller zu fahren - wird das immer schmaler.
Wir Freie Demokraten finden ein Tempolimit schwierig, weil es sich um eine Maßnahme handelt, die mehrere Millionen Menschen in die Verantwortung nimmt, dafür Sorge zu tragen, das entsprechend umzusetzen. Maßnahmen, die beim Verhalten von Einzelpersonen ansetzen, sind schwierig zu ahnden. Wie ist es beispielsweise, wenn ich nicht gut schalte, wenn ich bis zu einer Geschwindigkeit von 130 km/h häufig noch den vierten Gang nutze? Dann habe ich einen deutlich höheren Verbrauch und stoße mehr CO2 aus. Da würde man ja auch nicht auf die Idee kommen und sagen, man müsse immer den optimalen Gang eingeschaltet haben -
Auch bei Herrn Koch kommt es an, wie schwierig es wäre, aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen in das persönliche Fahrverhalten einzugreifen. Richtiger ist es - das wird von der EU ja auch teilweise gemacht -, bei den Herstellern und den Verbrauchswerten direkt anzusetzen.
- Ja, genau, es geht darum, was aus dem Auspuff rauskommt. Es ist doch völlig egal, was reingesteckt wird, es kommt darauf an, was hinten rauskommt, zumindest fürs Klima. Der Atmosphäre ist es egal, wie viel du in deinen Tank reinfüllst, sehr geehrter Herr Lars Harms. Das Klima ist traurig, wenn hinten aus dem Auspuff viel rauskommt. Aber da sind wir uns mittlerweile ja auch alle einig.
Ich würde mich freuen, wenn das Umweltbundesamt seine Zahlen aktualisiert, damit wir die Debatte auf der Grundlage aktueller Zeitwerte führen kön
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei „Pharisäer“ hatten Sie die uneingeschränkte Aufmerksamkeit meines Kollegen, der das wohlwollend zur Kenntnis genommen hat. Die Liste meiner Energiehelden ist heute größer geworden.
Wir haben schon beim letzten Mal darüber gesprochen, und der Kollege Hölck braucht 10 GW, um 700 MW betreiben zu können. In Ihrer Sprache: Wenn ich ein größeres Haus bauen will, brauche ich ein Zementkraftwerk. Herr Meyer sagt, wir steckten bei der Wasserstofftechnologie noch in den Kinderschuhen. Das ist nicht der Fall, sondern die Regulatorik, die Rahmenbedingungen stecken noch in den Kinderschuhen; wenn wir die hätten, wären wir entschieden weiter.