Protokoll der Sitzung vom 22.01.2020

(Beifall CDU und FDP)

Der Begriff „Nachhaltigkeit“ kommt aus der Forstwirtschaft - darin steckt der Wortbestandteil „Wirtschaft“ -, nicht aus der Nichtbewirtschaftung. Achtung, meine lieben Kollegen aus der grünen Fraktion: Ein Hans Carl von Carlowitz hat vor 303 Jahren diesen Begriff geprägt. Die Erklärung ist relativ schlicht: Sie dürfen der Natur nur so viel entnehmen, wie unter natürlichen Verhältnissen nachwächst. - Das wäre quasi ein natürliches Perpetuum mobile. Mit diesem hätten wir die Chance, die Probleme im Bereich Klimaschutz zu einem großen Teil zu lösen.

Was müssen wir also machen? Wir haben vor einiger Zeit 300 Jahre Nachhaltigkeit gefeiert, und zwar zu Ehren derjenigen, die damals den Wald angepflanzt haben, lieber Lars Harms, nicht zu Ehren derjenigen, die, so wie Sie, theoretisch einmal Wald pflanzen wollen. Die Menschen damals haben den Wald wirklich gepflanzt. Der Wald ist heute noch da; deshalb haben wir ja 300 Jahre Nachhaltigkeit gefeiert. Diesen Menschen sollten wir dankbar sein, und den Erfahrungen, die sie uns hinterlassen haben, sollten wir ein bisschen mehr Gehör schenken.

(Beifall CDU und FDP)

Deswegen unterstützen wir eindeutig die Initiative für Aufforstung und Nutzung. Wenn ein Baum 100 Jahre alt wird, kann er in dieser Zeit viel CO2 binden. 1 ha Wald bindet pro Jahr bis zu 15 t CO2. Nach der Rodung kann das Holz 200 Jahre lang als Bauholz für den Dachstuhl oder als Holz für ein Möbelstück verwendet werden. Eine bessere CO2Bindung als durch dieses menschliche Nutzverhalten können Sie nirgendwo auf der Welt finden. Deshalb plädieren wir für mehr Aufforstung.

(Beifall CDU und FDP)

Sehr geehrter Herr Dr. Stegner, ich will auch etwas zum Geld sagen: Das Geld ist doch da. Wir müssen es nur einsammeln und abrufen. Ein Bonussystem im Rahmen der CO2-Bilanzierung kann zur Anwendung kommen. Wenn wir das Geld für die Aufforstung nutzen können, dann sollten wir das machen. Das organisieren wir auf unserem Waldgipfel ganz hervorragend. Wir präsentieren Ihnen demnächst Lösungen.

Auch zu den Mooren will ich noch etwas sagen: Natürlich sind Moore sinnvoll. Aber Moore ohne

(Dr. Ralf Stegner)

Nutzung neu anlegen? Über diese Frage müssen wir streiten. Das kann jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir müssen auch an den Wiesenvogelschutz denken. Eine Nutzung - das habe ich schon im Zusammenhang mit dem Thema Wald beschrieben - kann durchaus sinnvoll sein.

Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam angehen! Wir wollen nicht der Landwirtschaft das Land klauen. Denken Sie daran: In den letzten 30 Jahren sind jährlich über 1.000 ha in den Naturschutz gegangen. Jetzt wollen wir Lösungen finden, dass der Naturschutz sich noch mehr für den Wald engagiert. Darüber sind wir uns hoffentlich alle einig. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und FDP)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Volker Schnurrbusch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin meinem Vorredner sehr dankbar, dass er nach dem Straßenverkehr, den wir zuvor durchgehechelt hatten, auch das Thema Wälder und Moore angesprochen hat. Wälder und Moore sind wichtige Landschaftsräume für Tiere, Pflanzen, das Klima und nicht zuletzt für den Tourismus; denn sie sind attraktive Gebiete.

Wir müssen aber ehrlich sein: Es gibt eigentlich keine naturbelassenen Moore mehr. Der Mensch hat schon überall seine Spuren hinterlassen. Viele Moore sind überbaut worden und werden auch landwirtschaftlich genutzt. Heute machen die Moore 9 % der Landesfläche aus, wobei nur noch wenige davon Naturmoore sind.

Wir lassen uns die Moore heute schon viel Geld kosten. 700.000 € gehen an die Stiftung Naturschutz. Dazu kommen noch einmal 3 Millionen € für die Wiedervernässung. Man muss aber klar sagen: Die Wiedervernässung eines Moores, um den Naturzustand wieder zu erreichen, dauert Jahrzehnte.

(Sandra Redmann [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Da brauchen wir nicht falsche Hoffnungen zu schüren.

Renaturierung, so gut und so sinnvoll sie sein mag, darf nicht dazu führen, dass den Landwirten vorgeschrieben wird, was sie mit ihren Flächen tun dür

fen. Sie müssen die Verfügungsgewalt über ihr Eigentum behalten.

(Sandra Redmann [SPD]: Etwas anderes sagt doch niemand!)

Eine Enteignung durch die Hintertür unter dem Rubrum „Klimaschutz“, der ja für alles herhalten soll, was die Politik im Moment den Bürgern aufnötigen will, wird es mit uns nicht geben.

Falls Landwirte aufgrund steigender Wasserstände Ertragseinbußen auf ihrer Fläche haben, müssten sie dafür angemessen entschädigt werden. Diese Option wird gerade in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert.

Nun zum Wald: Der Wald spielt eine besondere Rolle für den Wasserhaushalt, das Klima, den Boden, die saubere Luft. Deswegen ist es sehr sinnvoll, ihn zu bewahren und unterbewaldete Flächen, gerade in unserem waldarmen Bundesland, aufzuforsten und - wie gerade bereits gesagt - eine nachhaltige Bewirtschaftung zu gewährleisten. Das ist das Stichwort.

Wir finden es richtig, dass zunächst Flächen in öffentlicher Hand ermittelt und genutzt werden sollen und nicht etwa landwirtschaftliche Nutzflächen in Wälder umgewandelt werden. Diesen Punkt möchte ich gern ergänzen: Auch die Kirche verfügt über große Flächen, die sie bestimmt gern zur Aufforstung oder Neuwaldbildung zur Verfügung stellt. Auch diese Flächen sollten berücksichtigt werden, wenn wir alle Potenziale zur Neuwaldbildung ausschöpfen wollen. Neuwaldbildung voranzubringen und unsere Moore zu schützen, sind sinnvolle Vorhaben jenseits aller hektischen oder hysterischen Klimadebatten. Daher stimmen wir diesem Antrag gerne zu. - Danke.

(Beifall AfD)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Kay Richert.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich nicht zu den verkehrspolitischen Aspekten dieser Debatte äußern, obwohl es einige interessante Dinge gab, zum Beispiel den Vorschlag zum Verbot von Klimaanlagen in Autos, die Interpretation von geschichtlichen Daten, das Tempolimit oder die Lust an Verboten. Ich möchte auf etwas anderes eingehen, was mir sehr am Herzen

(Heiner Rickers)

liegt, nämlich auf den biologischen Umweltschutz und hier genauer auf die Sukzession, also das natürliche Nachwachsen.

Beim Wiederherstellen natürlicher Landschaften ist es eigentlich immer am besten, wenn man die Natur selber machen lässt. Bei der Wiedervernässung von Mooren bedeutet das: Am besten vernässe ich ein Moor wieder, indem ich die Entwässerungsmöglichkeiten, die geschaffen wurden, zurückbaue und das Moor wieder volllaufen lasse. Bei Wäldern bedeutet das eine Sukzession, ein natürliches Nachwachsen.

Wälder stehen ja für vieles, was wir in der heutigen Zeit für verloren glauben. Wenn ich zum Beispiel mit meiner Frau oder meinen Kindern, mit meinem Hund oder mit allen zusammen einen Waldspaziergang mache, dann finde ich auch innere Ruhe und kann meine Gedanken ordnen. Ich glaube, das geht vielen von uns so. Ich glaube, das ist auch der Grund, warum für uns Menschen der Wald eine so hohe Bedeutung hat.

Aber der Wald hat auch noch andere Funktionen, und zwar für die Natur. Der Wald hält zum Beispiel das Regenwasser zurück. Er speichert Regenwasser und trägt so zur Neubildung von Grundwasser bei.

Der Wald ist auch gut für die Artenvielfalt. Am größten ist die Artenvielfalt übrigens in einem naturgewachsenen Wald, und dort an den Waldrändern und auf den Lichtungen. Wir sehen also: Ein Sukzessionswald hat die besten Voraussetzungen, die Dinge zu erfüllen, die wir hier alle umsetzen wollen.

(Beifall FDP)

Natürlich gewachsener Wald muss meiner Auffassung nach immer die erste Wahl sein, weil er diese Dinge am besten erfüllt. Die zweitbeste Wahl ist übrigens der bewirtschaftete Wald. Ich weiß - das ist klar -, dass Sukzession nicht überall möglich ist. Aber sie ist bereits überall da möglich, wo wir ohnehin Flächen für den Naturschutz vorhalten. Wir sollten uns entschließen, hier Sukzession zuzulassen. Wenn wir über Aufforstung reden, fragen sich viele: Welche Baumarten sollen wir denn wählen, damit sie den Klimabedingungen in 30 Jahren, in 40 Jahren, in 50 Jahren oder in 100 Jahren gewachsen sind? Auf Sukzessionsflächen stellt sich diese Frage nicht, weil dort genau die Bäume nachwachsen, die den Klimabedingungen gewachsen sind.

Eine Sukzessionsfläche braucht keine Bewirtschaftung. Es bedarf keines teuren Umbaus und keiner Neubewirtschaftungsmaßnahmen, keines Unterhalts

oder bezahlbarer Betreuung. Es ist also nicht nur die beste Lösung für Artenvielfalt und Umweltschutz, sondern sie kostet auch nichts. Mit dem eingesparten Steuergeld könnten wir zum Beispiel weitere Flächen für Sukzession erwerben oder andere sinnvolle Dinge machen.

(Sandra Redmann [SPD]: Das ist der Punkt!)

Da sehe ich nicht nur die Landesforsten, sondern auch die Stiftung Naturschutz in der Pflicht.

(Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jawohl, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - In diesem Sinne sage ich: Lassen Sie die Natur einfach in Ruhe. Sie weiß selbst am besten, was gut für sie ist.

(Beifall FDP)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Tobias Koch das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Stegner, schön, dass Sie hier erst gesprochen und sich dann schlau gemacht haben, was Sie eigentlich gesagt haben. Es wäre vielleicht besser gewesen, es andersherum zu handhaben und sich die Studie vorher anzuschauen.

(Unruhe SPD)

Dann hätten Sie vielleicht gewusst, dass sich die von Ihnen genannten 9 % nicht auf den CO2-Ausstoß der Autos in ganz Deutschland beziehen. Sie beziehen sich nicht auf den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor. Sie beziehen sich nicht auf den CO2Ausstoß im Bereich der Pkws. Sie beziehen sich ausschließlich auf den Vergleich des CO2-Ausstoßes von Pkws auf Autobahnen ohne Tempolimit und mit Tempolimit, und das auch nur dann, wenn dieses nicht auf 130 km/h, wie hier beantragt, sondern auf 120 km/h festgesetzt würde. Das Ganze gilt auch nur vor dem Hintergrund der Motorentechnik aus dem letzten Jahrhundert, nämlich von 1996. Darauf hat mein Kollege bereits hingewiesen.

(Beifall CDU)

(Kay Richert)

Wenn Sie das auf das Erreichen der Klimaziele, auf die Verringerung des CO2-Ausstoßes übertragen, macht das einen Unterschied von 0,1 % bis 0,3 % aus, wie Herr Kumbartzky und ich heute genannt haben. Das sind die richtigen fachlichen Zahlen.