Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was der Kollege Tietze hier gerade gemacht hat - Sie kennen sich ja gut aus in der Bibel -, das wird den Pharisäern zugeschrieben, muss ich Ihnen sagen, nämlich auf der einen Seite darauf hinzuweisen, dass wir im Bund leider keine Vereinbarung mit der Union und der Koalition hinbekommen haben für ein Tempolimit, und uns das vorzuhalten. Ich habe Ihren Ausführungen aber auf der anderen Seite nicht entnommen, dass Sie heute dem Antrag des SSW zustimmen wollen. Das müssten Sie nämlich, wenn das, was Sie gerade zum Tempolimit gesagt haben, gelten würde.
Das ist also insofern pharisäerhaft. Ich bin in der Sache bei Ihnen, aber es ist pharisäerhaft, das so darzustellen.
Für den Kollegen Kilian und für andere will ich aber noch einmal langsam und zum Mitschreiben Folgendes ausführen: Das Umweltbundesamt hat sich mit den Folgen eines allgemeinen Tempolimits für den CO2-Ausstoß beschäftigt. Bei einem Limit von 120 km/h würden die CO2-Emissionen der Pkw auf deutschen Autobahnen von heute auf morgen um 9 % sinken. Auch bei Tempo 130 km/h hätte keine andere Maßnahme in so kurzer Zeit einen vergleichbaren Effekt. Das ist Fakt. Das wiederhole ich noch einmal zum Mitschreiben.
Überlassen Sie jetzt bitte dem Redner das Wort. Wenn es weitere Wortbeiträge oder Dreiminutenbeiträge gibt, dann melden Sie sich bitte.
Der Verkehr hat übrigens zugenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, um auch das noch einmal zu sagen.
Punkt zwei. Als die Kollegen Koch und Vogt hier intelligente Zwischenfragen gestellt hatten, habe ich konzediert, dass es darauf am Ende gar nicht ankommt, wie viel das von der Weltbevölkerung ist. Nur, wenn allein durch eine solche Maßnahme 9 % CO2 bei deutschen PKW eingespart werden können, man aber nicht in der Lage ist, das zu tun, dann ist das ein politisches Versagen, nicht mehr und nicht weniger.
Und, Herr Kollege Holowaty, wenn Sie sagen: „Jetzt vergleichen Sie das schöne Deutschland mit dem finsteren Nordkorea“, dann ist das ein schöner Versuch. Aber nichts dergleichen habe ich getan. Ich sage nur: Es gibt Tempolimits überall in Europa, selbst in den Vereinigten Staaten von Amerika. Tempolimits gibt es aber nicht im Iran, in Nordkorea, in Staaten wie Vanuatu und in Mauretanien. Es sind noch einige mehr, es sind aber nicht mal zehn Staaten weltweit. Das hier am Ende nicht zustande zu bringen - dies muss ich Ihnen ehrlich sagen -, das ist für Deutschland ein Armutszeugnis.
Herr Kollege Stegner, da Sie mich hier als „Pharisäer“ bezeichnet haben, frage ich Sie: Würden Sie auch 122 Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag diesen Vorwurf machen?
- Ich habe nicht Sie als Pharisäer bezeichnet, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass das, was Sie gemacht haben, von der Methodik her in der Bibel den Pharisäern zugeschrieben wird.
Sie beschreiben das eine und tun das andere. Wir sind hier übrigens im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herr Kollege Tietze.
In diesem Landtag wollen wir über die Frage reden: Starten wir eine Bundesratsinitiative zum Tempolimit - ja oder nein? Dazu kann man sich verhalten, wie man möchte.
Kollege Tietze hätte sagen können: Ja, wir wären dafür; aber das geht in dieser Koalition nicht. „Mögen hätten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“, wie Karl Valentin es formuliert hat. Damit wäre die Sache beendet gewesen.
Stattdessen stellen Sie sich hier hin, halten uns vor, wie viel Prozent der Bevölkerung für ein Tempolimit sind, und behaupten, dass es ausschließlich grüne Helden im Deutschen Bundestag seien - im Bund sind die Grünen in der Opposition -, die dafür stimmten. Diese Methodik, nichts anderes, habe ich als das bezeichnet, als was sie in der Bibel zu Recht bezeichnet wird: pharisäerhaft.
In der Sache finde ich Ihre Haltung ganz wunderbar. Jeder, den wir für ein Tempolimit gewinnen können, leistet einen Beitrag dazu, dass der Klimaschutz ein bisschen zunimmt. Billiger und einfacher als durch ein Tempolimit ist Klimaschutz in Deutschland nicht zu haben. „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist wirklich von vorgestern!
Ich würde gern eine Bibelstelle zitieren - Johannes, Kapitel 8 -: „Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.“ Also, lieber Herr Dr. Stegner, immer beachten, dass auch Ihre eigene Fraktion nicht von dem Vorwurf, den Sie uns machen, frei ist!
Vielen Dank, auch ich möchte keine Steine werfen. - Ich wollte Sie allerdings fragen: Stimmen Sie mir zu, dass es sinnvoller ist, über konkrete Maßnahmen in Schleswig-Holstein zu sprechen und zum Beispiel Verhandlungen mit der Stadt Hamburg über die Abschaltung eines Uralt-Kohlekraftwerks, das wir in Schleswig-Holstein nicht brauchen, zu führen, statt eine Bundesratsinitiative zu starten, obwohl der Bundestag eine entsprechende Forderung erst vor Kurzem abgelehnt hat?
- Herr Kollege Kilian, ich habe Ihnen doch aufgezählt, was man alles in Schleswig-Holstein tun könnte. Erstens. Wir haben in den Haushaltsberatungen mehr Gelder für Moore und Wälder beantragt. CDU, FDP und Grüne sagten dazu: Nein! Jetzt schieben Sie - ohne Schamfrist; okay, Sie lernen - einen ähnlich gelagerten Antrag nach. Das ist ein Beispiel dafür, was man konkret tun kann.
Zweitens. Die Küstenkoalition ging mit ihrer Windkraftplanung auf das Gerichtsurteil ein. Diese Planung liegt ganz in der Hand des Landes. Was machen Sie? Sie stoppen das. Arbeitsplatzvernichtung und Rückbau - wirklich Rückbau in Schleswig-Holstein - kommen dabei heraus. Alle wissen, dass die erneuerbaren Energien entscheidenden Anteil an der Energiewende und damit am Klimaschutz haben.
Das waren nur zwei Beispiele. Sie könnten in sich gehen und sagen: Das haben wir vielleicht falsch gemacht.
Drittens. Kollege Hölck hat zu Recht darauf hingewiesen, was der rot-grüne Senat beschlossen hat. Ich finde, das sind gute Beschlüsse; wir sollten sie unterstützen.
Ich glaube, dass die CDU in Hamburg ein bisschen Wahlkampf nötig hat. Das verstehe ich. Aber den sollten Sie nicht hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, noch dazu mit schlechten Argumenten,
Das ist sehr nett. - Um es auf den Punkt zu bringen: Von Ihnen hören wir immer ganz große Ankündigungen, was Sie eigentlich alles wollen. Aber in der Sache geht beim Klimaschutz sehr, sehr wenig voran. Wer das nicht glaubt, der möge das Interview des Umweltministers lesen. Ich werbe ja nicht immer für Mitglieder dieser Landesregierung; aber für Ihr Interview, Herr Minister Albrecht, will ich ausdrücklich werben. Lesen Sie es sich durch; dann sehen Sie den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Sachen Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein. „Das ist wirklich Pepita-Niveau!“, hätte hier ein anderer Sozialdemokrat gesagt, das ist wirklich Pepita-Niveau. Nichts Gescheites kommt dabei heraus. Der Klimawandel wird durch Schleswig-Holstein nicht gebremst, jedenfalls nicht durch diese Koalition, sondern Jamaika versagt!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Lars Harms, ich würde gern einmal die Tachonadel Ihres Dienstwagens beobachten, um festzustellen, wie weit es bei Ihnen mit Freiwilligkeit und gutem Willen in Sachen Tempolimit gediehen ist.
- Ich lasse das auslesen. Sie können mir die Daten zur Verfügung stellen. Dann können wir wieder darüber sprechen.
Ich will noch auf einen ganz anderen Punkt eingehen. Ihnen wird bekannt sein - Sie brauchen einfach nur in die Natur zu schauen -, dass Photosynthese nachweislich das einzige zuverlässige System ist, um CO2 mit Hilfe von Wasser und Sonneneinstrah
lung in Sauerstoff und Nährstoffe für das Pflanzenwachstum umzuwandeln. Wir müssen doch einfach nur in die Natur schauen, um eine Lösung präsentieren zu können.