Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, HansJoachim Grote.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Metropole ohne Metropolregion funktioniert nicht. Der Erfolg einer solchen Metropolregion ist auch für die Metropole entscheidend. Insofern wird Hamburg immer auch auf seine Nachbarn schauen. Es ist daher nicht nur ein Ansinnen der Umlandgemeinden, erfolgreich zu sein, denn es funktioniert nur gemeinsam.
Zweifelsohne ist für Schleswig-Holstein eine positive Entwicklung der Metropolregion Hamburg von hoher Bedeutung. Die Entwicklung Hamburgs endet nicht vor deren Toren, sondern strahlt weit darüber hinaus. Umgekehrt strahlt der Erfolg der Region gleichermaßen nach Hamburg hinein. Viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner merken das in ihrem persönlichen Alltag.
In der Metropolregion schlummert - das ist, glaube ich, allen bewusst - ein enormes Potenzial, nicht nur heute, sondern auch mit Blick auf unsere gemeinsame Zukunft. Das war und ist allen Akteurinnen und Akteuren der Metropolregion bekannt, den Wirtschafts- und den Sozialpartnern, den Kommunen und den Ländern, den insgesamt 36 Partnerinnen und Partnern. Wenn man diesen Erfolg nicht sähe, dann hätten sich diese 36 nicht zusammengeschlossen.
Meinen Damen und Herren, in dieser Metropolregion - das dürfen wir bei aller übergeordneter Betrachtung nicht aus den Augen verlieren - gibt es rund 1.000 Städte und Gemeinden. Alles, was wir hier in der Region beschließen, was wir als Gemeinschaft auf den Weg bringen, müssen die Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unterstützen und letztendlich umsetzen. Die Metropolregion ist also nicht nur Hamburg und eine Idee, sondern auch 1.000 Gemeinden, die diesen Gedanken gleichermaßen mittragen müssen.
Genau aus diesem Grund sind wir seinerzeit aktiv auf die OECD zugegangen. Ende 2017 wurde diese beauftragt, uns bei der strategischen Weiterentwicklung der Metropolregion gutachterlich zu unterstützen. Ein Thema war der Gleichklang der Metropole
mit diesen rund 1.000 Gemeinden, von der kleinsten bis hin zu den großen Zentralorten rund um Hamburg.
Inzwischen liegt der Bericht der OECD vor. Er bildet die Grundlage für die weitere Arbeit. In den diversen Arbeitsgruppen werden nun konkrete Vorschläge für die verbesserte Zusammenarbeit und für gemeinsame Projekte ausgearbeitet.
Die Arbeitsergebnisse sollen bis Mitte Mai vorliegen und dann im Regionsrat - so ist es verabredet -, also im politischen Gremium der Metropolregion, Anfang Juni beraten werden.
Jetzt kommt das Entscheidende: Ein Alleingang Schleswig-Holsteins oder eines anderen der 36 Partner bezogen auf die Strukturen und die künftigen Aufgaben in der Metropolregion ist in unserer Vereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen. Es gibt nur die Möglichkeit, Handlungsfelder gemeinsam zu belegen und zu besetzen.
In der Metropolregion steht der Mehrwert eines gemeinsamen Handelns im Vordergrund, mit den kommunalen Trägern, den Kreisen und den kreisfreien Städten, aber auch den anderen Partnern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine gute Zukunftsgestaltung bedeutet, heute an das Morgen von übermorgen zu denken. Gemeinsam erarbeiten wir in den Gremien eine Handlungsstrategie für die inhaltliche und für die strategische Ausrichtung der Metropolregion. Innovation und Technologietransfer stehen beispielhaft für die Themenfelder zur Gestaltung unserer Zukunft. So prüfen wir die Entwicklung einer gemeinsamen Innovationsstrategie auf der einen Seite und gleichzeitig auf der anderen Seite die Einrichtung einer Innovationsagentur. Diese ist umfasst. Weitere Felder wie Forschung, Entwicklung und die Digitalisierung - ebenso bedeutend - treiben wir in der Metropolregion bereits voran und wollen wir weiter gemeinsam abstimmen und betreiben.
Von der Bushaltestelle in Wesselburenerkoog über die U-Bahn-Haltestelle in Norderstedt-Mitte bis hin zum Lübecker Hauptbahnhof reicht die Metropolregion in Schleswig-Holstein. Vorhin ist in verschiedenen Beiträgen schon angesprochen worden, was auch dieser Satz beschreibt, nämlich die enormen Herausforderungen für die künftigen verkehrsstrategischen Ausrichtungen, für die künftigen verkehrspolitischen Ziele, die wir haben - und das immer im Kontext mit den rund 1.000 Gemeinden, die mit einzubinden sind.
Ein Schlaglicht möchte ich noch auf das Thema Wohnen werfen. Die besonderen Herausforderungen bei der regionalen Wohnraumplanung bearbeiten wir gemeinsam sehr intensiv. Dabei ist klar, die Wohnungsmärkte innerhalb der Metropolregion sind sehr differenziert zu betrachten. Jede Stadt und jede Gemeinde steht hier vor individuellen Herausforderungen. Nur zur Erinnerung: Wir haben 1.000 Gemeinden in dem Raum.
Die Metropolregion ist ein wirtschaftliches Schwergewicht - sicherlich -, und ohne andere Partnerinnen und Partner in anderen Regionen unseres Landes, aber auch der Nachbarländer wird dieses Schwergewicht nur auf sehr dünnen Füßen stehen. Die ausgeprägte norddeutsche Zusammenarbeit, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien, zeigt beispielhaft: Schleswig-Holstein denkt durchaus über die Grenzen der Metropolregion hinaus. Auch heute schon entwickelt die Metropolregion zudem nationale und internationale Strahlkraft, beispielsweise sei hier XFEL in Schenefeld genannt, international angesehen und gefragt.
Wir arbeiten mit allen Akteurinnen und Akteuren vor Ort in den Gremien der Metropolregion intensiv zusammen. Gemeinsam machen wir die Metropolregion fit für die Zukunft. Ich erinnere daran: Wir haben vereinbart, nur gemeinsam zu agieren.
Eine Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Attraktivität im nationalen und internationalen Maßstab ist unser gemeinsam erklärtes Ziel. Das wollen wir auf allen Ebenen so machen.
Ich begrüße den Austausch zur Metropolregion daher sehr - dann demnächst auch im Ausschuss, wo noch viele Details besprochen werden. Hier wird ausreichend Zeit sein, einen Blick auf alle Themenbereiche der Metropolregion und der laufenden Arbeit der Gremien zu werfen. Die von der SPD vorgebrachten Themenbereiche sind wichtige Bausteine, die wir einbinden und behandeln müssen. Das steht für mich außer Frage. - Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Der Antragsteller hat beantragt, federführend an den Europaausschuss zu überweisen, mitberatend Innen- und Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Bildungsausschuss. - Das ist korrekt so, oder?
- Sozialausschuss auch noch? - Nein. Den habe ich auch nicht genannt. Dann brauchen wir das dahin auch nicht zu überweisen.
Wer also so beschließen will - federführend an den Europaausschuss, mitberatend Innen- und Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Bildungsausschuss -, den bitte ich um das Handzeichen.
- Nein. Sie müssen gar nicht Nein sagen, Sie müssen nur abstimmen. - Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich glaube, dass es schwierig wird, dass wir etwas aus unserem Parlament an einen gemeinsamen Ausschuss mit Hamburg überweisen.
Nur zur Klarstellung, darauf hat der SSW auch immer Wert gelegt: Es handelt sich um einen Ausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Wenn wir uns mit den Hamburgern treffen, trifft sich ein Ausschuss aus Hamburg und ein Ausschuss aus Schleswig-Holstein, die zufälligerweise den gleichen Namen „Zusammenarbeitsausschuss“ tragen. Deshalb kann man das durchaus machen.
Wir versuchen jetzt also gemeinsam, diesen Antrag Drucksache 19/1931 federführend an den schleswig-holsteinischen Teil dieses gemeinsamen Ausschusses zu überweisen, mitberatend an den Innenund Rechtsausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Europaausschuss und den Bildungsausschuss. Ist das so korrekt? - Gut. - Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann haben wir das erledigt. Ich unterbreche die Tagung, schließe die heutige Sitzung und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.