Ich habe mit den Betriebsräten gesprochen und ihnen zugesagt, dass ich mit ihnen gemeinsam nach Berlin fahren werde, um mit dem Arbeitsminister zusammen zu schauen, wie wir in dieser Überbrückungszeit, bis neue Aufträge nach Schleswig-Holstein kommen, eine Sicherheit für die Beschäftigten erreichen und sie qualifiziert werden können. Denn wir möchten, dass die hochqualifizierten und guten Beschäftigten in Schleswig-Holstein bleiben und auch weiterhin hier eine Zukunft haben.
- einen letzten Satz zum Schluss -, Sie sind kein Beobachter in diesem Land, Sie sind auch kein Kommentator, der hinterher alles kommentiert und allen anderen die Schuld in die Schuhe schieben kann irgendwann wahrscheinlich auch noch Ihrem eigenen Wirtschaftsminister.
(Martin Habersaat [SPD]: Der Libero! - Ser- pil Midyatli [SPD]: Den gibt es doch gar nicht mehr! - Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Gut, dass wir einen gemeinsamen Antrag vorliegen haben und diese Gemeinsamkeit dann auch gleich in der Abstimmung und hier in der Debatte zeigen werden, Frau Kollegin.
Wenn der größte Marineauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland vergeben wird, ist das in der Tat mehr als ärgerlich. Wenn man dann noch an die 5.000 Arbeitsplätze denkt, die am Schiffsbaustandort Kiel von genau solchen Aufträgen abhängig sind, kann man in der Tat wütend werden.
Trotz aller Emotionen will ich jetzt bewusst versuchen, mich diesem Thema nüchtern und sachlich zu nähern.
Die Idee einer europaweiten Ausschreibung war theoretisch zunächst einmal durchaus plausibel, schließlich waren die letzten Rüstungsaufträge Deutschlands von einer Serie von Pleiten, Pech und Pannen geprägt. Der vorangegangene Fregattenauftrag war da wirklich kein Ruhmesblatt für die deutsche Industrie: Zwei Jahre Bauzeit und schließlich sechs Jahre Fehlerbeseitigung, bevor die Fregatte Baden-Württemberg letztes Jahr endlich in Dienst gestellt werden konnte. Die bestellten drei weiteren Schiffe des gleichen Typs befinden sich nach wie vor in der Erprobung. Da kann man schon einmal auf die Idee kommen, europaweit zu schauen, ob es nicht jemanden gibt, der das besser macht.
In der Theorie lässt sich von einer Ausschreibung auch ein günstigerer Preis erwarten, je größer die Anzahl der Anbieter ist, die im Wettbewerb zueinander stehen.
Und dann gab es noch das Argument der europäischen Rüstungszusammenarbeit - immer wieder gern angeführt, gerade auch in Politikerreden und in der Diskussion zum 2-%-Ziel für den NATO-Verteidigungshaushalt: Man bräuchte gar nicht mehr Geld, man müsste das vorhandene nur effizienter einsetzen, und dazu müsste das teure Nebeneinander unterschiedlichsten Waffensysteme innerhalb Europas beendet werden. - So die wohlfeilen Forderungen. Die Forderungen führen dann eben genau dazu, dass europaweit ausgeschrieben werden muss und auch einmal ein Auftrag ins Ausland verlorengehen kann.
Meine Damen und Herren, soweit die Theorie. Tatsächlich stellen wir nun fest: Zwischen Theorie und Praxis besteht doch ein gewaltiger Unterschied.
Als Ergebnis der europaweiten Ausschreibung werden nun wieder genau die deutschen Unternehmen beteiligt, die beim vorangegangenen Fregattenauftrag gerade nicht überzeugen konnten, während GERMAN NAVAL YARDS trotz positiver Leistungsbilanz unberücksichtigt bleibt. So war das sicherlich nicht gedacht.
Auch beim Preis haben sich die Erwartungen nicht erfüllt. TKMS fliegt in der ersten Bieterrunde aufgrund eines vorgegebenen Baupreises von 3,5 Milliarden € aus dem Rennen und muss jetzt mit ansehen, wie der Auftrag für mehr als 5 Milliarden € in
Vollkommen verfehlt wurde schließlich das Ziel einer Rüstungszusammenarbeit. Einzig und allein Deutschland schreibt europaweit Aufträge aus. Die Niederländer dagegen wollen ihre neuen U-Boote nun beim nationalen Anbieter Damen Shipyard bestellen, obwohl diese noch nie zuvor ein einziges U-Boot gebaut haben.
Erstens müssen wir dafür sorgen, dass der MarineÜberwasserschiffbau endlich zur Schlüsseltechnologie erklärt wird, so wie es im Berliner Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Liebe Eka von Kalben, das ist auch überhaupt nicht antieuropäisch, denn wir verhalten uns damit genauso wie alle anderen europäischen Länder auch. Das bedeutet im Übrigen auch nicht, dass dann alle Aufträge zwingend und automatisch an deutsche Hersteller gehen. Was wir damit aber erreichen, ist, dass wir die Freiheit haben, selber entscheiden zu können, ob wir national ausschreiben, ob wir im Rahmen einer Kooperation mit anderen europäischen Partnern ein Projekt verwirklichen oder ob wir auch zukünftig europaweit ausschreiben. Wir sorgen damit für Chancengleichheit bei der Auftragsvergabe. Das ist doch das Mindeste, was wir für unsere deutschen Unternehmen tun müssen.
Zweitens müssen wir jetzt genau auf die Bedingungen der möglichen Auftragserteilung achten, sofern sie zustande kommt. Das Auftragsvolumen von 70 % bis 80 %, das angeblich in Deutschland verbleiben soll, muss auch wirklich belastbar abgesichert sein.
Drittens wünsche ich mir, dass die Bundesregierung mit weiteren Marineaufträgen für eine Kompensation sorgt und Teilzeitarbeit
- Kurzarbeit; danke schön, solche Zurufe helfen immer - hier in Kiel vermeidet. Die größte Gefahr besteht nämlich nicht in dem Verlust dieses einen Auftrags, sondern in seinen Auswirkungen auf alle zukünftigen Aufträge, wenn dadurch nämlich in der Zukunft Technologiekompetenz und Referenzprojekte in Deutschland nicht mehr vorhanden sein sollten.
Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Stärken weiter zu stärken. Damit meine ich explizit auch den U-Boot-Bau hier in Kiel. Mit zusätzlichen deutschen Aufträgen könnte hier ein klares Zeichen gesetzt werden, um weitere europäische Aufträge zu gewinnen. Das hat mit Norwegen geklappt, und das muss doch auch mit den Niederlanden klappen, wenn unser Auftrag dort jetzt hingehen sollte.
Die Aufstockung des U-Boot-Geschwaders in Eckernförde von sechs U-Booten auf zwölf U-Boote ist auch militärisch begründet. Der dortige Kommandeur hat letztes Jahr diesen Vorschlag unterbreitet: Das ist erforderlich, um den NATO-Anforderungen gerecht zu werden und für entsprechende Ausbildungskapazitäten zu sorgen.
Meine Damen und Herren, zu guter Letzt gilt mein Dank der SPD für diesen Antrag und für das klare Bekenntnis zur deutschen Wehrtechnikindustrie. Das haben wir in der Vergangenheit nicht immer in dieser Klarheit von Ihnen gehört. Dafür meinen herzlichen Dank.
- Nein, das war natürlich nicht Ihr Ziel. Das ist Ihnen auch nicht gelungen, im Gegenteil: Sie haben Jamaika mit Ihrem Antrag zu einer gemeinsamen Linie verholfen. Auch dafür mein herzlicher Dank.
Ich glaube, das Beste, was passieren kann, ist ein einstimmiger Landtagsbeschluss, mit dem wir hier auf die Entscheidung der Bundesregierung antworten. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst ist es mir ein Bedürfnis, noch einmal deutlich zu machen, dass ich wirklich großes Verständnis für die Ängste und Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kiel habe, die sich durch den Wegfall dieses bedeutenden Auftrags der Bundeswehr Sorgen um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes machen. Auch für uns als Grüne ist völlig klar, dass
Über 6.000 Arbeitsplätze hängen allein in Schleswig-Holstein unmittelbar an den Werften. Wertschöpfung entsteht nicht nur bei den Werften, sondern auch bei den zuliefernden Gewerken und den vor- und nachgelagerten Sektoren. Das technologische Know-how, das wir beispielsweise bei den Werften in Kiel gebündelt haben, ist weltweit hervorragend.
Ich bin aber tatsächlich der Meinung, dass wir nicht an einem Tag für europäisches Zusammenwachsen in der Verteidigungspolitik einstehen können und dann am nächsten Tag aus Sicherheitsgründen Rüstungsvorhaben nicht in die Niederlande vergeben wollen. Wir Grünen haben bereits deutlich gemacht, und es gilt weiterhin: Nationale Alleingänge bei der Rüstungspolitik tragen nicht dazu bei, dass wir wirtschafts- und sicherheitspolitisch die europäische Integration verstärken. Wenn wir es mit einer europäischen Sicherheitspolitik ernst meinen - beispielsweise in Form einer europäischen Armee -, gehört perspektivisch auch dazu, dass wir die notwendigen Rüstungsprodukte in Europa herstellen.