(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Es geht beim Murmeltier darum, Fehlentscheidungen zu korrigieren!)
- Warten Sie mal ab; ich sage dazu gleich noch etwas. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich das Gefühl habe, zumal wir in der letzten Tagung im Grunde genommen die gleichen Fragen erörtert haben.
Sie haben behauptet, Schleswig-Holstein liege bei der Genehmigung von Windkraftanlagen hinten. Ich habe Ihnen schon beim letzten Mal deutlich gesagt, dass wir im Jahr 2019 die bundesweit dritthöchste Zahl an Genehmigungen für Windkraftanlagen verzeichnet haben.
Dieses Ergebnis haben wir trotz der Tatsache erreicht, dass wir noch an den Windkraftplänen arbeiten, und trotz der Entscheidungen auf Bundesebene, die uns das Leben in Sachen Windkraft enorm schwer machen. Nochmals: Die SPD ist Teil dieser Bundesregierung. Ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen zurückhaltender.
Ich erinnere auch an die eigentlich notwendige Förderung von Ölheizungsalternativen. Die Bundesregierung aber fördert derzeit noch Ölheizungen. Wir im Land haben beschlossen, dass wir die Alternative - Wärmenetze - auf der Basis von erneuerbaren Energien fördern. Wir haben im Rahmen einer Wärmerichtlinie ein Volumen von über 5 Millionen € zur Verfügung gestellt, und zwar gerade für die Kommunen, die bereit sind, in der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Das ist meines Erachtens die deutlich bessere Entscheidung.
Ein weiteres Beispiel ist die E-Mobilität. Sie schlagen vor, Taxiunternehmen zu fördern, wenn sie auf E-Autos umstellen. Ich sage Ihnen: Wir fördern das wollen wir mit einer Richtlinie und einem dazugehörigen Budget von über 20 Millionen € auf den Weg bringen - alle Unternehmen beim Umstellen ihrer Fuhrparke auf E-Mobilität. Das ist doch der viel entscheidendere Punkt.
Ihre Kritik läuft meines Erachtens ins Leere. Kommen Sie doch heraus aus Ihrem Murmelmodus, und schließen Sie sich unserem Modus an! Dieser ist nach vorn gerichtet. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen den Klimaschutz schaffen, der nötig ist.
Die zahlreichen Initiativen vor Ort zeigen: Die Kommunen spielen mehr denn je eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die ambitionierten Ziele der Energiewende und der Klimaschutzpolitik zu erreichen. Viele Kommunen in Schleswig-Holstein setzen bereits seit Jahren erfolgreich Klimaschutzmaßnahmen um. Sie nutzen dabei vor allen Dingen die Angebote der Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. So wurden seit Inkrafttreten der Kommunalrichtlinie im Jahr 2008 in Schleswig-Holstein bereits 1.121 Projekte gefördert. Damit sind bislang insgesamt rund 54,5 Milli
onen € NKI-Fördermittel nach Schleswig-Holstein geflossen. Schleswig-Holstein ist damit im Vergleich aller Bundesländer Spitzenreiter bei der Fördersumme je Einwohner, und das bereits seit Jahren, auch weil das Land die Akteure vor Ort entschieden und umfangreich unterstützt.
Das wollen wir weiter ausbauen. Denn besonders die Kommunen im ländlichen Raum stehen oft noch am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten; auch das wurde hier schon benannt. Das Land will besonders diese Kommunen gezielt stärken. Daher hat die Landesregierung bereits 2014 bei der Energieagentur der Investitionsbank Schleswig-Holstein die Energie- und Klimaschutzinitiative mit zahlreichen Beratungs- und Informationsangeboten für Kommunen gestartet. Seitdem konnten allein 21 EKI-Fachveranstaltungen und 214 Beratungen für kommunale Akteure vor Ort durchgeführt werden. Ich bin sehr dankbar für dieses Engagement und auch für die Bestätigung durch den Landtag. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden an diese guten Ergebnisse anknüpfen und noch in diesem Jahr ein Konzept zur Verlängerung der EKI über 2020 hinaus erarbeiten.
Für erfolgreichen Klimaschutz vor Ort ist professionelles und auf Dauer angelegtes Klimaschutzmanagement in den Verwaltungen unerlässlich. Regionale Klimaschutzagenturen sind ein wichtiges Element, um den Klimaschutz mit den gebündelten Kräften und angepasst an die Bedingungen vor Ort zu stärken. Deshalb freue ich mich über jede Kommune, die eine Regionale Klimaschutzagentur einrichtet. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Unterstützungsmöglichkeiten stehen mit den Kommunen in aktivem Austausch und sind jederzeit ansprechbar.
Klimaschutz vor Ort kann auf Dauer nur gelingen, wenn eine kommunale Treibhausgas- und Energiebilanzierung besteht. Die baldige Einführung einer entsprechenden Landeslizenz für den kommunalen Klimaschutz wird dem Ganzen in diesem Jahr zusätzlichen Schub verleihen.
Wir stellen darüber hinaus weiterhin die zahlreichen bewährten Angebote des Bürgerenergiefonds, der Richtlinie zur nachhaltigen Wärmeversorgung sowie der Zuschussförderung zum KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ zur Verfügung. Damit sollen die Kommunen bei den Zielen im Bereich der Wärmewende unterstützt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie in dem Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP formuliert, wird die Landesregierung den kommunalen Klimaschutz fördern. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wärme gibt es noch viel mehr zu tun. Hier sind wir auf das aktive Engagement der Kommunen angewiesen. Wir möchten daher die anstehende Evaluation des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes auch dazu nutzen, wichtige Impulse im kommunalen Klimaschutz zu geben, und greifen zugleich die Empfehlungen des Landesrechnungshofs auf, verbindliche Regelungsinhalte im kommunalen Klimaschutz zu erlassen.
Die Überprüfung und Fortschreibung soll bis zum Sommer abgeschlossen sein, damit ein entsprechender Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorgelegt werden kann. Das wollen wir gemeinsam mit der kommunalen Familie und den Landesverbänden tun. Gemeinsam können wir in Schleswig-Holstein die Klimaziele erreichen, die wir uns gesetzt haben, und damit auch Vorbild für den Rest der Republik werden. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/1983 federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ja, der Wunsch kam vom SSW. - Also: Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Die Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der SPD abgelehnt.1
Damit ist der Antrag Drucksache 19/1983 mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und mit den Stimmen der SPD - -
(Beate Raudies [SPD]: Am besten noch ein- mal von vorn! - Volker Schnurrbusch [AfD] begibt sich zum Präsidium)
- Ja, haben wir drin. - Damit ist der Antrag Drucksache 19/1983 mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW angenommen.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei mir wird es mit der Abstimmung sicherlich nicht so kompliziert.