SPD und SSW formuliert haben. Ich habe leider es tut mir leid; ich beginne von hinten - den Punkt mit der Zivilgesellschaft gerade eben erst so richtig registriert. Er ist, finde ich, in unserem Antrag enthalten. Ich sage einmal hier, ohne dass es schriftlich vorliegt: Selbstverständlich - ich habe das Prinzip der Arbeit der Lokalen Aktionen hervorgehoben wird auch die Zivilgesellschaft eingebunden. Die Kommunen sind in unserem Antrag explizit genannt. Es kann nur gemeinsam gelingen. Das ist völlig klar. Dazu gibt es wohl auch nicht zwei Meinungen.
Bitte? - Er hat noch nichts gesagt. - Erlauben Sie mir bitte, noch auf den anderen Punkt einzugehen. Frau Kollegin Pauls, wir haben im Ausschuss mehrfach darüber diskutiert. Es geht um das Hochwasserproblem. Wir haben den Punkt gesehen, den Sie immer wieder adressieren. Wir glauben, dass er so, wie Sie es tun, falsch adressiert ist. Auch darüber haben wir schon mehrfach gesprochen. - Ich kann mich auch gleich noch zu einem Dreiminutenbeitrag melden.
Die gleiche Großzügigkeit wird den anderen Rednern jetzt auch gewährt. - Das Wort für die SPDFraktion hat die Abgeordnete Birte Pauls.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Alles, was der Schlei dabei helfen kann, sich zu regenerieren, ist gut. Eingebettet in dieser wunderschönen Landschaft mit interessanten Städten und Orten wie Maasholm, Kappeln, Siese
by, Arnis, Schleswig und jetzt sogar mit unserem Weltkulturerbe Haithabu ist die Schlei für sehr viele Menschen, aber auch Tiere auf, im und am Wasser ein Magnet. Sie ist Lebensader für viele. Ich könnte jetzt eine lange Liebeshymne auf diese wunderbare Region halten, aber leider sprengt das meine Redezeit. Und leider ist der Grund, aus dem wir heute wieder über die Schlei sprechen, kein guter.
- Ich komme dazu. - Der Umweltzustand der Schlei ist weiterhin besorgniserregend. Wir haben hier im Plenum im Herbst und im Ausschuss sehr ausführlich über den Bericht zum Umweltzustand der Schlei gesprochen. Es gab interessante Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung aus der Region, die allesamt deutlich machen, wie dringend der Handlungsbedarf ist und wie motiviert die verschiedenen Akteure sind, etwas zu verändern - trotz teils sehr unterschiedlicher Sichtweisen.
Schon seit den letzten Bewertungen für die EUWasserrahmenrichtlinie von 2015 ist klar, in welch schlechtem ökologischen Zustand sich die Schlei befindet. Die Plastikverunreinigung von vor zwei Jahren hat der Schlei auch nicht gerade gutgetan.
Um den Zustand der Schlei langfristig und vor allem nachhaltig zu verbessern, ist es notwendig, unter anderem die Einträge von Nährstoffen auf die Zielwerte beziehungsweise Orientierungswerte der Wasserrahmenrichtlinie zu reduzieren. Doch trotz dieses Wissens zeigen jüngere Untersuchungen, dass die Werte weiterhin überschritten werden. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Noch in der Debatte zum Bericht zur Umweltsituation der Schlei im Herbst sah das Ministerium, außer den Schaden zu kartieren und sich auf die Düngeverordnung zu verlassen, keinen Handlungsbedarf.
Zwischenzeitlich ist der Druck der Region auch dank der Stellungnahmen aus der Region sehr gewachsen. Mit dem Integrierten Schleiprogramm, das federführend aus dem Kreis Schleswig-Flensburg stammt, sind dafür beste Grundlagen gelegt worden. Das hat anscheinend auch der Minister gemerkt. Deshalb begrüßen wir sehr - Ausrufungszeichen, Marlies! -, dass das Umweltministerium die Anregungen aus den Stellungnahmen aufgreift und nun doch endlich tätig wird.
Die Themenfelder und Akteure sind im JamaikaAntrag benannt. Die Problematik Wikingeck in Schleswig drängt und muss unserer Ansicht nach
sehr zügig angegangen werden. Wir erwarten dafür eine finanzielle Beteiligung vom Land, aber auch vom Bund. Wir sollten an allen unseren Strängen ziehen, um das zu organisieren,
Was uns in dem Jamaika-Antrag bis vor einer halben Stunde fehlte - bis Ihr geänderter Antrag als Tischvorlage vorgelegt worden ist -, ist die gesamte Thematik um Hochwasserschutz und Küstenschutz. Das ist ein Thema, das viele in der Region umtreibt. Das zeigt sich darin, dass neben der Politik auch die Zivilgesellschaft aktiv geworden ist und wichtige Impulse in die Debatte eingebracht hat. Es gab Bürgerinitiativen dazu.
Ein eventueller Durchbruch an der Nehrung Schleimünde könnte neben dem sowieso zu erwartenden Pegelanstieg zu dauerhaften Hochwassersituationen führen - eine Entwicklung, die Politik nicht ignorieren darf.
Im Oktober 2019 habe ich eine Bereisung nach Schleimünde organisiert. Flemming Meyer war dabei, auch viele andere aus dem Kreistag. Wir haben das fraktionsübergreifend organisiert, weil wir gesagt haben: Das ist ein gemeinsames Thema, das wir gemeinsam bewegen wollen. - Oft wird der Blick vor Ort geschärft.
Die Vorsitzende des Regionalentwicklungsausschusses, Petra Schulze, hat das Thema in den Kreistag getragen. Es gab eine Sondersitzung des Ausschusses auch unter Beteiligung des Ministeriums und vieler Akteure vor Ort. Eine Resolution ist auf dem Weg. Deshalb ist es angebracht, dieses Thema in die Aufgabenplanung aufzunehmen.
Die wiederholte Äußerung und Haltung des Ministeriums, dass es unter jetzigen Umständen zu keinem Durchbruch kommen wird, bleibt für mich wie für viele andere und die, die es vor Ort gesehen haben, weiter befremdlich - genauso befremdlich wie die Äußerung des Ministers in der letzten Sitzung des Umweltausschusses, in der er sagte, man solle der Ostsee seinen freien Lauf lassen. Ich bezweifle sehr, dass diese Haltung die Kommunen an der Schlei beruhigt.
Was ich ebenfalls befremdlich finde, ist, dass wir uns mit diesem Antrag beschäftigen, der von Regierungsseite schon längst umgesetzt ist. Der Zuwen
- Natürlich. - Das Regierungsprogramm Ostsee 2021 ist ebenfalls - mit einer großen Veranstaltung auf den Weg gebracht.
Was also machen wir hier eigentlich? Das ist ein Jubelantrag der Regierungsfraktionen. Das ist ein schräges Bild von parlamentarischer Arbeit. Aber wie gesagt: Alles, was der Schlei guttun kann, finde ich auch gut. Deshalb begrüßen wir diesen Antrag. Wir unterstützen diesen Antrag.
Wir stimmen ihm auch zu und freuen uns, dass Sie in allerletzter Sekunde noch das Thema Schutz vor Hochwasser und Küstenschutz eingebaut haben, nachdem wir unseren Antrag gestellt hatten. Also: Vielen Dank und auf ein gutes Zusammenarbeiten zum Wohle der Schlei. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon viel über den Zustand der Schlei gesagt worden. Nicht alles ist so dramatisch, wie es an mancher Stelle geschildert wird, aber im Kern ist es tatsächlich so: Handeln tut not. Deswegen danke ich der Landesregierung, insbesondere den Partnern in der Regierungskoalition, dass wir hier heute einen gemeinsamen und wirklich ganzheitlichen Aufschlag für die Schlei machen. Kollegin Pauls, bei allem Verständnis für Oppositionsarbeit: Dieser Antrag ist es wirklich nicht wert, kleingeredet zu werden, im Gegenteil.
Der Bericht, über den wir im Herbst schon diskutiert haben, hat drei wesentliche Probleme an der Schlei aufgezeichnet: hohe Nährstoffkonzentration im Gewässer, die Ablagerung von Faulschlamm auf dem Grund der Schlei und die Altlasten der ehemaligen Teerpappenfabrik im Wikingeck. Eine Lösung kann also nur gelingen, wenn wir alle drei Problemkreise gemeinsam betrachten und lösen. Die Lösung der Hochwasserproblematik ist tatsächlich
Deswegen begrüße ich auch die Bemühungen aus der Region selbst, im Rahmen eines Integrierten Schleiprogramms einen gemeinsamen Beitrag zur Reduktion der Nährstoffeinträge zu leisten, und ich finde, es ist ein wichtiges Zeichen, dass am Runden Tisch Schlei alle Akteure vor Ort mitwirken, denn durch diese Zusammenarbeit und durch technische Nachrüstung ist es ja bereits gelungen, die Nährstoffeinträge zu reduzieren.
Auch die Landwirtschaft und der Bauernverband sind aktiv und konstruktiv dabei, um gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Bei den Beratungsangeboten ist das Interesse ausgesprochen groß, und ich sage einmal: Auch die jetzt von der Bundesregierung bereitgestellten Gelder für Investitionen in neue Techniken der Güllelagerung und der Gülleausbringung sind sicherlich ein wichtiger Beitrag.
Dies alles zu einem Pilotprojekt Modellregion Schlei zu bündeln, dies vom Land zu unterstützen und natürlich möglichst auch Bundesmittel einzuwerben, ist ein richtiger und guter Weg. Ich glaube zum Beispiel, mit Flächenankäufen allein wird es sicherlich nicht getan sein, und Bevormundung ist auch der falsche Weg. Insofern ist es tatsächlich entscheidend, dass dies partnerschaftlich mit der Landwirtschaft, der Fischerei, dem Tourismus, dem Naturschutz und den Kommunen in der Region umgesetzt wird. Dabei müssen alle potenziellen Verursacher berücksichtigt werden. Deshalb ist aus meiner Sicht auch der Naturpark Schlei in der Tat der richtige Partner, um dies in der Region zu koordinieren.
Das zweite Problem sind die Faulschlammablagerungen auf dem Grund der Schlei. Hier ist es dem Bericht zufolge gemeinsam wenigstens gelungen, dass die Ablagerungsrate seit den 80er-Jahren gesunken ist. Dies ist jedenfalls eine positive Tendenz. Für die Schlei kommt es aber darauf an, den noch vorhandenen Faulschlamm zu reduzieren, und auch dieser Herausforderung wollen wir uns stellen und entsprechende Möglichkeiten prüfen. Auch das ist ein wichtiges Bekenntnis in diesem Antrag.
Das drängendste Problem ist gegenwärtig aber die Sanierung der Altlasten im Bereich Wikingeck in Schleswig. Hier geht es um die Hinterlassenschaften einer Teerpappenfabrik, die den Boden und das Wasser der Schlei dort belasten. Kreis und Stadt bemühen sich seit Längerem um eine Lösung, und in der Region gibt es den klaren Willen, dass es zu ei
ner Sanierung der gesamten Fläche durch Bodenaustausch kommt. Wir reden hier über Kosten in Höhe von mindestens 14 Millionen €.
Die Eigentumsverhältnisse dort sind komplex, die Rechtslage ist komplex. Aber seit einiger Zeit wissen wir, dass der Bund Eigentümer der Wasserfläche ist. Ich habe nicht ohne Grund bereits im September 2019 darauf hingewiesen und dafür plädiert, dass wir eine gemeinsame Lösung aller Beteiligten aus Stadt, Kreis, Land und Bund brauchen. Gerade der Bund steht hier als Eigentümer in einer wichtigen Verantwortung. Ich appelliere an die Verantwortlichen auf Bundesebene, hier einen Beitrag zu leisten, sodass es zügig und schnell zu einer Lösung kommt.
Ich freue mich, dass wir mit diesem Antrag ein klares Bekenntnis für eine solche gemeinsame Lösung abgeben und dass diese vom Land unterstützt wird, damit es möglichst zügig zu dieser Sanierung kommt.