Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der Grundprobleme ist doch, dass die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher in Schleswig-Holstein in der Regel keine duale Ausbildung ist. Ich meine, dass wir uns darüber relativ einig waren, als wir uns im Dezember darüber unterhalten haben.
Für mich war damals der Punkt besonders wichtig, dass wir anerkennen, wie es im Moment um die sozialen Berufe bestellt ist, aber potenzielle Auszubildende nicht abschrecken dürfen. Ich möchte, dass wir ungeschönt über den Fachkräftemangel sprechen und gleichzeitig herausstellen, was für einen zweifelsohne anstrengenden, aber auch wunderbaren Beruf Erzieherinnen und Erzieher ausüben. Als Lehrerin weiß ich, wieviel einem die Arbeit mit den Kindern bei all den Anforderungen zurückgibt.
Aber zurück zur Ausbildung: Eigentlich - das hat sich in den zwei Monaten seit der letzten Debatte zum Thema nicht geändert - bleibt für uns die Frage der Ausbildungsfinanzierung diejenige, die am meisten drängt. Wir sind im Bildungsausschuss in dieser Frage leider noch nicht weitergekommen. Dennoch: Ich habe auch schon vor zwei Monaten betont, dass das BAföG für die Auszubildenden nicht ausreicht und gerade die unbezahlten Praktikumszeiträume sie stark belasten. Wer in dieser Zeit nicht auf die Unterstützung der Eltern zurückgreifen kann, steht wirklich vor einem Problem.
Natürlich sehe auch ich, wie wichtig es ist, dass die Fachkräfteoffensive des Bundes über das Jahr 2019/2020 hinaus fortgeführt wird. Diese hat nicht nur die praxisintegrierte, vergütete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher unterstützt, sondern auch Weiterqualifikationen gefördert. Bei dem Mangel an Fachkräften, den wir bundesweit haben, darf sich niemand mehr den Schritt zurück erlauben. Die Bundesfamilienministerin hat es selbst gesagt: Die Resonanz war überwältigend.
Der Bedarf ist da, und wir sollten von politischer Seite alles dafür tun, unseren pädagogischen Nachwuchs für uns zu gewinnen. Da hat die SPD recht: Das Land darf sich in dieser Situation nicht aus der Verantwortung ziehen. Da lohnt sich die Überlegung, über den Nachtragshaushalt mehr Geld für die Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung zur Verfügung zu stellen.
Bei der Frage nach mehr Qualität und mehr Kapazitäten in unseren Kitas ist eines klar: Es geht nicht ohne mehr Personal. Mehr Personal kann nicht nur durch Neuzugänge kommen. Neues Personal muss auch weiter- und fortgebildetes Personal sein. Ich weiß aus Gesprächen, dass es mit der berufsbegleitenden praxisintegrierten Form der SPA-Ausbildung noch nicht so läuft, wie ich es mir wünschte. Aus meiner Sicht muss sich das Land noch mehr Gedanken machen, wie wir berufstätige Menschen besser in der Weiterbildung unterstützen können.
Allein auf den Bund zu schimpfen, reicht aus meiner Sicht nicht. Wenn wir im Land mehr Erzieherinnen und Erzieher wollen, muss auch das Land letzten Endes für Garantien sorgen.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir sind uns darin einig, dass frühkindliche Bildung eine der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit ist. Sie verlangt nach Fachkräften mit hoher Qualifizierung. Und ja: Erzieherinnen und Erzieher leisten tagtäglich nicht nur eine herausragend wichtige, sondern auch eine anspruchsvolle und anstrengende Arbeit.
Frühpädagogische Fachkräfte fehlen überall, nicht nur in Schleswig-Holstein. Es ist ein gemeinsames Interesse des Bundes, der Länder und der Kommunen, hier Abhilfe zu schaffen. Ich hoffe, dass es auch unser gemeinsames Interesse ist. Dieses MeinMinister-dein-Minister-Spiel bringt in der Debatte wenig. Ich weise einfach einmal darauf hin, dass die Bundesregierung - unsere gemeinsame Bundesregierung - in der vergangenen Woche mit Zustimmung des Bundesrats das Aufstiegs-BAföG-Gesetz novelliert hat. Es tritt zum 01.08.2020 in Kraft. Das ist ein riesen Meilenstein, auch und gerade für die Erzieherinnenausbildung.
Dass wir schon weite Teile der von Ihnen im Dezember 2019 in das Parlament eingebrachten Maßnahmen umgesetzt haben, ist in der Debatte klar geworden. Dass wir zu zusätzlichen Maßnahmen nicht ohne weitere KMK-Abstimmung kommen wollen, kann man nicht ernsthaft infrage stellen. Wenn Sie das jetzt tun wollen - bitte. Wir werden es jedenfalls nicht tun.
Ich kann ungeachtet dessen die Enttäuschung bei Kommunen und Trägern über die mangelnde Unterstützung des Bundes durchaus nachvollziehen, denn es geht um Planungssicherheit. Es war eben etwas anderes zugesagt, als von der Bundesregierung jetzt durchgeführt wird. Es ist schlecht kommuniziert worden. Sich im Dezember 2019 dazu zu verhalten, dass die für das kommende Jahr zugesagte Fortführung der Fachkräfteoffensive ausfällt, ist nicht klug gewesen. Deshalb gibt es dort eine ganze Menge Verunsicherung.
Deshalb ist es richtig, dass wir als Landesregierung - der Sozialminister und ich - gerade in einem gemeinsamen Brief an die Bundesministerin Frau Dr. Giffey entsprechende Enttäuschung über dieses Verhalten und vor allem über die Einstellung der zugesagten Finanzierung im Rahmen der Fachkräfteoffensive geäußert haben. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das revidiert wird. Wenn Sie in Ihrer Funktion das dann noch mit übernehmen, müssten wir gute Chancen haben, das gemeinsam zu schaffen.
Ich weise aber, damit diese Verunsicherung durch die heutige Debatte nicht noch größer wird, ganz klar darauf hin: Die PiA-Ausbildung wird in Schleswig-Holstein weiter ausgebaut. Genau daran ändert sich nämlich gar nichts.
Denn es ging darum, die Rahmenbedingungen für die Ermöglichung der PiA-Ausbildung in dieser Legislaturperiode zu schaffen. Überall dort, wo PiAKlassen eingerichtet werden, sollen auch die notwendigen Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Zu diesem Wort stehen wir, das machen wir. Wir haben mit dem Haushalt 2020 wieder zehn zusätzliche Stellen für die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung zur Verfügung gestellt. Wir stehen zu unserem Wort. Wir sind bereit, PiA-Klassen überall dort, wo es gewünscht ist, einzurichten.
Das hat bereits für das Schuljahr 2019/2020 dazu geführt, dass an fünf Standorten erstmals PiA-Klassen eingerichtet werden konnten. Wir haben jetzt die Zusagen für acht Standorte für das nächste Schuljahr, übrigens auch unabhängig von der Fachkräfteoffensive. Vier weitere Standorte erwägen, ungeachtet der Finanzierungsfrage PiA-Klassen einzurichten. Ich bin sehr dankbar, dass viele Kommunen und Träger schon jetzt erklärt haben: Auch wenn das Geld aus der Fachkräfteoffensive nicht kommt, werden wir an der Einrichtung der PiAKlasse festhalten.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, wir arbeiten an diesem Punkt weiter. Wir stehen als Landesregierung zu unserem Wort, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass auch der Bund bei seinen Zusagen bleibt. Wenn wir dann noch mit Blick auf die wirklich deutlich verbesserte Förderung im Rahmen
des Aufstiegs-BAföG zusätzliche vollschulische Ausbildungsplätze schaffen können, werden wir auch mit Blick auf die Motivation jüngerer und älterer Menschen, im Quereinstieg den Erzieherinnen- und Erzieherberuf zu ergreifen, ein ganzes Stück weiterkommen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der SPD, Drucksache 19/2012, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der AfD und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der CDU. Somit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP abstimmen, Drucksache 19/1996. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist das einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kiel-West und Mitglieder der Volkshochschule Husum. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich Ihnen folgende Mitteilung bekannt. Am 19. Februar 2020 twitterte der Vorsitzende der Fraktion der AfD, Jörg Nobis, über seinen Account Joerg_Nobis_AfD eine Fotoaufnahme, die die Reihen der SPD-Landtagsfraktion zeigt und im Rahmen der Plenarsitzung angefertigt wurde.
Ich stelle fest, dass Herr Nobis damit gegen die Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags nach § 49 a und die Vereinbarung des Ältestenrats vom 7. November 2012 verstoßen hat. Herr Abgeordneter Nobis, nach § 66 Absatz 1 der
Eine starke Industrie für Schleswig-Holstein, vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue Beschäftigung schaffen
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat der Herr Abgeordnete Thomas Hölck.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich den Masterplan für eine neue Industriepolitik. Ich begrüße auch ausdrücklich das Bündnis für Industrie in SchleswigHolstein.
Wir stehen bereit, gemeinsam den Industriestandort Schleswig-Holstein zu stärken und weiterzuentwickeln. Allerdings, Herr Buchholz, Schriften müssen auch Taten folgen. An diesen Taten werden wir Sie messen.
Der Industriestandort Schleswig-Holstein steht unter Druck. Jüngste Zahlen Ihres Ministeriums, Herr Buchholz, machen deutlich, dass Schleswig- Holstein im bundesweiten Vergleich Aufholbedarf hat. Besonders beim Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung fällt SchleswigHolstein weiter hinter den Bundesdurchschnitt zurück. Wir brauchen eine Trendumkehr.
Wir müssen Herausforderungen angehen und lösen. Eine Herausforderung ist der Fachkräftemangel, der uns bevorsteht. Wenn die Prognosen eintreffen, werden 2035 rund 300.000 Fachkräfte in diesem Land fehlen. Vor allem im Handel, im Bereich der Pflege, im Bereich der Gesundheit werden Stellen unbesetzt bleiben, im Baubereich ebenfalls. Da gibt