Vielen Dank an die Lehrkräfte, die sogar teilweise die Osterferien durchgearbeitet haben, um ihre Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu unterstützen.
Gleiches gilt für die Hochschulen und die Dozentinnen und Dozenten dort, die sich schnell und ziemlich geräuschlos auf digitale Lehre umgestellt haben.
Das Lernen auf Distanz zeigt aber auch, dass wir bei der Digitalisierung noch deutlichen Nachholbedarf haben. Nicht alle Lehrkräfte sind firm in digitalem Lernen, nicht alle Schulen haben eine gute digitale Infrastruktur.
Außerdem hat nicht jedes Kind einen eigenen Laptop oder ein Tablet, einigen fehlt zu Hause auch eine stabile Internetverbindung. Da droht die Bildungsgerechtigkeit auf der Strecke zu bleiben, und das müssen wir unbedingt verhindern.
Bis zu den Sommerferien wird der Präsenzunterricht an den Schulen auf Sparflamme laufen müssen. Aufgrund der unterschiedlichen Lern- und Arbeitsbedingungen zu Hause werden einige Schülerinnen und Schüler deshalb mehr Unterstützung benötigen, um nach den Sommerferien den Anschluss nicht zu verpassen.
Wir werden deshalb über den Nachtragshaushalt 5 Millionen € zur Verfügung stellen, um in den Ferien Angebote für diese Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. In unserem Jamaika-Antrag bitten wir das Bildungsministerium, jetzt gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren ein Konzept dazu zu entwickeln.
Wichtig ist dabei ein ganzheitlicher Blick auf Bildung. Es können Theater- und Musikworkshops, Filmprojekte, Radtouren in die Umgebung, Sportangebote im Freien, Sprach-, Koch- und Kunstkurse und vieles mehr sein, alles in festen Gruppen; auf freiwilliger Basis können sich natürlich auch Lehrkräfte beteiligen. Endlich wieder Aktivitäten gemeinsam mit Schulkameradinnen und Schulkameraden! Ich freue mich, dass die Resonanz auf diese Idee gut ist. Diese Sommerangebote liegen uns Grünen besonders am Herzen, und wir sind froh, dass auch unsere Koalitionspartner das unterstützen.
Für das Lernen auf Distanz ist es notwendig, dass alle Schülerinnen und Schüler über Laptop oder Tablet verfügen. Es ist richtig, dass die Bundesregierung Geld für die Anschaffung von Laptops zur Verfügung stellt, aber das Geld reicht nicht. Deshalb ist es eine sehr gute Entscheidung, mit dem Nachtragshaushalt 15 Millionen € zur Förderung des digitalen Lernens zur Verfügung zu stellen.
Hiermit wollen wir die Schulträger unterstützen, Leihgeräte anzuschaffen. Es ist gut, dass das Bildungsministerium dabei ist, gemeinsam mit den Schulträgern schnelle Wege der Beschaffung auszuloten.
Vor den Osterferien wurde klar, dass die Abschlussprüfungen trotz Ausnahmezustand wegen Corona stattfinden. Trotzdem gibt es Veränderungen, die gesetzlich verankert werden müssen. Wir hoffen alle, dass die Prüfungen nun wie geplant stattfinden können. Dennoch ist es richtig, dass die Landesregierung auch den Fall einer Steigerung der Infektionszahlen und die dann notwendige Absage der Abschlussprüfungen ins Gesetz aufgenommen hat. So besteht für alle Fälle Rechtssicherheit.
Im Vorfeld der Abschlussprüfungen gab es ja deutliche Wünsche, alle abzusagen und die Durchschnittsnoten als Abschlussnoten zu werten. Dafür hatten wir Grüne durchaus Sympathie, aber das war mit den anderen Ländern leider nicht zu machen. Umso mehr finde ich es klasse, dass die Schülerinnen und Schüler die Herausforderung trotz schwieriger Situationen in einigen Familien angenommen haben. Die Abiturprüfungen sind bisher ohne Probleme verlaufen, und ich gehe davon aus, dass das auch bei ESA und MSA so sein wird.
Die Gesetzesänderungen für den Schul- und auch den Hochschulbereich berücksichtigen ganz klar die besondere Situation der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden. So wird zum Beispiel das Sommersemester 2020 nicht als Fachsemester für hochschulrechtliche Regelungen, die an die Regelstudienzeit anknüpfen, gewertet, und der Zugang zu einem Master-Studium kann auch dann gewährt werden, wenn der Erste Hochschulabschluss wegen des Fehlens einzelner Prüfungsleistungen noch nicht vorliegt.
Lernleistungen von Schülerinnen und Schülern in der Zeit vor den Osterferien wurden nicht bewertet. Bis zu den Sommerferien gibt es jetzt nur eine Bewertung, wenn sie zugunsten der Schülerinnen und Schülern ausfallen. Es gibt die Möglichkeit, münd
liche Prüfungen als Videokonferenz durchzuführen. Bei der Notengebung wird immer die besondere aktuelle Situation einbezogen.
Liebe Serpil, das ist doch der Nachteilsausgleich, den ihr haben wollt. Ich finde es richtig, dass die Gesetzgebung den Geist atmet, die Schülerin und den Schüler ins Zentrum zu stellen und ihnen möglichst gute Chancen zu ermöglichen.
Es sind verschiedene Szenarien für das Erreichen der Abschlüsse auch an beruflichen Schulen verankert. Zum Beispiel können die Praxisphasen verkürzt werden. Das ist wichtig für die Prüfung der Erzieherinnen und Erzieher, die ja gerade kein Praktikum an der Kita machen können. Gleiches gilt für die Staatsexamensprüfungen der Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendare, die ihre Prüfungen auch nicht so wie geplant ablegen können.
Die Reform des Kita-Gesetzes letztes Jahr war ein großer Aufwand für alle Beteiligten. Trotzdem ist es richtig, das Inkrafttreten einiger Regelungen um ein halbes Jahr zu verschieben, um die Kommunen in der aktuellen Situation nicht zu überfordern. Auch dies regelt das Artikelgesetz.
Maßnahmen, die die Eltern entlasten, wie beispielsweise die Deckelung der Elternbeiträge oder die landesweit einheitliche Regelung zur Geschwisterermäßigung, greifen aber - wie geplant - zum 1. August. Das finden wir wichtig.
Diese Änderungen beim Kita-Gesetz, aber auch die Änderungen im Schul- und Hochschulgesetz und in den Sozialgesetzen sind in kürzester Zeit angepasst worden. Vielen Dank auch von uns an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, die unter enormem Zeitdruck wirklich gute Arbeit geleistet haben.
Unter den Herausforderungen der Coronasituation leiden neben den bereits genannten Gruppen weitere. Dazu gehören ganz besonders die Pflegebedürftigen und die Pflegenden. Deshalb haben wir Grüne uns für einen Pflegebonus starkgemacht und stellen dafür Landesgeld bereit. Damit der Bonus auch bei den Pflegekräften ankommt, brauchen wir deren Daten. Auch das regeln wir mit dem Artikelgesetz, natürlich datenschutzkonform.
sterben daran. Damit dies nicht völlig umsonst gewesen ist, wollen wir, müssen wir von den Toten lernen. Das UKSH wird die Coronaverstorbenen obduzieren. Das Land stellt Mittel dafür bereit. So können wir erkennen, was diese Krankheit anrichtet, und am Ende daraus Schlüsse für die Behandlung und Prävention ziehen - für die Gesellschaft, für uns alle.
Natürlich werden auch hier die Persönlichkeitsrechte der Verstorbenen gewahrt und die Einwilligung der Angehörigen eingeholt. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronakrise hat uns alle mehr oder weniger unvorbereitet getroffen; das gilt für die Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch für uns in der Politik und für die Landesregierung. Wenn wir ehrlich sind, hat sich Anfang Februar, zu Beginn des Jahres wohl kaum jemand vorstellen können, dass im April aus Gesundheitsschutzgründen weltweit ganze Länder umfassend stillgelegt werden müssen. Dies hatte und hat für die allermeisten Menschen im Land gravierende Konsequenzen, bei denen wir seit Wochen nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, sie für die Menschen im Land abzumildern, bei denen wir immer wieder Entscheidungen nach den Grundsätzen der Angemessenheit, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheit mit dem hohen Schutz der Gesundheit des Einzelnen abwägen müssen. Auch das Recht auf Bildung gehört dazu.
Ein Teil dieser Anstrengung sind die vorliegenden Anträge und insbesondere das Artikelgesetz, welches in den letzten Tagen in intensiven Debatten zustande gekommen ist und besonders für die Schulen, Hochschulen und die Sozialbereiche mit Kinderbetreuung und Pflegeeinrichtungen die größten Härten im Zusammenhang mit der Krise zu minimieren versucht.
Bevor ich zum Inhalt komme, möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion bei denjenigen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Zu der Kurzfristigkeit und dem Umfang bei der Ausarbeitung kamen die vielen unterschiedlichen Stellungnah
Ich möchte aber auch Verständnis für alle Leidtragenden in der jetzigen Situation äußern. Besonders hart scheint es die Familien getroffen zu haben. Ich möchte gar nicht abwägen, wer stärker betroffen ist. Corona betrifft uns alle in allen Lebenslagen.
Meine Damen und Herren, für die Familien veränderte sich von einem Tag auf den anderen der gesamte Alltag gravierend. Es fiel der Unterricht für die Kinder aus, gleichzeitig die Betreuungsmöglichkeiten in den Schulen und Kitas, soziale Kontakte reduzierten sich auf das engste familiäre Umfeld. Das Spannungsfeld aus erschwerter oder nicht mehr möglicher Berufstätigkeit, gepaart mit der Sorge, den Arbeitsplatz dauerhaft zu verlieren, die Sorge um die Gesundheit von Angehörigen sind das eine, das andere sind die Belastung vieler Familien mit Kurzarbeit, die Organisation des familiären Haushalts und die Rundumbetreuung einschließlich schulischer Aufsicht der eigenen Kinder zu Hause, die sich sicher nicht jeder vorstellen kann. Mir bleibt an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion, allen Müttern und Vätern dafür zu danken, dass sie diesen Kraftakt stemmen und dabei geduldig geblieben sind.
Ich wünsche Ihnen für die nächste Zeit weiterhin die Kraft, damit wir gemeinsam in den kommenden Tagen erfolgreich weitere Schritte in Richtung Normalität gehen können.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Das Coronavirus ist nach wie vor da, und es ist nach wie vor lebensbedrohlich.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Artikelgesetz. Zunächst wollen wir damit erreichen, dass die Bereiche Schule, Hochschule, Kita und Soziales in der Krise so geregelt werden können, dass den Betroffenen so wenig Nachteile wie möglich aus der aktuellen Krise erwachsen. Ich möchte ganz deutlich sagen: Mit dem Artikelgesetz geht es nicht darum, eine „neue Normalität“ zu schaffen, es geht auch nicht darum, etwas durchzusetzen, was wir uns an anderer Stelle vielleicht nicht gewagt hätten. Es geht darum, Hilfen zu geben.
Ich möchte ganz besonders die Bereiche Kita, Kinderbetreuung herausheben. Wir haben dort mit sehr hohen finanziellen Mitteln geholfen. An der Stelle
danke ich Monika Heinold, dass Sie uns dabei geholfen hat, das Geld zu finden und zur Verfügung zu stellen.
Es ist wichtig, dass wir Regelungen gefunden haben, den Elterndeckel ab August beizubehalten, die Umsetzung der Kita-Reform in Gänze aber nach hinten zu schieben, weil die Beratungen und notwendigen Beschlussfassungen in den Kommunen derzeit nicht stattfinden können. Es ist ein ganz wichtiges Signal an die Eltern gewesen, die die Betreuungseinrichtungen nicht nutzen konnten, dass sie die Kita-Beiträge nicht zahlen müssen. Ich freue mich, dass wir auch für die Randzeitenangebote eine Lösung gefunden haben.
Ebenso ist klar, dass das Artikelgesetz bei Bedarf eine Überarbeitung brauchen wird, vor allem wenn sich die Lage in der Coronakrise wieder verschärfen sollte. In enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium und den regionalen Gesundheitsämtern werden wir in regelmäßigen Abständen die Maßnahmen auf ihre Durchführbarkeit, aber auch auf die Verhältnismäßigkeit hin überprüfen. Vor allem sind auch immer wieder regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.