Besonders wichtig finde ich, dass wir einen Schwerpunkt auf lernschwache Schülerinnen und Schüler und auf diejenigen setzen, die wenig Unterstützung aus dem Elternhaus haben. Das ist ein ganz wichtiger Fokus der Chancengerechtigkeit. Denn das leistet Schule: Chancengerechtigkeit in Bildung. Wir wollen zum Beispiel mit Angeboten für Deutsch als Zweitsprache insbesondere Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, die derzeit wenig Kontakt mit Lehrern haben, die deutsche Sprache zu erlernen und das mit Lehrern zu übern. Das wollen wir in einem Schritt zu öffnen.
Wir wollen außerdem ein Konzept zur Nutzung der Sommerferien als „Sommer der Möglichkeiten“ auf den Weg bringen, mit dem wir für Kinder und Jugendliche mit außerschulischen Partnern Angebote schaffen, um Bildung in dieser Zeit möglich zu machen. Das ist gerade für die Einbeziehung von PerspektivSchulen ein Feld, aber nicht nur. Es soll flächendeckend stattfinden. Gerade diese Kinder brauchen dringend Unterstützung.
Ich finde es gut, dass wir uns gestern darauf einigen konnten, über den Nachtragshaushalt 5 Millionen € für dieses Programm zur Verfügung zu stellen. Das ist ein wichtiger Schritt, um Chancengerechtigkeit und Bildung möglich zu machen.
Zum Thema Digitalisierung will ich kurz anreizen, dass die Krise auch Chancen bietet. Dazu gehört der Einsatz von digitalen Lernmitteln im Unterricht. Ich habe den Eindruck, dass der eine oder andere in Schule festgestellt hat - viel mehr, als es noch vor zwei, drei Monaten der Fall war -, wie sinnvoll und nützlich das sein kann. Das beobachte ich übrigens auch unter uns, wenn es um das Thema Videokonferenzen oder andere digitale Elemente geht; da gibt es große Fortschritte. Das gilt natürlich auch für Schule und Hochschule.
Nachdem wir in den letzten Jahren viel ausprobiert haben, ist es wichtig, zu einer Standardisierung zu kommen. Das haben wir mit den Mitteln des DigitalPakts immer vorgehabt. Wir müssen das jetzt beschleunigen und Standards einführen, wenn es um Lernmanagementsysteme geht, wenn es um Videokonferenzsysteme geht. Ich freue mich, dass wir die DigitalPakt-Mittel wahrscheinlich zügiger zur Verfügung stellen. Es wird um die Frage gehen, wie man mit digitalen Endgeräten umgeht - ausdrücklich, aber nicht nur. Wenn Schule zu Hause stattfinden soll, müssen wir natürlich sicherstellen, dass jeder Schüler Zugang - egal, was sein Hintergrund ist - zu digitalen Endgeräten hat. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch wir machen ein eigenes Landesprogramm dazu; Karin Prien hat das deutlich gemacht.
Schließen möchte ich mit einem Themenfeld, das oft untergeht. Das ist das Thema Forschung. Schleswig-Holstein hat zahlreiche Experten zu Virus- und Lungenerkrankungen, übrigens nicht nur am UKSH, sondern auch in vielen anderen Kliniken im Land; ich möchte insbesondere das Forschungszentrum Borstel hervorheben. Diese Einrichtungen erfassen bereits heute die dort durchgeführten Testungen und Krankheitsverläufe. Es ist wichtig, dass wir die hervorragenden Kompetenzen in Schleswig-Holstein nutzbar machen, auch für die Bundesebene, und uns nicht nur um die Auswirkungen der Pandemie kümmern - das tun wir sehr viel; wir reden über Wirtschaftsprogramme und anderes -, sondern auch die Ursache der Pandemie im Blickfeld haben. Wir haben entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir stellen zusätzliches Geld für Obduktionen zur Verfügung.
Beim Thema Schule lohnt es sich zu gucken, wie das Infektionsgeschehen bei Kindern und Jugendlichen ist, was wir da erfahren können. Es lohnt sich, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Das liefert uns Erkenntnisse, was wir als Struktur, als Konzept auf den Weg bringen können, wenn wir Kindergärten öffnen wollen, wenn wir Schulen öffnen wollen, wenn wir Universitäten öffnen wollen.
Ja, damit möchte ich auch schließen. - Wir sind, was die Pandemie angeht, sehr überrascht gewesen, aber ich glaube, wir haben einen strukturierten Weg gefunden, damit umzugehen. Mit dem heutigen Artikelgesetz und vielen Vorschlägen, die in den Anträgen enthalten sind, zeigen wir, wie wir selbstbewusst damit umgehen können. Schleswig-Holstein kann das. In diesem Sinne freue ich mich, wenn Sie die Anträge und das Artikelgesetz unterstützen.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir eine ganze Reihe von Gesetzen und Anträgen auf den Weg bringen, die insgesamt dazu dienen sollen, dass wir alle gemeinsam gut durch diese Krise kommen. Die Krise betrifft uns alle. Öffentlich diskutieren wir viel über die Bundesliga, über Kaufprämien für Autos oder über Kredite. Wir haben es aber nicht nur - wie 2008/2009 - mit einer Wirtschaftskrise zu tun, sondern Corona betrifft vor allem das Soziale.
Eine so lange Schließung von Schulen und Kitas nötigt Familien fast Übermenschliches ab. Arbeit im Homeoffice klingt theoretisch ganz nett, aber ganz ehrlich - mir geht es ähnlich wie vielen von Ihnen wohl auch. Mit zwei Jungs zu Hause, die nicht auf den Sportplatz gehen dürfen, wird das irgendwann sehr anstrengend.
Es ist auch eine sehr große Herausforderung insbesondere für die Menschen in Pflegeheimen, in Kitas, in der Jugendhilfe, die aktuell unter schwierigs
ten Bedingungen einen richtig guten Job machen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle meinen Dank an die Familien, die Pflegerinnen und Pfleger, die Erzieherinnen und Erzieher und alle anderen, die gerade über sich hinauswachsen, aussprechen: Ihr seid der soziale Kitt der Gesellschaft, ihr haltet uns in dieser Krise zusammen. Vielen herzlichen Dank!
Es gehört zum guten Ton in diesem Hause, sich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien zu bedanken. Ich möchte das heute einmal ausdrücklich tun, denn gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien machen ihre Arbeit nicht in der Öffentlichkeit und erhalten daher auch nicht die Anerkennung, die ihnen tatsächlich gebührt. Auch Ihnen vielen herzlichen Dank dafür, was Sie hier gerade leisten!
Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion aber auch bei den Anzuhörenden bedanken, die ohne Murren und Knurren die enorm verkürzte Anhörungsfrist zum Artikelgesetz mitgetragen und uns wertvolle Stellungnahmen geschickt haben. Uns allen ist klar: Ungewöhnliche Zeiten machen dies erforderlich.
Verehrte Damen und Herren, ich werde nicht im Detail auf alle Änderungen eingehen können, deswegen erlauben Sie mir eine Priorisierung. Den Schülerinnen und Schülern, die sich in diesem Jahr auf eine Abschlussprüfung vorbereiten, haben wir es nicht ganz einfach gemacht. Den ein oder anderen unabgestimmten Vorstoß der Bildungsministerin hätte es aus meiner Sicht nicht gebraucht, dennoch ist es am Ende doch gut gegangen. Es war wichtig, dass wir von vornherein klargemacht haben, dass das Jahr 2020 kein verlorenes Schuljahr sein darf. Der Erste Schulabschluss, der Mittlere Schulabschluss sowie das Abitur werden auch in diesem Jahr regulär erworben.
Glauben Sie mir: Ich habe einen, der nächste Woche seine MSA-Prüfung schreibt. Wir hatten zu Hause kontroverse Diskussionen, aber auch ihm habe ich klargemacht: Wir bleiben dabei, und es ist richtig, dass die Prüfungen durchgeführt werden.
Möglich machen die Prüfungen die Schulleitungen und Lehrkräfte, die sich mit Kreativität und grandiosem Einsatz um die Schülerinnen und Schüler sowie deren Sicherheit kümmern. Für uns ist wichtig, dass es keine Probleme bei der gegenseitigen Aner
Dennoch müssen wir eine Antwort auf die besonders schwierige Situation geben. Deswegen bleibt es weiter unsere Forderung, dass es bei der Benotung einen Nachteilsausgleich geben muss. Die Bedingungen zu Hause - darauf sind Sie schon eingegangen - in Bezug auf Unterstützung der Eltern und die technische Ausstattung sind sehr unterschiedlich. Niemand darf um seine Lebenschancen gebracht werden, weil er zu Hause nicht die nötige Unterstützung bekommt. Dafür brauchen wir den Nachteilsausgleich.
Das bedeutet nicht, dass wir irgendjemanden irgendwelche Abschlüsse oder bessere Noten hinterherwerfen wollen. Es soll nicht heißen, dass hier jemandem Abitur, MSA oder ESA geschenkt bekommen hat, nein, es geht hier nur um ein hohes Maß an Flexibilität für die Schulen.
Hohe Flexibilität - das ist wichtig und richtig - darf aber nicht heißen, dass die Schulen bei der Bewältigung der Krise alleingelassen werden. Sie brauchen rechtsfeste Richtlinien, was geht und was nicht. Lassen Sie mich hier eines deutlich sagen: Wenn Hygienepläne an mangelnder Versorgung mit Seife und Desinfektionsmitteln scheitern, macht der Schulträger seinen Job nicht richtig. Das muss behoben werden, und wenn nötig, gibt es die Unterstützung des Bildungsministeriums. Das hat unsere vollste Rückendeckung.
Es gab viel Kritik - ich muss so schnell reden, sonst schaffe ich meine Punkte nicht alle - daran, normalerweise schulfreie Tage für Prüfungen zu nutzen. Wir haben in der Anhörung festgestellt, dass insbesondere die beruflichen Schulen diese Tage gern nutzen wollen. Ich sage hier ganz deutlich: Wir wollen uns dem nicht versperren, aber die Beschäftigten, die Gewerkschaften, müssen hier eng eingebunden und gehört werden. Wir finden, dass sie dieses Recht zu recht einfordern. Viele Beschäftigte leisten aktuell sehr, sehr viel, und das verdient unsere Anerkennung.
Ich möchte jetzt nur noch einmal auf die Familien eingehen, die ich bereits zu Beginn meiner Rede genannt habe, meine Zeit reicht sonst nicht aus. Wir haben tatsächlich nicht alles regeln können, weder mit dem Artikelgesetz noch mit der stufenweisen Öffnung der Kitas. Wir wissen, dass viele Eltern immer noch in großer Not sind. Sie leisten sehr viel Gutes, und wir wollen ihnen nicht nur danken, sondern für uns geht es darum, für spürbare Entlastung für sie zu sorgen. Denn es ist ein schwerer Gang,
zwischen Gesundheitsschutz und frühkindlicher Bildung den richtigen Weg zu finden. Das wissen wir. Ich muss Ihnen auch als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD sehr selbstkritisch ganz ehrlich sagen: Wenn mehr über tausend Bundesligaspieler gesprochen wird als über 3,7 Millionen Kita-Kinder, ist es uns bisher nicht vollständig gelungen, die Wichtigkeit dieses Themas in der öffentlichen Debatte zu verankern. Das stößt bei Familien auf großes Unverständnis, und zwar zu recht. Hier hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey unsere vollste Unterstützung, die weiter für mehr Perspektiven für die Familien kämpft.
Auch die auf den Weg gebrachte stufenweise Öffnung der Kitas bringt - wie gesagt - nicht für alle Eltern eine Lösung, denn denen, die wieder voll arbeiten müssen, hilft die offene Kita zurzeit nicht, wenn sie keinen Anspruch auf Notbetreuung haben. Daher ist es folgerichtig, dass auch für den dritten Kita-Monat, den Juni, die Beiträge entfallen. Ich freue mich sehr, dass wir uns dazu mit Jamaika sehr, sehr schnell und konstruktiv einigen und dies auf den Weg bringen konnten. Endlich sind auch die Hamburger-Rand-Kids in die Regelung aufgenommen, die in normalen Zeiten in Hamburg eine Krippe oder Kita besuchen.
Für uns als SPD bleibt aber die Forderung - das wird Sie nicht wundern -: Wir wollen, dass frühkindliche Bildung insgesamt beitragsfrei ist. Wir wünschen uns, dass die Kita-Gebühren in unserem schönen Bundesland ab 2020 endlich abgeschafft werden. Darüber kann man ja noch einmal abstimmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass die Familien wieder stärker in den Fokus kommen und auch die Beschäftigten gehört werden.
Den letzten Punkt muss ich leider sehr knapp ausführen. Mit dem SodEG, dem sozialen Dienstleister - ich kürze das jetzt auch einmal ab -, hat der Bund mit den Landesministerinnen und Landesministern ein Gesetz auf den Weg gebracht, um für Menschen, die in der Pflege beschäftigt sind, die Pflegefachkräfte, aber auch in den Werkstätten, in denen Menschen mit Behinderung arbeiten, eine Richtlinie auf den Weg zu bringen, damit sie sicher und gut durch diese Zeit kommen. Denn sie sind diejenigen, die gerade auch besonders darunter leiden, dass vieles geschlossen ist.
Wir brauchen die sozialen Dienstleister nicht nur im Bereich Bildung - Schule oder Kita -, sondern insbesondere auch in diesem sozialen Bereich. Wir müssen unsere sozialen Dienstleister schützen und ihnen einen Weg aus der Krise aufzeigen. Hier sind aber die Kreise und kreisfreien Städte genauso gefragt. Wir wollen, dass die Menschen, die wirklich einen wahnsinnig guten Job machen, auch nach der Krise ihren Job machen können.
Mein allerletzter Satz: Wir haben nicht irgendeine Wirtschaftskrise; die Coronakrise betrifft alle Lebensbereiche. Es ist vor allem auch eine soziale Krise.
Mit dem Artikelgesetz versuchen wir, allen den Rücken zu stärken, die im Moment die sozialen Auswirkungen am meisten zu spüren bekommen. - Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD, Katja Rathje-Hoffmann [CDU], Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW] - Unruhe)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Corona hat auch den Bildungsbereich durcheinandergewirbelt. Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden die notwendigen Anpassungen vorgenommen, sodass die Schülerinnen, Schüler und Studierenden möglichst wenig Nachteile haben. Durch die Schließung der Schulen mussten Lehrkräfte quasi von einem Tag auf den anderen auf das Lernen auf Distanz umschwenken. Das bedeutet eine völlig neue Art von Lernen. Die Lehrkräfte haben sich ins Zeug gelegt, damit das eigenständige Lernen zu Hause gelingt.
Neben den Arbeitsaufträgen, die per Kopien an die Schülerinnen und Schüler gehen, gibt es Lehrkräfte, die eigene Videos machen, um Themen zu erklären, es finden Videokonferenzen statt, es wird gechattet,
Vielen Dank an die Lehrkräfte, die sogar teilweise die Osterferien durchgearbeitet haben, um ihre Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu unterstützen.