Und ja, das erfordert einen Veränderungsprozess, der für alle nicht einfach ist. Aber es ist ein Prozess, der nicht nur ökologisch, sondern vor allem auch sozial gerecht ist und den wir nicht weiter aufschieben dürfen.
Ich will jetzt aber nicht das typische Spiel der Opposition - also der Bundesopposition - spielen: Mehr! Mehr! Mehr! Ich glaube vielmehr, dass tatsächlich sehr viel Gutes in dem Paket enthalten ist; das nehme ich auch an. Die Aufgabe der Regierung ist es jetzt, die Maßnahmen gut umzusetzen. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen - das wundert Sie sicherlich nicht, Frau Midyatli - zuversichtlich, dass dieser Regierung die Umsetzung sehr gut gelingen wird.
schutz einigen konnten. Das ist eine unglaublich große Summe für unser kleines Bundesland. Wir stellen bereit: 8 Millionen € für die kommunale Wärmewende, 2 Millionen € für die Aufstockung des Landesprogramms „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“, 5 Millionen € für die CO2-Gebäudesanierung, 60 Millionen €, um den ÖPNV zu retten, 3 Millionen € für E-Ladesäulen, 25 Millionen € für Speichertechnologien und intelligente Netzinfrastruktur und 15 Millionen € für grünen Wasserstoff. Das ist wirklich ein zukunftsorientiertes Paket, das von dieser Regierung geschnürt worden ist. Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, liebe Frau Midyatli, natürlich erhalten wir viel Unterstützung aus dem Bundesprogramm, gerade für die Bereiche Wasserstoff und Klimaschutz. Aber: Wenn im Bund nicht auch die rechtlichen Weichenstellungen, zum Beispiel für ein modernisiertes EEG, geschaffen werden, dann nützen Investitionen allein eben nichts. Es liegt ja nicht nur daran, dass den Firmen die Investitionsmittel fehlen, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen sind sehr schlecht. Demnächst wird es eine neue Jamaika-Initiative zum Ausbau der Erneuerbaren geben.
Wir haben in dieser Tagung schon über die Situation von Familien und über das große Problem der Bildungsungerechtigkeit gesprochen. Deswegen kann ich hier nur kurz darauf eingehen. Im Zuge der ersten Coronahilfen haben wir bereits zusätzliche 15 Millionen € für die Stärkung des digitalen Lernens eingesetzt. Weitere 15 Millionen € werden für coronabedingte Investitionen insbesondere Hygienemaßnahmen wie Waschbecken aufgewendet. Was nützt eine Ansage, alle Kinder müssen die Hände waschen, wenn kein Waschbecken im Klassenraum vorhanden ist?
Das ist genau der richtige Weg. Ich teile Ihre Auffassung, dass das nur funktionieren kann, wenn wir die Kommunen, die Schulträger bei der Umsetzung unterstützen, wenn die Kommunen stark genug sind, die Gelder abzurufen, um das umzusetzen. Ich bin mir ganz sicher, dass das der Schwerpunkt sein wird, damit wir über die Ferien so viel Geld wie
Es ist ganz wichtig, dass es gelingt, die Mittel des Bundes in den Ausbau des Ganztags und der Kita zu leiten, was so angelegt sind, dass der, der das umsetzen kann, eine doppelt so große Förderung bekommt. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich kluges Anreizprogramm für Schnelligkeit. Da werden wir ganz sicher ganz weit vorne sein und gemeinsam mit den Kommunen versuchen, so viel wie möglich umzusetzen. Auch die SPD hat in manchen Kommunen noch Verantwortung und kann gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass wir an der Stelle richtig weit nach vorne kommen.
Ich hatte jetzt noch eine ganze Seite zur Kultur vorbereitet, was meine kulturpolitische Sprecherin sicherlich freuen würde, aber die Uhr zeigt schon minus drei Sekunden. Deshalb komme ich zum Schluss.
- Ich glaube nicht, dass das das Problem ist, weil Sie gesagt haben, es gehe um Taten und nicht um Worte.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Liebe Frau Präsidentin, ich melde mich für einen Dreiminutenbeitrag.
Werte Kollegin von Kalben, ich gehe dann hierbei davon aus, dass es sich bei dem Dreiminutenbeitrag nicht um Ihre vorbereitete Rede handelt; denn ich möchte aus gegebenem Anlass - wir haben uns gestern darüber unterhalten - darauf hinweisen, dass die Dreiminutenbeiträge nicht dazu gedacht sind, die Redebeiträge zu verlängern. Die sind eingeführt worden, um auf andere Reden reagieren zu können oder Punkte zu benennen, die von anderen Kollegen der Fraktion noch nicht angesprochen wurden. Ich bitte alle Abgeordnete, das künftig zu beachten.
Sofern in der Reihenfolge der Redner nicht weiter wild getauscht wurde, hat jetzt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Tobias Koch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, heute ausnahmsweise einmal nach Eka von Kalben und Christopher Vogt reden zu dürfen. Solche guten Redebeiträge habe ich sonst selten vor meinem.
Meine Damen und Herren, die Bewältigung der Coronakrise geht jetzt in die vierte Phase. Als Erstes haben wir die Ausbreitung des Virus in Deutschland weitestgehend gestoppt und die Zahl der Todesfälle so gering wie möglich gehalten, ein Erfolg, um den uns die ganze Welt beneidet.
Zweitens haben Bund und Länder die unmittelbaren Folgen des Lockdowns durch Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen, Soforthilfen, Erstattung von Kita-Gebühren abgefedert und finanzielle Härten weitestgehend vermieden.
In dem dritten Schritt fahren wir das öffentliche Leben in Deutschland seit dem 19. April 2020 wieder hoch. Allen Kritikern zum Trotz, denen das Öffnen von Geschäften, von Kitas und Schulen, von Hotels und Gaststätten viel zu schnell gegangen ist, die einen Überbietungswettbewerb und fehlende Stufenmodelle kritisieren, will ich sagen: Auch diese Entscheidungen der Politik haben sich allesamt als richtig erwiesen.
In der vierten Phase kommt es nun darauf an, den Motor unserer Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Die Coronapandemie hat diesbezüglich schlimmere Auswirkungen als die Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2009. Jetzt hier vonseiten der SPD die Behauptung aufzustellen, Unternehmen würden fiese Pläne verfolgen, um lang gehegte Personalabbaupläne jetzt unter dem Deckmantel der Krise umzusetzen, ist wirklich ein Griff in die Mottenkiste. Das zeigt das Bild von Unternehmerinnen und Unternehmern, was Sie hier haben, das wirklich der Vergangenheit angehört. Das ist fieseste Kapitalismuskritik. Dass Ihnen jegliche Wirtschaftskompetenz fehlt, haben Sie damit unter Beweis gestellt.
Der Großen Koalition in Berlin mag man vorhalten, was man will, aber man muss hier wirklich sagen: Sie hat geliefert. Frau Kollegin Midyatli hat ihre Fehleinschätzung an dieser Stelle schon eingeräumt. Man stelle sich einmal vor, was passiert wäre, hätte sich die SPD-Landesvorsitzende mit ihrer Forderung nach einem Aus für die GroKo damals durchgesetzt.
130 Milliarden € sind nicht nur eine gigantische Summe, sondern auch der Inhalt des Paketes kann sich wirklich sehen lassen. Ich will zunächst die Überbrückungshilfen benennen, die der Bund den Unternehmen und Selbstständigen auch in den nächsten Monaten gewähren wird. Allein dafür sind 25 Milliarden € eingeplant.
Reisebüros, Messeveranstalter, Schausteller, Veranstaltungstechniker, Busreiseanbieter, Discotheken die Liste der Branchen ist lang, die unter den Corona-Einschränkungen und deren Folgen zu leiden haben. Deswegen ist es genau die richtige Antwort, dass der Bund hier mit bis zu 150.000 € pro Unternehmen helfen wird. Der Bund gibt da nicht nur irgendetwas hinzu, sondern der Bund löst das Problem. Die 3 Millionen €, die wir in den Nachtragshaushalt eingestellt haben, sind jetzt nicht mehr erforderlich, weil der Bund uns das dankenswerterweise abnimmt. Das war beim zweiten Nachtragshaushalt durchaus schon zu erkennen.
Wir gehen in Schleswig-Holstein sogar noch einen Schritt weiter. Wir stellen darüber hinaus einen Härtefallfonds mit 80 Millionen € bereit, um im Zweifelsfall auch in den Fällen zu helfen, denen die Bundesmittel nicht zustehen sollten. Das machen wir nicht nur bei den Unternehmen, sondern das machen wir auch im Kulturbereich, liebe Eka von Kalben. Bis zu 2.500 € pro Kulturschaffenden sind mit dem heutigen Tag die wirklich neue Botschaft, die sich im Antrag der Regierungskoalitionen wiederfindet. Es sind nicht mehr nur 500 €, sondern bis zu 2.500 € aus dem Kulturhilfefonds SchleswigHolstein.
Meine Damen und Herren, nur mit staatlichen Zuschüssen allein werden wir die Wirtschaft nicht wieder zum Laufen bringen. Dafür brauchen wir vor allem Aufträge. Der größte Auftraggeber sind die Kommunen, die deutlich mehr Geld investieren als Bund und Länder. Deshalb ist es so wichtig, dass mit dem zweiten Baustein des Bundeskonjunkturprogrammes die Finanzlage der Kommunen stabilisiert wird. Deshalb sind wir selbstverständlich bereit, auch unsere Hälfte zur Gewerbesteuerkompensation von 170 Millionen € beizutragen. Wir machen auch hier viel mehr als der Bund in seinem
Programm. Wir strecken die KFA-Rückzahlungen über 10 Jahre. Das macht einen Liquiditätseffekt von 200 Millionen € aus. Wir unterstützen den ÖPNV mit 60 Millionen €, was ansonsten auch auf die Kommunen zugekommen wäre. Wir wenden einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag auf, um an Schulen, Kitas, Sportstätten und Krankenhäusern kommunale Investitionen mit Landesgeld zu ersetzen.
Sollten unter diesen Umständen immer noch kommunale Haushaltssperren ausgerufen und geplante Investitionen zurückgestellt werden, muss ich wirklich betonen, dass ich dafür kein Verständnis habe.
Wenn Investitionen drei Monate vor der Coronakrise von Stadt und Gemeinderäten als sinnvoll erachtet worden sind, dann gibt es angesichts dieser Finanzhilfen keinen einzigen Grund, darauf aufgrund von Corona jetzt zu verzichten.
So wichtig die Stabilisierung der Kommunen ist, so haben wir damit noch nicht für neue oder zusätzliche Aufträge gesorgt. Wir sorgen nur dafür, dass die geplanten Aufträge umgesetzt werden. An dieser Stelle kommt die zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung ins Spiel, womit die Kritik bekannt ist. Ich möchte hier bewusst eine Lanze für diese Maßnahmen brechen. Es geht dabei um Psychologie. In den Jahren 2005/2006 haben wir es mit der damaligen dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung erlebt. Die große Kritik hieß damals Steuererhöhung, gebrochenes Wahlversprechen. Am Ende war es diese zeitlich angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer für 2007, die damals einen enormen Kaufanreiz ausgelöst hat. Viele Anschaffungen wurden vorgezogen. Diesen gleichen Effekt können wir jetzt auch erzielen, allerdings nur, wenn die zeitliche Befristung bestehen bleibt. Die Menschen wissen, sie müssen jetzt im zweiten Halbjahr ihre Anschaffungen tätigen, um davon zu profitieren. Das kann den gleichen Effekt auslösen wie damals im Jahr 2006.