Wie Sie wissen, sorgt die sogenannte EinwegKunststoff-Richtlinie der EU dafür, dass ab dem 5. Juli 2021 solche Artikel wie Einwegbesteck aus Kunststoff, Einwegplastikteller, Strohhalme oder Rührstäbchen aus Plastik nicht mehr in den Handel kommen. Hier ist das Land bereits beispielgebend, weil diese Produkte schon heute nicht mehr in dem Standardwarenkorb der Landesverwaltung verfügbar sind.
Dort, wo Kunststoffprodukte nicht vermeidbar sind, wird die Landesverwaltung bei zukünftigen Beschaffungen Vorgaben hinsichtlich des eingesetzten Anteils von Recyclingmaterial festsetzen. So werden Kreisläufe geschlossen und Ressourcen geschont. Eine nachhaltige Beschaffung zeichnet sich auch dadurch aus, dass Alternativen aus nachwachsenden Rohstoffen geprüft werden. Diese werden in der herkömmlichen Entsorgung in der Regel zwar nicht recycelt, tragen aber immerhin zur Defossilisierung und damit zur Ressourcenschonung bei.
Von den in den vergangenen Jahren beschafften Kunststoffprodukten wurde anstelle fossil basierter Kunststoffe schon über die Hälfte der Produkte aus biobasierten Kunststoffen - aus pflanzlicher Stärke eingekauft. Wie Sie sehen, reduziert die Landesverwaltung die Menge des Plastik- und Verpackungsmülls über verschiedene Stellschrauben. Dies gilt auch für unsere Dienstleister, die Vorgaben hinsichtlich des Einsatzes von Verpackungsmaterial bei An- und Auslieferungen erfüllen müssen.
Wir fordern Mehrwegsysteme bei Verbrauchsmaterialien, zum Beispiel Druckerkartuschen, ein und reduzieren den Treibhausgasausstoß durch einen CO2-neutralen Brief- und Paketversand. Im Bereich der nachhaltigen Beschaffung wurde damit schon viel erreicht.
Dies ist ein laufender Prozess, in dem neue Ideen zur Müllvermeidung das System ständig verbessern. Im Rahmen der Strategie zur Erreichung der Klimaziele in der Landesverwaltung werden wir neben der Defossilisierung der Beschaffung zukünftig auch Kriterien für die Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung, also unter Berücksichtigung weiterer ökologischer und sozialer Kriterien, erarbeiten.
Meine Damen und Herren, Plastik- und Verpackungsmüll ist kein exklusives Problem der öffentlichen Verwaltung, sondern begegnet jedem und jeder von uns im Privaten wie im Beruflichen. Ich bitte Sie also herzlich: Werben Sie mit uns dafür, unnötige Verpackungsabfälle zu vermeiden! Die Landesregierung wird ihren Weg hin zu einer nachhalti
gen Beschaffung konsequent weitergehen. Ich würde mich freuen, wenn wir das gemeinsam mit dem Parlament tun könnten. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Albrecht, vielen Dank für Ihren Bericht; auf diesen werde ich später noch ein wenig eingehen.
Im März 2019 hatten wir die Landesregierung aufgefordert, innerhalb der Landesverwaltung Plastikund Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren und, wenn möglich, auf Plastik- beziehungsweise überflüssige Verpackungen ganz zu verzichten.
Plastikabfall schadet unserer Umwelt. Er findet sich überall - in dicht besiedelten Gegenden unserer Erde, aber auch dort, wo wenig Menschen leben, zum Beispiel in der Arktis. Plastikmüll belastet unsere Flüsse, verunreinigt zahlreiche Strände, schwimmt auf der Meeresoberfläche, schlummert am Grund der Ozeane.
Mindestens die Hälfte des Plastikmülls stammt von Verpackungen. Wir müssen dieser bedrohlichen Entwicklung wirksam entgegentreten.
Verstärkt wird der Trend auch dadurch, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger Essen, Schuhe, Kleidung und vieles mehr nach Hause liefern lassen. Denn durch den Boom des Online-Handels wird die Verpackungsflut immer größer.
Ja, wir sind vergleichsweise gute Trenner, Sammler und Recycler. Aber wir produzieren durch unseren Konsum- und Wegwerfmüll einfach viel zu viel Plastik.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger möchte weniger Plastik verbrauchen. Sie brauchen aber auch das verpackungsfreie Angebot im Handel, um eine Wahl zu haben. Die Verantwortung können wir nicht dem Verbraucher oder der Verbraucherin auflasten. Politik muss einerseits den Rahmen schaffen, andererseits auch Vorbild sein. Deshalb wurde damals der Antrag auf Reduzierung von Plastik
Wir müssen überflüssige Verpackungen vermeiden. Nachhaltiges Konsumverhalten ohne Pappbecher, Mikroplastik und vermüllte Städte ist möglich, ohne dass unser Wohlstand gefährdet ist. Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Dort müssen wir ansetzen.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Coronakrise noch auf eines hinweisen, was vielen nicht bekannt sein dürfte: Da im Zusammenhang mit der Pandemie die Rohstoffpreise und damit auch die Preise für Erdöl gesunken sind, kommt erdölbasierte Kunststoffneuware unschlagbar günstig auf den Markt. Dies ist auf der ZDF-Internetseite vom 2. September 2020 nachzulesen. Die niedrigen Ölpreise machen es möglich, Kunststoffverpackungen viel günstiger als Verpackungen aus Recyclingmaterial anzubieten.
Ich möchte hinzufügen: In der Coronapandemie soll sich laut dem Bericht auch die Menge der Leichtverpackungsabfälle im Schnitt um 20 % erhöht haben - ja, vor allem aus hygienischen Gründen. Kleine, einzelne Verpackungen haben die Müllberge weiter anwachsen lassen, Salz und Pfeffer dürfen nicht mehr unverpackt auf den Tisch, Essen wird einzeln verpackt - um nur einige Beispiele zu nennen.
Bevor ich noch kurz zu Ihrem Bericht komme, bringe ich mit Erlaubnis des Präsidenten ein Zitat aus Ihrer Rede aus dem Jahr 2019:
„Wir wollen zügig das Ziel einer deutlichen Reduktion beziehungsweise Vermeidung von Plastik- und Verpackungsmüll in den Landesbehörden erreichen und damit als gutes Beispiel gegenüber anderen Ländern und Behörden und vor allem gegenüber den handelnden Verbrauchern dienen …“
Das haben Sie auch eben in Ihrer Rede zu Ihrem Bericht deutlich gemacht, den Sie uns vorgelegt haben. Sie haben darin auch bereits einige Punkte aufgezeigt, wo in den Landesverwaltungen dementsprechend gearbeitet wird.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie nicht erst jetzt mit der Äußerung kommen, Sie wollten den Landesverwaltungen vorschlagen, dass Einzelverpackungen gar nicht mehr genutzt werden. Das ist eine Aussage, die schon vor einem Jahr hätte gemacht werden können.
Ich denke aber, dass die Landesregierung angesichts dessen, was Sie uns heute berichtet haben, Herr Minister, auf dem richtigen Weg ist, Verpackungsmüll und noch mehr Plastik zu vermeiden. Vor allem auch Ihr Ansatz, sich noch einmal die Kriterien für die Vergabe anzugucken und zu schärfen, ist ein wichtiger Ansatz, um den Müll zu vermeiden und so mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich hoffe, dass die Landesregierung auf diesem Wege zügig vorangeht.
Ich werde dranbleiben und dann demnächst aus einem erneuten Bericht hoffentlich weitere Schritte erfahren. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits am 28. März 2019, Herr Weber, haben wir über dieses Thema schon einmal debattiert. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie bei Herrn Minister Albrecht den mündlichen Bericht angefordert haben zum Thema Verpackung, Nachhaltigkeit, Plastikmüll erzeugen oder vermeiden im öffentlichen Bereich, vornehmlich in den nachgelagerten und vorgelagerten Bereichen und in der Landesregierung selbst.
Dann möchte auch ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten gern aus der Rede des Herrn Ministers vom 28. März 2019 zitieren - das haben Sie auch getan -, der damals sagte:
„Alle Ministerien, nachgeordneten Behörden und Landesinstitutionen sind in eine nachhaltige Beschaffung und Produktnutzung einzubinden.“
Eine bestmögliche Vermeidung von Plastik- und Verpackungsmüll soll erreicht werden. Das Ganze wird nicht nur gesteuert, sondern auch noch überprüft von der GMSH, die für die Gesamtbeschaffung in den von mir erwähnten Bereichen verantwortlich ist.
Es geht also darum, Plastikverpackung zu vermeiden, die Recyclingfähigkeit festzustellen und das am Ende auch nachzuweisen. Dazu ist meine - ich glaube, auch nicht unberechtigte - Frage, ob zu diesen nachgeordneten Behörden und Landesinstitutionen inklusive der Liegenschaften auch alle Polizeidienststellen gehören oder vielleicht auch alle
Schulen. Letztendlich sind ja wir die Arbeitgeber von Lehrern und Polizisten. Ich glaube aus der Praxis berichten zu können, dass dort die Ziele zum Teil bei Weitem nicht erreicht werden.
Freudig zur Kenntnis genommen - auch das haben Sie erwähnt, Herr Minister - haben wir alle, dass ab Juli 2021 - und das wird greifen - eine Einwegkunststoffrichtlinie der Europäischen Union gilt, nach der Einwegkunststoffgegenstände für den täglichen Bedarf - dazu gehört eben auch die Verwaltung - europaweit verboten werden sollen, soweit es Alternativen gibt und nicht unvermeidbar Kunststoffgegenstände eingesetzt werden müssen.
Herr Weber, das haben Sie richtig erwähnt: Covid-19 hat uns auch in diesem Bereich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wer hat nicht bemerkt, dass wir in den Fluren oder in den Teeküchen hier in unserem Bereich heute nicht mehr Keksdosen haben, die für jeden zugänglich sind, sondern dass wir, wenn es um Lebensmittel oder um Getränke geht, äußerst penibel die Hygienevorschriften einhalten müssen und deshalb natürlich entgegen dem, was wir mit Nachhaltigkeit erreichen wollen - heute alles in Kunststoff eingepackt haben. Ob das auf Dauer nötig sein wird, ist eine spannende Frage. Aber auch das muss überprüft werden.
Der Online-Handel, nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im öffentlichen Bereich - da sind wir wieder bei der Landesregierung und all dem, was dann kommt -, hat zugenommen. Mit dem OnlineHandel haben nicht nur die Fragen, ob das Ganze im System nachhaltig läuft, was Arbeitsbedingungen und Belastungen angeht, sondern ob auch die Verpackungen in den Paketen im Online-Handel, die geliefert werden, so sein müssen, wie sie heute sind.
Hygiene: Mund- und Nasenschutz. - Ist dieser Mund- und Nasenschutz in allen Teilen der Landesregierung sowie nachgeordneten Behörden tatsächlich nachhaltig produziert? Das ist eine spannende Frage. Ist dazu viel Kunststoff drin, wo kommen sie her? Kann auch das gewährleistet werden? Alle diese Fragen sind noch nicht geklärt.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Natürlich sind nachhaltiges Wirtschaften, Ressourcenschutz und mit gutem Beispiel voranzugehen sind Aufgabe der Landesregierung Schleswig-Holstein. Auch im Bericht zur Nachhaltigkeit und zur Verfolgung der UN-Nachhaltigkeitsziele ist klar festgeschrieben: Alle wollen den Rohstoffverbrauch senken und nachhaltig wirtschaften. Lassen Sie uns mit gutem
Sie wissen schon länger, dass ich eine Freundin dieses Goethe-Zitates bin, weil ich die ewigen Verweis-Debatten, die wir ja im Umweltbereich sehr häufig haben - „Ja, wir wissen um das Problem, aber die anderen haben ein noch viel größeres, und deshalb sollen die mit der Lösung mal anfangen“ -, leid bin. Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vielen Dank für diesen Antrag und vielen Dank auch an die Landesregierung für diesen Bericht.