Die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, hat schon früh die flächendeckende Nutzung von Mund-Nasen-Bedeckungen empfohlen und diese Empfehlung gerade in dieser Woche nachdrücklich wiederholt. Unser Wissenschaftlicher Beirat, dem übrigens auch eine Kinder- und Jugendpsychologin angehört und mit dem wir uns in sehr in kurzen Intervallen regelmäßigen austauschen sind, hat bestätigt, dass Masken - differen
ziert eingesetzt - sowohl den Fremdschutz als auch den Eigenschutz erhöhen. Nicht zu 100 % - natürlich nicht! Keine der Maßnahmen, die wir ergreifen, wirkt zu 100 %. Aber in der Abwägung ist sie sinnvoll.
Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass diese Maßnahmen ihrerseits einen sozialen oder gesundheitlichen Schaden verursachen, oder gar, dass dieser höher wiegt als ihre Schutzfunktion für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft insgesamt.
Die Tochter eines Mitglieds des Wissenschaftlichen Beirats hat mit Blick auf die derzeitige Situation an unseren Schulen sehr schön gesagt: Nach langen Schulschließungen gibt es jetzt so etwas wie eine wohltuende Normalität. Die Maskenpflicht auf dem Schulhof und in den Gängen sei für sie und ihre Schulkameraden überhaupt kein Problem. Von „Panikmodus“ an unseren Schulen kann eben gar keine Rede sein. Es tut mir leid, Herr Brodehl: Sie reden da ein Problem herbei, das in der Praxis gar keines ist.
Ich will aber genauso sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Auch in der Schülerbeförderung schützt eben die Maske da, wo kein Abstand eingehalten werden kann. Wir können das nicht auf der einen Seite bejahen und dann auf der anderen Seite negieren.
Ja, die Busse sind unbestreitbar voll, und sie waren in den letzten Jahrzehnten schon immer unbestreitbar voll.
Dann muss man aber bitte auch so ehrlich sein, das in seiner grundsätzlichen Bedeutung zu diskutieren und nicht nur mit Blick auf Corona, denn wenn Sie, Frau Waldinger-Thiering, den Menschen erzählen, das sei doch jetzt eine Sache, die man unbedingt ändern müsse, dann müssen Sie auch sagen, worüber wir jetzt reden. Wir reden eben nicht über 100 Busse, die jetzt zur Verfügung gestellt werden müssten. Wenn wir nur miteinander - ich will gar nicht über Zuständigkeiten reden - gewährleisten wollen, dass jeder Schüler und jede Schülerin einen Sitzplatz hat, brauchen wir 1.000 - nicht 100 - zusätzliche Busse.
Wenn wir Abstandsregeln - nicht 1,5 m, sondern 0,75 m - im Bus einhalten wollen, brauchen wir 2.000 zusätzliche Busse, bei 1,50 m Abstand sind es 4.000 zusätzliche Busse. Sie können einmal ausrechnen: 360 € pro Bus pro Schultag, da sind wir
Dann müssten Sie auch noch die entsprechenden Busse sowie Fahrerinnen und Fahrer irgendwie beschaffen. Ich glaube, das ist ein ganz dickes Brett, das Sie sich da vorgenommen haben. Wir sollten es dann auch in dieser Ernsthaftigkeit diskutieren und nicht so tun, als könnte man das einmal eben so machen, und nur die Landesregierung hätte keine Lust, es zu realisieren.
Meine Damen und Herren, ich finde es trotzdem richtig, dieses Thema zu diskutieren. In RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen hat man das gemacht, da sind allerdings auch Wahlkämpfe im Gange, das muss man dazu sagen. Ich finde es richtig, das Thema zu diskutieren. Wir tun dies übrigens seit einigen Monaten mit den kommunalen Landesverbänden.
Wir bereiten uns auf die Situation steigender Infektionszahlen vor. Da geht es auch um die Frage von Anfangszeiten. Das ist für Schulen wahnsinnig schwierig zu realisieren, aber tatsächlich müssen wir uns auch darauf einstellen, notwendigenfalls regional wieder in den Hybridunterricht zu starten. Das allerdings hätte die Auswirkung, dass die Busse nicht so stark belegt werden, wie es jetzt der Fall ist.
Man muss also sehr genau hinschauen, wo man zusätzlich unterstützen kann. Ich bin sehr froh darüber - darauf wurde hingewiesen -, dass die Kreise sich intensiv Gedanken machen und sich selbst auf den Weg machen, zusätzliche Busse einzusetzen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass unsere Nachfrage bei den Kreisen, ob es einer Busbörse bedürfte, sehr verhalten aufgenommen wurde. Wir haben kein Vermittlungsproblem bei Bussen. Das ist überhaupt nicht das Thema. Die Kreise fühlen sich da sehr gut aufgestellt, um mit ihren Partnern vor Ort, wenn es erforderlich werden sollte, erforderliche Lösungen entlang des Corona-Reaktionsplans zu realisieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten überzogen. Ich sehe aber, dass niemand davon Gebrauch machen will.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2372, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD und SSW. - Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2443, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW, die Fraktion der AfD und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen dann zum Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/2423. Es ist zunächst Ausschussüberweisung beantragt worden. Ich nehme an, federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss?
- Das ist der Fall. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Wer ist dagegen? - Das ist der Rest des Hauses. Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen somit zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/2423, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion und die Abgeordnete von Sayn-Wittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben vereinbart, dass der Punkt 18 heute Nachmittag nach dem gesetzten Punkt 44 aufgerufen wird, wir jetzt aber noch den Tagesordnungspunkt 38 behandeln.
Ich erteile das Wort dem des Schwimmens mächtigen Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Abgeordneten Hauke Göttsch.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen kurz vor der Mittagspause den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das zweite Quartal 2020 vorstellen. In diesem Quartal sind beim Petitionsausschuss 119 neue Petitionen eingegangen, und der Ausschuss hat 75 Petitionen abschließend behandelt. Er hat in einer Petition eine Gesprächsrunde sowie eine Anhörung von Vertretern der Landesregierung durchgeführt. Die weiteren Zahlen für den Berichtszeitraum ergeben sich aus dem schriftlichen Bericht, der Ihnen vorliegt.
Meine Stellvertreterin Frau Ünsal und ich - Frau Ünsal ist leider nicht da - haben am Montag und Dienstag dieser Woche an der Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder in Dresden teilgenommen.
Ein großes Thema auf der Tagung war auch die Rolle der privaten Petitionsplattformen im Internet. Die Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder sind sich einig, dass mit diesen eine Zusammenarbeit keineswegs stattfinden sollte.
Vielmehr ist es wichtig, die Funktionen der parlamentarischen Petitionsausschüsse durch mehr Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen. Helfen Sie bitte alle dabei mit, und lassen Sie uns klarmachen: Wir sind das Original!
Irgendwelche Klicks auf einer Internetseite können nichts bewirken. Anliegen der politischen Teilhabe müssen an das Parlament gerichtet sein. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, lassen Sie es uns gemeinsam schützen.
Ich komme nun zum Bericht. Das vorherrschende Thema in diesem Quartal sind die Auswirkungen der Coronapandemie. Den Ausschuss haben zahl
reiche Petitionen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erreicht, die Aufklärung zu Maßnahmen und Entscheidungen anlässlich der aktuellen Coronapandemie gefordert haben. Die Beschwerden betreffen zum Beispiel die Durchführung von Abiturprüfungen, den Unterrichtsausfall an den Schulen Frau Ministerin -, die Sportausübung, den Schwimmunterricht während der Coronapandemie, die Nutzung von Sportboothäfen, die Nutzung von Wohnwagen, Zuschüsse für private Ferienhausvermieter, die Forderung mehrwöchiger Ausgangssperren oder die Situation der Geburtshilfe auf den Inseln während der Pandemie - um nur einige Petitionen zu nennen. In einer Petition wird auch das Besuchsverbot in Pflegeheimen thematisiert.
Der Ausschuss hat den betroffenen Menschen die aktuelle Rechtslage erläutert und Lösungsmöglichkeiten bei ihren Anliegen aufgezeigt. Mir persönlich war es sehr wichtig, diese Petitionen schnell und umfassend zu bearbeiten, um den besorgten Menschen in schwierigen Zeiten eine Hilfestellung zu geben. - Vielen Dank, und guten Appetit!
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht, Drucksache 19/2379, zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere Nachmittagssitzung und freue mich über diejenigen, die pünktlich hier sind.