Ich möchte das einfach an dieser Stelle gesagt haben, gern als persönliche Erklärung, um es rechtlich einwandfrei zu machen. - Herr Brodehl, wir haben Ihnen oft genug gesagt: Wenn Sie sich von Äußerungen Ihrer Parteifreunde im Bundesgebiet distanzieren wollen, muss man die AfD verlassen. Wenn Sie das heute tun, ist es nicht zu spät. Wir haben uns oft gefragt: Sind Sie nur der Wolf im Schafspelz mit Ihren moderaten Auftritten hier, oder sind Sie das moderate Aushängeschild der AfD? Möglicherweise ist letzteres der Fall. Aber auch dann muss man feststellen, dass Sie sich dafür möglicherweise haben missbrauchen lassen und sich in den Dienst der AfD gestellt haben.
Am Ende kommt es darauf an, dass wir nicht nur keine AfD-Fraktion mehr im Landtag haben, sondern ab 2022 auch keinen einzigen AfD-Abgeordneten mehr. - Herzlichen Dank.
Das Wort für die Landesregierung hat nun die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, den Spannungsbogen zu den Ganztagsschulen zurückzuführen. Ich glaube, wir sind uns zwischen den demokratischen Fraktionen einig, dass der Ganztag vielfältige Möglichkeiten bietet, Leben und Lernen miteinander zu verbinden. Dafür sind heute viele Beispiele gebracht worden.
Herr Habersaat, die Leitdimension Chancengerechtigkeit, Exzellenz und Wohlbefinden ist längst Leitbild unserer Schulpolitik in Schleswig-Holstein. Das ist das Leitbild unserer PerspektivSchulen, und an vielen Orten in unserem Land wird dies erfreulicherweise gelebt.
Es ist wichtig und notwendig, an dieser Stelle all denen, die heute engagiert am Ganztag arbeiten, im
Namen des Parlaments zu danken. Wir sollten hier kein Zerrbild einer bunten und vielfältigen Ganztagslandschaft, die wir heute schon haben, zeichnen, sondern denen danken, die schon heute ihren Beitrag zum Gelingen leisten.
Worum geht es im Ganztag? Es geht darum, Förderund Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, Vertiefungsangebote und ein breites Angebot in sportlichen, kulturellen, technisch-naturwissenschaftlichen und sozialen Bereichen anzubieten. Es geht darum, den Erwerb von Qualifikationen und Kompetenzen zu ermöglichen. Es geht um geistige, kulturelle und lebenspraktische Fähigkeiten. Es geht um Persönlichkeitsbildung, Sozialisation, soziale und politische Teilhabe. All das kann der Ganztag leisten, wenn er gut gemacht ist. Und er ist, wenn er gut gemacht ist, ein wesentlicher Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, es geht auch darum, Eltern, Müttern und Vätern, ein verlässliches Nachmittagsangebot zur Verfügung zu stellen, und zwar eines, das mehr ist, als nur gut aufgehoben zu sein; in der Kita sagt man: satt und sauber. Nein, es muss tatsächlich mehr sein. Deshalb finde ich es gut und richtig, dass sich die Große Koalition in Berlin darauf verständigt hat, über das hinaus, was in Deutschland praktiziert wird, die Möglichkeit zu eröffnen, ein flächendeckendes Ganztagsangebot mit Rechtsanspruch zu schaffen.
In Schleswig-Holstein haben wir ein buntes und vielfältiges Angebot. In 93 % unserer Grundschulen gibt es ein Ganztags- oder Betreuungsangebot; lediglich in 25 der öffentlichen Grundschulen haben wir bisher kein solches Angebot.
Um diesen Schulen die Möglichkeit zu verschaffen, in ein Ganztagsangebot zu wechseln, haben wir mit der Serviceagentur „Ganztägig lernen“ SchleswigHolstein ein sogenanntes Starterpaket entwickelt, das ermöglichen soll, durch ein gutes Beratungspaket in den Ganztag zu wechseln, ein Ganztagsangebot zu eröffnen.
Wir haben in der vergangenen Woche die Kick-offVeranstaltung zu diesem neuen Beratungspaket durchgeführt: „Wie geht es zur Ganztagsschule?“, war der Titel dieser Online-Veranstaltung, die wir trotz Corona mit einer hohen Teilnehmerzahl durchführen konnten. Wir freuen uns über die Dynamik, die eine gute Vorbereitung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz an der Grundschule ist.
Meine Vorredner haben bereits ausgeführt, dass wir mit den Investitionen erste wichtige Schritte gehen.
Ich habe in der vergangenen Woche die Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet, die uns im Rahmen des sogenannten Beschleunigungstopfes ermöglicht, die ersten 25,5 Millionen € Bundesmittel, sogenannte Beschleunigungsmittel, und darüber hinaus 11 Millionen € aus dem Landeshaushalt in den qualitativen und quantitativen Ausbau des Ganztags zu investieren. Das wird jetzt alles schnell gehen; das ist eine gute Nachricht. Darüber hinaus haben wir im Rahmen des Kommunalpakets für Infrastrukturprojekte bis zu 150 Millionen € prioritär für den Ganztag zur Verfügung gestellt. Das sind gute Schritte, um den Ganztag in Schleswig-Holstein voranzubringen.
Meine Damen und Herren, wenn wir diese Schritte jetzt gemeinsam gehen wollen, wird das weitaus mehr finanzielles Engagement erfordern; das wird ein Kraftakt für Bund, Länder und Kommunen werden.
Auf diesen Weg wollen wir uns machen. Dabei ist es außerordentlich wichtig, alle Beteiligten mitzunehmen. Eltern wünschen sich für ihre Kinder Verlässlichkeit und ein gutes und vielseitiges schulisches Ganztagsangebot, aber es soll auch flexibel sein, damit die Bedürfnisse der Kinder und der gesamten Familie ausreichend berücksichtigt werden können.
Deshalb kann man die Umsetzung des Rechtsanspruchs nicht automatisch mit der Einführung eines flächendeckend gebundenen Ganztags in Schleswig-Holstein gleichsetzen, bei dem man alle Kinder zwingen müsste, fünf Tage die Woche bis 16 Uhr in die Schule zu gehen. Wir müssten auch den Lehrern ein ganz neues Arbeitszeitmodell verpassen. Darüber muss man offen sprechen, das muss man diskutieren. Andere Aspekte, zum Beispiel die Jugendhilfe, sind genannt worden; auch diese Beteiligten müssen bei dem Prozess mitgenommen werden.
Deshalb ist es richtig - und es ist übrigens auch rechtzeitig -, dass wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen, diesen breiten Dialogprozess im Land zu führen. Da wird es um die unterschiedlichen Modelle des offenen Ganztags, des gebundenen Ganztags und auch des teilgebundenen Ganztags gehen - auch von Pilotprojekten, Herr Habersaat, natürlich. Ich glaube, wir haben eine riesige Chance, Schule durch diesen Dialogprozess besser zu machen. Ich freue mich darauf, das auch mit Ihnen
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2433, den Änderungsantrag Drucksache 19/2455 und den Alternativantrag Drucksache 19/2445 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist noch etwas unübersichtlich. - Jetzt ist es einstimmig, danke.
- Ach, eine Gegenstimme. Entschuldigung, Herr Abgeordneter Brodehl. Daran muss ich mich jetzt gewöhnen: eine Gegenstimme des Abgeordneten Brodehl.
- Darf ich einmal fragen, wer gegen die Ausschussüberweisung gestimmt hat? Der Abgeordnete Brodehl und jetzt scheint es auch der Rest - -
- Jetzt sind es die Abgeordneten der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Brodehl. Das übt sich ein.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass wir eine neue Regelung brauchen. Bund und Länder haben sich sehr schwergetan, letztendlich aber 2019 ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet, das den Ländern die Möglichkeit gibt, abweichend landesgesetzliche Regelungen zu treffen. Nun stellen sich in der Ausgestaltung im Entscheidungsprozess drei Fragen:
Erstens. Was ist gut für unsere Kommunen? Denn schließlich handelt es sich in Schleswig-Holstein um rund 475 Millionen €, eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Kommunen.
Drittens. Was wird sich - je nach Modell - für die Steuerzahlerinnen und -zahler ändern? Was ist gerecht?
Die erste Frage ist einfach zu beantworten. Unsere Kommunen: Die Kommunen haben sich von Anfang an für das Bundesmodell ausgesprochen. Ich habe viel mit ihnen darüber diskutiert. Sie teilen auch das Ziel der Aufkommensneutralität. Sie haben zugesagt, die Hebesätze so zu setzen, dass sie nicht mehr einnehmen als bisher. Sie sind mit einem Transparenzregister einverstanden, das wir als Land einrichten, damit für die Bürger und Bürgerinnen zu sehen ist, welcher neue Hebesatz es sein muss, um das Aufkommen wie bisher zu haben.
Die Kommunen haben uns jetzt signalisiert, sollten wir uns umentscheiden, dass sie dann natürlich wieder mit uns in den Diskussionsprozess eintreten wollen. Dementsprechend habe ich sie dazu auch eingeladen.