Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2511 (neu), in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein und Dr. Brodehl bei Enthaltung der Abgeordneten Schnurrbusch und Schaffer und keiner Abstimmung des Abgeordneten Nobis angenommen.
Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2524, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der Covid-19-Pandemie durch Bund und Länder
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 19/2482 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig.
Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich weise darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 19/2454 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die erforderliche Mehrheit erreicht, und dem Wahlvorschlag ist entsprochen worden. Damit sind der Abgeordnete Peters als Mitglied und die Abgeordnete von Kalben als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2498
Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen erneut vor, offen abzustimmen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich weise auch hier darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 19/2498 seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Annahme erreicht ist, denn es ist einstimmig so beschlossen worden.
a) Europäische Gesundheitspolitik stärken EU-Bürgerinnen und -Bürger besser vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen
Auch hier wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Ich eröffne somit die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Bernd Heinemann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Politiker in dieser Zeit etwas lernen können, ist es die Bedeutung der konsequenten Solidarität in der Familie, in der Kommune, im Land, im Bund, in Europa und in der Welt. Wir lernen sogar vom politischen Mitstreiter.
schaffen. Besonders wichtig ist ihm und auch uns die Stärkung des Europäischen Zentrums für Prävention und Kontrolle von Krankheiten - ECDC. Damit können zum Beispiel Daten über freie Intensivbetten schneller ausgetauscht werden. Wir brauchen einen mit der Datenschutzgrundverordnung kompatiblen Raum für europäische Gesundheitsdaten, ja.
Wir müssen aber auch unabhängig werden von Arzneimittelproduktionen in Drittstaaten wie China oder Indien. Das erleben wir in diesem Jahr ganz schmerzlich. Europa muss gesundheitsautonom werden und eine strategische Souveränität erlangen.
Heute wissen wir, wie wichtig die Zusammenarbeit in einer Pandemie über Grenzen hinweg ist. Wir brauchen eine europäische Strategie der gesundheitlichen Daseinsvorsorge mit zielführender gemeinsamer Forschung zum Beispiel nach Impfstoffen, klare Standards und klare Ansagen bei notwendigen Gesundheitsreaktionen, schnell und unbürokratisch, und wir benötigen nachhaltig gute Perspektiven für die europäischen Gesundheitsfachkräfte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuell wieder sehr angespannte Situation in fast allen europäischen Staaten zeigt uns noch einmal ganz deutlich: Wir brauchen die europäische Gesundheitsunion, wie wir sie schon lange fordern und wie sie auch das Europäische Parlament in seinen Beschlüssen fordert - übrigens auch die europäische Sprecherin der Grünen. Das ist auch vom Gesundheitsminister häufiger gesagt worden. Wir sind also auf dem richtigen Weg.
Unser Antrag zur Stärkung der EU-Gesundheitspolitik bekräftigt dies. Für alle muss mittlerweile klar sein, dass wir für diese Krise eine europäische Antwort brauchen. Dazu gehört, das Förderprogramm der EU mit ausreichend Mitteln auszustatten. Der magere Beschluss des Rates muss hier deutlich angepasst werden. Das hat das Europäische Parlament übrigens erst erneut beschlossen.
Gar nicht dazu passt hingegen der Antrag des Abgeordneten Schaffer. Langsam nerven die Verschwörungserzählungen, die sich sogar hier im Landtag breitmachen. Warum soll sich die Landesregierung für Selbstverständlichkeiten einsetzen? Selbstverständlich bleibt die Wirksamkeit von Impfstoffen und die Sicherheit von Patientinnen und Patienten der Kern eines jeden Zulassungsverfahrens.
Sie wollen, dass ein zugelassener SARS-CoV-2Impfstoff nach der Marktzulassung intensiv und aktiv einer Anwendungsbeobachtung unterzogen wird. Ja, was denn sonst?
Die freie Entscheidung für eine Impfung gilt für alle Impfungen - schon immer, auch für Grippe und Masern, ja.
Sie wollen das gar nicht ernsthaft. Was Sie offensichtlich wollen, ist Verunsicherung und Angst. Da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren.
Sie lassen durchblicken, dass mit der Fast-TrackZulassung die Sicherheit und Wirksamkeit der Phase III ausgehebelt werden soll. Eine Verschwörung droht, huuuuuh! Halloween!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schlagen stattdessen vor, einmal auf die Fakten zu blicken: mRNA-Impfstoffe sind moderne biomedizinische Arzneimittel, die nur gemeinsam in der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum in einem zentralisierten Verfahren, koordiniert von der Europäischen Medizinischen Agentur EMA durch die Europäische Kommission zugelassen werden können. Auch deshalb kommt unser Antrag gerade zur richtigen Zeit.