Wir alle kennen die Diskussion um die Maskenpflicht in den Schulen und um das Tragen von Masken im Allgemeinen. Wir alle bekommen Briefe, in denen wir gefragt werden, ob wir die Studien kennen, die Belastungen für die Kinder und die Bedenken und Probleme. Es geht um das korrekte Durchführen des Lüftens und um das konsequente Einhalten von Abständen. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Ja, wir kennen die Studien und Bedenken. Wir sprechen mit verschiedenen Fachleuten und versuchen immer wieder, unter der Prämisse abzuwägen: angemessen und verhältnismäßig.
Ich appelliere wirklich an alle Beteiligten: Denken Sie mit! Versuchen Sie, die Maßnahmen so gut es geht umzusetzen! - Wir können nicht alles regeln. Die Verordnung beeindruckt das Virus nicht im Geringsten, aber wir, jeder Einzelne kann mit seinem Verhalten dazu beitragen, dass unser Gegenüber geschützt ist und nicht nur wir selber.
Ich sage das auch aus eigener Betroffenheit aus meiner eigenen Familie und meinem eigenen unmittelbaren Umfeld. Dort gibt es Menschen mit chronischen Erkrankungen. Es geht darum, diese Menschen zu schützen. Ich erinnere an eine Diskussion, die Kollegin Eka von Kalben hat auch schon einmal davon berichtet. Es hat mich wirklich sehr beeindruckt, wie eine junge Schülerin in einer Besuchergruppe berichtete: Wenn ich mich infiziere, ist meine Mutter gefährdet. Meine Mutter arbeitet in einem Altenheim. Die Personen dort sind auf jeden Fall gefährdet. Also schütze ich mich und damit auch andere Menschen. - Ich muss ganz ehrlich sagen: Es sollte uns allen sehr zu denken geben,
Wir wissen, dass die Maskenpflicht hinderlich ist. Wir selber merken es hier im Moment auch, aber wir wissen: Solange dies die einzigen Nachteile sind und diese Nachteile keine gesundheitlichen Schäden hervorrufen, ist diese Maßnahme sinnvoll und die Maske in Kauf zu nehmen.
Aber wir müssen auch sehen - auch das ist angesprochen worden -, dass wir mit der Digitalisierung der Schulen weiter vorankommen. Der Anschluss der Schulen an schnelles Internet, die Ausstattung mit Endgeräten, einheitliche Lernsoftware, zusätzliche Haushaltsmittel: All das ist in die Wege geleitet. Wir sehen auch die Verbesserung, aber wir sehen eben auch, dass noch eine ganze Menge zu tun ist. Es wird ehrlicherweise auch noch eine Zeit dauern, das werden wir auch nicht in den nächsten vier Wochen lösen können.
Ich muss auch ganz klar sagen: Wir wissen, dass das nur in Zusammenarbeit mit den Schulen und den Schulträgern geht. An dieser Stelle appelliere ich auch wieder an alle Beteiligten, auch die Kommunalpolitiker: Macht euch auf den Weg, und macht nicht zu viele Baustellen daraus, sondern fangt schlicht und einfach an. Holt euch die notwendige Hilfe, wenn es bei der Antragstellung der Mittel nicht so klappt. - Seitens des Ministeriums wird diese Hilfe angeboten. Das IQSH steht zur Verfügung. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Stolpersteine kann man aus dem Weg räumen, man muss es nur wollen.
Was wir außerdem wollen und müssen, ist tatsächlich, unsere Schulen grundsätzlich auch auf Lernen auf Distanz vorzubereiten. Auch an dieser Stelle ist es nicht so leicht getan wie gesagt, denn Lernen auf Distanz bedeutet, dass die Kinder in den Schulen durch die Lehrkräfte angeleitet werden müssen, wie das stattzufinden hat. Es müssen auch die Eltern Unterstützung bekommen. Man kann jetzt nicht einfach sagen: Ja, macht das mal, und dann wird es schon, sondern sie brauchen Zeit, um das zu trainieren, und werden sich Strukturen entwickeln, die dann verlässlich sind und gut funktionieren. Ja, natürlich, auch beim Lernen auf Distanz werden Leistungen erbracht, und natürlich müssen die benotet werden können. Denn wo ist sonst der Anreiz, sich anzustrengen und einzubringen und auch den Erfolg zu sehen, den man durch das eigene Lernen erzielt hat?
Ich denke, die strukturellen Probleme, die wir an Schulen haben, hatten wir vielfach auch schon vor Corona, nur machen sie sich jetzt wirklich verschärft bemerkbar. Aber ich nehme auch das Ministerium an dieser Stelle als sehr engagiert wahr. Ich möchte deshalb an dieser Stelle meinen Dank ans Ministerium dafür richten, dass es jedem konstruktiven Vorschlag gegenüber offen ist und dass es alles versucht, damit es an den Schulen die notwendige Unterstützung gibt. Vielen Dank dafür.
Der ÖPNV wurde auch angesprochen, und ich weiß aus vielen Gesprächen, dass natürlich die Frage gestellt wird: Alles andere wird geschlossen, wird reduziert, und unsere Kinder müssen in den Bus? Aber ich möchte auch ein positives Beispiel aus dem Kreis Stormarn beibringen, denn dort hat man zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt und zusätzliche Busse eingesetzt. Das System ist total simpel: Es fährt der Reisebus hinter dem Linienbus her, und in dem Moment, wo der Linienbus voll ist, nimmt der Reisebus auf, und der Linienbus fährt direkt zur Schule durch. Das funktioniert. Man muss es wollen. Ich kann nur sagen: Andere Kreise sollten einmal über den Tellerrand gucken.
Zum Thema Sporthallennutzung: Ja, wir brauchen unsere Sporthallen jetzt zum Teil auch, um andere Veranstaltungen durchführen zu können, um demokratische Sitzungen abhalten zu können. An dieser Stelle sind die Schulen arg gebeutelt, weil sie nicht den Zugriff haben. Hier zeigte sich die strukturelle Problematik schon vor der Krise, dass wir zu wenig Sporthallen haben. Insofern ist es auch hier wichtig, gut und richtig, dass dort zusätzliche Gelder zur Verfügung stehen.
Alles in allem möchte ich noch einmal deutlich sagen: Wenn jeder ein wenig Verantwortung übernimmt, den gesunden Menschenverstand walten lässt und ein Stück weit Verständnis für die Zwänge des anderen aufbringt, dann werden wir gemeinsam in dem Kampf gegen diese Pandemie für die kommende Zeit gestärkt sein. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Ministerin Prien, für Ihren Bericht. Ich mutmaße einmal, dass es Ihnen vielleicht ähnlich gegangen ist wie mir, als ich die Anträge der SPD zu Schule in Coronazeiten gelesen habe. Einige Fragen sind absolut berechtigt. Andere Aspekte sind dann doch eher kleinkarierte überflüssige Vorwürfe, und wiederum andere spiegeln das uns allen bekannte allgemeine bildungspolitische Wunschpotpourri der SPD wider. Kurz: Mit der pädagogischen Bewältigung des Coronawinters, wie es so vollmundig bei Ihnen heißt, hat das sehr wenig zu tun.
Allerdings kam dieser Aspekt, was aus pädagogischer Sicht jetzt an Schulen zu tun ist, auch in den anderen Reden bislang zu kurz. Dabei ist es für Kinder und Jugendliche in der momentanen Situation gerade jetzt A) das Wichtigste, ihnen unnötige Ängste und Sorgen zu nehmen und B) ihnen nicht länger unpragmatische Coronaregeln aufzuerlegen.
Wenn es darum geht, dass in Schulen das Thema Hygiene behandelt werden sollte, dass man bei Erkältungen selbstverständlich Abstand hält, dass man bei Fieber selbstverständlich zu Hause bleibt, oder wenn es darum geht, realistische Lüftungskonzepte zu erstellen, dann ist das alles vollkommen angemessen und wichtig.
Angemessen wäre es aber auch, dass alle zu treffenden Maßnahmen auch evidenzbasiert sein müssen. Und genau dies trifft eben auf die Maskenpflicht nicht zu. Alltagsmasken bieten keinen Eigenschutz und auch nur einen äußerst geringen Fremdschutz, und dies auch nur dann, wenn sie immer fachgerecht gehandhabt werden. Im letzten Bildungsausschuss haben wir ein Beispiel dazu erläutert. Es ging darum, dass die Masken nach Gebrauch und Ablegen immer in diese speziellen Tüten mit ZipVerschluss getan werden müssen. Wer von Ihnen kennt einen Schüler, der das macht? - Das ist eine vollkommen unrealistische Vorstellung.
Dabei bleiben Masken aber das Symbol dafür, wie angstbesetzt mit dem Thema Corona umgegangen wird. Kinder lernen: Ohne Maske bin ich eine Gefahr für andere, und andere sind eine Gefahr für mich. Und sie lernen - nicht nur von Herrn Lauterbach -, dass es ein Dienst für die Allgemeinheit ist, wenn man Verstöße gegen Coronamaßnahmen meldet.
Sagen wir den Schülern lieber, dass nicht die Summe der positiv Getesteten entscheidend ist, sondern
die Zahl der wirklich Erkrankten. Und sagen wir ihnen, dass das Risiko, an Corona zu erkranken, für junge Menschen äußerst gering ist. Wenn das unterbleibt und stattdessen immer nur betont wird, dass Schulen unter allen Umständen geöffnet bleiben müssten, obwohl die zweite Welle ja so gefährlich sei, dann ist das ein Widerspruch. Dann machen Sie Eltern und Schülern etwas vor. Damit muss Schluss sein. Aus pädagogischer Sicht kann das Gebot der Stunde im Moment nur heißen: Schluss mit der Angst, Schluss mit den Masken, Schulen sind sichere Orte für unsere Kinder. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag zu a), Drucksache 19/2486, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 19/2488, dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
Es ist beantragt worden, den Antrag dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir müssen jetzt noch in der Sache abstimmen. Es ist beantragt worden, über den Antrag, Drucksache 19/2488, in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Für die Berichterstattung zu a) erteile ich das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung hat Priorität. Darüber haben wir heute Morgen im Kontext von Schule gesprochen. Das gilt grundsätzlich natürlich auch für unsere Hochschulen. Auch sie gehören zu den wichtigen Institutionen, die wir jetzt gemeinsam zugleich schützen und in gewissem Rahmen offenhalten müssen. Es gilt dabei, die Beeinträchtigungen für die Studierenden und - lassen Sie mich das sagen gerade für die Erstsemester möglichst gering zu halten.
Wir stehen dazu seit Anfang der Pandemie in einem regelmäßigen und kooperativen Austausch mit allen Hochschulen in unserem Land. Allen Beteiligten ist klar: Auch an den Hochschulen sollten Kontakte im November 2020 auf das Notwendigste begrenzt werden.
Gemeinsam schaffen wir die Voraussetzungen dafür. Als Landesregierung setzen wir den rechtlichen Rahmen, innerhalb derer die Hochschulen einen freien Gestaltungsspielraum haben. Das ist und bleibt richtig so. Unsere Hochschulen genießen zu Recht auch in schwierigen Situationen eine hohe Autonomie, und sie zeigen seit Beginn der Pandemie, dass sie damit hervorragend umzugehen wissen.