Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Wortbeitrag vom Kollegen Bernd Buchholz hat mich veranlasst, hierher zu kommen. – Das ist mir sehr wohl bewusst. Sie wissen aber auch, dass es vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil dazu gegeben hat, das an sehr, sehr strenge Kriterien gebunden ist, wann man Länder als sichere Herkunftsstaaten bezeichnen darf.
Ganz ehrlich: „Der Satz, wenn die Kommunen entlastet werden sollen, kann man sichere Herkunftsländer ausweisen“, steht nicht in dem Gerichtsurteil.
Also stellen Sie sich hier nicht hin und tun so, als würden wir uns hier sozusagen einmal – –Im Übri gen hat sich
Ich möchte einmal zu Ende ausführen. Ich kann das Argument, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Sie sagen im ersten Satz – das war auch der erste Satz, den Kollege Vogt hier gesagt hat –: „Die Kommu nen schreien nach Entlastung“,
um hinterher dann zu sagen: „Es kommen doch so wenige Menschen aus Georgien und Moldau“. Wo passt das denn?
Wenn die Lösung nicht funktioniert – sie wird nicht funktionieren, weil einfach viel zu wenig Menschen aus diesen Ländern kommen –, haben wir trotzdem den Druck an den Außengrenzen, im Mittelmeer. Was passiert denn dann? Dann wird doch draußen gesagt: Die Demokratinnen und Demokraten haben anscheinend gar keine richtige Lösung, um diesen Fluchtbewegungen entgegenzutreten.
Was passiert denn dann? Das ist doch wieder Wasser auf die Mühlen der Rechten. Wir brauchen hier tatsächlich ernsthafte Lösungen.
Deswegen meine Aufforderung an den Ministerpräsidenten. Wir erleben gerade von der rechten und konservativen Seite, dass wir vieles, was wir auf europäischer Ebene tatsächlich bewegen könnten, um Fluchtbewegungen zu bekämpfen, nicht machen. Es geht doch darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Geflüchteten, um zu einem gerechteren Verteilsystem zu kommen. All das kriegen wir nicht auf die Kette,
weil oftmals innenpolitische Debatten in den einzelnen europäischen Ländern eine gemeinsame, gerechte, humanitäre Asylpolitik verhindern. Das erleben wir leider in den letzten Jahren. Das ist ja das Problem, das wir haben. Das ist auch das Problem, das wir mit Polen und mit Ungarn haben.
(Zuruf CDU: Wer hat hier keine Ahnung? – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber das ist eine Liste von der Europäischen Union, die ist nicht von mir!)
Ganz ehrlich? – Das bringt uns nicht weiter. Lassen Sie uns gemeinsam an vernünftigen Lösungen arbeiten.
Ich bin gern dabei, das miteinander zu diskutieren, aber ganz ehrlich: Hier mit den Zahlen umherzuschmeißen und zu glauben, damit verringern wir die Geflüchtetenzahlen an den europäischen Grenzen, ist ein Trugschluss. Auch diese Lösung wird nicht dabei helfen, die Geflüchtetenzahlen zu reduzieren.
Kollegin Midyatli, es steht Ihnen natürlich zu, eine Zwischenfrage nicht zuzulassen. Ihre Kommentierung allerdings zu der Frage, ob der Kollege Koch Ahnung hat oder nicht, halte ich für unangemessen. Ich habe auch schon in meiner Funktion als Alterspräsident zu Beginn dieser Legislaturperiode darauf hingewiesen, dass wir ein bisschen auf unsere eigene Sprache achten sollten. Ich bitte darum, das auch in Zukunft zu beherzigen.
Jetzt erteile ich das Wort der Landesregierung. Für die Landesregierung spricht der Ministerpräsident Daniel Günther.
(Serpil Midyatli [SPD]: Dann darf Kollege Kilian das zu mir auch nicht mehr sagen! – Zuruf CDU: Das eine sind Fakten! – Serpil Midyatli [SPD]: Der hat doch sowieso keine Ahnung!)
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Frau Midyatli, ich muss zu Ihrer Rede sagen: Bei dem Thema Migrationspolitik und in der Lage, in der Deutschland sich im Moment befindet, als Landesvorsitzende der SPD hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein solches Bild der Hilflosigkeit zu so einem Thema zu präsentieren, finde ich nicht nur bemerkenswert. Sich dann in der Formulierung zu ergehen zu sagen: Wir lösen dieses Problem, indem ich als Ministerpräsident im Europäischen Parlament ein Machtwort spreche! Es tut mir wirklich leid, mir fehlt da bei einem solchen Thema ein bisschen die Ernsthaftigkeit, wo wir wirklich aufpassen müssen, dass uns die Gesellschaft nicht auseinanderfliegt.