Wichtig ist einfach, dass wir unsere Bevölkerung mit präventiven Maßnahmen so gut wie möglich schützen. Mit einer Polizeipräsenz in der Fläche müssen wir ihr eine Erreichbarkeit von Hilfestellung garantieren. Wichtig ist aber auch, dass bei der Verbrechensaufklärung eine wirklich qualitätsvolle und effektive Arbeit geleistet wird, dass zum Beispiel die Bearbeitung von Fällen nicht unendlich lange dauert, dass Vernehmungen von Opfern mit der gebotenen Qualität durchgeführt werden. Auch das sind alles Ziele, und ich bin sehr froh, dass der Innenminister angekündigt hat, dass Experten entsprechende Vorschläge erarbeiten sollen. Diese Vorschläge müssen gerade innerhalb der Polizeiorganisation immer wieder diskutiert werden, denn es ist kein Thema, das am grünen Tisch oder im politischen Raum gelöst werden kann. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Jetzt hat das Wort der Minister für Inneres und Europaangelegenheiten Stephan Toscani.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aus Sicht der Landesregierung gerne zur Frage Stellung nehmen, wie wir unsere saarländische Polizei fortentwickeln und wie wir sie fit für die Zukunft machen. Lassen Sie mich zu Beginn noch einmal herausstellen, wie die derzeitige Organisationsstruktur unserer saarländischen Polizei aussieht. Unmittelbar nach dem Regierungswechsel im Jahr 1999 hat der damalige Innenminister Klaus Meiser eine groß angelegte Polizeireform angestoßen. Diese Reform war damals notwendig. Ihre Grundlage war, dass wir die Polizeipräsenz - insbesondere die Kriminalpolizeipräsenz - in der Fläche stärken wollten. Es ging ferner um eine Straffung der Führungsebenen und darum, das Landeskriminalamt auf LKA-typische Aufgaben zu reduzieren. Alle diese Aufgaben sind erfüllt worden. Wir haben mit dieser großen Polizei
reform aus den Jahren 2000/01 eine moderne und bürgernahe Polizeiorganisation geschaffen. Unsere saarländische Polizei hat eine solide, tragfähige Grundstruktur. Das sollte man zu Beginn der heutigen Debatte deutlich herausstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotzdem ist natürlich klar: Polizeiarbeit ist nichts Statisches. Oft reagiert ja die Polizei auf Veränderungen in unserer Gesellschaft. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt, dass wir sie fortentwickeln wollen. Dabei geht es nicht um grundlegende Reformen, sondern um Fortentwicklung, um einen - wie es die Kollegin Willger-Lambert zu Recht gesagt hat - ständigen Prozess der Verbesserung. Ich besuche zurzeit alle Dienststellen der saarländischen Polizei. Überall wo ich hinkomme und mit den Kolleginnen und Kollegen diskutiere, trifft unsere Ankündigung, die Polizei fortentwickeln zu wollen, auf große Zustimmung. Egal ob man mit Führungskräften, mit normalen Polizeibeamten oder auch mit Gewerkschafts- und Personalratsvertretern spricht: Alle sind sich darin einig, dass wir die Polizei gemeinsam fortentwickeln müssen. Und ich freue mich, dass auch in dieser Debatte - das ist ein wichtiges Zwischenfazit - von allen Fraktionen deutlich gemacht wurde, dass eine solche Fortentwicklung notwendig ist. Ich freue mich, dass es diesen Grundkonsens gibt, was bei politischen Diskussionen ja nicht immer selbstverständlich ist.
Warum brauchen wir die Fortentwicklung? Ich sehe im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen sind es gesellschaftliche Veränderungen, die in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben; zum anderen ist es die Personalstruktur der Polizei. Wenn wir zehn Jahre zurückdenken: Heute vor zehn Jahren war islamistischer Extremismus für einige wenige Experten ein Thema und ansonsten völlig unbekannt. Wir mussten reagieren und haben reagiert, denn im Jahr 2006 ist im LKA eine eigene Abteilung mit der Bezeichnung „Polizeilicher Staatsschutz“ eingerichtet worden. Ein zweites Beispiel. Zehn Jahre sind im Leben eines Menschen eine Dekade. Im Internet sind es Lichtjahre. Was sich auf diesem Feld in den letzten zehn Jahren abgespielt hat, ist enorm. Das Internet bietet Möglichkeiten und Chancen - im Guten, aber natürlich auch für Kriminelle. Auch diese Entwicklung wollen und müssen wir aufgreifen.
Kollege Schnitzler hat einen weiteren Aspekt angesprochen, den ich für richtig halte: Die Grenzen sind immer offener geworden, und wir sind ja auch dankbar dafür, dass Europa immer mehr zusammenwächst. Gerade ein Grenzland wie das Saarland ist natürlich von dieser Entwicklung besonders betroffen, und da gilt dasselbe wie beim Internet: Die zunehmende Durchlässigkeit der Grenzen ist eine schöne Entwicklung, wird aber leider auch von Kriminellen für ihre Zwecke genutzt. Deswegen müs
sen gerade wir als Grenzland auf die internationale Polizeizusammenarbeit ein besonderes Augenmerk richten. Als Innenminister bin ich stolz darauf, dass unsere Polizei auf diesem Feld viel tut. Herr Kollege Schnitzler, Sie haben die Tatsache, dass es gemeinsame Patrouillen von Polizei und Gendarmerie gibt, etwas ins Lächerliche gezogen.
Wenn das nicht so ist, freue ich mich. Es gibt nämlich nicht nur diese gemeinsamen Patrouillen. Vor ein paar Jahren fand im Saarland eine große Übung unserer Bereitschaftspolizei mit der französischen Gendarmerie statt. Und vor zwei Wochen fand in Toul eine gemeinsame Übung von Police Nationale und saarländischer Bereitschaftspolizei statt. Für diese Übung gilt: Zum ersten Mal hat die Police Nationale im geschlossenen Verband eine Großübung mit einem ausländischen Verband veranstaltet, und Partner war die saarländische Polizei. Das zeigt, dass unsere saarländische Polizei in puncto Zusammenarbeit gerade mit Frankreich und Luxemburg Vorreiter ist.
Diese Entwicklung geht dynamisch weiter. Internet, islamistischer Terrorismus und internationale Zusammenarbeit sind Beispiele für gesellschaftliche Entwicklungen, an denen wir uns orientieren und mit denen wir umgehen müssen.
Das zweite große Thema hat heute in der Debatte ebenfalls schon eine Rolle gespielt. Es ist die Personalstruktur der saarländischen Polizei. Wir sollten die Dinge schon ein bisschen trennen. - Herr Schnitzler Sie haben eine Zwischenfrage. - Bitte schön.
Herr Minister, ich möchte noch etwas zur binationalen Polizeistreife anmerken. Das war von mir nicht ironisch gemeint. Sie wissen, die Politik der gemeinsamen europäischen Sicherheitsperspektive braucht Symbole. Nichts ist schöner, als einen Flic und einen saarländischen Polizisten vertraulich zusammen über die Bahnhofstraße gehen zu sehen. Dies wollte ich anmerken.
Nun zu meiner Frage. Stimmen Sie mir zu, dass es ein Fehler ist, die Kriminalprävention aus der Polizei herausgelöst und in das Landesinstitut für Präventives Handeln verlegt zu haben? Das erscheint mir als ein Schritt in die falsche Richtung. Meiner Meinung nach gehört die Kriminalprävention mit den 15 oder 25 Beamten, die versetzt wurden, in die Struktur der Polizei, weil sie dort viel effektiver arbeiten könnten.
Herr Kollege Schnitzler, um es vorwegzunehmen, ich stimme Ihrer Haltung nicht zu, und zwar aus zwei Gründen. Es ist nicht so, dass in der Polizei durch die Errichtung des Landesinstitutes für Präventives Handeln überhaupt keine präventive Kompetenz mehr vorhanden wäre. In der Polizei gibt es nach wie vor Kompetenz in Fragen Prävention. Natürlich sind einige Polizeibeamte gewechselt, die sich in besonderer Weise damit beschäftigen, aber ich halte es für eine große Leistung unseres Landes und der Landesregierung, dass wir ein solches Landesinstitut für Präventives Handeln geschaffen haben. Es ist das erste, das es überhaupt in Deutschland gibt. Wir sind damit bundesweit Vorreiter.
Das Besondere an diesem Institut ist, dass präventive Kompetenz aus unterschiedlichen Bereichen der Landesregierung zum ersten Mal in einem Landesinstitut gebündelt wird, wobei natürlich die Polizei, aber auch ganz viele andere Partner beteiligt sind. Viele andere Bundesländer beneiden uns um dieses Institut. Es gibt mittlerweile Delegationen aus ganz Deutschland, die sich dieses Landesinstitut für Präventives Handeln anschauen und sehr beeindruckt sind. Wir haben kurze Wege, wir sind ein kleines Land und haben einmal mehr bewiesen, dass wir diese kurzen Wege positiv nutzen.
Wir gehen mit dem Institut einen besonderen Weg in der Sozialpolitik. Die Philosophie des Landesinstitutes ist es doch, dass wir - um ein Bild zu gebrauchen - das Kind auffangen, bevor es in den Brunnen fällt. Lieber präventiv handeln als nachher mit viel Geld und vor allem mit viel menschlichem Leid reparieren zu müssen. Dieses Landesinstitut ist eine wegweisende Entscheidung, gleichwohl ist in der saarländischen Polizei ausreichend Kompetenz an Präventionsarbeit vorhanden. Die Idee ist ja gerade, dass es Kooperationen zwischen dem Institut und verschiedenen anderen Behörden, auch der Polizei, gibt.
Ich komme zurück auf das zweite große Themenfeld, warum wir eine Fortentwicklung unserer Organisation brauchen. Das ist der Bereich des Personals. Wir sollten die Dinge sortieren und auseinanderhalten. Das eine ist die Frage der künftigen Pensionierungszahlen, was bereits angesprochen wurde. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von 150 Pensionierungen, die im Schnitt in den nächsten Jahren jährlich auf uns zukommen. Nach Berechnungen in meinem Hause sind es durchschnittlich in etwa 125, die pro Jahr in Pension gehen. Wenn man diejenigen hinzunimmt, die vorzeitig in den Ruhestand treten, sind es in etwa 135 Mitarbeiter. Wir sind uns wohl einig, dass wir hier nicht um ein paar Stellen und Zahlen streiten müssen. Es gibt unbestreitbar hohe Pensionierungszahlen in den nächsten Jahren. Das ist ein Grund, warum wir jetzt die
Der zweite Aspekt beim Thema Personalentwicklung in den künftigen Jahren ist die Frage, welche Alterstruktur wir in der saarländischen Polizei haben. Es wurden in der Vergangenheit Fehler von der SPD gemacht. Ohne allzuviel in der Vergangenheit herumzurühren, möchte ich darauf hinweisen, dass es zu einfach ist, lieber Kollege Pauluhn, zu sagen, dies sei Vergangenheit und damit abgeschlossen. Sie persönlich sagen ja auch, es seien Fehler geschehen. Sie waren an diesen Fehlern nicht beteiligt. Das muss man der Fairness halber sagen. Der entscheidende Punkt, warum wir es debattieren und diskutieren müssen, ist jedoch, dass es eine Relevanz für heute hat. Es ist nicht so, dass man sagen kann, es waren Fehler in der Vergangenheit, die erledigt sind, und diese Fehler haben keine Auswirkungen mehr. Sie haben immer noch Auswirkungen und beschäftigen uns heute noch.
Die Altersstruktur der saarländischen Polizei kann man mit einer Sanduhr vergleichen. Wir haben einen breiten Kopf. Das sind die starken Jahrgänge derjenigen, die jetzt über 50 sind. Wir haben auch einen breiten Fuß derjenigen, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind. Die haben wir als CDU-Landesregierung in den letzten zehn Jahren eingestellt. Wegen dieser hohen Einstellungszahlen haben wir einen breiten Fuß. Die Mitte ist leider ganz dünn. Da haben wir sehr wenig Mitarbeiter. Ich bin 43 Jahre alt. Jahrgänge zwischen Mitte 30 und Ende 40 fehlen uns in der saarländischen Polizei. Natürlich gibt es sie, aber bei Weitem zu wenig. Das macht die Schwierigkeit aus.
Die Altersstruktur in der saarländischen Polizei ist ungünstig, aber bei allen hohen Einstellungen, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben, wird es nicht gelingen und ist es nicht möglich, die großen Lücken, die in den 15 Jahren der SPD-Landesregierung gerissen wurden, nachträglich zu schließen. Das wirkt sich auf die heutige Altersstruktur aus. Auch deshalb müssen wir uns Gedanken um die Fortentwicklung der saarländischen Polizei machen.
Es ist richtig, dass man Fortentwicklung betreibt, aber die Polizei braucht auch Planungssicherheit. Deswegen sage ich, die Fortschreibung und Fortentwicklung, die ich angestoßen habe, sollte einen Zeithorizont von zehn Jahren in den Blick nehmen. Wenn wir Veränderungen vornehmen, sollten wir uns auf die nächsten zehn Jahre ausrichten. Das ist ein überschaubarer Zeitraum. Er gibt der Polizei eine gewisse Planungssicherheit, damit sich die Strukturen sich nicht alle zwei oder drei Jahre verändern.
Ich habe angekündigt, dass es für mich Leitplanken geben wird. Zwei wichtige haben wir im Koalitions
vertrag genannt. Das ist zum einen die Erhaltung der Polizeipräsenz in der Fläche und zum anderen der bedarfsorientierte Personalansatz in den Dienststellen. Um auf den Debattenbeitrag des Kollegen Pauluhn einzugehen, möchte ich sagen, dass es verfrüht wäre, sich zum jetzigen Zeitpunkt der Diskussion auf eine bestimmte Zahl festzulegen. Wir sollten umgekehrt vorgehen. Wir sollten uns jetzt die Aufgaben anschauen und die Anforderungen an die künftige Polizeiarbeit definieren. Insbesondere sollten wir uns - wie auch von den Kollegen WillgerLambert und Jochem gesagt - mit den Schnittstellen auseinandersetzen. Schließlich müssen wir überlegen, wie wir die Polizei weiter von sogenannten polizeifremden Tätigkeiten entlasten können. Das sollte zunächst einmal getan werden. Danach müssen wir uns über die Frage unterhalten, was die angemessene und richtige Zahl für die Zukunft ist.
Ich habe auf dem Kongress der GdP den Fahrplan für diese Polizeifortschreibung vorgestellt. Ich möchte das hier in aller Kürze ebenfalls tun, weil aus meiner Sicht verschiedenen Stadien wichtig sind. Zurzeit überarbeitet die Polizeiabteilung im Innenministerium die notwendigen Daten. Sie werden aktualisiert. Zweitens möchte ich zur Mitte des Jahres eine Expertenkommission berufen, die Vorschläge für die Fortentwicklung der Organisation machen soll. Mir ist sehr wichtig, dass sich diese Expertengruppe im Wesentlichen, jedoch nicht ausschließlich, aus Fachleuten der saarländischen Polizei zusammensetzt.
Es war ein großer Fehler, dass bei der Polizeireform unter SPD-Verantwortung die Führung der Expertengruppe jemandem anvertraut wurde, der explizit, ausdrücklich und so gewollt kein Polizeifachmann war. Es war der damaligen Oberbürgermeister von Neunkirchen Peter Neuber, der damals schon Staatssekretär in Niedersachsen war. Das Signal, das man damit - ob gewollt oder ungewollt - an die Polizei gegeben hat, war, dass man eine Polizeireform macht, dass aber der Chef der Expertengruppe ganz bewusst kein Polizeibeamter wird und auch niemand, der als Polizeifachmann bewertet werden kann. Peter Neuber hatte seine Verdienste als Oberbürgermeister von Neunkirchen. Das ist keine Frage, aber ihn an die Spitze einer Polizeireformkommission zu setzen, hielt ich damals und halte ich auch heute noch für verfehlt. Ich meine, dass wir unsere eigenen Fachleute haben, die wir befragen sollten. Diese Expertengruppe hat dann Zeit, um bis Ende des Jahres Vorschläge zu erarbeiten.
Dann kommt eine Phase, die ich für sehr wichtig halte. Ich will nicht eine sofortige Entscheidung durch die Politik. Ich halte es vielmehr für wichtig, auch wenn uns das noch einige Zeit kosten sollte, dass wir - die Parteien, die Fraktionen, aber auch die Organisationen, die Polizei, die Gewerkschaften, die
Personalräte - uns die Zeit nehmen, diese Expertenvorschläge zu diskutieren. Es kann dazu führen, dass gewisse Vorschläge verworfen werden, dass es Verbesserungsvorschläge gibt. Es kann dazu führen, dass bestimmte Vorschläge bestätigt werden. Auch das hat seinen Sinn. Dieser Diskussionsprozess ist wichtig, bevor die Politik in der Sache entscheiden muss.
Eine wichtige Voraussetzung möchte ich allerdings auch klar nennen. Eine entscheidende Grundbedingung ist, dass die Führungs- und Lagezentrale voll funktionsfähig ist. Diese Führungs- und Lagezentrale ist errichtet. Da sind hohe Investitionen hineingeflossen, insgesamt 13 Millionen Euro. Sie ist aber noch nicht im Wirkbetrieb. Sie wissen, dass es technische Probleme gibt. Wir müssen diesen Wirkbetrieb abwarten, damit wir die Fortentwicklung umsetzen können; diese Führungs- und Lagezentrale soll ja Synergieeffekte und Potenziale freisetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es freut mich, dass wir diese Debatte heute in einer sachlichen Atmosphäre geführt haben. Ich meine, wir sollten uns auch in den nächsten Monaten bemühen, diese Debatte sachlich und umsichtig zu führen. Die innere Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. Je mehr und je besser wir uns über die Parteien hinweg auf Grundlagen zur Fortentwicklung der Polizei verständigen können, umso wichtiger und tragfähiger ist dann auch eine Fortschreibung der Organisation, umso besser auch für die Kolleginnen und Kollegen in der saarländischen Polizei.
Ich meine, diese Debatte heute hat die Chance, in einem konstruktiven Dialog die Fortentwicklung der Organisation gemeinsam voranzubringen, befördert. Dafür bedanke ich mich. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten.
Sehr verehrte Kollegin Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde richtig, was Sie gesagt haben, Herr Minister, dass wir diese Debatte sehr sachlich führen, dass wir sie auch sachlich führen sollten. Ich kann aber - und das ist der Hauptgrund, weshalb ich mich in Absprache mit meinem Kollegen und Freund Stefan Pauluhn zu Wort gemeldet habe - eines nicht akzeptieren. Ich kann bei dieser propagierten Sachlichkeit nicht akzeptieren, dass man uns anno 2010 beständig politisch in die Verpflichtung nimmt,
inzwischen in der dritten Legislaturperiode, in der Sie mit an der Regierung sind. So etwas habe ich noch nicht erlebt. Das kann man eine Legislaturperiode machen, das kann man zwei Legislaturperioden machen, dann ist es schon grenzwertig.
Herr Schmitt, warum regen Sie sich so auf? Anscheinend habe ich einen Treffer gelandet! - Aber das noch in der dritten Legislaturperiode zu machen, ist nicht sachgerecht.
Ich will auch sagen, warum ich das nicht für sachgerecht halte. - Auch in der sechsten, ruft der Kollege Schmitt dazwischen. Der hat gar nichts verstanden. Es geht nämlich darum, dass diese Probleme in der Polizeistruktur mit beeinflusst worden sind durch Entscheidungen in den Neunzigerjahren, aber nicht alleine dadurch. Wir hatten Ende der Sechziger-, Anfang der Siebzigerjahre unter völlig anderen Voraussetzungen - damals regierte, glaube ich, eine CDU - Masseneinstellungen, weil man bei der Polizei paramilitärische Verbände auch in paramilitärischer Ausbildung überproportional personalisiert hat.
Kollege Jochem stimmt mir zu. Wir hatten „Tiefflieger von rechts“, Übungen an der Handgranate, das haben wir doch in der Ausbildung alles noch gemacht! Wenn man antizyklisch so viel Personal, Hundertschaften, einstellt, bedeutet das natürlich, dass politische Nachfolgegenerationen darunter zu leiden haben. Heute einfach die Rechnung ab 1985 aufzustellen, ist nicht nur historisch falsch, es ist auch fachlich Humbug. Deshalb bitte ich Sie, das zu lassen.