Das Sparpaket der Bundesregierung zeichnet sich aus durch Ausgabensenkungen, Subventionsabbau und Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich. Das Sparvolumen ist groß genug, um den steil angewachsenen Schuldenberg Deutschlands abzuflachen. In seiner Durchschlagskraft ist es gleichzeitig aber sanft genug, um die anspringende Konjunktur nicht abzuwürgen. Ein Sparkurs darf niemals die Erholung der Wirtschaft gefährden, das wäre kontraproduktiv. Das haben Sie, Frau Kollegin HoffmannBethscheider, vollkommen richtig gesagt.
Allein im nächsten Jahr wird die Bundesregierung mit diesem Konzept 5,3 Milliarden Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen einsparen, 5 Milliarden Euro durch Optimierung im Sozialbereich und 2,3 Milliarden Euro beim Staat selbst. In den nächsten vier Jahren summiert sich das Sparvolumen auf über 80 Milliarden Euro. Damit ist die Belastung für künftige Generationen reduziert und die Beschneidung ihrer Gestaltungsfreiheit durch ausufernde Staatsschulen umgekehrt.
Sie hingegen kommen mit Vorschlägen wie der Vermögenssteuer. Für die Vermögenssteuer gibt es keine rationalen Argumente, von dem populistischen Neidmotiv einmal abgesehen.
Der Staat braucht Geld, heißt es dann immer so schön. Klar braucht der Staat Geld, aber wie wäre es denn einmal mit Sparen? Wir tun das! Und was lese ich diese Woche vom LINKEN-MdB Michael Schlecht - hier scheint der Name Programm zu sein -: Die Sparpakete der Bundesregierung sind nicht nur eine Enteignung der Bevölkerungsmehrheit, sondern eine wirtschaftspolitische Zeitbombe. Eine Enteignung der Bevölkerungsmehrheit! Nun, dass die LINKE von Enteignung spricht, das verwundert mich überhaupt nicht. Aber, dass Sie uns vorwerfen, was Sie tun würden, wenn Sie an der Regierung wären, das finde ich dreist. Was ist denn mit der von Ihnen wie eine Ikone verehrten Vermögenssteuer?
Das ist nichts anderes als eine Enteignung auf Raten. Und ich verrate Ihnen auch, was die wahre wirtschaftspolitische Zeitbombe in diesem Land ist. Jedem alles zu versprechen, den Sozialstaat dabei ausbluten zu lassen und den Anschein zu erwecken, als könnte jeder durch Nichtstun reich werden, das ist das, was Sie hier vortragen.
Ich frage Sie, woher kommt denn Ihre Aufregung über die Neuregelung des Elterngeldes? Was ist denn der eigentliche Sinn des Elterngeldes? Es soll einen Anreiz schaffen, dass sich berufstätige Frauen und Männer für ein Kind entscheiden. Bei nicht Berufstätigen wird demnach der Zweck des Elterngeldes ad absurdum geführt, denn es ist eine Einkommensersatzleistung. Viele junge berufstätige Paare machen sich Gedanken darüber, ob sie den Nachwuchs finanzieren können, denn das Elterngeld ist deutlich geringer als ihr reguläres Einkommen. Ein Hartz-4-Empfänger, der nicht arbeitet, hat mit einem Kind aber mindestens 300 Euro mehr als bisher. Ist das den Berufstätigen gegenüber fair? Niemand will Hartz-4-Empfänger ächten. Es sind meist Menschen, denen der Erfolg im Leben versagt blieb und bei denen der Staat es versäumt hat, ihnen zur richtigen Zeit Perspektiven zu eröffnen. Aber wir lassen es nicht zu, dass der hart arbeitende Teil unserer Gesellschaft geächtet wird, denn diese Menschen sind es, die diesen Staat finanzieren. Was den bedürftigen Familien zunächst an Geld zu fehlen scheint, wird durch die Neuberechnung der Hartz
4-Regelsätze, worin der Bedarf von Kindern in besonderer Weise berücksichtigt ist, kompensiert. Das Kindergeld, das die Bundesregierung vor Kurzem erst erhöht hat, wird jetzt nicht angetastet. Hören Sie also auf, die Menschen zu verunsichern und ihnen einzureden, dass das Ende des Sozialstaates drohe! Der Vorwurf der sozialen Dysbalance dieses Sparpaketes ist nicht haltbar.
Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt rund 55 Prozent. 1998 waren es lediglich 39,3 Prozent. In diesem Jahr reden wir über rund 173 Milliarden Euro und es werden lediglich 5 Milliarden Euro eingespart. Das Sparpaket ist gerecht, denn nichts ist solider als geordnete Staatsfinanzen. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus unserer Sicht ist dieses Sparpaket alles andere als gerecht und es ist auch nicht sozial ausgewogen.
Wir haben bei der Diskussion um dieses Sparpaket deutlich gemacht, dass Wachstumsträumereien die Probleme, die wir haben, nicht lösen und dass es dringend geboten ist, Subventionsabbau nachhaltig anzugehen. Es ist insbesondere dringend geboten, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen. Wir gehen ferner davon aus, dass in diesem Sparpaket eine soziale Schieflage ausgebaut wird. Das wird allein dadurch deutlich, dass das Arbeits- und Sozialministerium etwa 20 Prozent des Volumens des Bundeshaushaltes ausmacht, aber die Ausgabenkürzungen zu 60 Prozent aus diesem Ministerium kommen. Wir sehen auch, dass es keinen Beitrag der Besserverdienenden zu diesem Sparpaket gibt. Wir meinen, dass hier eine Chance vertan wird. Bei der Brennelementesteuer muss man darauf hinweisen, dass sie mit einer Laufzeitverlängerung kombiniert wird. Hier gibt es also zunächst einmal ein Milliardengeschenk. Das ist aus unserer Sicht kein Beitrag.
Der Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge verursacht ebenfalls eine soziale Asymmetrie. Wir haben die Sorge, dass es sich hier um einen Verschiebebahnhof handelt, weil Kosten in die Zukunft verschoben werden, insbesondere auf die Träger der Grundsicherung im Alter.
Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass die Steuereinnahmen gestärkt werden und dass es zu einer langfristigen Konsolidierung kommt. Zukunft gibt es nicht umsonst. Wir brauchen öffentliche Gelder, um tatsächlich Handlungsspielräume zu eröffnen, um beispielsweise dem Klimawandel zu begegnen oder auch um in Bildung zu investieren. Allein seit 1990 wurden mit Bezug auf die wirtschaftliche Schieflage neun Mal zusätzliche Milliardenschulden durchgewinkt. Jeder siebte Euro wird derzeit für Zinsen ausgegeben. Wir müssen im Hinblick auf die Situation der öffentlichen Haushalte auch dafür Sorge tragen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet wird. Es ist aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen, dass die Banken jetzt nur in Sicherungsfonds zahlen müssen, die im Übrigen gar nicht ausreichen, um die zukünftigen Risiken abzudecken. Wir entlassen bei diesem Sparpaket die Banken viel zu schnell aus der Verantwortung und bürden die Kosten der Finanzkrise den kleinen Leuten auf. Die Rechnung sollen dann andere bezahlen. Das sind geringer Verdienende, Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, und es sind auch Länder und Kommunen. Und damit ist auch das Saarland betroffen, insbesondere die saarländischen Kommunen. Von daher lehnen wir dieses Sparpaket ab und sagen ganz klar: Wer über Ausgaben redet, muss sich auch über entsprechende Einnahmen Gedanken machen. Es ist auch vollkommen klar, dass langfristig die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen dürfen.
Einzelheiten dieses Sparpaketes werden wohl im Herbst in Gesetzen formuliert werden. Dann gilt es Flagge zu zeigen und dem Problem konkret in seinen Einzelheiten zu begegnen. Dann wird sich auch die Frage stellen, was ein politischer Leerverkauf tatsächlich ist. Wir haben heute die Definition gehört. Dann, wenn man keine Mehrheit im entscheidenden Gremium hat, ist ein Vorschlag ein politischer Leerverkauf. Darüber im saarländischen Landtag zu diskutieren, das macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kann Sparen gerecht sein? Ist diese Diskussion, die wir heute hier führen, in einer Gesellschaft, wo man von allen etwas fordern muss, überhaupt möglich? Werden bestimmte Gruppen überfordert oder nicht? Kann Sparen gerecht sein? Ich glaube, dass das ein Spagat ist, den keine Bundesregierung jemals schaffen kann - zumindest nicht in einem breiten gesellschaftlichen Konsens.
Die Debatte von heute Morgen und der vergangenen Tage ist vielfach klientelbezogen, manchmal auch wählerklientelbezogen gewesen. Es wurde nicht immer rational und sachgerecht debattiert. Wenn wir Tage und Wochen zurückblicken und uns die Debatte um Griechenland, Portugal, Spanien, Italien ansehen, wenn wir sehen, in welch gravierender Art und Weise sich die Welt entwickelt hat, dann kann man doch nicht nur irgendwelche Banken als Schuldige herausstreichen, sondern man muss es daran festmachen, dass es in den vergangenen 10, 15 Jahren weltpolitisch nicht gelungen ist, Rahmenbedingungen zu setzen, die solche Dinge verhindern. Da sind wir uns mit Sicherheit einig.
Das aber an der Bundeskanzlerin festzumachen, das ist einfach zu kurz gesprungen. Das geht an dem Problem vorbei.
Betrachte ich mir dieses Sparpaket, bin ich zunächst einmal froh, dass es zum ersten Mal überhaupt ein Sparpaket gibt. Die jetzige Bundesregierung ist die erste, die deutlich macht, dass wir uns nicht weiter verschulden können, dass wir uns nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschulden können, dass man vielmehr konkret darangehen muss, die Haushalte zu entlasten. Das ist der richtige Weg.
Wir sprechen hier auch über soziale Ausgewogenheit. Ich bin diesbezüglich ganz auf Ihrer Seite, wenn Sie sagen, man hätte das eine oder andere im Spitzenbereich bewegen müssen, wie es auch der Ministerpräsident sagt, um -
Hören Sie doch einfach mal zu, Herr Maas! Das wäre besser. - Warum sage ich das? Weil wir dann eine höhere Akzeptanz für dieses Sparpaket hätten. Ich finde, da es in allen Bereichen an die Substanz
Es wird auch gesagt, wir hätten doch etwas bei der Reichensteuer machen können. 2009 haben wir bei der Reichensteuer 610 Millionen Euro eingenommen. Selbst bei einer Verdoppelung von 3 auf 6 Prozent hätte man nur 1,2 Milliarden Euro. Damit ist noch lange nicht der Sparbeitrag, den wir letzten Endes brauchen, abgedeckt.
(Abg. Linsler (DIE LINKE) : Der Ministerpräsident sagt aber, dass es richtig ist! - Zurufe von der SPD.)
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es nicht richtig, von „sozialer Kälte“ zu sprechen, wie das immer wieder von diesem Podium aus geschieht. Ich empfehle Ihnen einen Blick in die
„Das Phantom ‚Soziale Kälte’“. Lesen Sie einmal richtig, was Michael Backhaus dazu geschrieben hat. Betrachten Sie die Sache mal nicht voreingenommen, sondern gehen Sie von der Sachlage aus.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Aber natürlich! Es gibt keine soziale Kälte! Das ist alles sozial gerecht! - Abg. Pauluhn (SPD): Welche Position hat denn nun die Saar-CDU?)
1980 hatten wir weniger als 20 Prozent im Bereich der Transferleistungen. Heute liegen wir bei mehr als 54 Prozent. Wir können daher auch beim Schnüren eines Sparpakets nicht an solchen Bereichen vorbeigehen, das wäre unseriös.
Ich halte es deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, für richtig, dass der Ministerpräsident den Spitzensteuersatz anspricht und sagt, es müsse auch im Bereich der Progression etwas geschehen, bei der kalten, der stillen Progression. Denn durch sie werden die Leistungserbringer in einem Maße belastet, das auf Dauer nicht vertretbar ist. Immerhin sind sie es, die letztendlich die Gelder für die sozialen Leistungen, die wir in diesem Land haben, erbringen. Sie müssen meines Erachtens entlastet werden. Reden wir über den Spitzensteuersatz, so reden wir über eine Verdienstgrenze von 52.000 Euro. Der Spitzensteuersatz greift also fast schon im Bereich der Normalverdiener. Früher griff er beim 17-Fachen des Durchschnittsverdienstes, heute beim Anderthalbfachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir bei all diesen Maßnahmen aufpassen müssen, die wirtschaftliche Entwicklung am Leben zu erhalten, um wieder eine Situation zu erreichen, wie sie 2007 bestand.