Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN hat eben mit Blick auf den Antrag, den wir beraten, gesagt, es gehe nicht um eine juristische Frage, es gehe um eine politische Frage. Auch der saarländische Landtag, verehrter Herr Fraktionsvorsitzender, ist an Recht und Gesetz gebunden. Er ist insbesondere an die saarländische Landesverfassung gebunden. Und die saarländische Landesverfassung lässt es nicht zu, dass eine, wie Sie es formulieren, politische Frage, in Wahrheit eine breitflächige Diffamierung von Personen der Öffentlichkeit, so in einem Verfahren thematisiert wird, wie Sie das beantragt haben. Wir haben ein Gutachten der Landtagsverwaltung. Keiner von Ihnen, keiner der LINKEN hat auch nur in einem Punkt diesem Gutachten widersprochen. Dieses Gutachten kommt klar zum Ergebnis, dass dieser Antrag unzulässig ist. Das ist auch Ihre Auffassung. Zumindest haben Sie dieser Auffassung nicht widersprochen.
Hätten Sie nur einen Funken Ehre im Leib gehabt, hätten Sie den Antrag zurückgezogen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie die Juristerei nicht interessiert. Ich glaube, das ist schon ein Stück weit verräterisch.
eine politische Kampagne, um eine politische Kampagne der LINKEN, die zum Ausdruck bringen will und soll, wir würden in einer käuflichen Republik leben.
Deshalb haben Sie plötzlich von Energiekonzernen gesprochen. Deshalb haben Sie plötzlich von Banken geredet. Wer aber in dieser undifferenzierten Weise derartige Behauptungen aufstellt, verlässt die Solidarität der Demokraten. Das ist billige Denunziation.
Lieber Herr Kollege Linsler, völlig zu Recht sagt der Volksmund: "Der schlimmste Mann im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Sie denunzieren die Unternehmer dieses Landes, die Demokraten und unser demokratisches System!
Und da wir alle wissen, dass der Fraktionsvorsitzende der LINKEN immer dann getroffen ist, wenn er grinst, ist er offensichtlich getroffen, denn er ist wieder heftig am Grinsen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann ja ein Stück weit verstehen, dass Sie im Widerspruch zu dem, was Sie selbst, Herr Lafontaine, bei der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses als Untersuchungsgegenstand bezeichnet haben, jetzt ganz plötzlich auf andere Themen ausweichen. Sie sehen doch, dass die groß angelegte Denunziation mit Blick auf die saarländische Landesregierung in sich zusammenbricht.
Sie sehen doch, dass alle Behauptungen, die Sie zum Umgang mit den Steuerverfahren aufgestellt haben, in sich zusammengebrochen sind!
Wir wissen, diese Verfahren waren erledigt, bevor der Wahlkampf begonnen hatte. Alle Zeugen aus der Finanzverwaltung und der Justiz haben ausgesagt, dass es keinerlei politische Einflussnahme auf diese Steuerverfahren gab.
Alle haben das ausgesagt. Damit steht fest: Es gibt dort keine Einflussnahme. Wenn Sie weiter diese Behauptung aufstellen, tun Sie es wider besseres Wissen, weil Sie denunzieren und nicht aufklären wollen. Es geht um Denunziation und um sonst nichts.
Herr Lafontaine, Sie haben eben gesagt, es gibt einen Unternehmer, der zu einer dubiosen Agentur gerannt ist, um das Privatleben eines Politikers auszuspähen.
Ich lese Zeitung und weiß, dass es Agenturen gab, die ihrerseits gefragt haben, ob bestimmte Untersuchungen tatsächlich finanziert werden, und das abgelehnt worden ist. Da haben Unternehmer genau dieses Verhalten abgelehnt. Sie erwecken hier einen anderen Eindruck. Das ist Denunziation und nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lieber Kollege Lafontaine! Wenn es um die Finanzierung von Wahlkämpfen geht, kann man noch ganz andere Fragen stellen. Man kann sich natürlich auch fragen, wie der Wahlkampf der LINKEN im Saarland finanziert worden ist.
Aus den Mitgliedsbeiträgen kann es ja wohl nicht gewesen sein, denn beim Mitgliederbestand haben wir ja einen erstaunlichen Schwund unmittelbar nach der Wahl festgestellt, nachdem irgendwann einmal die Frage gestellt worden ist, wer zahlt und wer nicht.
Sie sollten wirklich mal vor ihrer eigenen Tür kehren. Sie sollten daran denken: Wer mit einem Finger auf
Ich will eines hier in aller Deutlichkeit sagen: Sie tun so, als ob die Politik im Saarland käuflich wäre, als ob in Deutschland und im Saarland ein Dreiklassenwahlrecht existiere,
Sie tun so, als ob es Einzelne gäbe, die sich Regierungen in der Bundesrepublik oder in unserem Lande zusammenkaufen könnten. Das ist falsch, das ist wahrheitswidrig, das ist durch keinerlei Fakten gedeckt. Wer dies macht, bedroht die Wurzeln der Demokratie in Deutschland. Deshalb weisen wir es in aller Form zurück! - Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/274 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDPLandtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Grenzgängerberatung EURES-Transfrontalier Saar-Lor-Lux-RheinlandPfalz ausbauen und stärken (Drucksache 14/271)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die grenzüberschreitende berufliche Mobilität wird in der Europäischen Union garantiert. Es ist eine rechtliche Garantie, die hier besteht. Es ist nur in der Tat so, dass es für die Menschen, die sie nutzen, zu vielfältigen Schwierigkeiten und zu den unterschiedlichsten Beschäftigungsfragen kommt. Das EURES-Netzwerk fördert die geografische und berufliche Mobilität durch Information, Beratung und Unterstützung von Bürgerin