Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ganz kurz Stellung nehmen zu dem, was Kollege Bierbaum angesprochen hat, der im Gegensatz zu Herrn Maas einiges an konkreten, zumindest - wie ich finde - interessanten und auch theoretisch nachvollziehbaren Punkten genannt hat.
Da war zum einen das Thema Schuldenbremse. Das haben wir nicht zum ersten Mal gehört, trotzdem ist es ein wesentliches Thema. Das haben Sie eingeschränkt und haben gesagt: Na gut, auch wenn die CDU-Landesregierung dem nicht zugestimmt hätte, wäre sie ja doch gekommen. Das heißt also, theoretisch von Interesse, praktisch, was den Landtag und die Landespolitik im Saarland angeht, als Vorschlag für die Finanzpolitik nicht von Bedeutung.
Sie haben einen zweiten Punkt genannt, nämlich die Vermögenssteuer. Da haben Sie gesagt: Gut, landespolitisch nicht einführbar, bundespolitisch auch nicht mehrheitsfähig - selbst Ihr Guru, der Herr Lafontaine, hat es als Finanzminister nicht einmal in den Koalitionsvertrag hineingebracht -, aber theoretisch interessant, historisch interessant. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufgabe eines Landeshaushaltes ist es aber nicht, theoretische Politik für Wolkenkuckucksheime zu betreiben, Aufgabe ist es, praktische Politik für das Land zu formulieren. Das tut dieser Landeshaushalt. Deshalb ist es auch richtig, ihm zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und damit zu Herrn Lafontaine. Ich bin als junger Mensch dankbar dafür, dass ich hier interessanten globalökonomischen Ausführungen lauschen darf, dass ich immer wieder an die historischen Leistungen erinnert werde, die Herr Lafontaine als Ministerpräsident hier offensichtlich oder zumindest angeblich erbracht hat, oder an die Vorhaben, die er als Bundesfinanzminister zwar nicht umsetzen konnte, weil der Zeitraum dafür sehr kurz war, die er sich aber möglicherweise fest vorgenommen hatte.
Ich habe gerade als junger Mensch auch Verständnis dafür, dass Sie jede Rede nutzen, um hier im saarländischen Landtag Ihr Bild vor der Geschichte des Saarlandes aufzupeppen. Ihr Beitrag heute war mit Sicherheit ein Höhepunkt, denn es gibt quasi nichts im Saarland, was wir nicht Oskar Lafontaine verdanken. Was Sie vergessen haben, ist, dass Sie die Saarschleife gekrümmt und den Schaumberg aufgeschüttet haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
zupeppen, denn es ist einzig verbunden mit Arbeitslosenzahlen, mit Mangel an Ausbildungsplätzen, mit Lehrerabbau bei steigenden Schülerzahlen, mit Polizeiabbau bei steigender Kriminalität. Das ist nicht Ihre mittelbare Mitverantwortung, von der Sie vorhin schwadroniert haben, das ist die Bilanz Ihrer Arbeit! Bleiben wir bei der Arbeitsteilung: Sie sind für Ihr Bild vor der Geschichte zuständig, wir sind für die Zukunft dieses Landes zuständig. Das ist gut für die Menschen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Lachen bei der LINKEN. - Ministerpräsident Müller von der Regierungsbank: Roland, du derfscht net so frech sin, sonst zieht er die Saarschleife wieder grad. - Heiterkeit.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte möchte ich noch auf wenige Punkte eingehen. Bei der Bewältigung der größten Krise in der Nachkriegsgeschichte gibt es Licht und Schatten. Dass wir in der Lage gewesen sind, diese Krise insgesamt so gut und schnell zu bewältigen, dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Bei der Frage der Ansiedlungen beispielsweise können Sie feststellen, dass wir in diesem Jahr besser sind als in den vergangenen Jahren. Wir sind deutlich besser bei der Investitionsneigung, als Beispiel seien die 144 Millionen Euro bei Saarstahl genannt. Auch die Tatsache, dass in Rilchingen der Spatenstich unmittelbar bevorsteht, zeigt, dass wir an dieser Stelle wirklich gut unterwegs sind.
Es gibt aber auch - das ist angesprochen worden Bereiche, wo es Schatten gibt, wo wir auch als saarländische Landesregierung Bauchschmerzen haben. Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Dies betrifft unter anderem das Thema SaarGummi. Es ist eine extrem schwierige Situation, eine Situation, in der wir uns regelmäßig im Dialog sowohl mit der Belegschaft als auch mit der Geschäftsführung befinden. Wir sind dort als Landesregierung mit über 25 Millionen Euro investiert. Und wenn hier suggeriert worden ist, dass diese saarländische Landesregierung untätig sei, dann muss man wissen, dass wir bei diesen Fragen bis an die Grenze gehen, dass wir teilweise über die Grenze des Machbaren gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir können aber nur dann Unternehmen nachhaltig retten, wenn alle Beteiligten ihres dazu beitragen. Alle Beteiligten heißt: Wir als Landesregierung gehen bis an die Grenze, wir müssen aber von den Eigentümern, von den Banken und dem Unternehmen
erwarten dürfen, dass sie ebenfalls ihren Anteil erbringen, wenn es darum geht, ein Unternehmen aus den Schwierigkeiten herauszuführen. Wir können also nicht die Sanierer sein. Wir können unseren Beitrag leisten - dazu sind wir bereit -, aber dieses alleine und die fixe Vorstellung, dass das eine Landesregierung allein machen kann, das wird nicht funktionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist hier auch erklärt worden, dass wir uns an Unternehmen beteiligen sollten, dass wir Unternehmen aufkaufen sollten. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Landesregierung es ablehnt, Unternehmen grundsätzlich zu kaufen, weil sie in Schwierigkeiten sind. Im vergangenen Jahr hat es 441 Insolvenzen in diesem Land gegeben. Fangen wir nun mit SaarGummi an, hätten wir im Grunde auch jedes andere Unternehmen, das im letzten Jahr in die Insolvenz gegangen ist, jeden Handwerksbetrieb mit auch nur drei Mitarbeitern, der in die Insolvenz gegangen ist, kaufen müssen. Das zu fordern ist aber keine solide Wirtschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist blanker Populismus.
Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich, dass wir durchaus bereit sind, alles zu tun, was eine Landesregierung machen kann. Wir alleine werden aber nicht in der Lage sein, jedes Unternehmen zu retten, das in Schwierigkeiten ist. Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten. Die Banken müssen ihren Beitrag leisten, das Unternehmen muss seinen Beitrag leisten, die Eigentümer müssen ihren Beitrag leisten. Nur dann sind wir in der Lage, auch solche schwierigen Situationen gemeinsam zu lösen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen zu überweisen.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2010, Drucksache 14/300. Wer für die Annahme der Drucksache 14/300 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit, bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Ablehnung
durch die Oppositionsfraktionen, angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2010, Drucksache 14/301. Wer für die Annahme der Drucksache 14/301 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist, bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen, und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2011, Drucksache 14/302. Wer für die Annahme der Drucksache 14/302 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist, bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen, und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2011, Drucksache 14/303. Wer für die Annahme der Drucksache 14/303 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt die Oppositionsfraktionen. Dieser Gesetzentwurf ist damit zur Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche allen einen guten Appetit und noch fröhliches Arbeiten.