Hier gilt es ganz klar zu sagen, die Mutter - oft alleinerziehend - ist nicht so mobil, dass sie durch das halbe Saarland fahren könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zur Sachlage zurück. Wir werden den SPD-Antrag ablehnen. Zum einen sind die enthaltenen Aussagen nicht richtig, sie entbehren der Realität.
Sie sagen jetzt, die Anzahl der Betreuungsplätze allein ist nicht ausschlaggebend für die Bewertung des Betreuungsangebotes im Saarland; Sie haben recht, auch qualitative Verbesserungen sind notwendig!
Wir stehen dazu, wir fühlen uns dem Ziel verpflichtet, den Rechtsanspruch sowohl aus quantitativer als auch aus qualitativer Sicht umzusetzen. Von daher wird das Ministerium diese Bestandsaufnahme durchführen und auf deren Grundlage die Mittel verstärken. Auch auf Bundesebene - ich denke, da sind wir uns einig - kann es zu einem neuen Krippengipfel kommen. Eine wichtige Grundlage ist der Evaluationsbericht. Auch dort muss man gegebenenfalls nachbessern. Man hat bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs ein Drittel als Tagespflegeplätze vereinbart.
Nur, wir wissen, dass die Akzeptanz im Saarland für die Tagespflege nicht so hoch ist. Ich denke, hier muss man einfach nachverhandeln. Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung ist und bleibt für diese Landesregierung und für die Jamaika-Koalition eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Wir stellen uns dieser Aufgabe und lassen uns nicht durch Ihre Aussagen verunsichern. Wir werden gemäß unserem Antrag für die Umsetzung des Rechtsanspruchs Sorge tragen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Willger-Lambert hat gesagt, im Antrag von den Regierungsfraktionen steht ja alles. Aber das Entscheidende steht nicht drin, nämlich wie viel Geld Sie zusätzlich aufbringen wollen, damit wir den Krippenausbau und qualitative Verbesserungen im Kindergarten erreichen. Das steht nicht drin. Deshalb haben wir heute die Debatte angestoßen, um Klarheit zu schaffen. Das Geld reicht nicht aus. Wenn Sie uns nicht glauben, dem Städte- und Gemeindetag nicht glauben, auch keine Zeitungen lesen, kann man es leicht vorrechnen.
Es wurde geplant, dass wir 180 Millionen Euro brauchen, um den Krippenausbau im Saarland zu vollziehen. 54 Millionen Euro sollte das Land aufbringen und den Rest die Kommunen. Im Haushalt sind 20 Millionen Euro. Es fehlen also 34 Millionen Euro. Selbst Ihre Landesregierung ist der Ansicht, dass mit den vorhandenen 20 Millionen Euro das Ziel von 35 Prozent nicht erreicht werden kann. Da brauchen wir hier keine großen Worthülsen zu fabrizieren. Die entscheidende Frage ist: Kommen die 34 Millionen Euro noch in den Haushalt oder nicht?
Es ist schon ein starkes Stück, denn wir haben diesen Krippenausbau alle gewollt. Die Kommunen haben gesagt, wir sind mit einem Rechtsanspruch einverstanden, aber Bund und Land müssen uns helfen, diesen Anspruch umzusetzen, wir können das alleine nicht machen. Sie haben eben selbst gesagt, der Bund ist schon etwas zurückhaltend, er hat nicht gedacht, dass es so viel kostet, er wird nicht alles Geld weiterleiten. Jetzt ist auch noch die Landesregierung sehr zurückhaltend. Der Einzige, der am Schluss übrig bleibt, sind die Kommunen, aber die Kommunen alleine können diesen Rechtsanspruch nicht umsetzen.
Ganz erstaunt bin ich über die Anträge, den Antragsstopp, jetzt zu reden, wir müssen einmal neu planen, das ist alles sehr überraschend gekommen. Wir haben das mit dem Antragsstopp schon einmal erlebt, bei „Wohnen im Alter“. Daran kann ich mich erinnern. Sie haben vor der Wahl ein tolles Programm aufgelegt. Nach der Wahl hatten Sie kein Geld mehr, das zu bezahlen. Da kann man noch sagen, da kamen so viele Anträge, die Bevölkerung hat das so gut angenommen, Sie waren überrascht. Dennoch - sage ich - müssen Sie es bezahlen. Aber hier, bei diesen Anträgen, hat die Landesregierung mit am Tisch gesessen. Die Kommunen haben diese Anträge mit Ihnen vorbereitet und sie haben sie dann eingebracht.
Es gab einen Vorschulentwicklungsplan. Der wurde umgesetzt. Es ist ja nicht so, dass die Kommunen einfach gedacht haben, och, wir stellen heute einmal einen Antrag bei der Landesregierung und hoffen, dass sie das bezahlt. Es war alles mit Ihnen abgestimmt. Sie können jetzt nicht sagen, es ist kein Geld mehr da, die Kommunen sollen sehen, was sie machen. Dann wäre das ein Antragsstopp. Vielleicht ist es nur vorläufig, vielleicht bekommen sie noch etwas. Das ist ein glatter Wortbruch gegenüber den Kommunen, und ich sage Ihnen, auch gegenüber den Familien in diesem Land.
Das Tollste ist, wenn Sie sagen, unser Antrag wäre abenteuerlich. Wenn es eine Bezeichnung für abenteuerlich gibt, ist es diese Auffassung der Landesre
gierung, dass, wenn eine Kommune einen vorzeitigen Baubeginn genehmigt bekommt, sie nicht mehr davon ausgehen kann, dass sie später das Geld erhält. Das muss man sich einmal vorstellen! Das gab es noch nie hier im Land! Ich gebe dem Kollegen Magnus Jung recht. Das wird nicht nur dazu führen, dass in den Kindergärten zunächst nichts passiert. In keinem Bereich wird die Kommune investieren, bevor sie von Ihnen den Bescheid hat; denn man kann Ihnen nichts mehr glauben. Wenn man mit Ihnen etwas vereinbart, kann man sich nicht sicher sein, dass man später das Geld bekommt. Dieses Risiko wird niemand mehr eingehen.
Dann das nächste Thema. Sie spielen jetzt den Krippenausbau gegen qualitative Verbesserungen im Kindergarten aus. Der Staatssekretär hat gesagt, wir können das mit dem Krippenausbau schaffen, aber dann können wir keine qualitativen Verbesserungen mehr machen. Deshalb reden Sie in Ihrem Antrag nur noch vom Krippenausbau. Aber es gibt keine Trennung. Ihr Plan heißt Krippen- und Vorschulentwicklungsplan, weil es sinnvoll ist, in die Kindergärten zu investieren, wo Krippen sind.
Es gibt diese Trennung nicht. Sie können einfach nicht sagen, das sind zwei Themen. Wir müssen sowohl den Krippenausbau vorantreiben als auch die qualitativen Verbesserungen. Dann reichen die 20 Millionen Euro nicht aus. Deshalb ist die Sache ganz einfach. Wie viel Geld gibt es zusätzlich, damit wir beide Ziele erreichen, um das, was Sie versprochen haben, was die Bundesregierung versprochen hat, und das, was wir auf kommunaler Seite versprochen haben, überhaupt umsetzen zu können? - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will doch noch die eine oder andere Bemerkung zu dieser Debatte machen, weil sehr viel spekuliert wird und es sehr viele Fehlinformationen gibt. Fakt ist - darauf hat die Kollegin Gisela Rink hingewiesen -, dass der Krippenausbau insgesamt das Ziel hat, bis zum Jahre 2013 für 35 Prozent der Jahrgänge entsprechende Plätze zu haben. Diesem Ziel liegt eine Vereinbarung zugrunde, eine Vereinbarung unterschrieben vom Bund, von den Ländern und von allen kommunalen Spitzenverbänden. Das heißt, im Gegensatz zu Entscheidungen früher haben wir ein Ziel vereinbart, an dem sich alle mit jeweils einem Drittel beteiligen.
Wir müssen jetzt zwei Diskussionen unterscheiden. Das eine ist die Frage, wie wir die 35 Prozent bis 2013 erreichen. Das andere - das ist unabhängig davon - ist die Frage, was wir brauchen, um einen Rechtsanspruch entsprechend erreichen zu können. Reichen 35 Prozent für einen Rechtsanspruch oder reichen sie nicht? Da sind wir gar nicht auseinander. Da haben wir eine Diskussion auch mit dem Bund. Der Bund sagt im Moment, er ist der Meinung, 35 Prozent reichen für einen Rechtsanspruch. Die kommunale Seite und diese Landesregierung sind der Auffassung, wir werden für einen Rechtsanspruch mehr Plätze brauchen. Darüber werden wir mit dem Bund noch weiter verhandeln müssen.
Was die 35 Prozent selbst anbelangt, so ist eben zu Recht gesagt worden, wir haben Halbzeit. Frau Kollegin Rink hat darauf hingewiesen, dass wir zur Halbzeit feststellen können, dass von den Geldern, die uns der Bund zur Verfügung stellt, und die in der Zeit von 2008 bis 2010 beantragt sind, zu fast 100 Prozent die Dinge bewilligt sind. Das heißt, wir liegen mit Blick auf die Gelder, die wir eingeplant haben, die Gelder, die bewilligt worden sind, deckungsgleich mit den Planungen. Was ist jetzt passiert? Wir haben zur Halbzeit festgestellt, dass wir eine sehr unterschiedliche Antragslage haben. Insbesondere in der Stadt Saarbrücken sind trotz mehrmaliger Aufforderungen Dinge nicht rechtzeitig geplant worden. Die Stadt Saarbrücken hat aus meiner Sicht mit ihrem Großraum eine Schlüsselfunktion, weil wir hier einen besonderen Bedarf an Krippenbetreuung haben.
Deswegen halte ich es schon für richtig, dass wir vor diesem Hintergrund im Laufe der ersten Periode gemerkt haben, wir können nicht nur Krippenplätze schaffen, sondern das muss auch mit qualitativen Verbesserungen im Bestand verbunden sein - das war auch das Anliegen der Landesregierung -, und gesagt haben, wir setzten jetzt ein Datum, an dem wir alle auffordern, ihren Antrag einzureichen. Das hat funktioniert. Denn auf einmal haben selbst die Städte und Gemeinden, die sich bisher mit einem Antrag schwergetan haben, es geschafft, doch in Kürze einen Antrag zu stellen.
Was haben wir festgestellt? Wir haben festgestellt, dass jetzt Anträge auf dem Tisch liegen, die, wenn man sie alle so umsetzen würde, insgesamt zu einer Deckung im Saarland von zirka 45 Prozent führen würden. Das geht weit über das 35 Prozent-Ziel hinaus und trifft genau den Bereich, von dem ich eben gesagt habe, wir müssen ihn mit dem Bund noch einmal nachverhandeln mit Blick auf den entsprechenden Rechtsanspruch. Wir haben festgestellt, dass natürlich viele Kommunen die Gelegenheit nutzen. Das ist aus kommunaler Sicht gar nicht von der Hand zu weisen. Aber viele Kommunen nutzen auch die Gelegenheit nach dem Motto, wenn wir jetzt
schon einmal das Krippenprogramm haben, dann verbessern wir auch alles, was wir sowieso schon an unseren Kindergärten mit Blick auf die Zukunft verbessern wollten.
Nein, das hat mich nicht überrascht, weil es genau das Gleiche ist, sehr geehrter Herr Kollege Jung, was wir im Bereich der Ganztagsschulen erlebt haben, und das Gleiche, was wir im Bereich jedes Bundes- oder Landesprogramms erleben. Und es ist das, was wir im normalen Handling haben, dass nämlich Kommunen Pläne einreichen und dass das Land dann prüft auch mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Mittel. Und diese Mittel dienen insbesondere dazu, zusätzliche Krippenplätze zu schaffen. Wir müssen prüfen, was man von den konkreten Anträgen bewilligen kann, was wirklich notwendig ist und welche Maßnahmen vielleicht auch aus Sicht der Kommunen wünschbar wären, aber gestreckt werden müssen, weil es keinen Sinn macht, dass wir in einer Kommune 50 Prozent Krippenplätze haben und eine Bausubstanz im Kindergarten, die de luxe ist, während wir etwa im Bereich der Stadt Saarbrücken knapp 20 Prozent Krippenplätze und keine Verbesserung im Baubestand haben. Da muss genau hingeschaut werden, damit wir gleichmäßige Lebensverhältnisse für alle Eltern in diesem Land haben.
Genau das wird jetzt getan, nicht mehr und nicht weniger. Deswegen werden wir unser Ziel 35 Prozent bis 2013 erreichen. Wir werden es mit den vorhandenen guten Möglichkeiten erreichen. Wir werden mit dem Bund weiter verhandeln, damit das, was wir brauchen, um dem Rechtsanspruch gerecht zu werden, nach Möglichkeit mit Bundesmitteln weiter unterstützt wird. Deswegen ist die künstliche Aufregung, die hier vonseiten der Opposition in die Debatte gebracht worden ist, vollkommen unnötig. Sie ist im Übrigen auch nicht neu. Es ist der Versuch, wie wir ihn bei vielen anderen Landesprogrammen auch schon erlebt haben. Und es wird sein wie immer, auch im Bereich der Ganztagsschulprogramme. Auch da gab es viel Kritik und viel Verunsicherung. Am Ende haben wir unser Ziel erreicht, und das wird beim Krippenausbau auch der Fall sein. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion und der Landtagsfraktion DIE LINKE, Drucksache 14/320 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 14/320 - neu - ist,
den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/320 - neu - bei Zustimmung der Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 14/331. Wer für die Annahme der Drucksache 14/331 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/331 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen ist. Abgelehnt haben die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bundesratsinitiative zur Erhaltung der Arbeitsplätze bei der Deutschen Telekom AG (Drucksache 14/323 - neu)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Telekom baut seinen Standort Saarland immer weiter ab. 2008 sind 320 Stellen im Saarland abgebaut worden. 2009 wurden 228 Arbeitsplätze im Callcenter Eschberg abgebaut und nach Trier verlagert. Jetzt sollen 116 Arbeitsplätze nach Bonn, Stuttgart und Frankfurt verlagert werden. Bald läuft die Standortgarantie für das Saarbrücker Vivento-Callcenter aus, ab 2012 für die rund 240 Leih- und Zeitarbeiter, ab 2013 für die 140 Vollzeitbeschäftigten. Wie es dann weitergeht, ist völlig offen.
Dazu sind zahlreiche andere Telekom-Betriebe im Land bedroht. Auf Dauer stehen 750 Stellen auf der Kippe, das sind mehr als 60 Prozent der heutigen Belegschaft. Unmittelbar nach der Privatisierung in den Neunzigerjahren hatte die Telekom an der Saar rund 5.500 Menschen beschäftigt, jetzt sind es noch sage und schreibe 1.200. Es ist richtig, dass sich die Beschäftigten durch Demonstrationen und Streiks wehren. Man kann nur sagen: Macht weiter so, vielleicht ist noch etwas zu retten, wenn ihr entsprechend Druck macht.
Es findet ein unglaublicher Kahlschlag statt. Seit Jahren baut die Telekom im Land nur noch Jobs ab. Es gibt keine Perspektive für die Zukunft. Die Landesregierung schaut zu und Minister Hartmann weiß nicht, was er machen soll. Die Landesregierung redet viel und tut wie immer wenig. Ex-Wirtschaftsmi
nister Georgi hat im April 2005 noch stolz das Callcenter von Vivento eingeweiht. Nur fünf Jahre später ist unklar, ob das Callcenter bestehen bleibt.
Wirtschaftsminister Hartmann hat im Oktober versprochen, mit der Telekom über eine langfristige Perspektive des Standortes Saarbrücken zu verhandeln. Er hat erklärt, sein Ziel sei ein Zuwachs an Nachhaltigkeit und Beschäftigung im größtmöglichen Umfang, so nachzulesen in der Saarbrücker Zeitung. Schön und gut, Herr Minister, aber Sonntagsreden alleine bringen nichts. Die Landesregierung hat offenbar kein Gehör und keinen Einfluss, auch kein Konzept. Damit müsste eigentlich Schluss sein angesichts der Situation, wie sie bei der Telekom herrscht.