Annegret Kramp-Karrenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind eine Reihe von Fragen an mich gestellt worden, nicht nur heute, sondern auch im Untersuchungsausschuss, vor einem halben Jahr im Kulturausschuss und in der Öffentlichkeit. Ich kann heute als Erstes feststellen: Ich habe diese Fragen nach bestem Wissen und Gewissen vor einem halben Jahr in der Öffentlichkeit und im Kulturausschuss sowie im Untersuchungsausschuss beantwortet. Ich tue dies gerne heute auch hier, weil ich keine Probleme habe, mit dem, was ich getan habe, vor die saarländische Öffentlichkeit zu treten.

Zu Punkt 1, ich habe zum Thema Presseerklärung in den entsprechenden Ausschüssen alles gesagt, habe meine Rolle dazu dargelegt. Ich habe auch gesagt, wenn ich das Diffamierungspotenzial - das sich hier heute gezeigt hat - geahnt hätte, hätte ich die Kommunikation anders gestaltet.

Wie die Saarländerinnen und Saarländer darüber denken, müssen sie am 25. März entscheiden. Ich habe kein Problem damit und habe keine Angst vor dieser Entscheidung. Ich bin gespannt darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist heute wieder der Versuch gemacht worden, mir zu unterstellen, ich hätte Anweisung an die Stiftung gegeben, Kosten bewusst herauszurechnen. Ich weise das von dieser Stelle aus nochmals mit aller Deutlichkeit und mit allem Nachdruck zurück.

Sehr geehrter Herr Kollege Lafontaine, wenn man eine Frage gestellt bekommt, in einer Ausschusssitzung, bei der Sie selber nicht dabei waren und in der keiner Ihrer Kolleginnen und Kollegen diese Frage gestellt hat, sondern später öffentlichkeitswirksam hier im Plenum, dann müssen Sie es schon mir überlassen, wo und wie ich darauf antworte.

Ich habe das mit Blick auf die Öffentlichkeit getan. Wenn Sie das Protokoll lesen, dann werden Sie sehen, dass mir konkrete Fragen gestellt wurden, die ich hier beantwortet habe. Das hat sich nicht nur auf schriftliche Darstellungen bezogen, sondern auch in einem anderen Sinn.

Sie sagen auch, es stehe Aussage gegen Aussage. Dann stellen wir doch der Öffentlichkeit vor, welche Aussage gegen meine Aussage steht! Es steht mein Wort gegen das Wort von jemandem, der im Ausschuss behauptet hat, er hätte mich, den Finanzstaatssekretär und andere am Rande eines Termins über Kosten informiert. Wir haben alle glaubhaft versichert - mit schriftlichen Versicherungen etwa des Rektors der Musikhochschule -, dass dieses Thema in dieser Sitzung keine Rolle gespielt hat. Ich habe glaubhaft gemacht, dass es danach kein Gespräch gegeben hat, weil ich im Büro Rücksprachen hatte und anschließend mit dem Flieger nach Berlin zur Kultusministerkonferenz geflogen bin. Sie stellen mein Wort dem von jemandem entgegen, der im Gericht behauptet hat, er hätte von mir eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit bekommen. Das Gericht hat mit einer Verurteilung festgestellt, dass es eine glatte Lüge ist! Das sind die beiden Aussagen, die gegeneinanderstehen. Sie diffamieren, nichts anderes haben Sie im Sinn, und dagegen verwahre ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich sage Ihnen noch eins: Ich lasse mir nicht vorwerfen, ich hätte mein Ministerium nicht im Griff, auch nicht von jemandem, der vor Jahren hier mit einer Tabelle in der Hand gestanden hat und nicht in der Lage war zu erklären, dass er seine laufenden Be

züge nicht von seinen Rentenzahlungen unterscheiden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Deswegen sage ich es mit den Worten des französischen Moralisten Joubert: „Üble Nachrede ist die Erleichterung der Bösartigkeit.“ - Es fällt dieser Opposition sehr leicht, bösartig zu sein. Darüber werden die Saarländerinnen und Saarländer am Sonntag befinden, vor dieser Abstimmung habe ich keine Angst. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Debatte heute und die Resolution, die ja von allen Fraktionen in diesem Hause getragen wird, zum Anlass nehmen, mich ganz herzlich zu bedanken für dieses gemeinsame Zeichen des Landtages, das heute von dieser Resolution ausgeht. Es hat seinen

Vorlauf gehabt in den zahlreichen Sitzungen des Umweltausschusses nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch in der Vergangenheit, und auch in dem Bemühen der Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus, die sich insbesondere in den regionalen interparlamentarischen Gremien für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Saarland, sondern in der gesamten Region, einsetzen.

Das, was in dieser Resolution zum Ausdruck kommt, ist eine der großen Gemeinsamkeiten der saarländischen Landespolitik seit vielen Jahren. Seitdem Cattenom geplant und gebaut wurde, seit es am Netz ist, haben wir alle immer wieder gesagt, dass uns dieses Atomkraftwerk beunruhigt, weil es nicht unseren Sicherheitsvorstellungen entspricht und weil dort die Kontrollen nicht so ablaufen, wie wir uns das vorstellen. Es hat gerade in der Vergangenheit Probleme mit der Informationsweitergabe durch die zuständigen Stellen gegeben. Gerade nach den Ereignissen von Fukushima haben wir gesehen, dass auch in hochtechnologisierten Ländern die Atomenergie nicht beherrschbar ist und dass das, was wir als Restrisiko bezeichnen, dann, wenn es sich realisieren würde, nichts anderes bedeuten würde für diese Region, als dass dieser Landstrich nicht nur auf einige Jahre, sondern für Generationen nicht mehr bewohnbar wäre. Das ist die Realität rund um Cattenom.

Deswegen ist es guter Brauch und gute Tradition, dass es zu diesem Thema eine große Übereinstimmung gibt. Diese Resolution heute stärkt natürlich auch der saarländischen Landesregierung - so wie das auch bei den Vorgängerregierungen war - den Rücken, um diese Positionen auf nationaler Ebene in Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene bei den französischen Nachbarn deutlich zu machen und durchzusetzen.

Ich darf Ihnen in dem Zusammenhang sagen, dass ich unmittelbar im Umfeld des Bekanntwerdens der neuesten Sicherheitsmängel in Cattenom die Gelegenheit hatte, mich bei einem Arbeitsbesuch mit dem Premierminister von Luxemburg über diese Frage auszutauschen. Wir waren beide einer Meinung, dass die Kernforderung für die gesamte Region nach wie vor sein muss, dass Cattenom unverzüglich und so schnell wie möglich vom Netz genommen wird. Wir haben in diesem Zusammenhang verschiedene Ebenen, auf denen auch die saarländische Landesregierung agieren kann. Um unsere Interessen sowohl auf der deutschen als auch auf der französischen Seite deutlich zu machen, habe ich gestern zwei Briefe veranlasst, zum einen an den französischen Staatspräsidenten Sarkozy und zum anderen an die deutsche Bundeskanzlerin, in denen ich noch mal auf die Positionen des Saarlandes und auf die letzte Serie von Pannen im Kernkraftwerk Cattenom hingewiesen habe, noch einmal

die Sicherheitsbedenken genannt habe. Diese Briefe werden, nachdem sie nach der Verabschiedung der Resolution auf den neuesten Stand gebracht worden sind, heute die Staatskanzlei verlassen.

Ich will in dem Zusammenhang eines ganz deutlich sagen, ohne mich in den französischen Wahlkampf einmischen zu wollen - ich glaube, das gehört mit zur ehrlichen Diskussion. Unabhängig davon, wer in den beiden anstehenden Wahlkämpfen in Frankreich am Ende die Mehrheit haben wird und unabhängig davon, ob sich die Vorstellungen der ein oder anderen Partei mit Blick auf die Atomkraft realisieren wird, müssen wir eines zur Kenntnis nehmen: Es wird auch nach einem möglichen Regierungswechsel in Frankreich keine nationale französische Politik geben, die ähnlich wie in Deutschland den kompletten Ausstieg aus der Kernenergie in den nächsten Jahren zur Realität werden lässt. Diese Realität müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir neben der Hauptforderung, Cattenom vom Netz zu nehmen, auch alle anderen Möglichkeiten einfordern und ergreifen, die die Sicherheitssituation verbessern.

Ich habe in diesen Briefen, die, wie gesagt, heute noch die Staatskanzlei verlassen werden, deutlich gemacht, dass wir hier im Saarland mit großer Sorge die Diskussion um die mögliche Entscheidung auf der französischen Seite sehen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke noch über den jetzigen Bestand hinaus zu verlängern. Das wird die Lösung der Sicherheitsfrage nicht einfacher machen. Ich habe in zahlreichen Gesprächen unter anderem auch mit dem französischen Botschafter dafür geworben, dass bei der Behebung der Mängel, die jetzt durch den Stresstest - was immer man von der Vollständigkeit des Tests halten mag - festgestellt wurden, die beiden Kraftwerke, die sich in Grenznähe befinden, Fessenheim und Cattenom, ganz oben auf der Prioritätenliste der Modernisierung stehen müssen. Man muss wissen, dass es vom Typ Cattenom zirka 20 baugleiche Kraftwerke in ganz Frankreich gibt. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass Kernkraftwerke an anderer Stelle in Frankreich modernisiert werden, aber das Kernkraftwerk, das hier mehrere Staaten und die Menschen der gesamten Großregion im Herzen Europas bedroht, bei der Modernisierung ganz ans Ende gerückt wird. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das muss immer die zweite Forderung sein, die wir erheben.

Diese Forderung müssen wir nicht nur gegenüber der nationalen Ebene erheben, sondern wir müssen sie auch in der Großregion immer wieder ins Spiel bringen. Das ist eine besondere Aufgabe, weil wir in einer engen Nachbarschaft leben, aber natürlich auch eine Grenze haben, was die nationalen Energiepolitiken anbelangt. Wir haben insbesondere seit der Entscheidung der Bundesrepublik, aus der

Atomenergie auszusteigen, eine Differenz zwischen Deutschland und Frankreich, die natürlich noch deutlicher geworden ist, als das vorher der Fall war.

Umso wichtiger ist es, dass wir hier in den Gremien der Großregion vernünftig und sachlich miteinander zusammenarbeiten. „Vernünftig und sachlich“ kann aber nicht bedeuten, dass wir nicht offen und ehrlich auch mit den Fehlentwicklungen umgehen, die es gibt. Auch das muss unter guten Nachbarn und Freunden möglich sein. Und das wird auch in den Gremien aus meiner Sicht sehr verantwortungsvoll getan.

Wir haben am 05. März einen Zwischengipfel, auf dem auch noch einmal über Cattenom gesprochen werden sollte. Wir haben aber eine Terminkollision, weil am gleichen Tag die Umweltminister von Rheinland-Pfalz, Luxemburg und dem Saarland offiziell über den Stresstest informiert werden sollen. Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, auf einem Zwischengipfel über Cattenom zu reden, wenn parallel dazu bei einem anderen Termin die offiziellen Ergebnisse des Stresstests erst vorgestellt werden sollen. Deswegen haben wir als saarländische Landesregierung gestern in Metz den Vorschlag gemacht, dass dieser Gipfel entweder verschoben wird, damit die Ergebnisse des Stresstests einbezogen werden können, oder dass der Tagesordnungspunkt Cattenom abgesetzt wird, zumal die Regierungschefs aus der Region aus Termingründen an diesem 05. März nicht teilnehmen könnten. Man könnte unmittelbar danach in einem eigenen Treffen unter Einbeziehung der Stresstest-Ergebnisse über das Thema Cattenom noch einmal sprechen.

Das sind im Moment die Maßnahmen, die wir sowohl national als auch regional ergreifen. Darüber hinaus haben zahlreiche Gespräche stattgefunden auch von mir - mit dem Präfekten in Metz und mit dem Präsidenten des Regionalrates. In diesen Gesprächen ist es erreicht worden, dass ein weiterer Vertreter der kommunalen Seite in das Informationsgremium auf französischer Seite - in dem wir bisher einen Vertreter des Umweltministeriums hatten aufgenommen wird. Wir haben jemanden aus dem Landkreis Merzig-Wadern vorgeschlagen, weil dort räumlich gesehen eine unmittelbare Verbindung zu Cattenom besteht. Auf diese Art und Weise werden wir von der französischen Seite immer schneller und besser informiert, als es bisher der Fall war.

Sie sehen, dass Cattenom auch in Zukunft ein Thema der saarländischen Landespolitik sein wird, dass wir es in der Zielsetzung gemeinsam angehen. Alle sowohl die Parlamentarierinnen und Parlamentarier als natürlich auch die Landesregierung als Exekutive - treiben die Dinge auf allen Ebenen, national, europäisch, aber auch hier in der Großregion, so voran, dass wir unserem Ziel näherkommen. Dieses Ziel heißt am Ende immer, dass Cattenom vom Netz ge

nommen wird und wir bis dahin Verbesserungen insbesondere für die Sicherheit der Menschen der Großregion erreichen. Das ist ein weiter und langer Weg, den wir vor uns haben.

Ich will zum Abschluss deutlich sagen, dass wir mit unseren energiepolitischen Entscheidungen zurzeit nicht die Mehrheit der europäischen Länder hinter uns haben. Die Frage, ob es auch in anderen europäischen Ländern - etwa in Frankreich - auf Dauer gesehen eine nachhaltige Abkehr von der Atomenergie geben wird, wird entscheidend von der Frage abhängen, ob es uns als hoch industrialisiertem Land gelingt, die Energiewende zu realisieren, die wir eingeleitet und zu der wir uns bekannt haben. Wenn uns das gelingt, wenn wir beweisen können, dass es geht, dann ist das das beste Argument, um andere Länder zu überzeugen, sich von der Atomkraft zu verabschieden. Auch das ist - wenn man die Nachhaltigkeit außen vor lässt - ein gutes Argument, dass wir bei dieser Energiewende nicht nachlassen dürfen. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der saarländische Landtag wird heute über eine Auflösung entscheiden, die den Weg für Neuwahlen frei macht. Die Entscheidung, die heute ansteht, ist auch das Ergebnis eines Diskussionsprozesses, der in den letzten beiden Wochen stattgefunden hat. Sie ist das Ergebnis von zweierlei Entscheidungen. Zum einen gab es die Entscheidung mit Blick auf die Verantwortung für dieses Land und im Hinblick auf stabile Verhältnisse eine Koalition zu beenden, die deshalb nicht mehr tragfähig war, weil es einen Partner gegeben hat, der sich selbst zerrüttet hat. Das ist der Befund des heutigen Tages. Und daran ist überhaupt nichts zu

rückzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der Landtag steht heute vor dieser Entscheidung, weil in den Sondierungen klar geworden ist, dass neben der Frage, wie breit die inhaltliche Grundlage ist, auch die Frage entscheidend ist, ob eine Regierung, wenn sie ohne Neuwahlen zusammenkommt, von Anfang an handlungsfähig ist für das, was dieses Land braucht. Eine Regierung, die einen Übergangscharakter für ein Jahr hat und die alle wichtigen Entscheidungen dann auf die Zeit nach der Bundestagswahl schiebt, ist nicht das, was die Menschen in diesem Land unter dem Begriff Große Koalition verstehen. Das ist nicht das, wofür sich die CDU in einer Großen Koalition hergeben würde. Und deswegen ist der Weg zu Neuwahlen alternativlos, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte an dieser Stelle mit Blick auf die Einlassungen des Kollegen Hartmann eines deutlich sagen. Die Liberalen im Saarland und die Liberalen in der Bundesrepublik Deutschland haben eine große Tradition und haben vieles zum Gelingen dieses Staatswesens beigetragen. Sie waren Anfang der Achtzigerjahre, als Sie bereit waren, die Koalition zu wechseln, der Garant dafür, dass außenpolitisch mit dem Nato-Doppelbeschluss die richtigen Weichen gestellt wurden, als die SPD als verlässlicher Kantonist ausgefallen war, weil sie damals ihren eigenen Bundeskanzler im Stich gelassen hatte. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer heute hier die Einlassungen des Kollegen Hartmann gehört hat, der muss und kann nur feststellen, dass das eine Bankrotterklärung für die liberale Politik in diesem Land war. Das, was Sie heute Morgen hier gesagt haben, war eine Bankrotterklärung!

Angesichts der auch von Ihnen in den letzten Wochen produzierten Schlagzeilen würde ich mich mit Schuldzuweisungen und mit dem Vorwurf, dass in den Ministerien nichts mehr funktioniert, sehr zurückhalten. Die Ministerien in diesem Land sind Dank der harten Arbeit der Kolleginnen und Kollegen vor Ort auch heute gut aufgestellt. Ich bin sehr dankbar, dass wir auf diesen funktionierenden Apparat zurückgreifen können, denn das ist es, was die Saarländerinnen und Saarländer brauchen. Das hat überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun. Wer so denkt, der zeigt wes Geistes Kind er ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und natürlich ist es angesichts der Debatten der letzten Wochen und angesichts der Tatsache, sehr geehrter Herr Kollege Lafontaine, dass Sie sich viel

leicht einen Tick zu früh aus dem Spiel genommen haben, verständlich, dass Sie alles andere als begeistert sind über die Entscheidung, dass es Neuwahlen geben wird. Ich will an dieser Stelle aber ganz offen sagen, dass wir hier einen fundamentalen Unterschied haben. Ich war schon immer der Auffassung, dass der Bundesrat vor allem ein Instrument ist, um saarländische Interessen durchzusetzen und dass der Bundesrat nicht dazu taugt, um ein parteipolitisches Schaulaufen zu machen. Über die Fragen Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz und Mindestlohn wird im Jahr 2013 im Zuge der Bundestagswahl entschieden. Und deswegen sage ich: Die Menschen in diesem Land wählen bei einer Landtagswahl Politikerinnen und Politiker, damit sie ihre Hausaufgaben hier im Land erledigen. Die sollen kein Schaulaufen auf Bundesebene veranstalten. Das war zwar immer Ihre Auffassung, aber mein Amtsverständnis ist das nicht. Und mit meinem Amtsverständnis stelle ich mich den Saarländerinnen und Saarländern zur Wahl.

Es führt kein Weg daran vorbei. Die Realitäten in diesem Land sind so, wie sie sind. Wir unterliegen der Schuldenbremse und wir müssen sie einhalten, weil daran auch die entsprechenden Bundeshilfen hängen. Das hat nichts damit zu tun, dass man irgendwo in irgendwelchen Zirkeln theoretisch darüber diskutieren kann, wie man die Welt rettet. Das hat etwas damit zu tun, dass ich im September vor dem Stabilitätsrat stehe und dass ich Punkt für Punkt nachweisen muss, wie das Konzept aussieht. Es geht darum, die Bundeshilfen für dieses Land zu erhalten. Das ist Verantwortung für dieses Land. Das ist die Anerkennung der Realität. Wir stehen zu dieser Realität, Sie verschließen davor die Augen.

Aber was will man eigentlich von einer Partei erwarten, die sich angesichts der Diskussionen in diesem Land und in der Bundesrepublik mit der entscheidenden Frage auseinandersetzt, ob es eigene Raucherräume für Cannabiskonsum geben darf? Das macht deutlich, wes Geistes Kind Sie sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben überhaupt keinen Nachholbedarf, wenn es um das Thema geht, wer sich hier der Verantwortung gestellt hat und wer auch mit Blick auf die Sanierungen, die durchzuführen sind, seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir haben immer mit Blick auf das, was im Rahmen der Schuldenbremse festgelegt wurde, gesagt, dass wir in gleichmäßigen Sanierungsschritten voranschreiten wollen. Wir haben das in den letzten beiden Jahren bewiesen. Wir haben das Testat vom Stabilitätsrat. Wir haben die Untersuchungen, die deutlich machen, dass das Saar

land das Land ist, das einen entsprechenden Fortschritt gemacht hat. Wir gehen diesen Weg auch weiter.

Wir sind im Gespräch mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Wir haben deutlich gesagt, am Ende wird ein öffentlicher Dienst stehen, der kleiner ist, der aber auch so attraktiv sein muss, dass die Menschen in diesem Land in ihm arbeiten wollen. Und wie viel kleiner er wird, das verhandeln wir mit den Gewerkschaften. Sehr geehrter Kollege Lafontaine, ich vertrete dort nicht die Auffassung Ihrer ehemaligen Wirtschafts- und Finanzministerin, die der Meinung ist, dass man jede zweite Stelle im öffentlichen Dienst streichen kann. Ich glaube, dass das der falsche Weg wäre. Aber der öffentliche Dienst wird kleiner werden müssen und auch kleiner werden, weil wir durch die demografische Entwicklung Abgänge haben. PwC hat mit Blick auf die demografische Rendite eine Zahl berechnet. Und auch hier ist eine politische Entscheidung notwendig, wie sie bei der Polizei schon getroffen wurde. Was im Sinne des Landes ist, das werden wir mit den Gewerkschaften verhandeln. Die Gewerkschaften, als deren verlängerter politischer Arm Sie sich sehen, sind ja meilenweit vor Ihnen, wenn es um die Realität in diesem Land geht. Auch das muss ich heute hier noch einmal feststellen.

Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist sehr deutlich: Bisher gibt es eine Partei in diesem Haus, die nicht nur in den zurückliegenden beiden Jahren, sondern auch in den vorangegangenen Jahren bewiesen und gewährleistet hat, dass sie auch dann, wenn es hart auf hart kommt, dass sie auch dann, wenn die schwierigen Entscheidungen zu treffen sind, die richtigen Entscheidungen trifft und dann auch zu diesen Entscheidungen steht.

Während andere für sich noch in Anspruch nehmen, sie sagten, was sie eventuell tun wollten, ist in diesem Hause Gesagtes schon umgesetzt worden. Wir tragen hier die Verantwortung! Wir haben die erforderlichen Prozesse schon in die Wege geleitet!

Für uns ist eines ganz klar: Das Thema Sanierung und Einhaltung der Schuldenbremse beim Landeshaushalt bildet den Grundtenor. Darüber muss man gar nicht lange reden, das ist die Realität, in der wir uns bewegen. Über die Zukunft des Landes wird unsere Antwort auf die Frage, ob wir auch künftig zu den Zukunfts- und Wachstumsregionen gehören, entscheiden. Vor diese Aufgabe sind wir gestellt,

diesbezüglich müssen die richtigen politischen Weichenstellungen getroffen werden,

auf vielen Feldern, auch in der Wirtschaftspolitik und in der Wissenschaftspolitik. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir in den zurückliegenden Jahren getan, und durchaus nicht nur in den zurückliegenden zwei Jahren.

Wie war es denn zuvor? Wer hatte vorher die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum? Und nun, im vergangenen Jahr, erreichten wir das höchste Wirtschaftswachstum der vergangenen 30 Jahre, die niedrigste Arbeitslosigkeit der vergangenen 30 Jahre.

Das sind die realen Erfolge unserer harten Arbeit hier im Saarland. Das sind die realen Erfolge richtiger politischer Weichenstellungen. Das sind Erfolge, die die CDU für sich verbuchen kann.

Die Saarländerinnen und Saarländer sehen sich somit in wenigen Wochen einer entscheidenden Frage gegenüber:

Wem trauen sie zu - und wer hat das bewiesen -, auch dann, wenn es schwierig wird, Verantwortung zu übernehmen?

Sie sehen sich auch der Frage gegenüber: Wer hat das beste Konzept für die Zukunft dieses Landes?

Ich kann feststellen, dass diesbezüglich die Weichen in diesem Land gut gestellt worden sind. Wir müssen uns aber eben auch darauf einstellen, die Rahmenbedingungen für das, was uns derzeit stark macht - das ist die industrielle Basis, das ist diese Wirtschaftsstruktur -, so zu gestalten, dass diese Industrie, dass die Wirtschaft weiterhin wachsen kann. Dafür benötigen wir das entsprechende Kapital. Vor diesem Hintergrund haben wir ja beispielsweise beim Thema SaarLB auch gemeinsam die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Das muss auch künftig vorangebracht werden.

Wir brauchen aber auch beim Thema Energie die richtigen Rahmenbedingungen. Ja, wir haben einen Masterplan Energie verabschiedet. Ich möchte dazu sagen, dass der Masterplan Energie, der von der Landesregierung verabschiedet wurde, auch vor

dem Hintergrund der industriellen Bedürfnisse dieses Landes vertretbar ist. Es handelt sich insoweit um einen Masterplan, der sich unterscheidet von dem, was ursprünglich vom Umweltministerium gedacht war; beim ursprünglichen Plan wären die Themen Energie und Industrie nämlich nicht miteinander in Einklang zu bringen gewesen. Nun gilt es, die Weichen so zu stellen, dass der Masterplan auch umgesetzt werden kann. Wir haben A gesagt, und jetzt müssen wir auch B sagen. Ich bin daher auch sehr dankbar, dass beispielsweise die RAG nun einen ersten Schritt in dieser Frage unternommen hat, dass sie hinsichtlich der Frage, wie man Bergbauflächen für die erneuerbaren Energien nutzen kann, einen wichtigen Schritt vorangegangen ist. Diesem Weg werden wir weiterfolgen.

Vor allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt es darauf an, den „Rohstoff“, den dieses Land künftig dringender als alles andere brauchen wird, nämlich gut ausgebildete motivierte Menschen, im Land zu halten und ins Land zu holen. Diesbezüglich liegt ein großes Strategiepapier vor, erarbeitet mit allen, mit den Kammern und Verbänden, mit den Gewerkschaften; in diesem Papier wird die grundsätzliche Frage gestellt, wie wir dies sicherstellen können.

Wir brauchen, um das genannte Ziel zu erreichen, in der Bildungspolitik den Schulfrieden, wie er nun erzielt werden konnte, nicht aber eine neue Strukturdebatte. Wir brauchen dafür, mit Blick auf die Hochschulen, eine starke Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Wir müssen natürlich mit Blick auf unsere Haushaltslage alles daransetzen, die für die Hochschulen bereitgestellten Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen und dabei auch die Entwicklungspotenziale zu erweitern. Und wir müssen dafür sorgen, dass das Saarland attraktiv ist.

Dafür ist es erforderlich, dass wir auch unsere Infrastruktur entsprechend aufstellen. Dies gilt natürlich mit Blick auf die Landeshauptstadt Saarbrücken,

aber eben auch für alle anderen Gebiete des Landes. Projekte wie die Nordsaarlandstraße oder die Straßenbauprojekte in Homburg sind eben auch von entscheidender struktureller Bedeutung für die Entwicklung dieser Räume. Auch für solche Projekte steht die CDU in diesem Land!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landtag löst sich heute auf. Dadurch wird der Weg frei gemacht für Neuwahlen am 25. März. Damit haben es die Wählerinnen und Wähler in diesem Land in der Hand zu entscheiden, wer das Land regieren soll, in welcher Konstellation das Land regiert werden soll. Ich kann für diese Landesregierung und auch für die sie tragende Partei, für meine Partei, die CDU, und für die CDU-Fraktion in diesem Hause feststellen: Wir haben in der Vergangenheit Verantwortung getragen, und wir haben eine klare Linie, ein klares Programm für die Zukunft. Mit diesem Programm, mit den aufgezeigten Visionen für die Zukunft, stellen wir uns den Wählerinnen und Wählern. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist heute auch für den Landtag im Saarland ein ganz außergewöhnlicher Tag, und es ist ein sehr schwieriger und schwerer Tag. Es ist ein schwieriger und schwerer Tag für all diejenigen, die

in den letzten beiden Jahren im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und GRÜNEN die Koalition in diesem Hause und die Regierung in diesem Land gestellt und gebildet haben. Diese Zusammenarbeit hat mit Blick auf die Sachthemen durchaus nicht wenige Erfolge in diesem Land gezeitigt, sie hat auch - das weiß ich auch von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen - vielfältige Beziehungen und freundschaftliche Verbindungen hervorgebracht.

Es ist insbesondere ein schwerer und schwieriger Tag für diejenigen, die sich heute dem Votum der Entlassung stellen müssen. Deshalb sage ich ausdrücklich: Die Entscheidung des vorvergangenen Freitages, die zu dieser Sitzung heute geführt hat, war keine leichte, vor allem keine leichtfertige. Es war eine Entscheidung, die aus meiner Sicht - das habe ich in den vergangenen Tagen auch an anderen Stellen deutlich gemacht - unumgänglich war mit Blick auf die Frage: Sind wir insgesamt, ist insbesondere ein Koalitionspartner stabil genug, um das, was in den nächsten Jahren an politischen Aufgaben vor uns liegt, bewältigen zu können? Ich habe diese Entscheidung getroffen und habe dieser Entscheidung nichts hinzuzufügen. Ich werde mich an dieser Stelle auch nicht zu allen möglichen Spekulationen und Legendenbildungen äußern, die selbstverständlich Raum greifen; das ist in einem derartigen politischen Prozess immer so.

Es ist mit Blick auf die Entlassung die Frage gestellt worden, warum gleichzeitig die Entpflichtung der Kolleginnen und Kollegen erfolgen wird. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass ich mich bei allen, die in den vergangenen beiden Jahren diese Koalition gestaltet und getragen haben - das gilt für die Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, das gilt für die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, das gilt insbesondere auch für die Ministerinnen und Minister, mit denen ich fast zwei Jahre lang als Kollegin und jetzt fünf Monate als Ministerpräsidentin am Kabinettstisch zusammen gearbeitet habe herzlich bedanken möchte. Aber die Frage, die mit Blick auf die Entpflichtung zu stellen ist, ist gerade nicht die Frage der persönlichen Beziehungen, des persönlichen Vertrauensverhältnisses, sondern die Frage, ob noch eine tragfähige Grundlage vorhanden ist, ob das Grundvertrauen innerhalb der Koalition noch gegeben ist. In dem Moment, wo ich die Koalition aufgekündigt habe, ist diese Grundlage weg, sie ist weg mit Blick auf die parlamentarische Mehrheit, auch mit Blick auf den Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam ausgehandelt haben. Deswegen ist es die Konsequenz, nach der Entlassung auch die Entpflichtung auszusprechen.

Ich habe eben gesagt, dass dies eine schwierige Entscheidung war, die aus meiner Sicht aber mit Blick auf die Situation und die Aufgaben, die vor uns

liegen, absolut notwendig ist. Die Situation und die Aufgaben des Landes machen es erforderlich, dass jeder in diesem Hause sich an das erinnert, was er bei Amtsantritt, bei seiner Wahl versprochen hat. Er hat versprochen, sich die Interessen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vor Augen zu halten und sie zur Maxime dessen zu machen, was er zu entscheiden hat.

Das ist der Grund, weshalb wir jetzt in seinem sehr konzentrierten Verfahren miteinander ausloten, ob es eine tragfähige Grundlage für eine Große Koalition in diesem Lande gibt, auch ohne Neuwahlen. Dabei geht es um die Beantwortung der Frage, was Tragfähigkeit bedeutet und ob sie groß genug ist, um den Erwartungen, die die Menschen in diesem Lande an die Politik haben, gerecht werden zu können.

Hier geht es zum einen um Inhalte. Da sage ich ganz deutlich: Eine Große Koalition muss an sich selbst den Anspruch haben, auch eine Koalition der Beantwortung der großen Fragen dieses Landes zu sein und nicht eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Deswegen befinden wir uns in einem Prozess, in dem insbesondere die inhaltlichen Fragen sehr intensiv und ernsthaft miteinander besprochen werden und wo ausgelotet wird, ob es diese Grundlage gibt. Bei einer tragfähigen Grundlage geht es aber auch um die Frage, ob es ein ausreichendes Maß an Vertrauen der jeweiligen Partner ineinander gibt, auch in die jeweilige andere Partei, ob dort die Dinge strukturell und auf Dauer mitgetragen werden.

Genau das loten wir im Moment aus. Wenn die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis führen, halte ich die Große Koalition auch ohne Neuwahl für verantwortbar und machbar. Wenn diese Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass eine tragfähige Grundlage nach diesen Kriterien zurzeit nicht gegeben ist, ist es genauso selbstverständlich, dass wir unseren Auftrag zurückgeben und die Wählerinnen und Wähler dieses Landes entscheiden werden.

Das ist die Stunde, in der wir stehen, in der Verantwortung gefragt ist. Ich für meinen Teil bin mir gewiss, dass ich auf die Verantwortung, die mir übertragen worden ist, am Freitag der vorvergangenen Woche mit Blick auf die Interessen des Landes die richtige Antwort gegeben habe. Wir alle sind jetzt aufgefordert, mit Blick auf die Verantwortung für dieses Land in den nächsten Tagen die richtigen Antworten zu geben. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint heute der Tag der hoch spannenden und dramatischen Fragen zu sein, und es ist der Tag der Antworten, die diese Fragen als genau das entlarven, was sie sind: pure Verleumdung und pure Polemik.

Eine solche Antwort hat vorhin der Kollege Jacoby gegeben, als er sich mit der Frage von Herrn Lafontaine zu den Deubel-Äußerungen auseinandergesetzt hat. Ich will eine solche Antwort mit Blick auf den Komplex geben, der hier ebenfalls angesprochen worden ist.

In der Saarbrücker Zeitung, aus der vorhin zitiert wurde, ist mir gegenüber ein Vorwurf erhoben worden, der auf Behauptungen im Rahmen eines Dokuments basiert, das mir persönlich nicht vorliegt, das ich nicht kenne und von dem ich auch nicht weiß,

unter welchen Umständen es angefertigt worden ist. Dieser Vorwurf - das ist eben gesagt worden - war in der Tat bereits in der Sitzung des Kulturausschusses bekannt. In dieser Sitzung, sehr geehrter Herr Kollege Jost, ist mir zu diesem konkreten Vorwurf, der in der Saarbrücker Zeitung gestanden hat, keine einzige Frage gestellt worden. Da bleibe ich bei meiner Auffassung; Sie haben es auch nicht widerlegt.

Und insbesondere ist mir keine Frage vonseiten der LINKEN gestellt worden.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, dieser Vorwurf ist nicht nur unparlamentarisch, er ist auch falsch. Hätte ich nämlich auf eine Frage, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, angeblich gestellt haben, wirklich nicht geantwortet, dann ist die Tatsache, dass Sie noch nicht einmal eine Nachfrage gestellt haben, eigentlich Beweis genug dafür, dass Sie jetzt im Nachhinein etwas hervorkramen, das so nicht richtig ist. Es gab also im Kulturausschuss insbesondere vonseiten der LINKEN keine Frage zu dieser Angelegenheit. Im Übrigen hat die LINKE in der betreffenden Kulturausschusssitzung keine einzige Frage gestellt. Auch das sei nur am Rande bemerkt.

Stattdessen hat der Kollege Prof. Dr. Bierbaum in der Landtagssitzung eine Frage gestellt, und in derselben Landtagssitzung ist mit den Stimmen aller Fraktionen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, dessen Aufgabe es ist, im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes alle anstehenden Fragen zu beantworten. Der Untersuchungsausschuss ist auch für mich der Ort, an dem ich in Zukunft Fragen beantworte.

Ich habe auf die Frage des Kollegen Bierbaum in der Landtagssitzung die entsprechende Antwort gegeben. Das ist im Protokoll nachzulesen. Deswegen sage ich heute an dieser Stelle: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen insbesondere der LINKEN, es ging und geht Ihnen nicht um Wahrheitsfindung und

Aufklärung - und darum wird es Ihnen wahrscheinlich auch in Zukunft nicht gehen -, sondern einzig und allein um Diffamierung.

Dieses Spiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, werde ich nicht mitmachen. Deswegen an dieser Stelle voller Gelassenheit, einmalig, letztmalig auf die Frage Ja oder Nein ein klares Nein.

Die zweite Diffamierung kam vorhin noch einmal vom Kollegen Jost. Er hat Herrn Professor Deubel aus einer Veranstaltung vom Oktober dieses Jahres zitiert.

Oktober 2010. Sehr geehrter Herr Kollege Jost, ich darf dann vielleicht eine mir vorliegende Aussage des Kollegen Deubel vom 24. November dieses Jahres zitieren - mit Blick auf diese Veranstaltung und Ihr Zitat. Er sagt am 24. November 2011 - ich kann es mit Erlaubnis des Präsidenten wörtlich zitieren -: „Es konnte sich bei diesen Aussagen natürlich nicht um eine Beschreibung oder gar Kritik an der konkreten Haushaltspolitik des Saarlandes im Konsolidierungszeitraum handeln, sondern nur um eine aus meiner Sicht notwendige Bedingung zur Realisierung der Vorgaben der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020.“ Auch an dieser Stelle kann ich sagen: Diffamierung versucht, Diffamierung misslungen. Die Tatsachen sprechen gegen Sie.

Genau das hat sich ja heute Morgen an anderer Stelle auch noch einmal gezeigt, auch bei der einen oder anderen Äußerung des Kollegen Maas und seiner Rede zum Landeshaushalt. Da sind einige Vorwürfe erhoben worden, unter anderem im Zusammenhang mit meinem Interview zur Schuldenbremse. Klaus Meiser hat schon darauf hingewiesen. Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: In der Sache ist an diesem Interview überhaupt nichts zurückzunehmen. Das werde ich auch nicht tun. Sehr geehrter Herr Kollege Maas, vielleicht ist dies der Unterschied zwischen uns beiden: Ich mache mir nicht in die Hose, wenn ein stellvertretender Vorsitzender meiner Bundestagsfraktion meint, er müsse meine Äußerungen kritisieren. So viel Selbstbewusstsein muss man als saarländische Ministerpräsidentin haben, und das habe ich, sehr geehrter Herr Kollege Maas.

Bei der Bundeswehrreform halte ich Ihnen zugute, dass Sie nicht in der Lage waren, mit irgendwelchen Entscheidungsträgern zu verhandeln.

Sonst wüssten Sie nämlich, was eigentlich mit Blick auf die Bundeswehr geplant war, und Ihnen wäre bekannt, dass wir in den Verhandlungen, die bis in die Nacht hinein gedauert haben, das Schlimmste mit verhindert haben. Dies wird deutlich, wenn man sich anschaut, was in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern abgebaut wird. Aber eines ist auch klar: Wenn es irgendjemanden gibt, der bei der Bundeswehrreform keine Krokodilsträne vergießen darf, dann sind es die politischen Kräfte, die seit Jahr und Tag nichts anderes tun, als die Abschaffung der Wehrpflicht zu fordern und die Bundeswehr an anderer Stelle zu diffamieren, etwa mit Blick auf ihren Einsatz in Afghanistan.

Und dann ein Riesenskandal: Diese Landesregierung hat unterschiedliche Auffassungen. Es ist ja wirklich unerträglich! Es gibt Infrastrukturprojekte, die unterschiedlich gewertet werden. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte das für Normalität und im Übrigen für etwas, was sich bei „Stadtmitte am Fluss“ genauso abspielt. Wir haben gesagt - und das gilt für „Stadtmitte am Fluss“ genauso wie für die Nordsaarlandstraße -, bevor etwas entschieden wird, gibt es Planungen und Prüfungen, und zwar genauso, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben sind. Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, dann wird entschieden. Wir werden sicherstellen, dass diese Prüfungen - sowohl mit Blick auf das Projekt in Saarbrücken, als auch mit Blick auf das Projekt Nordsaarlandstraße - nach Recht und Gesetz und objektiv vorgenommen werden. Das ist etwas, was vollkommen normal ist.

Sehr geehrter Herr Kollege Maas, wenn Sie das hier kritisieren, was sagen Sie dann eigentlich zu Ihrer rot-grünen Regierung in Stuttgart, wo der Ministerpräsident gegen Stuttgart 21 ist und sein Stellvertreter dafür? Das muss doch die Katastrophe schlechthin sein! Wenn man Ihnen heute zugehört hat, so meint man, Sie sind nicht nur auf einem Auge blind, sondern Ihr gesamtes Gesichtsfeld ist verdunkelt.

Sie beklagen, es gebe keine Projekte. Was haben wir eigentlich in diesem Jahr verhandelt? - Wir haben eine zukunftsweisende, demografiefeste Schulstruktur für dieses Land verhandelt, ein absoluter Wegweiser. Andere Länder sind auf dem Weg, genau diesen Schritt zu gehen und diese Struktur aufzubauen. Da wäre für Sie die Gelegenheit gewesen zu bekennen, dass Sie es mit der Verantwortung nicht nur im Reden halten, sondern dass Sie Verantwortung für dieses Land tragen, wenn es darauf ankommt. An diesem Punkt haben Sie kläglich versagt.

Es ist deutlich geworden, dass der Maßstab für parteipolitische Kleinkariertheit in diesem Land das „Maas“ ist.

Sie schaffen es nicht, die parteipolitische Brille abzusetzen. Ich sage das ganz bewusst in Zusammenhang mit dem Thema Praktiker. Es ist doch erstaunlich, dass diejenigen, die nahe an dem Thema dran sind, an keiner Stelle den Vorwurf erhoben haben, diese Landesregierung hätte sich nicht frühzeitig oder intensiv genug eingesetzt. Es wurde schon mehrfach zitiert. Am Abend des 16. November habe ich persönlich mit dem Vorstand Michael Arnold und den beiden Sanierern Fox und Schultheis gesprochen. Ich habe alles angeboten, was wir als Land im Rahmen unserer Möglichkeiten tun können, um die Zentrale und die Standorte hier zu halten. Ich habe mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden vor der entscheidenden Sitzung ein Gespräch geführt. Ich bin auch für die Unterstützung von Herrn Staudt sehr dankbar. Der Landesleiter von Verdi Saar hat auf meine Bitte hin Kontakt aufgenommen zu den beiden Vertretern im Aufsichtsrat, die nicht aus dem Saarland kommen, die nicht schon interessengebunden sind, etwa durch ihre Zugehörigkeit zu Max Bahr, sondern die von der Verdi-Bundesleitung kommen. Alle Indizien, die wir derzeit haben, werfen nicht das beste Bild auf diese beiden Kollegen. Das bedaure ich sehr, weil wir hier eine Chance gehabt hätten, im Aufsichtsrat größeren Einfluss zu nehmen. Ich kann für diese Landesregierung sagen: Wir haben alles versucht, um diese Entscheidung im Vorfeld zu verhindern.

Ich war gestern bei der Betriebsversammlung. Sehr geehrter Herr Kollege Maas, dass Ihnen in einer Situation vier Wochen vor Weihnachten, wo die Menschen nichts anderes als pure Angst um ihre Existenz haben, nichts anderes einfällt, als kleinkarierte politische Spielchen zu treiben, wirft ein bezeichnendes Licht auf Sie und zeigt, um was es Ihnen in diesem Land geht, nämlich nicht um die Menschen.

Ja, bitte.

Abg. Pauluhn (SPD) mit einer Zwischenfrage: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben sowohl gestern auf der Betriebsversammlung als auch gerade eben gesagt, dass Sie dem Sanierer angeboten haben, aus Sicht der Landesregierung alles Mögliche zu tun, damit der Standort Kirkel gesichert bleibt. Kön

nen Sie konkreter werden? Nachdem ich heute Morgen auf meine Frage im Wirtschaftsausschuss keine ausreichende Antwort erhalten habe, hätte ich gerne gewusst, was die konkreten Angebote waren und was die konkreten Hilfen bei der Standortsicherung sein könnten.

Ich möchte eine weitere Anmerkung machen, weil ich gestern ebenfalls bei der Betriebsversammlung anwesend war. Ich habe es anders wahrgenommen als Sie. Dort hat niemand parteipolitische Spielchen getrieben. Wir haben alle in die verängstigten Gesichter der Menschen gesehen. Es war der falsche Ort, um parteipolitische Spielchen zu treiben, und das hat auch keiner getan.

Sehr geehrter Herr Pauluhn, ich habe mich eben das sage ich ausdrücklich und ich nehme Sie ausdrücklich aus - nicht auf die Betriebsversammlung gestern bezogen, sondern auf das, was der Kollege Maas im Vorfeld zum Thema Praktiker geäußert hat. Hier habe ich an meiner Meinung nichts, aber auch gar nichts wegzunehmen.

Ich habe in den Gesprächen mit den Sanierern und dem Aufsichtsratsvorsitzenden noch einmal angeboten, dass die Landesregierung beim Thema Liquidität im Rahmen der Möglichkeiten, die uns beihilferechtlich gesetzt sind, helfen kann. Ich habe die Themen Standorte und Sale-and-lease-back mit eingebracht. Wir haben auch über andere Punkte gesprochen. Sowohl im Gespräch mit dem Sanierer als auch im Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden gab es an keiner Stelle eine konkrete Nachfrage oder einen konkreten Punkt, an dem gesagt wurde, hier brauchen wir Hilfe, lasst uns das konkret machen. Deswegen bleibe ich bei meiner Aussage, die ich gestern bei der Betriebsversammlung geäußert habe. Wenn ich mir das im Nachhinein betrachte, so ist mein Eindruck, dass es mit Blick auf den Sanierer und den Vorstandsvorsitzenden ein seit langer Zeit feststehendes Konzept gab und dass nie daran gedacht war, noch etwas zu verändern, sondern dass man mit dieser vorgefertigten Meinung und dem vorgefertigten Konzept in den Aufsichtsrat gegangen ist. Das ist bedauerlich. Das sage ich ausdrücklich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man all das an Diffamierungen und Vorwürfen, was heute in der Debatte gefallen ist, zur Seite legt, kann man Folgendes feststellen: Erstens - das hat der Finanzminister eindrucksvoll dargelegt - läuft die Sanierung nach Plan. Wir haben mit dem Haushalt 2012 zum zweiten Mal einen Haushalt vorgelegt, der den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht. Das wird der Stabilitäts

rat aller Voraussicht nach morgen auch offiziell so festlegen. Die weiteren Schritte sind in der Vorbereitung. Die Potenzialanalyse der PwC steht. Das ist die Grundlage für den Lenkungsausschuss innerhalb der Landesregierung, der sich mit der Umsetzung dieser Vorgaben befasst. Bei den Hochschulen, wo es um die Hochschulentwicklungsplanung und darauf aufsetzend auch um die Frage geht, wie es mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen weitergeht, laufen die Datensammlung und die Vorbereitungen. Der Prozess ist im Gange. Beim öffentlichen Dienst und der Frage, wie wir unsere Verwaltung und den Personalkörper für die Zukunft gestalten, laufen die Gespräche.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann war Ihr Plädoyer, dass wir diesen Dialog beenden und diese Landesregierung einseitig erklären soll, wo, wie und was gespart werden soll. - Das ist nicht mein Stil. Ich bin der Auffassung, wir sollten es machen wie bei der Polizei. Dort ist es gut gelungen. So ist es auch alle Mühe wert, gemeinsam mit den Personalvertretungen einen Weg zu suchen. Dafür sollten wir uns bis zum Frühjahr Zeit lassen. Wenn das gelingt, sind wir ein gutes Stück weiter. Wenn es nicht gelingt, das sage ich genauso deutlich, wird die Landesregierung die notwendigen Maßnahmen treffen. Das ist überhaupt keine Frage. Unser Stil ist es, gemeinsam mit den Menschen zu handeln, und nicht so, wie Sie es in früheren Zeiten mit Ihrem Regierungsstil praktiziert haben.

Die Sanierungserfolge zeigen sich. Die Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft besagt, dass das Saarland die Schuldenbremse einhalten kann. Von den 16 Bundesländern belegen wir Platz 6. Ich darf den Kollegen Jost in der Saarbrücker Zeitung zitieren. Er hat damals gesagt, er nehme die Studie zur Kenntnis, er nehme sie aber nicht ernst. Das ist ein bekanntes Muster. Wir haben es schon häufiger erlebt. Was positiv ist, wird nicht so gerne ernst, sondern maximal zur Kenntnis genommen.

Sehr geehrter Herr Kollege Jost, ich gestehe noch zu, dass Sie mit der Studie und dem Institut Ihre Probleme haben, aber vielleicht nehmen Sie einfach die objektiven Daten ernst. Die objektiven Daten sprechen dafür, dass wir Sanierungserfolge haben und den Sanierungspfad einhalten.

Das Defizit wird von 891 Millionen auf 814 Millionen abgebaut. Die Nettokreditaufnahme, einschließlich der Nebenhaushalte, geht von 904 Millionen auf 629 Millionen zurück. Die Kreditfinanzierungsquote sinkt

von 21,6 auf 16,6 Prozent. Das sind objektive Fakten, an denen selbst Sie, Herr Jost, nicht vorbeikommen - bei allem Bemühen, das Sie dabei an den Tag legen.

Wir sparen und gestalten trotzdem. Obwohl wir den Sanierungspfad einhalten, geben wir etwa im Bereich der Bildung mehr aus. Es ist ganz deutlich geworden, dass wir insbesondere bei der frühkindlichen Bildung und den ganztägigen Bildungsangeboten massiv zulegen. Und das in einer Situation, in der der Bund aus meiner Sicht durchaus zu Recht anderen Bundesländern den Vorwurf macht, dass sie zunächst nur die Bundesmittel eingesetzt haben und jetzt nicht bereit sind, dafür eigene Landesmittel in die Hand zu nehmen. Wir haben von Anfang an gesagt, wenn es eine Verpflichtung aus dem Krippengipfel gibt, der gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen getragen wird, dann stehen wir auch dazu und dann nehmen wir auch Geld des Landes in die Hand. Zu dieser Verpflichtung stehen wir! Das macht auch die Verpflichtungsermächtigung deutlich, die in diesem Zusammenhang ausgebracht worden ist.

Wir wissen aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Sanierungspfad nur schaffen werden, wenn wir auch eine entsprechende Wachstumskulisse hier im Land haben. Wirtschaftskraft ist natürlich auch Steuerkraft. Deswegen müssen wir alles daran setzen, dass die wirtschaftlichen Bedingungen in unserem Land weiter so positiv sind, wie sie sind. Dass sie positiv sind, das belegen die objektiven Zahlen. Wir haben in der ersten Hälfte des Jahres 2011 das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Wir haben mit 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes das höchste Wachstum seit 30 Jahren, also sogar höher als zu den glorreichen Zeiten von Oskar Lafontaine. Das will ja schon etwas heißen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben insbesondere eine hohe Produktionssteigerung in der saarländischen Industrie, die aber noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht hat. Deswegen müssen wir an dem Punkt weiter arbeiten, dies auch unter der Voraussetzung, dass durchaus die eine oder andere Unsicherheit beziehungsweise die eine oder andere Wolke am Konjunkturhimmel zu sehen ist. Deswegen sind wir da auch noch nicht über den Berg. Gerade sind die neuen Arbeitslosenzahlen bekannt geworden. Die Tatsache, dass es alleine im letzten Jahr im verarbeitenden Gewerbe ein Beschäftigungsplus von 5.000 Arbeitsplätzen gegeben hat, ist ein klares Signal dafür, dass die These, die vorhin vorgebracht worden ist, dass dieses Land nicht auf industrieorientierte Wirtschaftspolitik setzt, falsch ist, denn die Industrie ist unser Rückgrat und sie wird es auch weiterhin bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das wird im Gegensatz zu anderen Zeiten Gott sei Dank auch am Abbau der Arbeitslosigkeit deutlich. Wir haben ganz aktuell im November eine Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent. Das sind 900 Menschen, die arbeitslos waren und wieder eine Arbeit gefunden haben. Wir sind deshalb so froh darüber, weil die Analyse zeigt, dass es insbesondere gelingt, Menschen auch aus den Rechtskreisen von SGB II wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wir gehen jetzt - wenn auch noch nicht mit großen Schritten - auch an die verfestigte Arbeitslosigkeit heran. Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, das sieht man, wenn man über die Grenze blickt. Wenn man sich ansieht, wie sich die Arbeitslosenzahlen in Lothringen entwickeln, dann sieht man, wie unterschiedlich die Entwicklung ist. Deswegen kann ich nur sagen, es ist hier gut gearbeitet worden, die Industrie hat hier gute Bedingungen. Es ist sicherlich Aufgabe der Opposition, den Finger in die offene Wunde zu legen. Aber ich bleibe dabei: Es kann nicht Aufgabe der Opposition sein, ein gesundes Land todkrank zu reden, nur weil man sich davon einen Vorteil verspricht. Das ist schädlich und das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die für diesen Erfolg gearbeitet haben.

Wer mit offenen Augen durchs Land fährt, der sieht, dass das, was wir auf den Weg gebracht haben, gelingt. Wir sanieren und gestalten, und alle objektiven Daten zeigen, dass wir mit diesem Weg Erfolg haben. Deswegen werden wir diesen Weg auch weitergehen. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das funktionierende Justizwesen im Saarland ist ein ganz wesentlicher Bestandteil unseres Landes nicht nur mit Blick auf das Thema Bürgerrechte, sondern natürlich auch mit Blick auf das Thema Standortqualität. Deswegen ist es unser Bemühen, trotz aller Restriktionen, denen auch der Justizhaushalt unterliegt, genau diese hohe Qualität sicherzustellen. Dass das in all den Jahren bisher trotz eines engen Spielraums im Ergebnis immer gelungen ist, ist vor allen Dingen ein Verdienst all derjenigen, die im Justizbereich Verantwortung tragen und die dort tätig sind, oft unter einem ganz großen persönlichen Einsatz. Deswegen sollte am heutigen Tag an erster Stelle der Dank an die Mitarbeiter stehen.

Der Justizhaushalt unterliegt auch im kommenden Jahr den erforderlichen Sparauflagen. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass er nicht ausgenommen werden kann, auch wenn er über einen sehr hohen Anteil an gebundenen Aufgaben und Ausgaben verfügt. Die Personaleinsparquote in Höhe von circa 450.000 Euro sowie die globale Minderausgabe im Sachmittelbereich in Höhe von circa 500.000 Euro werden erbracht. Trotzdem können wir heute feststellen, dass es trotz dieser Sparauflagen gelungen ist, einen ausgewogenen Haushalt aufzustellen, der den Bedürfnissen der dritten Gewalt Rechnung trägt.

Auch im Jahr 2012 verfügt die Justiz über eine ausreichende Anzahl von Stellen und genügend Sachmittel. Deswegen kann man an dieser Stelle den Vorwurf zurückweisen, wir würden im Saarland ohne Plan und Ziel sowie ohne Sinn und Verstand irgendetwas bei der Justiz einsparen. Wenn die Mittel so eng sind, ist es vielmehr so, dass man auch im Rahmen der Budgetierung genau überlegen muss, wo etwas sinnvollerweise gekürzt wird und wo etwas sinnvollerweise nicht gekürzt wird.

Ich will auf einen Punkt eingehen, der hier kritisch angemerkt worden ist. Es betrifft die Frage der Übernahme der zwölf Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten in die Ausbildung zum mittleren allgemeinen Justizvollzugsdienst. Wir hatten - das ist bekannt für die Dauer der Bauarbeiten in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken zwölf Aufseher eingestellt. Diese Verträge sind insgesamt bis zum 31. Dezember dieses Jahres befristet. In der Ausschreibung vom September 2008 hieß es damals schon, sobald in den nächsten Jahren Ausbildungsstellen frei werden, erfolgt bei Bewährung die Übernahme in den zweijährigen Vorbereitungsdienst. Das heißt, wir haben damals Menschen mit der klaren Perspektive eingestellt, sobald sich die Möglichkeit ergibt und sofern die Bewährung vorliegt, sie in die Ausbildung

und damit nachher in die dauerhafte Beschäftigung zu übernehmen.

Es ist der Tat kritisch, auch selbstkritisch, anzumerken, dass es mit Blick auf die Frage, wie sicher die Übernahme ist, zu Unsicherheiten und zu Zeitdruck gekommen ist, was bei den Betroffenen wiederum zur Beunruhigung und Verunsicherung geführt hat. Deswegen bin ich sehr froh, dass es gerade unter Federführung des Staatssekretärs gelungen ist, für alle zwölf eine Weiterbeschäftigung auf einer arbeitsvertraglichen Grundlage zu sichern, und dass wir - sobald der nächste Lehrgang beginnt - alle zwölf, wenn sie das wünschen, zur Ausbildung nach Wittlich schicken können. So haben wir eine Perspektive für diese Menschen und können das, was in der Stellenausschreibung 2008 angekündigt war, im nächsten Jahr in die Tat umsetzen.

Wir haben ähnliche Fälle für neun Beschäftigte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Dort laufen die Befristungen bis zum 31.12. des nächsten Jahres. Auch dort wollen wir in gleicher Art und Weise vorgehen, sodass dort vorzeitig entsprechende Planungssicherheit besteht. Ich glaube, das ist etwas, was zu Recht auch im Ausschuss kritisch angemerkt worden ist und was in einer sehr schnellen und pragmatischen Art und Weise umgesetzt wurde. Jetzt besteht Klarheit für die Mitarbeiter.

Ich bin froh darüber, dass wir gerade bei der Täterarbeit einen zusätzlichen Betrag einstellen konnten. Hieraus wollen wir zwei halbe Stellen für Psychologen finanzieren, die im kritischen Bereich der häuslichen Gewalt die Täter bei der Aufgabe ihres gewalttätigen Verhaltens unterstützen und dabei eng mit der Justiz kooperieren sollen. Sie wissen, dass wir in einem abgestimmten Aktionsplan gegen häusliche Gewalt vor vielen Jahren mit den drei damals zuständigen Ministerien Innen, Soziales und vor allen Dingen Justiz ein Gesamtkonzept auf den Weg gebracht haben, das bis heute vorbildlich ist, bei dem man aber sagen muss, dass insbesondere die Täterarbeit einer der letzten Bausteine war, der verbessert werden musste. Deswegen ist das hier ein ganz wichtiger Schritt zur Komplettierung dieses Netzwerkes und dieser Konzeption.

Im Haushalt sind 500.000 Euro für Planungskosten im Bereich der saarländischen Klinik für forensische Psychiatrie in Merzig vorgesehen. Wir haben dort die Situation, dass wir die Einrichtung auf der Grundlage eines modernen, baulich-technischen Sicherungs- und Therapiekonzeptes sanieren wollen. Wir werden im Rahmen des finanziell Möglichen das umsetzen, was mit Blick auf diejenigen, die dort untergebracht sind, sinnvoll und gegeben ist.

Ich möchte besonders hervorheben, dass wir auf Antrag der Koalitionsfraktionen auch weitere Ver

besserungen in der Laufbahn des einfachen Justizdienstes vornehmen. Es wäre ja relativ einfach und im Grunde genommen eine Art Etikettenschwindel zu sagen, wir schaffen den einfachen Dienst ab, aber für die eigentlich Betroffenen mit Blick auf ihre Eingruppierung ändert sich zunächst einmal nichts. Ich bin froh darüber, dass es hier gelungen ist, statt dieses Etikettenschwindels einen wirklichen Weg zu finden, der echte Verbesserungen für die saarländischen Wachtmeister mit sich bringt. So sollen bei den bevorstehenden Besoldungsreformen das Eingangsamt angehoben und bereits im Haushalt 2012 die daran anknüpfenden Beförderungsmöglichkeiten verbessert werden. In einigen wenigen Fällen wollen wir die Möglichkeit des Praxisaufstiegs bis zur Besoldungsgruppe A 8 nutzen, damit wir auch in diesem Bereich dem Leistungsgrundsatz Rechnung tragen können, ohne dass das Gesamtbesoldungsgefüge außer Kraft gesetzt wird.

Die Zuwendungen bei den Sanktionsalternativen werden auch im Haushalt 2012 von weiteren Einsparungen ausgenommen. Es bleibt damit bei den Einsparungen im Haushalt 2010 in Höhe von 10 Prozent, die im Vollzug des Haushalts 2011 weitestgehend nicht weitergegeben wurden. Das ist sicherlich auch ein ganz wichtiges Signal an die freien Träger. Ich will an dieser Stelle aber auch ganz deutlich sagen, dass das Jahr 2012 auch im Rahmen der Gesamtdiskussion über das stehen wird, was wir heute Morgen besprochen haben: der Untersuchung dessen, was mit Blick auf weitere strukturelle Veränderungen notwendig und gangbar ist, um die saarländische Justiz und insbesondere die Gerichtsverwaltung noch besser und effektiver aufstellen zu können, als es bisher der Fall ist. Unser oberstes Ziel ist und bleibt dabei eine bürgernahe Justiz. Wir müssen aber untersuchen, ob und wie dies künftig mit einem noch geringeren Verwaltungsaufwand möglich ist. Das wird die Aufgabe für das Jahr 2012 sein, und ich setze bei ihrer Bewältigung auch auf das, was die Kollegin der SPD heute in ihrer Rede gesagt hat: dass es auch hier zu einem konstruktiven Miteinander der Oppositions- und der Regierungsfraktionen kommt. - In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Juristenausbildungsgesetz in Einzelpunkten geändert werden. Das Gesetz regelt die Ausbildung der Volljuristen im Saarland. Diese sieht zunächst ein Studium mit einer Regelstudienzeit von viereinhalb Jahren vor, an deren Ende die erste juristische Prüfung, bestehend aus einer staatlichen Pflichtfachprüfung und einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung, steht. Die zweite juristische Staatsprüfung wird im Anschluss an einen zweijährigen Vorbereitungsdienst abgelegt. Die erfolgreiche Ablegung dieser Prüfung verleiht dem Prüfling die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst, welche wiederum Voraussetzung für das Ergreifen der meisten juristischen Berufe ist.

Die grundsätzliche Struktur und Ausgestaltung der Juristenausbildung soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht berührt werden. Allerdings haben sich in der täglichen Praxis des Landesprüfungsamtes für Juristen, dem die Durchführung der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung obliegt, in einzelnen Punkten Auslegungsschwierigkeiten ergeben, welche nunmehr

durch klarstellende Regelungen beseitigt werden sollen. Außerdem sollen die vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen dazu führen, dass die Referendarinnen und Referendare Teile ihres Vorbereitungsdienstes flexibler gestalten können.

Artikel 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzentwurfs beinhalten die angesprochenen klarstellenden Regelungen, die die ständige Verwaltungspraxis des Landesprüfungsamtes für Juristen widerspiegeln. Sie betreffen mit der Nummer 1 zum einen die erstmalige Ablegung der staatlichen Pflichtfachprüfung nach einem Studium von höchstens acht Semestern, die als sogenannter Freiversuch bekannt ist. Im Falle des Nichtbestehens des Freiversuchs gilt die Prüfung als nicht unternommen. Die Voraussetzungen, unter denen die erstmalige Ablegung der Prüfung als Freiversuch möglich ist, werden nun klarer gefasst. Zum anderen wird mit Nummer 2 klargestellt, dass die Aufnahme in das Rechtsreferendariat nicht möglich ist, wenn ein Kandidat im Saarland oder in einem anderen Bundesland die zweite juristische Staatsprüfung endgültig nicht bestanden hat. Zugunsten der Referendarinnen und Referendare soll mit der Nummer 3 des Gesetzentwurfs die sogenannte Wartezeit für die erstmalige Inanspruchnahme von Erholungsurlaub von derzeit sechs auf drei Monate verkürzt werden. Mit den Nummern 4 und 5 sollen ebenfalls zugunsten der Referendare - die Ausgestaltung der zweiten Rechtsanwaltsstation sowie für den Fall des entschuldigten Versäumens schriftlicher Aufsichtsarbeiten im zweiten juristischen Staatsexamen die Wahlmöglichkeiten bezüglich des Termins für die Nachfertigung der Arbeiten flexibler gestaltet werden. Mit den weiteren Änderungen soll das Juristenausbildungsgesetz an die aktuelle Befristungspraxis beziehungsweise die aktuellen Ressortbezeichnungen angepasst werden. Ich darf um Zustimmung und Überweisung in den zuständigen Ausschuss bitten. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich auf die Ausführungen der Kollegen von der Opposition

zur Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2012 zu sprechen komme, aus aktuellem Anlass eine Stellungnahme und eine Erklärung bezogen auf die Entscheidungen zum Thema der Bundeswehrreform abzugeben.

Sie alle wissen, dass wir in einer historischen Situation stehen, weil es massive Einschnitte bei der Umstrukturierung der Bundeswehr gibt. Von den derzeit 250.000 Dienstposten soll die Bundeswehr auf eine Stärke von 170.000 reduziert werden. 50.000 sind bereits durch die Abschaffung der Wehrpflicht - die von großen Teilen des Hauses begrüßt wurde - gestrichen worden. Das macht die Dimension deutlich, vor der wir alle miteinander in der gesamten Bundesrepublik Deutschland stehen. Von den 323 Standorten in Deutschland werden 31 komplett und 33 de facto geschlossen.

Mit Blick auf das Saarland haben in den vergangenen Wochen intensive Gespräche aller politisch Beteiligten stattgefunden - sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und kommunaler Ebene -, um in dieser Umbruchsituation ein Ziel zu erreichen: Das Saarland, das bisher ein Bundeswehrstandort war, sollte Bundeswehrland bleiben. Die Ursprungsplanung der rein fachlichen Seite, sowohl der Bundeswehr als auch des Ministeriums, sah für das Saarland den Abzug aller Soldatinnen und Soldaten vor und nur noch den Erhalt eines Landeskommandos in einer Stärke von 40 Soldatinnen und Soldaten. Wir konnten in den letzten beiden Wochen in Verhandlungen, bis tief in die gestrige Nacht hinein, diese ursprünglichen fachlichen Pläne abwenden. Wir können heute feststellen, dass wir zwar eine Reduzierung der Anzahl der Köpfe im Saarland hinnehmen müssen, aber an allen drei Standorten auch in Zukunft Bundeswehrpräsenz haben werden.

Ich sage ganz offen, am meisten betroffen ist Saarlouis. Dort werden Soldatinnen und Soldaten im Zuge der Konzentration auf den Standort Lebach umgelegt. In Saarlouis verbleibt das Landeskommando. Merzig bleibt im Großen und Ganzen als Standort erhalten. Lebach bleibt als Standort erhalten, wenn auch mit einer deutlich reduzierten Zahl von Soldatinnen und Soldaten. Ein großer Erfolg ist, dass wir bei der jetzt geplanten Struktur die Saarland-Brigade und den Brigadestab im Land erhalten. Der Brigadestab wird in Zukunft seinen Sitz in Lebach finden.

Nachdem die Grundsatzentscheidung gefallen war, dass ein Standort sehr stark reduziert wird, haben wir insbesondere um die Frage gerungen, welcher Standort es sein wird. Die Entscheidung für die beiden angesprochenen Standorte ist gefallen in der Abwägung sowohl der militärischen Belange, die zu berücksichtigen sind, als auch der regionalwirtschaftlichen Belange. Es ging zum Beispiel um die Fragen: Welche Einrichtungen gibt es in den einzelnen Städten und Gemeinden? Wie sieht die Immobi

lie aus? Welche Möglichkeiten der Konversion bestehen? In Abwägung all dieser Faktoren ist die Entscheidung für die Standorte Merzig und Lebach gefallen.

Wir werden jetzt sehr schnell - morgen schon, auf der Ministerpräsidentenkonferenz - mit dem Bund in die Verhandlung über ein Konversionsprogramm eintreten. Die Konversionsprogramme der Vergangenheit im Saarland haben fruchtbare Entwicklungen ausgelöst. Das sieht man an der Entwicklung der Standorte Bexbach und St. Wendel. Wir werden sehr schnell gemeinsam mit Land, Landkreis, Stadt Saarlouis und Verantwortlichen der Behörden in Gespräche eintreten, wie wir die Möglichkeiten der Konversion nutzen können, um aus dieser Entscheidung, die für Saarlouis keine einfache ist, für die Entwicklung der Stadt das Bestmögliche herauszuholen.

Ich sage ganz offen, dieses Ergebnis ist sicherlich kein Traumergebnis für das Saarland. Im Angesicht der Ausgangslage und dessen, was fachlich vorgeschlagen war, ist es aber gelungen, in dieser sehr schwierigen Situation das Saarland als Brigadestandort, als Standort des Stabes und generell als Bundeswehrland für die Zukunft zu erhalten. Das in einer Situation, in der sich die Bundeswehr in Deutschland in einem historischen Umbruch befindet, der so stark ist wie selten zuvor.

Bitte schön.

Abg. Jost (SPD) mit einer Zwischenfrage: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben jetzt von den Standorten geredet. Sie haben gesagt, dass es Reduzierungen und Verlagerungen gibt. Sind Sie in der Lage, uns zu sagen, was das konkret an Dienstposten, an Verlagerungen und Wegfällen von Stellen in den jeweiligen Standorten bedeutet?

Ja. Es ist noch nicht ganz konkret auf jeden einzelnen Standort berechnet, weil die Einzelheiten erst im Laufe des Vormittags vom Bundesverteidigungsministerium durchgegeben werden. Aber summa summarum müssen wir in etwa mit einer Größenordnung von tausend Dienstposten rechnen, die im Saarland wegfallen werden.

Das ist eine hohe Zahl, das ist mir durchaus bewusst. Im Blick auf das Thema Standorte - das ist strukturell für uns der ganz wichtige Punkt - sind wir jedoch besser weggekommen als andere. Wie gesagt, das ist das, was wir in dieser äußerst schwierigen Situation für das Land dank einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreichen konnten. Für diese Kraftanstrengung möchte ich mich bei all denjenigen ganz herzlich bedanken, die bis in die gestrige Nacht hinein daran mitgearbeitet haben.

Diese Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt - das war bereits Gegenstand der Diskussion heute Morgen -, zu dem wir über den aktuellen Landeshaushalt 2012 sprechen. Das bedeutet, dass wir uns auch darüber zu unterhalten haben, wie wir den Sanierungspfad weitergehen, dem wir uns alle miteinander verpflichtet haben.

Ich möchte betonen, dass ich zur Kenntnis genommen habe, dass es heute Morgen in der Diskussion sowohl von den Inhalten als auch von der Diktion her einen Paradigmenwechsel gegeben hat. Während wir in den letzten Jahren und Haushaltsdebatten vonseiten der Opposition eine grundsätzliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse erlebt haben, können wir heute feststellen: Die Schuldenbremse wird heute als Faktum der Politik in der Bundesrepublik und im Saarland akzeptiert. Das ist gut so, weil wir uns jetzt in unserer Arbeit auf das Wesentliche konzentrieren können.

Der Finanzminister hat in seiner Einbringungsrede darauf hingewiesen: Wir sind die ersten Schritte der Schuldenbremse gegangen und haben dabei diese Schuldenbremse eingehalten. Das gilt sowohl für den Haushalt 2011 als auch für den jetzt vorgelegten Haushalt 2012. Es ist gestern bekannt geworden, dass wir in einer ersten Runde unsere Vorstellungen im Stabilitätsrat vorgelegt haben und dass unsere Vorschläge akzeptiert worden sind. Das heißt also, der Eindruck, der erweckt wird, es gebe keinen abgestimmten Sanierungspfad, ist schlichtweg falsch. Der Weg ist eingeschlagen, die ersten Schritte sind erfolgreich gegangen worden, weitere Schritte werden folgen.

Ich habe in meiner Regierungserklärung gesagt, dass wir nach dem aktuellen Haushalt 2012 für das nächste Jahr ein Sanierungsprogramm vorlegen werden, in dem auf der Grundlage der Berechnungen der PwC noch einmal miteinander vereinbart wird, welche Schritte wir bezogen auf die Themen Sanierung, Investitionen und Demografie weiter gehen werden. Dieser Prozess ist in Gang gesetzt, er läuft. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur sagen, wir sanieren den Landeshaushalt, wir bringen unse

re Finanzen in Ordnung, und zwar unaufgeregt, aber konsequent. Das ist das, wofür diese Landesregierung steht.

In den Redebeiträgen der Oppositionspolitiker sind einige Punkte angesprochen worden, zu denen ich Stellung beziehen möchte.

Zuerst einmal wurde von den Kosten der politischen Führung gesprochen. Es wurde wiederholt der Eindruck erweckt, dass nach der Definition im PwCGutachten die Kosten der politischen Führung sich auf das Thema Minister und Staatssekretäre verkürzen. Sie wissen, dass dies nicht der Fall ist. Nach der Definition im PwC-Gutachten ist mit Kosten der politischen Führung der gesamte und erweiterte Bereich der Ministerialverwaltung gemeint. Deswegen werden wir uns auch mit Blick auf den gesamten öffentlichen Dienst und natürlich insbesondere auch mit Blick auf die Ministerialverwaltung einen Abbaupfad überlegen. Ich habe gesagt, das Ziel wird ein kleinerer öffentlicher Dienst sein. Aber das Ziel muss dennoch auch ein attraktiver öffentlicher Dienst sein.

Gestern ist der Weg zur Entscheidungsfindung im Bereich der Polizeireform gelobt worden. Wir haben gesagt, wir wollen diesen Prozess genauso angehen. Daher bin ich äußerst dankbar, dass die Gewerkschaften DGB und dbb sich bereit erklärt haben, sich auf diesen Prozess einzulassen und dass wir in den nächsten Wochen und Monaten in festgelegten Gesprächsrunden genau diese Punkte miteinander ausloten. Unser Ziel ist, dass wir zu Beginn des nächsten Jahres, spätestens im Frühjahr, ein Ergebnis dieses Prozesses haben, bei dem wir schauen, ob es einen Weg gibt und, wenn ja, wie weit wir diesen Weg gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Personalvertretungen gehen können. Ebenso müssen wir aber schauen, dass wir auch unsere eigene politische Verantwortung als Landesregierung wahrnehmen und dort, wo etwas nicht gemeinsam funktioniert, dann auch die entsprechenden Beschlüsse durchsetzen. Insofern werden wir, sehr geehrter Herr Kollege Jost, einen umfassenden Vorschlag vorlegen müssen, der den gesamten Bereich, so wie die PwC ihn definiert hat, umfasst.

Es ist das Thema Kommunen angesprochen worden. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass der kommunale Finanzausgleich weder von der Struktur her noch in seinem Volumen hinter das zurückfällt, was wir jetzt im aktuellen Haushalt vorgesehen haben, ganz im Gegenteil. Der kommunale Finanzausgleich steigt um 57 Millionen Euro. Das ist die Höchstmarge dessen, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten für die Kommunen zur Verfügung hatten. So viel hatten weder ein Innenminis

ter Klaus Meiser noch eine Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Kommunen zu verteilen.

Deswegen müssen wir Überlegungen anstellen, wie wir auch die Finanzierung von Kultureinrichtungen sichern, die weit über eine Stadt hinaus wirken, die auch für das Land und die anderen Kommunen Wirkung entfalten. Bei dieser Herangehensweise ist es aus meiner Sicht berechtigt, vom überproportionalen Aufwuchs im kommunalen Finnanzausgleich hierfür im kommenden Haushaltsjahr 16 Millionen Euro abzuschöpfen. Ich sage ganz deutlich: Das ist auch eine solidarische Unterstützung aller anderen Kommunen mit Blick auf die Landeshauptstadt Saarbrücken, denn das Staatstheater hat seinen Sitz in Saarbrücken. Und gemäß den Vereinbarungen in anderen Bundesländern wäre es eigentlich die Aufgabe der Landeshauptstadt, sich am Staatstheater zu beteiligen. Wir haben dies in einem solidarischen Akt sozusagen auf die kommunale Ebene insgesamt umgelegt.

Das wird aber eine Diskussion werden, die wir strukturell auch mit Blick auf das Sanierungsprogramm, das ich angesprochen habe, für die Zukunft zu führen haben. Denn die Frage lautet doch: Wie sichern wir auch in Zeiten des Sanierungskurses und der Schuldenbremse ein kulturell attraktives Angebot, und zwar nicht nur mit Blick auf die Landeseinrichtungen, sondern natürlich auch mit Blick auf das, was die Kommunen in einer sehr vielfältigen Art und Weise gestalten? Genau das ist ein weiterer Punkt, den wir im Sanierungsprogramm gemeinsam mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden strukturell als nächsten Schritt angehen müssen.

Es ist das Thema Hochschulen angesprochen worden. Auch da will ich ganz deutlich sagen: Wir wollen, dass sich die Hochschullandschaft im Saarland weiterentwickelt. Ich unterstütze an dieser Stelle ausdrücklich, was gesagt worden ist. In dieser Diskussion gibt es ein klares Primat der Politik. Die Politik dieses Landes muss auch formulieren, was wir in Bezug auf die wirtschaftliche Situation, auf die wirtschaftliche Struktur des Landes von den Hochschulen erwarten. Genau in diesen Prozess gehen wir jetzt hinein. Deswegen hat das Wissenschaftsministerium eine Bestandserhebung dessen eingeleitet, was wir im Angebot haben, und zwar nicht nur mit Blick auf unsere Hochschullandschaft im Saarland, sondern in der Gesamtregion. Wir brauchen zuerst eine von allen akzeptierte unstreitige Datenbasis. Auf dieser Basis werden wir im Laufe des nächsten Jahres die entsprechende Hochschulentwicklungsplanung auf den Weg bringen. Am Ende dieser Hochschulentwicklungsplanung wird dann eine weitere Ziel- und Leistungsvereinbarung stehen, die an das Jahr 2013 anknüpft.

Selbstverständlich hat der Finanzminister recht, wenn er sagt, diese Ziel- und Leistungsvereinbarung werde anders aussehen als die jetzt geltende. Das ist das Wesen der Fortentwicklung. Also kann ich auch hier feststellen: Wir haben den Prozess eingeleitet, wir gehen den Weg auch hier konsequent und unaufgeregt. Das ist auch das, was die Hochschulen brauchen. Was sie nicht gebrauchen können, ist Unruhe, sind unkoordinierte Diskussionen an allen möglichen Stellen. Sie brauchen vielmehr einen vereinbarten Prozess, und den Weg gehen wir.

Die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat uns gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Denn wir sind eines der Bundesländer, die entsprechende Konsolidierungserfolge vorzuweisen haben und bei denen die Prognosen auch dahin gehen, dass wir diesen Sanierungspfad weiter gestalten können. Aber wir wissen - auch das ist kein Geheimnis, das ist auch hier im Hause nicht umstritten -, dass wir diesen Pfad nur dann weiter bewältigen können, wenn wir entsprechende Steuerkraft und damit einhergehende Wirtschaftskraft haben. Deswegen muss zum Sanieren immer auch das Investieren kommen, muss immer auch die Attraktivität des Standortes ein Thema sein.

Wenn dann hier vom negativen Wanderungssaldo gesprochen wird, muss man genauso deutlich sagen und auf den genauso wichtigen Parameter hinweisen, dass wir beim Thema Einpendler einen positiven Saldo haben. Wir haben mit Blick auf Lothringen und mit Blick auf Rheinland-Pfalz weit mehr als 20.000 Einpendler, die jeden Tag hierherkommen, weil wir die attraktiven Arbeitsplätze haben. Sehr geehrter Herr Kollege Jost, angesichts der demografischen Entwicklung werden wir diese Einpendler auch für die Zukunft brauchen. Andernfalls ginge nämlich der wichtigste Rohstoff für unsere Industrie verloren, das sind die Köpfe, die wir brauchen.

Daher müssen wir natürlich auch in die Attraktivität investieren. Wenn dann gesagt wird, man finde keine Leuchttürme, und gleichzeitig gesagt wird, unser Schwerpunkt müsse die Bildung sein, dann bitte ich, in diesem Haushaltsentwurf auch zur Kenntnis zu nehmen, dass dort Leuchttürme und Schwerpunkte genannt sind. Das sind die Investitionen in die Bildung.

Das sind die Investitionen in den Neubau der HTW, das sind die Investitionen an der Universität selbst, das sind die Investitionen auch in die Verkehrsinfrastruktur, und das sind Investitionen an noch vielen anderen Stellen. Es gibt sie also und sie finden sich auch im Haushaltsplan wieder. Und sie werden fort

geschrieben und weiterentwickelt im Sanierungsprogramm, das wir bis zum Frühsommer des nächsten Jahres vorlegen werden.

Ich will noch etwas ganz deutlich sagen, weil ja an der einen oder anderen Stelle die Schuldenbremse thematisiert worden ist. Ich bin hier gewählt worden, um die Interessen des Landes zu vertreten, und nicht, um irgendwelche Fleißkärtchen von irgendwelchen überregionalen Medien zu erhalten.

Mir wurde die hypothetische Frage gestellt, was es bedeutet, wenn sich aus dem Rettungspaket für Europa - das ist ja gerade heute noch mal Gegenstand der Beratungen im Bundestag - alle Risiken, zurzeit 211 Milliarden Euro, für Deutschland realisieren und wir dadurch die Schuldenbremse nicht einhalten können. Daher habe ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Schuldenbremse in der Art und Weise, wie sie angelegt ist, in den Zeiträumen auf einer Geschäftsgrundlage basiert. Das ist etwas, was hier gemeinschaftlich so gesehen wurde. Diese Geschäftsgrundlage ist vor der Wirtschafts- und Finanzkrise entwickelt worden und setzt ein regelmäßiges wirtschaftliches Wachstum mit einer gewissen Prozentzahl voraus. Wenn diese Geschäftsgrundlage wegfällt, dann müssen wir darüber diskutieren, was das für die konsequente und konkrete Umsetzung der Schuldenbremse bedeutet. Nicht mehr und nicht weniger.

Gesetzt den Fall, dass wir im nächsten Jahr eine massive wirtschaftliche Rezession bekommen, werden wir uns über die Frage unterhalten müssen, wie wir mit dem Thema Kurzarbeit umgehen. Das Instrument, das wir jetzt erweitert hatten, werden wir in der aktuellen Krise wieder erweitern. Ich sage Ihnen, wenn wir vor der Alternative stehen, haben wir Massenentlassungen im Land oder halten wir die Schuldenbremse ein, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass wir alles tun, um Massenentlassungen in diesem Land zu verhindern. Das ist Aufgabe der saarländischen Ministerpräsidentin. Zu dieser Verantwortung stehe ich.

Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir werden den konsequenten Sanierungsweg zum Wirtschaftswachstum weiter vorantreiben. Wir werden ihn so vorantreiben, dass wir nach dem Haushalt 2012 rechtzeitig die Entscheidungsgrundlagen für die weiteren Haushalte dieser Legislaturperiode und darüber hinaus als entsprechenden Sanierungspfad zeichnen können. Man muss in der Debatte betonen, dass wir alle Voraussetzungen haben, um diesen Weg schaffen zu können.

Wir haben zurzeit ein Wirtschaftswachstum - dies vor dem Hintergrund aller Risiken, die unbestreitbar auch in der Zukunft liegen -, das an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland steht. Wir haben eine Entwicklung am Arbeitsmarkt, die so gut ist wie seit 30 Jahren nicht mehr. Das heißt, wir haben ein wirtschaftliches Wachstum, das im Gegensatz zu früheren Zeiten auch strukturell auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Deswegen haben wir Rahmenbedingungen, die es uns erlauben zu sagen: Wir sind stark und wir können diesen Weg schaffen, wenn wir uns konsequent an die Sanierung der Haushalte machen, wenn wir konsequent weiter in den Standort so investieren, dass er attraktiv ist und attraktiv bleibt, und wenn wir das, was mit Blick auf die demografische Entwicklung vor uns liegt, als Herausforderung annehmen und die Strukturen entsprechend aufstellen.

Das sind die drei großen Herausforderungen. Diese Herausforderungen finden sich jetzt schon mit ihren Antworten im aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2012. Die weiteren, darüber hinausgehenden Antworten werden im Rahmen des Sanierungsprogrammes in der nötigen Zeitnähe gegeben. So betreiben wir Haushaltssanierung und verantwortliche Politik in diesem Land - nicht mit großem Getöse, nicht mit großen Worten, aber mit konkreten, nachvollziehbaren, verlässlichen Schritten. Das war bis heute so. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir heute am Ende des Debattentages auch im Zusammenhang mit den Themen, die wir heute Morgen bei der Haushaltsdebatte angesprochen haben, uns über die Situation der Energieversorgung im Saarland und insbesondere über die aktuelle Situation bei RWE und VSE austauschen und dass es zu diesem Thema eine breite Mehrheit für einen Konsens gibt, ist aus meiner Sicht in der Sache geboten und erfreulich.

Wir haben heute Morgen in der Haushaltsdebatte festgestellt, dass das Land die Herausforderungen dann stemmen kann, wenn es eine gute und weiterhin vernünftige Wirtschaftsentwicklung hat. Für diese gute und vernünftige Wirtschaftsentwicklung brauchen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen. Zu den Rahmenbedingungen gehört einmal ein ungestörter Kapitalfluss. Dazu hat dieses Haus in einer großen Gemeinsamkeit etwa mit Blick auf die Entscheidungen zur Landesbank die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Das Zweite ist, dass wir auch in Zukunft genügend Fachkräfte in diesem Land haben, um die industrielle und die wirtschaftliche Produktion weiter vorantreiben zu können. Auch dazu haben wir in einer großen Gemeinsamkeit mit allen Kammern und Verbänden eine Strategie auf den Weg gebracht zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, die jetzt umgesetzt werden muss.

Das Dritte, was wir in diesem Land gerade mit Blick auf unsere industrielle Struktur brauchen, ist eine Energieversorgung, die angesichts unserer energieintensiven Industrie Energie in Zukunft zu weiterhin wettbewerbsfähigen und vernünftigen Preisen liefert,

die auch die klimapolitischen Herausforderungen, die wir anzugehen haben, mit in den Blick nimmt und viertens auch - das ist mir besonders wichtig die sozialpolitische Komponente von Energieversorgung, denn bezahlbare Strom- und Energiepreise sind auch hinsichtlich der Lebensqualität des Saarlandes insgesamt ein ganz wichtiger Faktor.

Daher ist es geboten - und das ist der Unterschied zum Mai -, aus den aktuellen Entwicklungen heraus die Dinge geordnet anzugehen und miteinander zu besprechen. Vor diesem Hintergrund, sehr geehrter Herr Kollege Linsler, bedauere ich es, dass Sie die großen Ängste und Verunsicherungen, die es in den Unternehmen, die es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt, hier in einer Weise aufgegriffen haben,

die nicht orientiert ist an der Lösung in der Sache, sondern um eine grundsatzpolitische Diskussion zu führen, die vielleicht irgendwo ihren Platz hat, aber sicherlich nicht heute mit Blick auf die Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wie ist die Situation? SPD und die Regierungsfraktionen sind sich einig in dem Ziel, die VSE als starken, zukunftssicheren Energieversorger mit einer regionalwirtschaftlichen Verankerung zu sichern. Das ist das große Ziel, hinter dem wir uns versammeln. Wir haben es hier mit Prozessen zu tun, die im Fluss sind. Seit der Energiewende hat sich insbesondere mit Blick auf die RWE vieles verändert. Deswegen gibt es im Konzern selbst die Überlegung zu einer Deinvestitionsstrategie, und auf diese Liste - das ist bekannt - ist auch die VSE geraten.

Es gibt heute noch keine Entscheidung darüber, ob die VSE verkauft wird, sondern es gibt die Überlegung. Was die Landesregierung in den letzten Wochen in die Hand genommen hat, gemeinsam mit den Vertretern der kommunalen Anteilseigner und denjenigen, die ein entsprechendes Interesse haben, ist vor allen Dingen dadurch gekennzeichnet, dass wir einen Prozess so in Gang setzen, dass nicht jeder mit jedem anfängt zu verhandeln und die Unsicherheit noch größer wird, sondern dass wir in geordneten Verläufen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens, aber vor allem auch unsere eigenen regionalwirtschaftlichen Interessen wahren können.

Dazu haben wir die Weichen in vernünftige Bahnen gestellt. Wir haben deutlich gemacht, dass alle Anteilseigner im Saarland eine Sperrminorität haben. Wir wollen diese Sperrminorität auch nutzen, aber wir wollen sie verantwortungsvoll nutzen. Deswegen

haben wir erklärt, wir müssen in Verhandlungen eintreten und deutlich machen, unter welchen Bedingungen wir bereit sind, diese Sperrminorität auch aufzugeben und hineinzuwachsen in eine Gestaltungsbeteiligung. Und da bin ich sehr dankbar, dass es von den kommunalen Vertretern, sowohl von denjenigen, die jetzt schon Anteile halten, aber auch von den Stadtwerken, die sich dafür interessieren, klare und starke Signale gibt, dass sie sich im Sinne einer Gestaltungsbeteiligung einbringen wollen. Genau das ist der Weg und das erste Ziel, worüber wir verhandeln wollen.

Ich sage aber genauso deutlich: Wir werden in diesen Verhandlungen auch darüber zu sprechen haben, wie wir etwa mit Blick auf einen Konsortialvertrag auch weitere Entwicklungen regionalwirtschaftlich so gestalten, dass sie in unserem Interesse liegen. Das bedeutet, dass wir auch Optionen brauchen, wenn es Überlegungen gibt, nicht nur eine gewisse Quote von Anteilen zu verkaufen, sondern darüber hinaus, dass wir dann in einer Situation sind, in der wir wiederum mit verhandeln und frei entscheiden können, ob, wie und in welchem Umfang wir uns beteiligen wollen. Genau dieser Prozess ist auf dem Weg, ist besprochen, auch mit den kommunalen Vertretern, auch mit dem Unternehmen. Und genau diesen Prozess werden wir in den nächsten Wochen geordnet bis in das nächste Jahr hinein miteinander zu bewältigen haben.

Für uns als saarländische Landesregierung ist wichtig, dass wir mit Blick auf die saarländischen Interessen den bestmöglichen Partner haben. Aus meiner Sicht ist die RWE, die wir aus der Vergangenheit heraus im Unternehmen haben, ein guter Partner. Denn die RWE ist ihrer Verantwortung hier in der Region gerecht geworden. Sie hat uns nicht nur finanziell unterstützt, sondern sie und die VSE haben uns auch durch ihr Know-how unterstützt. Wir werden sehr darauf achten, dass es nicht zu Lösungen kommt, die - das ist eben angesprochen worden die Konkurrenzsituation für die VSE selbst in unserem Land erschweren. Das sind die Leitlinien, an de

nen wir uns orientieren. So werden wir den Prozess gemeinsam mit der kommunalen Seite und mit dem Unternehmen angehen.

Ich halte es für sehr wertvoll und es ist ein sehr positives Zeichen, dass sich der Landtag mit übergroßer Mehrheit in genau dieser Zielsetzung und in genau der Frage, wie wir diesen Prozess angehen, einig ist. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir nach der Landesbank und anderen Strukturprozessen im Land - etwa der Polizeireform - auch hier eine große Gemeinsamkeit organisiert haben. Das ist das Signal, das vom heutigen Tag von diesem Parlament im Schulterschluss mit der saarländischen Landesregierung ausgeht. Das ist das Signal, das auch die Arbeitnehmervertreter in das Unternehmen mitnehmen können. Das ist ein gutes Signal für dieses Land und für die Energiewirtschaft sowie die VSE. Vielen Dank.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag

hat mich am 10. August zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Ich übernehme dieses Amt in einer Zeit, in der unser Bundesland - ebenso wie die Bundesrepublik insgesamt - vor großen Herausforderungen steht. Ausufernde Staatsverschuldung und Finanzkrisen im Euroraum, der Ausstieg aus der Atomkraft und der Umstieg auf erneuerbare Energien, die globale Klimaveränderung, die demografische Veränderung und eine Zunahme sozialer Unterschiede in unserer Gesellschaft - das alles sind jeweils für sich genommen bereits gewaltige Probleme. In ihrer Gleichzeitigkeit und ihrer wechselseitigen Beeinflussung stellen sie jedoch die Politik vor eine ganz neue Dimension von Verantwortung und Handlungsnotwendigkeit.

Diese gegenwärtigen Krisen empfinden immer mehr Menschen als Ausdruck von Politikversagen. Wir alle müssen deshalb darauf achten, dass diese Enttäuschung über die vermeintliche Ohnmacht von Politik nicht zu einer fundamentalen Vertrauens- und Legitimationskrise der demokratischen Staaten und Gesellschaften führt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen deshalb heute mehr denn je den Mut, die Probleme offen anzusprechen und den Menschen auch die unangenehmen Wahrheiten zuzumuten. Wir brauchen einen politischen Diskurs, der wirklich um die beste Lösung ringt und sich nicht in abgenutzten Ritualen und Schaukämpfen unseres Politikbetriebes erschöpft. Solche Rituale verstehen die Menschen nicht, sie wollen sie nicht, und solche Rituale dienen auch nicht der Zukunft unseres Landes. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Diese müssen wir angehen, ernsthaft und sachlich - und dort, wo es möglich ist, gemeinsam. Ich jedenfalls biete als Ministerpräsidentin allen Fraktionen dieses Hauses eine faire, transparente und sachorientierte Zusammenarbeit an.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundlage der Arbeit dieser Landesregierung ist und bleibt selbstverständlich der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009. Aber für mich gibt es ein Thema, das die politische Agenda der nächsten Jahre in unserem Land mehr denn je beherrschen wird. Das ist die Frage, wie wir die Eigenständigkeit unseres Saarlandes sichern. Alle Parteien hier im Landtag und alle maßgeblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen stimmen darin überein: Die Sicherung der Eigenständigkeit liegt im ureigensten Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Dabei geht es weder um die Sicherung von Mandaten und Posten noch um die bloße Vertretung unserer regionalen und wirtschaftlichen Interessen. Es geht um mehr. Unser Land und seine Menschen haben in der Vergangenheit einen maßgeblichen Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung der Bundesrepu

blik Deutschland geleistet: als von Kohle und Stahl geprägte Industrieregion, die ein Motor des deutschen Wirtschaftswunders der Nachkriegszeit war; als Schrittmacher der deutsch-französischen Aussöhnung und als Hoffnungsträger der deutschen Einheit im Zuge der ersten, der sogenannten kleinen Wiedervereinigung nach der Volksabstimmung im Jahre 1955.

Darauf können wir stolz sein. Stolz sein können wir auch auf die Beiträge, die wir heute leisten: als wirtschaftlich starke Region im Herzen Europas, die kulturell und ökonomisch Brücke sein kann zwischen Deutschland und Frankreich; als Bundesland, das wie wenige andere in Deutschland große strukturelle Veränderungen erfolgreich bewältigt hat und das trotzdem inmitten einer sich rasant verändernden Welt Heimat ist. Wir Saarländer kämpfen für unsere Eigenständigkeit, nicht weil wir damit von der bündischen Solidarität der Länder etwas einfordern, sondern weil wir weiter unseren ganz eigenen Beitrag leisten wollen - für ein erfolgreiches Deutschland, für ein europäisches Deutschland.

Aber ich weiß auch: Die Selbstständigkeit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wird dabei heute weniger von außen durch regelmäßig wiederkehrende Debatten um Länderneugliederungen infrage gestellt, sondern vielmehr durch Entwicklungen von innen heraus. Unsere Schulden und die demografischen Veränderungen sind die größten Herausforderungen für unsere Selbstständigkeit.

Im vergangenen Jahr betrug unser strukturelles Haushaltsdefizit rund 1,25 Milliarden Euro. Der Gesamtschuldenstand belief sich auf 11,3 Milliarden Euro. Und wir haben in den vergangenen zehn Jahren rund 50.000 Einwohner durch die demografische Entwicklung verloren. Dieser Einwohnerrückgang hat unmittelbare wirtschaftliche Folgen - für den Arbeitsmarkt, für die Kaufkraft und nicht zuletzt für die Steuerkraft. Jeder Einwohner weniger bedeutet für das Land weniger Einnahmen im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Dies zusammengenommen ist eine große Hypothek gerade für die jüngere Generation. Denn sie muss, obwohl zahlenmäßig geringer, größere Probleme schultern. Deshalb ist für mich ganz klar: Wer wirklich ein eigenständiges Saarland erhalten will, der muss sich diesen Herausforderungen stellen und er muss sich diesen Herausforderungen jetzt stellen.

Was also müssen wir tun? Die Haushaltslage unseres Bundeslandes zu verbessern - dieser Aufgabe sahen sich alle saarländischen Landesregierungen verpflichtet. Die SPD-Regierungen haben zwei Teilentschuldungen auf den Weg gebracht. Dafür ver

dienen sie ungeachtet aller politischen Differenzen unsere Anerkennung.

Die Regierung meines Amtsvorgängers Peter Müller hat in den vergangenen zwölf Jahren neben der dritten Teilentschuldung durch erfolgreiche Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik für einen auch im Ländervergleich weit überdurchschnittlichen Aufschwung gesorgt. Wir haben aktuell im Saarland die geringste Arbeitslosigkeit, den höchsten Beschäftigungsstand und das höchste Wirtschaftswachstum seit 30 Jahren. Damit liegen wir im vorderen Drittel beim Leistungsvergleich mit anderen Bundesländern. Dafür danke ich an dieser Stelle ganz herzlich.

Aber trotz dieser massiven Anstrengungen aus der Vergangenheit müssen wir heute feststellen: Wir haben das Ziel der Haushaltskonsolidierung bisher nicht in dem Maße erreicht, wie wir das angestrebt haben. Dies liegt vor allem daran, dass wir die Auswirkungen weltpolitischer und weltwirtschaftlicher Krisen auch hier im Saarland immer stärker zu spüren bekommen. Die mittlerweile dritte Wirtschaftskrise seit dem 11. September 2001 und insbesondere die aktuelle Finanzkrise haben unsere Konsolidierungserfolge zu einem großen Teil unterlaufen und infrage gestellt.

Die Schuldenkrise in Europa führt uns dabei in drastischer Art und Weise Folgendes vor Augen. Erstens. Eine ausufernde Staatsverschuldung beraubt ganze Länder ihrer Handlungsfähigkeit. Zweitens. Die Bereitschaft, verschuldeten Ländern solidarisch beizustehen, stößt immer mehr an Akzeptanzgrenzen. Drittens. Was auf europäischer Ebene gilt, trifft im Grundsatz auch in Deutschland für die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich zu, nämlich dass diese Länder zunächst ihre fiskalischen Aufgaben erledigen und einen glaubhaften Konsolidierungspfad einschlagen müssen.

Wir alle wissen, dass die aktuelle Regelung zum Länderfinanzausgleich schon in acht Jahren ausläuft. Es gibt kaum Bereitschaft unter den Geberländern, diesen Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form unverändert weiterzuführen. Das ist die ganz neue Qualität, vor der wir die Sicherung der Eigenständigkeit sehen müssen. Das ist eine zentrale Herausforderung für die saarländische Politik in den nächsten Jahren.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nur dann eine Chance haben werden, wenn wir einen konsequenten Sanierungspfad beschreiten. Die Schuldenbremse ist dafür die verfassungsrechtlich verankerte Grundlage. Für uns heißt das: Wir müssen das strukturelle Haushaltsdefizit ab jetzt in zehn Jahresschritten vollständig abbauen. Dies bedeutet, dass

wir das Defizit um jährlich 70 Millionen Euro zurückführen müssen.

Wir werden also nachweisen müssen, dass wir unseren Haushalt nachhaltig sanieren. Dann und nur dann können wir mit jährlich rund 260 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen rechnen, die wir auf der Basis der Vereinbarung zur Schuldenbremse erhalten. Das sind bis 2020 in der Summe immerhin rund 2,34 Milliarden Euro, die in ihrer Wirkung einer dritten Teilentschuldung gleichen. Kritikern der Schuldenbremse sage ich ganz deutlich: Ohne konsequente Haushaltskonsolidierung ist unser Anspruch auf dieses Geld verloren, und das, ohne dass sich an den objektiven Sanierungszwängen auch nur ein Jota ändern würde. Wir können es uns also nicht erlauben, auf diese Konsolidierungshilfen zu verzichten. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht wären unsere Chancen gleich Null. An einer restriktiven und verantwortungsbewussten Haushaltspolitik im Saarland führt kein Weg vorbei.

Der Landeshaushalt 2011 und die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zum Landeshaushalt 2012 werden diesem Anspruch voll gerecht. Beide Haushalte erfüllen die Vorgaben der Schuldenbremse. Beide Haushalte setzen aber genauso bewusst gestalterische Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Familie und Zukunftsinvestitionen. Für 2011 liegen wir im Plan, die vorgesehene Defizitobergrenze von rund 1,1 Milliarde Euro einzuhalten. Die im Mai prognostizierten Steuereinnahmen werden in einen Nachtragshaushalt eingestellt. Wie auch bereits in der Vergangenheit werden wir uns im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs um eine faire Verfahrensweise gegenüber den Kommunen bemühen, und zwar unter dem Gesichtspunkt steuerlicher Mehreinnahmen, aber auch einer gemeinsamen Verantwortung für die infrastrukturelle und kulturelle Weiterentwicklung unseres Landes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Erfordernis des Sparens wird also auch in den nächsten Jahren und zwar mit oder ohne Schuldenbremse - für keine Landesregierung der Weg vorbei führen. Dazu, wie dieser Sanierungspfad verlaufen soll, hat es in den zurückliegenden Tagen und Wochen Vorschläge gegeben. Im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC durch eine Potenzialanalyse errechnet, was mit Blick auf die Vergleichbarkeit der Ausgaben des Landes mit dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer einzusparen ist. Ebenso liegt eine Reihe von Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung auf dem Tisch, die eine Gruppe von Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben gemacht hat.

Für beides gilt das Folgende. Erstens. Diese saarländische Landesregierung wird alle Berechnungen

und Vorschläge vorurteilsfrei prüfen. Es wird keine Tabus geben. Zweitens. Im Rahmen dieser Prüfung werden wir zwischen dem Einsparnutzen und den Folgen für die Betroffenen und das Land sorgsam abwägen. Ich sage hier ganz deutlich: Das muss eine Diskussion sein, die mit starken Argumenten von beiden Seiten geführt wird. Der bloße Verneinungsreflex auf der einen Seite wird für diese Diskussion nicht ausreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Drittens. Wir werden diesen Prozess umgehend und konsequent einleiten. Dazu wird das neue Kabinett in seiner ersten Sitzung unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei eine Lenkungsgruppe einsetzen, die mit Blick auf die einzelnen Bereiche und Vorschläge den Prozess auf den Weg bringt.

Ziel ist ein umfassendes Zukunftssicherungsprogramm „Saarland 2020“. Dieses Programm beruht auf drei Säulen: sanieren, investieren, das Saarland demografiefest machen. Wir werden auf der Grundlage der Vorarbeiten der Haushaltsstrukturkommission die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und deren Umsetzung festlegen. Darüber hinaus werden wir alle Landesgesellschaften ebenfalls einer kritischen Untersuchung unterziehen. Wir werden die geplanten Investitionen der nächsten Jahre auf den Prüfstand stellen und die unverzichtbaren Leitprojekte in einer abgestimmten Investitionsplanung festschreiben. Auf der Grundlage des Berichts der Enquetekommission des Landtages und des Demografieberichts der Landesregierung werden wir in einer Gesamtstrategie die Maßnahmen bündeln, die wir brauchen, um das Saarland demografiefest zu machen.