Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 23. Landtagssitzung. Ich habe den Landtag des Saarlandes zu seiner 23. Sitzung für heute, 10.00 Uhr, einberufen.
PRÄSIDIUM: Präsident L e y (CDU) Erste Vizepräsidentin R i e s (SPD) Zweiter Vizepräsident J o c h e m (FDP) Erste Schriftführerin S c h r a m m (DIE LINKE) Zweite Schriftführerin W i l l g e r (B 90/GRÜNE) Dritte Schriftführerin H e i b (CDU)
REGIERUNG: Ministerpräsident (geschäftsführend bis 11.43 Uhr) und Minister der Justiz (geschäftsführend) M ü l l e r (CDU) Ministerpräsidentin (ab 11.43 Uhr) und Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport (geschäftsführend) K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister der Finanzen (geschäftsführend) J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur - Chef der Staatskanzlei (geschäftsführend) R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten (geschäftsführend) T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz (geschäftsführend) W e i s w e i l e r Minister für Bildung (geschäftsführend) K e s s l e r Minister für Wirtschaft und Wissenschaft (geschäftsführend) D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr (geschäftsführend) D r. P e t e r
Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung...................................................... 1804
1. Wahl einer Ministerpräsidentin/eines Ministerpräsidenten gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes. 1804
Abg. M e i s e r (CDU) zur Geschäftsordnung........................................................ 1805
Abg. P a u lu h n (SPD) zur Geschäftsordnung................................................... 1805
Ministerpräsidentin K r a m p - K a r r e n b a u e r.................................................... 1806
2. Amtseid der Ministerpräsidentin gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes................................................... 1806
Ministerpräsidentin K r a m p - K a r r e n b a u e r.................................................... 1806
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 23. Landtagssitzung. Ich habe den Landtag des Saarlandes zu seiner 23. Sitzung für heute, 10.00 Uhr, einberufen.
Wahl einer Ministerpräsidentin/eines Ministerpräsidenten gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes
Herr Ministerpräsident Peter Müller hat mit Schreiben vom 02. August 2011 mitgeteilt, dass er sein Amt mit Ablauf des 09. August niederlegt. Das war in der vergangenen Nacht.
Gestatten Sie mir deshalb an dieser Stelle ein paar persönliche Bemerkungen. Das ist auch die letzte Sitzung des Ministerpräsidenten als Abgeordneter dieses Hauses. Herr Ministerpräsident Peter Müller, im Namen des saarländischen Landtages und auch ganz persönlich danke ich Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz und für Ihre außergewöhnlichen Leis
tungen, die Sie als Ministerpräsident des Saarlandes in den vergangenen zwölf Jahren erbracht haben.
Ihr Wirken zum Wohle aller Saarländerinnen und Saarländer war geprägt von großen Herausforderungen für die Menschen und auch für die Politik in unserem Land. In Ihrer Amtszeit haben Sie das Saarland durch eine Phase des wirtschaftlichen Umbruchs und des gesellschaftlichen Wandels geführt. Basierend auf einem klaren christlichen Menschenbild bestimmte Ihr Eintreten für eine solidarische Gesellschaft die wichtigsten Entscheidungen Ihrer Amtszeit. Diese haben Sie sodann mit großer Tatkraft und hohem Sachverstand vorangetrieben.
Streitbar, humorvoll und mitten unter den Menschen prägten Sie als Ministerpräsident über ein Jahrzehnt das politische Geschehen im Saarland. So prägten Sie auch - das sage ich einmal - je nach Standpunkt mit mehr oder weniger Vergnügen über viele Jahre seit 1990 unsere parlamentarische Auseinandersetzung im Landtag. Als Ministerpräsident wurde Ihnen persönlich, aber auch Ihrer heute hier anwesenden lieben Frau Astrid und Ihrer ganzen Familie, vieles abverlangt.
Es entspricht guter demokratischer Kultur, wenn ich Ihnen und Ihrer Familie in diesem Zusammenhang den Dank und die Anerkennung des ganzen Hauses aussprechen darf.
Die ausführliche Würdigung Ihrer Leistungen wird noch an anderen Stellen vorgenommen werden. Ich wünsche Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident - ich glaube, jetzt darf ich auch sagen, dir, lieber Peter Müller -, für die neuen beruflichen Herausforderungen viel Erfolg. Ich wünsche dir und deiner Familie für den neuen Lebensabschnitt alles Gute und Gottes Segen.
Nach dem Rücktritt von Herrn Ministerpräsident Peter Müller ist die Neuwahl des Ministerpräsidenten/ der Ministerpräsidentin notwendig. Art. 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes bestimmt, dass die Ministerpräsidentin/der Ministerpräsident mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtages das sind 26 Stimmen - gewählt wird.
Ich bitte um Vorschläge für die Wahl des Ministerpräsidenten/der Ministerpräsidentin. - Das Wort hat Herr Fraktionsvorsitzender Klaus Meiser.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlage ich zur Wahl der Ministerpräsidentin des Saarlandes Frau Abgeordnete
Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Ich beantrage für die Koalitionsfraktionen geheime Abstimmung. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder des saarländischen Landtages! Die SPD-Landtagsfraktion schlägt dem Hohen Hause zur Wahl des Ministerpräsidenten den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Abgeordneten Heiko Maas, vor. Dieser Vorschlag erfolgt im Bewusstsein, dass es hier andere Mehrheiten gibt. Dennoch wollen wir mit unserem Vorschlag deutlich machen, dass es zur Jamaika-Koalition eine politische und personelle Alternative gibt und geben wird. Ich schließe mich dem Antrag des Kollegen Meiser an und beantrage ebenfalls geheime Abstimmung. - Vielen Dank.
Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Zur Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten sind vorgeschlagen Frau Abgeordnete Annegret Kramp-Karrenbauer und Herr Abgeordneter Heiko Maas.
Es ist geheime Wahl beantragt. Die Wahlzettel und die Umschläge werden Ihnen am Eingang zu Zimmer 30 - hier vorne links - ausgehändigt. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis durch ein Kreuz eindeutig angezeichnet wird. Den Umschlag mit dem Wahlzettel bitte ich, in die Wahlurne zu werfen. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Namen der Abgeordneten zur Stimmabgabe aufzurufen.
Ich bitte um Mitteilung, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Da das nicht der Fall ist, schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen, die Stimmzettel auszuzählen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegebene Stimmen: 51. Auf die Abgeordnete Annegret Kramp-Karrenbauer entfielen 25 Stimmen. Auf den Abgeordneten Heiko Maas entfielen ebenfalls 25 Stimmen bei einer Enthaltung. Nach Art. 87 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Saarlandes ist damit die notwendige Mehr
heit von 26 Stimmen nicht erreicht. Ich darf fragen, ob es Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gibt. Kollege Klaus Meiser.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung von einer Stunde.
Der Antrag auf Sitzungsunterbrechung ist gestellt. Es gibt noch eine Wortmeldung vom Kollegen Stefan Pauluhn.
Dann unterbreche ich unsere Landtagssitzung bis um 11.30 Uhr. Wir finden uns pünktlich um 11.30 Uhr hier im Raum wieder ein.