Klaus Meiser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Enttäuschung des Kollegen Jost verstehen, wenn man morgens in einen Untersuchungsausschuss geht und meint, der Generalangriff auf die Regierungschefin werde heute gestartet, und am Ende des Tages klar ist: Es hat keiner getäuscht,

es ist alles so geschehen, wie es in Ordnung war, und nichts von den Vorwürfen ist übriggeblieben.

Imposant sind auch Ihre Schlussfolgerungen aus dem eben mit großen Worten dargestellten Skandal an die Adresse der Ministerpräsidentin, sie möge das in Zukunft ernst nehmen. Das ist ganz toll, das ist ein parlamentarisches Mittel, das ich bisher noch nicht kennengelernt habe. Also sind Sie insofern doch in der Lebenswirklichkeit angekommen, dass Sie ab Sonntag über die Dinge dann noch mal nachdenken müssen, wie sie ihre Richtigkeit haben. Und deshalb will ich noch mal ein paar Punkte hier klarstellen.

Punkt 1. Ich appelliere immer wieder an alle Verantwortlichen, also auch an das Parlament, in der gesamten Diskussion um das Thema Vierter Pavillon darf und soll nicht untergehen, dass der Vierte Pavillon selbst ein sinnvolles, positives und gutes Projekt in der Kultur für unser Saarland ist. Ich erinnere daran, es gab großes Einvernehmen zwischen allen Parteien und im Kuratorium, dass wir für die hervorragenden Sammlungen, die wir im Saarland haben deutschlandweit kann sich das sehen lassen -, einen Vierten Pavillon brauchen, weil wir bisher nur 9 Prozent unserer Bilder ausstellen können. Überhaupt nicht angesprochen wurden die Wechselausstellungen. Der Vierte Pavillon wird es möglich machen, bis zu 20 Prozent der Bilder auszustellen. Meine große Bitte ist, dass dies in der Diskussion nicht verloren geht. Die Schlussfolgerung, die wir dann ziehen, ist, dass dieses Projekt sinnvoll ist und fertiggestellt werden soll.

Ich will noch etwas sagen. Es ist sicherlich zutreffend, dass der Start in dieses Projekt ein Fehlstart war. Es ist zutreffend, dass es nicht klug war, ohne belastbare Zahlen zu schätzen, dass ein solcher Pavillon 9 Millionen plus x kosten kann und so, wie das für mich nachvollziehbar ist, die Preise für Büroräume anzusetzen. Das war nicht klug. Das hat dem gesamten Projekt nicht gut getan. Ich denke, der Projektsteuerer Marx, der diese Kostenberechnung gemacht hat, ist in seiner Qualifikation inzwischen erkannt. Auch dieser Projektsteuerer ist einvernehmlich auf die Reise geschickt worden von einem Kuratorium, dem auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angehören. Ich will das heute noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, vor allen Dingen vorbeugend auf den Reflex der Kollegin Ries, wenn ich den Namen Britz nenne. Wer einem Aufsichtsrat angehört und nicht teilnimmt, hat trotzdem Verantwortung. Das muss man in aller Klarheit sagen.

Deshalb tun Sie hier nicht so, als hätten Sie überhaupt nichts mit den Dingen zu tun. Sie haben das Stiftungsgesetz mit beschlossen. Sie haben mit Frau Britz und Herrn Burkert im Kuratorium gesessen. Wenn Frau Britz - wie so oft - nicht da war, dann war der Herr Schrader von der FDP da. Auch das sage ich präventiv in Richtung Herrn Hartmann, der ja noch vor wenigen Wochen zum Thema Vierter Pavillon gesagt hat: Nach dem, was ich jetzt nachvollzogen habe, hat das alles seine Ordnung und ich kann das prima mittragen. Er ist sofort in die Rolle des Oppositionsführers geschlüpft und wird hier und heute noch einmal den großen Auftritt in dieser Richtung haben. Deswegen sage ich Ihnen in aller Klarheit, dass -

Kollege Hinschberger, die Erkenntnisse der FDP habe ich zweieinhalb Jahre lang erleben dürfen. Ich will mich heute dazu nicht mehr äußern. Das wäre pietätlos angesichts der letzten Sitzung vor den Wahlen.

Heute sollte ein weiterer Punkt nicht verloren gehen, wenn der Rechnungshof zitiert wird. Kollege Jost, der Rechnungshof hat ganz klar und deutlich gesagt, das, was jetzt steht und gebaut ist, ist nach unserer Auffassung 24 Millionen wert. Insofern wird permanent der Eindruck erweckt, als sei ein Gebäude, das nur 9 Millionen wert ist, für 24 Millionen hingestellt worden. Das ist falsch. Richtig ist, dass die ursprüngliche Schätzung viel zu niedrig war. Richtig ist aber auch, dass die Fachleute in aller Klarheit sagen, dieser Pavillon ist 24 Millionen wert. Insofern geht es bei den Skandalen um die Kostenmehrungen beim Projektsteuerer und so weiter, alles, was Sie schon kennen. Kollege Jost, deshalb kann ich gerade mit Blick auf diejenigen, die Sie heute und im Untersuchungsausschuss als Kronzeugen zitieren, nur sagen: Die Peinlichkeit ist nicht mehr zu steigern.

Diejenigen, die in diesem Bereich entweder schon verurteilt sind oder gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft oder die wegen Vorteilsnahme oder Untreue vor Gericht stehen, werden jetzt von Ihnen zitiert als die Kronzeugen in dieser Frage. Ich glaube, dass die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen beeindruckend vor Gericht belegt ist. Das Gericht hat es nicht einmal für notwendig erachtet, die dümmlichen Vorwürfe gegenüber der Ministerpräsidentin vor Gericht zu klären, weil gesagt worden ist, es ist absolut unglaubwürdig, wir brauchen sie gar nicht als Zeugin. Die Dinge stehen für das Gericht so fest. Auch das muss heute wieder klar gesagt werden.

Lassen Sie mich zur Rolle der Ministerpräsidentin in dieser Frage kommen, als sie noch Kulturministerin war. Punkt 1 - ich darf es wiederholen -, die Konstruktion der Stiftung ist eine gemeinsam entwickelte; die haben wir damals für richtig gehalten. Alle haben gemeinsam darauf verzichtet, das Vieraugenprinzip einzuführen, aus Sparsamkeitsgründen. Das ist grotesk aus heutiger Sicht, aber das haben alle gemeinsam gemacht. Dort können Sie sich also nicht aus der Verantwortung stehlen.

Sie waren im Kuratorium vertreten - ich wiederhole es - mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Saarbrücken und mit Michael Burkert, der früher Stadtverbandspräsident war. Sie sind dort in der Mitverantwortung. Kollegin Ries, auch wenn Sie es nicht begreifen wollen, das Schwarze sind die Buchstaben. Schauen Sie sich das Kuratorium an. Das ist so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich jetzt auf den Kernpunkt der Vorwürfe kommen. Wir hatten als Ausgangspunkt eine Schätzung von 9 Millionen für reine Baukosten plus Baunebenkosten. Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Eigenschaft als Kulturministerin beim ersten Spatenstich reine Baukosten - so hat sie es expressis verbis genannt - und Baunebenkosten mit 14,5 Millionen benannt und hat dann weitere Kostenfaktoren genannt, ohne sie zu beziffern. Dies für sich allein gesehen könnte man ja, selbst wenn man nicht böswillig ist, Herr Kollege Jost, als einen Versuch deuten, weitere Kosten nicht so genau zu benennen.

Wenn aber dann vor den Wahlen - urkundlich in den Ausschussprotokollen belegt - in Abstimmung mit der Kulturministerin der Finanzstaatssekretär Wack vor den Wahlen die 14,5 Millionen plus die weiteren Kostenfaktoren, die die Kulturministerin beim Spatenstich benannt hatte, beziffert und dann die Zahlen korrekt kommuniziert, dann ist es eine Frechheit, hier weiterhin diffamierend in den Raum zu stellen, die Ministerpräsidentin hätte als Kulturministerin vor den Wahlen über die Kosten täuschen wollen. Das ist eine glatte Lüge! Jetzt können Sie gerne klatschen.

Das ist eine glatte Lüge! Das ist eine Unverschämtheit! Kollege Jost, deshalb haben Sie recht. Ich unterstreiche das, was Sie gesagt haben. Die Wählerinnen und Wähler können am Sonntag genau in dieser Frage darüber entscheiden, wer glaubwürdig oder nicht glaubwürdig ist. Annegret Kramp-Karrenbauer hat nämlich schon im November gesagt - ich glaube, das war gut und richtig so -, wie die Abläufe waren. Sie hat das ganz korrekt und für die Öffent

lichkeit nachvollziehbar dargestellt. Ich habe den Eindruck, die Öffentlichkeit hat es auch verstanden.

Nachdem ich klar festgestellt habe, es ist vor den Wahlen von Annegret Kramp-Karrenbauer in keiner Weise getäuscht worden - das muss man immer im Zusammenhang sehen -, komme ich zum nächsten Punkt.

Sie hat als Ministerpräsidentin deutlich gemacht: Ich werde dafür sorgen, dass die Dinge aufgeklärt werden und dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Ich will nicht vergessen, dass auch Karl Rauber in seiner Eigenschaft als Kulturminister alle rechtlich möglichen Konsequenzen - das ist hier schon diskutiert worden - gezogen hat bis hin zur Entlassung von Herrn Melcher.

Schauen Sie sich an, was der heutige Kulturminister Stephan Toscani im Auftrag der Ministerpräsidentin an Sachverhaltsaufklärung geleistet hat. Das war im Untersuchungsausschuss beeindruckend. Das Ergebnis des Ausschusses ist so, wie ich es beschrieben habe. Er hat gleichzeitig die Reform des Stiftungsgesetzes und neue Strukturen auf den Weg gebracht. Daher glaube ich, dass in Punkt und Komma in allen Punkten Wort gehalten worden ist, um die Dinge zu korrigieren und positiv auf den Weg zu bringen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend Folgendes festhalten: Wenn Sie wissen - ich wiederhole das gern zehnmal, bis Sie es begriffen haben -, dass vor den Wahlen das Parlament und die Öffentlichkeit auf Veranlassung der damaligen Kulturministerin über alle Zahlen informiert worden sind, dann können Sie jetzt das Märchen einpacken, beim Spatenstich habe man die Öffentlichkeit mit Blick auf die Wahlen bewusst täuschen wollen. Das Gegenteil war der Fall; vor den Wahlen ist die Öffentlichkeit über alle Kosten offen informiert worden. Deshalb sage ich: Ich bin entschieden dafür, den Untersuchungsausschuss nach den Wahlen wieder einzusetzen. Ich bin entschieden dafür, nach den Wahlen - ohne Schaum vor dem Mund und ohne die Hoffnung, mit Diffamierungen am Sonntag noch ein paar Wähler herüberziehen zu können - die Aufklärung zu Ende zu bringen. Ich bin ganz sicher, im Ergebnis werden die Saarländerinnen und Saarländer sagen: Hier ist in Verantwortung von vielen manches falsch gelaufen, aber es ist niemand getäuscht worden, und politisch ist sauber gehandelt worden. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin si

cher, dass es Oskar Lafontaine noch einmal gelungen ist, mit einer Formulierung die Zeitungen zu erreichen: „Sie haben zur Lüge ein erotisches Verhältnis.“ Primitivität ist für Sie kein Problem,

Hauptsache, in den Medien landen. Das ist primitiv. Primitiver geht es nicht mehr. Das will ich in aller Klarheit hier festhalten.

Dann will ich ein paar Fakten klarstellen. Zunächst, Kollege Ulrich, bei der Federführung haben Sie die rechtlichen Feinheiten im Ausschuss nicht verstanden. Das habe ich schon bei persönlichen Rückfragen - wir saßen nebeneinander - mitbekommen, als es darum ging, dass die Ministerpräsidentin gesagt hat, weil Herr Schreier das auf den Weg gebracht hat, hat er in vielen inhaltlichen Fragen federführend mitgewirkt. Genauso klar hat sie gesagt: Selbstverständlich habe ich die Verantwortung als diejenige, die Ministerin und Kuratorin ist. Das muss man klar unterscheiden. Insofern geht die Frage ins Leere.

Punkt 2, Kollege Hartmann, Regressansprüche. Ich empfehle das Protokoll. Herr Plaetrich hat auf Befragen dort gesagt: „Ich will nicht sagen, dass es Regressansprüche gibt.“ Wörtliches Zitat. Er hat dann gesagt: Aber es ist prüfungswürdig. So viel bleibt von Ihrem Unsinn, es würden sich Regressansprüche gegen diese Personen stellen.

Weiterer Punkt, Herr Ulrich, Zahlen. Sie sind bei den Zahlen nicht ganz im Film. Sie haben den Vermerk des Finanzministeriums zitiert. Bei den 23 Millionen, die Sie hier in den Raum stellen, sind Investitionskosten drin, das Investitionsprogramm, vor allen Dingen auch für das Kreisständehaus. Kucken Sie sich deshalb die Dinge genau an, bevor Sie alles miteinander verwechseln, alles durcheinanderwerfen und hier dann Dinge verbreiten, die jeder Grundlage entbehren. Deshalb sage ich abschließend - und ich sage das hier gerne zum 20. Mal -, wer den Zusammenhang nicht sehen will zwischen einer Pressemitteilung, in der die Ministerpräsidentin aus nachvollziehbaren Gründen gesagt hat,

sie werde vergleichend die Baukosten und die Baunebenkosten darstellen und selbstverständlich alle anderen Faktoren benennen, sie werde natürlich die Öffentlichkeit vor den Wahlen über den Ausschuss informieren - das ist Fakt -, ihr dann aber vorwirft, vor der Wahl wäre die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht worden, dem kann ich nur zurufen, nach der Wahl - da bin ich sicher - wird das im Ausschuss in fünf Minuten ausgeräumt sein. Dann sind Sie gerne

bereit, das nachzuvollziehen, weil Sie nicht mehr die Show für die Bürgerinnen und Bürger abziehen können. Ich bleibe dabei, die Ministerpräsidentin hat die Öffentlichkeit nicht getäuscht.

Sie hat alle Zahlen und Fakten genannt. Sie ist glaubwürdig und kein Vorwurf ist im Ausschuss und heute stehen geblieben. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns bei den Schlecker-Beschäftigten im Ziel einig. Deshalb halte ich es für klug, wenn wir gerade diesen Sachverhalt, in dem wir einig sind, nicht für ideologische Auseinandersetzungen missbrauchen, sondern uns auf das konzentrieren, was wir nach unserer übereinstimmenden Auffassung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort schuldig sind.

Ich will einen zweiten Grund anführen, warum ich der Auffassung bin, die Ideologie außen vor lassen zu sollen. Jeder muss wissen, auch der Mittelstand und jedes kleine Unternehmen schauen sich die Handlungsweise des Staates in diesem Fall genau an. Man wird reklamieren: Was ist, wenn ich in Schwierigkeiten komme? Niemand darf die Augen davor verschließen, dass das ordnungspolitisch nicht unproblematisch ist. Aber ich nehme Folgendes vorweg. Ich halte es mit meiner Fraktion für verantwortbar, deutlich zu machen, dass es in diesem Fall insbesondere volkswirtschaftlich sinnvoll ist, diesen Weg zu gehen und es deshalb keine Vergleichbarkeit gibt. Diese Botschaft muss dieses Haus an den Mittelstand im Saarland senden, um deutlich zu machen, es geht nicht nach dem Motto, große Ketten werden besser und anders behandelt als kleine Unternehmer. Es ist nicht vergleichbar. Wir wissen, dass das hier einen Domino-Effekt hätte, der nicht mehr aufzuhalten ist.

Ich kann es kurz machen. In der Sache hat die Kollegin Schramm die Dinge zutreffend dargelegt. Wir haben 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vornehmlich Frauen. Sie hat auch das Profil richtig beschrieben. Es gibt die Chance, dass man einen Großteil - weit über die Hälfte - der Arbeitsplätze erhalten kann und dass man für 10.000 und mehr Beschäftigte Arbeitslosigkeit vermeiden kann. Diese Chance wollen wir nutzen. Deshalb sage ich für die CDU-Landtagsfraktion kritisch: Wenn man für viele Probleme im Bund Milliarden zu Recht in die Hand nimmt, hätte ich mir gewünscht, dass man auch hier bereit gewesen wäre, mit ins Boot zu gehen. Aber gerade vor dem Hintergrund der Zeitnöte, die wir haben, ist es sinnvoll, dass die Länder die Dinge selbst in die Hand nehmen.

Es soll auch jeder wissen: Was heißt das? Welche Verantwortung übernehmen wir? Wenn die 71 Millionen Euro von den Ländern verbürgt werden, bedeutet dies, dass das Saarland in einen Bürgschaftsrahmen von 700.000 bis 800.000 Euro gehen wird. Ich denke, man muss dazusagen, dass sich diese Bürg

schaft realisieren wird. Aber wenn man den Weg sieht, sind wir, wie ich meine, auch dort beieinander zu sagen: Wenn die Transfergesellschaft in einem Arbeitsmarkt tätig wird, der trotz Arbeitslosigkeit in noch viel zu hoher Zahl im Vergleich zu vergangenen Jahren entspannt ist, dann hoffen wir sehr, dass sie über Weiterbildung, Qualifizierung oder auch unmittelbaren Transfer in andere Bereiche den Betroffenen und ihren Familien helfen wird und unter dem Strich nicht das Horrorszenario steht, dass bundesweit fast 25.000 Menschen zumindest an ihrem Arbeitsplatz gefährdet sind. Wir alle können uns nur wünschen - und nur das macht bei dieser Aktion Sinn -, dass sich das Unternehmen ordentlich aufstellt, denn es macht schon Sorge, wenn man hören und lesen muss, dass der Insolvenzverwalter von einem chaotischen Management spricht und auch klarmacht, dass es hausgemachte Probleme gibt. Ich denke, auch dies muss der Staat abfordern, wenn er hilft.

Ich fasse zusammen. Ich denke, wir können gemeinsam feststellen, dass alle politisch Verantwortlichen in diesem Land auch vor Landtagswahlen nicht mit Schaum vor dem Mund reagiert haben. Vielmehr hat jeder seinen Part übernommen. Die Landesregierung an der Spitze hat sofort gehandelt. Ich kann nur hoffen, dass sich die Entscheidungen, die im Raum stehen und natürlich auch noch beihilferechtlich abgeprüft werden müssen, so vollziehen, dass wir unser Ziel erreichen, zum einen bei Schlecker Arbeitsplätze in großer Zahl zu erhalten und zum Zweiten bei den Arbeitsplätzen, die nicht erhalten werden können, den Menschen mit Weiterbildung, Qualifizierung und Transfer in andere Unternehmen zu helfen, dass ihre Existenz gesichert bleibt. In diesem Sinne sind wir, denke ich, in der Frage heute in großer Einigkeit zusammen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Inaussichtstellung einer Zulage ab drei Redebeiträgen habe ich mich sehr gefreut. Das werden wir auch in die Ausschüsse verweisen.

Aber zum Thema. Ich denke, Frau Kollegin Willger, es ist legitim, Themen, in welcher Sitzung auch immer, auf die Tagesordnung zu bringen. Dass es nun zielführend ist, noch einmal eine, verglichen mit der Februarsitzung, fast identische Debatte loszutreten, erscheint mir fraglich. Dennoch haben wir uns selbstverständlich in der Pflicht und Verantwortung gesehen, das Thema noch einmal zu beantworten. Wir werden es, Sie werden nicht überrascht sein, so beantworten, wie das in der Sitzung im Februar bereits geschehen ist.

Daher kann ich mich kurz fassen. So, wie unser Antrag der Antrag aus dem Februar ist, ist auch die Begründung eine zum Februar vergleichbare.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir, so meine ich, nicht nur hinsichtlich der Slogans auf den Wahlplakaten, sondern wirklich auch inhaltlich, mit Blick auf die Ziele, sowohl in der Sache als auch vom Herzen her beieinander sind. Jeder von uns empfindet, dass wir einen fairen Lohn für gute Arbeit brauchen. Unterschiede gibt es bei der Beantwortung der den Mindestlohn betreffenden Frage, bei der Beantwortung der Frage, auf welchem Weg ein Mindestlohn zu erreichen ist. Denn ich halte es, und das habe ich immer selbstkritisch gesagt, für klug, dass wir von der CDU heute in aller Klarheit davon sprechen, damit diese Begrifflichkeit für die Menschen nachvollziehbar ist. Aber es ist auch wichtig, die Unterschiede herauszuarbeiten. Denn es ist natürlich ein gewaltiger Unterschied, ob man einen

starren gesetzlichen Mindestlohn einführen möchte oder einen Tarifmindestlohn anstrebt, der durchaus Elemente enthält, die auch hinter der Idee des gesetzlichen Mindestlohns stehen.

Sie erlauben mir, dass ich auch heute noch einmal darauf hinweise, dass wir selbstverständlich Fehlentwicklungen aufhalten müssen, dass sich soziale Gerechtigkeit nicht nur allein über den Markt reguliert, sondern auch Ordnungsinstrumentarien braucht, dass wir - und ich halte das für ungeheuer wichtig als Signal an die saarländische Wirtschaft aber im Schnitt eine gute Sozialpartnerschaft der saarländischen Unternehmer, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaften, des Landes, der Kreise und der Kommunen haben. Ich denke, diese Botschaft ist wichtig. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als würden wir diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen und die Menschen bezahlen, schlechtmachen wollen. Das will ich als Erstes herausstellen. Ich habe in der letzten Debatte schon die Zahlen genannt: Bei rund 330.000 Beschäftigten haben wir immerhin über 70 Prozent in fairen Tarifverträgen gebunden. Ich glaube, über diese reden wir auch nicht. Wir reden über die anderen, die uns Probleme bringen. Wir reden natürlich auch über die Leiharbeiter. Wenn es auch „nur“ 3 Prozent Leiharbeiter sind, so sind es dennoch viele. Deshalb sage ich: Die 10.000 Handwerksbetriebe, die 40.000 Unternehmer - das sind gerundete Zahlen - sollen unsere Botschaft verstehen. Wir sagen Ja zur Sozialpartnerschaft, wo sie gegeben ist, geben aber den klaren Hinweis: Soziale Marktwirtschaft heißt auch, wir mischen uns dort ein, wo die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft nicht funktionieren.

Ich will einen Gedanken noch mal in der gebotenen Kürze ansprechen. Was hat zu dieser Entwicklung und zu den Problemen geführt, die wir in den Fünfziger- und zum Teil auch Sechzigerjahren noch nicht hatten? Wir hatten damals nationale Märkte, die Globalisierung gab es in der Form noch nicht. Ich will ein Beispiel aus dem Bereich der Börse geben. Es gab früher, wenn Weltmarktführer an die Börse gingen, kein Risiko, es sei denn, in der eigenen Branche gab es starke Unternehmen, die sie übernehmen konnten. Die Welt hat sich massiv verändert; wenn ein Unternehmen heute wirtschaftlich stark ist, hohe Erträge hat, eine Aktiengesellschaft ist und nicht die Mehrheit in eigenen Händen hat, ist es permanent hoch gefährdet, weil irgendwo in der Welt irgendjemand - und wenn es virtuell geschieht -, dieses Unternehmen möglicherweise aufkauft, verkauft, das Portfolio verändert. Die Welt, die Märkte haben sich massiv verändert.

Deshalb sind wir beieinander, wenn wir sagen: Wir haben in Europa die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt, die wir vom Grundsatz her befürworten; aber die Antworten auf die Probleme, die sich daraus erge

ben, sind viel schwieriger als früher in nationalen Märkten, die sehr geordnet international im Import und Export tätig waren. Ich denke, das muss man einfach voranstellen, wenn man das hier diskutiert. Man darf nicht den Eindruck erwecken, als könnte man allein mit einer starren gesetzlichen Regelung diese Probleme lösen und die Welt verbessern.

Ich darf auf einen weiteren Punkt hinweisen, in dem wir auseinander sind. Ich plädiere dafür, bei der Frage „Fairer Lohn für gute Arbeit“ immer zu unterscheiden zwischen den Unternehmen, die genügend Arbeitsproduktivität oder, anders ausgedrückt, genügend Erträge haben, um einen Mindestlohn zahlen zu können und die Menschen an der Arbeitsproduktivität so zu beteiligen, dass sie für sich selbst aufkommen können. Das sind die guten Fälle, die uns keine Sorgen bereiten. Wir haben aber leider viele Fälle, wo die Unternehmen dies nicht schaffen. Ich rede nicht von den Unternehmen, die genügend Erträge haben, aber die Arbeitnehmer nicht fair beteiligen. Das sind die Fälle, über die wir reden müssen. Der dritte Fall ist eben der: Die Erträge reichen nicht, um eine starre Mindestlohnhöhe zu bezahlen. Das ist nun einmal so!

Wenn wir dort mit einem starren gesetzlichen Mindestlohn handeln, besteht die Gefahr - das wird niemand in Abrede stellen -, dass die Unternehmen insolvent werden, weil sie dies nicht schaffen. Deshalb ist es auch heute schon so, dass in der Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Gewerkschaften Gewerkschaften manchmal Mindestlöhne abschließen, die unter gewissen Grenzen liegen, weil sie sich dieser Probleme bewusst sind. Deshalb werbe ich so dafür, dass wir gemeinsam nicht den Eindruck erwecken, wir würden in der Zielrichtung auseinander liegen. Es geht um die Frage des Wie wie können wir die Ziele erreichen?

Ich sage heute noch mal für die CDU-Landtagsfraktion: Wir haben - und das ist unbestritten - ein System der Tarifhoheit, das auf das Saarland bezogen in mindestens 70 Prozent der Fälle gut funktioniert. Wir haben aber das Problem, dass manche Unternehmen Missbrauch treiben, obwohl sie von den Erträgen her höhere Löhne zahlen könnten. Drittens gibt es Unternehmen, die über eine gewisse Höhe hinaus nicht zahlen können, sonst werden sie insolvent. Das System, das von uns angesprochen ist, nämlich der Tarifmindestlohn, bedeutet im Klartext: Einigung dort, wo die Fälle unproblematisch sind. Dort, wo sie problematisch sind, gibt es ein paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetztes Gremium und einen Schlichter. Natürlich braucht man Schlichter, die Profis sind und die arbeitnehmerorientiert sind. Damit bleibt man im Prinzip bei der Tarifhoheit, greift aber ordnungspolitisch dort ein, wo es Probleme zu lösen gilt.

Es ist ja zu Recht in den vielen Debatten, die wir zu diesem Thema schon geführt haben -

Frau Kollegin Ries, wenn Sie eine Zwischenfrage haben, stellen Sie sie bitte. - Wie man zu den Dingen „Stuss“ sagen kann, ist mir wirklich unverständlich. Ich hätte die herzliche Bitte an Sie, dass Sie hier und heute einen Satz nennen, den ich eben gesagt habe, der „Stuss“ ist, und das erklären. Das würde mich interessieren. Ich hätte gerne von Ihnen eine Zwischenfrage, um zu erfahren, was Sie für Stuss halten.

Abg. Ries (SPD) mit einer Zwischenfrage: Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten dort bin ich Gewerkschaftssekretärin

fordert seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn, einen branchenübergreifenden Mindestlohn, weil wir nicht die Kraft haben in verschiedenen Tarifgebieten, Tariflöhne abzuschließen. Tarifverträge ja, aber nicht Tariflöhne, die eine bestimmte Höhe haben, von der man auch leben kann. Das Problem werden Sie mit Ihrer Mogelpackung nie lösen können. Es gibt dort Tarifverträge, aber die Höhe reicht nicht aus, dass man davon leben kann. Das ist das Prinzip eines gesetzlichen Mindestlohns. Das bedenken Sie nicht, deshalb ist das nur eine Mogelpackung.

Was hat dieser Beitrag mit dem zu tun, was ich eben dargestellt habe? Sie haben natürlich zu Recht angesprochen, Frau Kollegin Ries - - Frau Kollegin, es wäre nett, wenn Sie der Antwort zuhören würden. Natürlich gibt es oft das Problem - das gestehe ich zu und dort liegt der Teufel im Detail -, dass Tarifhoheit gegeben ist, aber nicht Tarifmacht. So will ich es mal umschreiben.

Das ist das politische Problem. Das ist ungeheuer schwierig zu lösen. Deshalb bin ich bei Ihnen, wenn man sagt: Wenn ich eine Kommission bilde, muss der Schlichter eine ganz starke Funktion haben. Ich bin auch bei Ihnen, wenn wir darüber diskutieren müssen, ab welchen Abschlüssen etwas allgemeinverbindlich wird. Man wird Quoten verändern müssen. Ich bin ja gern bereit, über Details zu diskutieren. Aber der Ansatz, von der Tarifhoheit auszugehen und ordnungspolitisch einzugreifen, wo es Missbrauch gibt, ist flexibler und differenzierter und trägt den Problemen eher Rechnung - das ist eben unsere Auffassung - als der starre gesetzliche Mindestlohn. Ich spreche Ihnen ja nicht ab, dass man

Ihre Meinung mit Gründen vertreten kann. Ich sehe aber den anderen Weg als den, der eher Arbeitsplätze erhält, soziale Gerechtigkeit bringt

und den Markt reguliert. Das kann man ja durchaus unterschiedlich sehen. Aber wir sollten uns doch in der Diskussion nicht die Ernsthaftigkeit und Fachkenntnis absprechen. Ich halte es nicht für niveauvoll, hier von „Stuss“ zu reden, wenn wir eine detaillierte Diskussion in diesen Fragen führen.

Deshalb bleibe ich bei dem, was ich eben gesagt habe. Ich denke, ich muss das alles nicht wiederholen, die Debatte haben wir geführt.

Ein kurzes Wort noch zur Leiharbeit. Auch dort sind wir nicht weit auseinander. Wir brauchen nicht lange zu beleuchten, warum die Wirtschaft dieses Instrument gesucht hat. Das Instrument ist gesucht worden, weil wir eine recht starre Regelung beim Kündigungsschutz haben.

Insofern sind wir international nicht vergleichbar. Ich lobe das System nicht, ich sage nur: Die Wirtschaft hat sich Auswege gesucht. Das ist kein Lob an die Wirtschaft, es ist nur eine Beschreibung der Fakten. Es muss doch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass es genauso wenig zielführend ist, Leiharbeit grundsätzlich zu verbieten, wie die Leiharbeit einfach laufen zu lassen, wie sie läuft. Der richtige Weg ist vielmehr zu sagen: Leiharbeit muss begrenzt sein auf die Spitzen, die abgedeckt werden müssen. Leiharbeit muss fair sein. Das heißt, dort, wo keine Einarbeitung notwendig ist, muss es Equal Pay gleichen Lohn - ab dem ersten Tag geben. Ansonsten sollte eine andere Bezahlung auf die Zeit begrenzt werden, in der eine Einarbeitung notwendig ist. Damit hätten wir Leiharbeit auf die Fälle begrenzt, die man braucht, und hätten in der Leiharbeit einen fairen Umgang.

Neben der Tatsache - bei der hier Einvernehmen bestand -, dass die Förderkulisse in der Wirtschaftspolitik danach ausgerichtet werden soll, sollten wir sogar darüber nachdenken, wie wir das System belohnen können - das manche Firmen Gott sei Dank haben, aber viel zu wenige -, bei dem Leiharbeit wirklich in hohem Maße auch in feste Arbeitsverhältnisse mündet. Ich habe in der letzten Debatte einige Unternehmen genannt, es gibt gute, es gibt aber auch schlechte. Bei der Leiharbeit liegt die Wahrheit auch in der Mitte. Unsere Position zum Tariftreuegesetz muss ich nicht näher beschreiben; sie steht im Antrag, wir sind auf einem guten Weg.

Ich will noch zwei Punkte ansprechen, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und den zweiten Arbeitsmarkt. Auch wenn wir eine gewisse Zeit auf einem Niveau von 5 Millionen und mehr Arbeitslosen waren und uns aktuell auf einer Zahl von unter 3 Millionen bewegen, so wäre es blauäugig zu argumentieren, dass alles ganz toll sei; es sind nämlich 3 Millionen zu viel. Da ist jeder in diesem Haus der gleichen Meinung. Das gilt genauso im Saarland. Dort können wir zwar sagen, Gott sei Dank haben wir uns bewegt, von weit über 50.000 hin zu etwa 35.000 Arbeitslosen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir auf Dauer den zweiten Arbeitsmarkt brauchen. Das wird leider so sein. Im Bund müssen viele Ordnungspolitiker dazulernen, die meinen, der Markt könne das alles regulieren. Wir haben, wenn ich das so salopp, aber nicht abwertend formulieren darf, eben nicht mehr die Arbeitsverhältnisse, wo der Hof gekehrt wird, wo einfache Arbeiten gemacht werden. Diesen Bereich können wir über ordentliche Arbeitsverhältnisse nicht mehr erfassen. Wir werden diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer haben. Auch die haben ein Recht darauf, in der Gesellschaft integriert zu sein, damit klar ist, dass sie gebraucht werden und in eigener Verantwortung für ihren Unterhalt sorgen können. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, wir werden einen zweiten Arbeitsmarkt auch dort brauchen und fördern müssen, wo er leider in zu wenigen Fällen zu festen und dauerhaften Arbeitsverhältnissen führt. Das ist die Lebenswirklichkeit, das halte ich für eine soziale Verantwortung.

Ich komme zum letzten Punkt, den ich ansprechen will. Gerade vor dem Hintergrund habe ich es für richtig und wichtig gehalten - ich schau jetzt auf Eugen Roth -, vonseiten des DGB gemeinsam mit der Arbeitsministerin temporär schon mal zu sagen, es kann nicht wahr sein, dass wir genau wissen, diese Probleme werden bleiben, und zerstören dann die Trägerlandschaft. Wir brauchen die. Wir haben heute über eine Transfergesellschaft gesprochen. Wenn eine Transfergesellschaft erfolgreich sein soll, brauchen wir Träger, die stark sind, die in der Ausbildung, in der Fortbildung und in der Weiterbildung wirklich etwas leisten können; wir haben gute Träger im Saarland. Wenn die erst zerschlagen sind, wird es viel schwieriger sein, diese Landschaft wieder aufzubauen. Deshalb sind wir, glaube ich, beieinander, wenn ich sage, wir wollen die Trägerlandschaften stabilisieren. Wir können die Welt vom Bund her nicht verändern. Wenn dort Milliarden in diesem Bereich eingespart werden, können wir zwar jammern und Resolutionen verabschieden, müssen uns aber dennoch der Lebenswirklichkeit stellen. Deshalb betonte ich, dass die CDU-Landtagsfraktion und die CDU Saar auch nach der Wahl dazu stehen werden, dass man in diesem Bereich zwar nicht in der Lage sein wird, die finanziellen Probleme zu kompensie

ren, die sich von der Bundesebene her stellen, aber dass die Träger so gut aufgestellt werden müssen, dass sie in Zukunft diese Probleme auffangen und mit lösen können.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einmal festhalten, dass sich die Überschrift „Faire Sozialpartnerschaft“ in Unternehmen, bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Gewerkschaften und der staatlichen Seite bis zur kommunalen Ebene durchsetzen soll. Ich beziehe bewusst auch diejenigen in die faire Partnerschaft mit ein, die nicht fest im Arbeitsmarkt integriert sind, und die Träger. In diesem Sinn sollten wir uns gemeinsam bemühen voranzukommen. Auch wenn wir in manchen Punkten ideologisch auseinander liegen, ist mein Appell, Frau Kollegin Ries, dass wir das mit Ernsthaftigkeit tun und nicht mit plumper Anmache. Ich glaube, die Ziele haben wir gemeinsam, die sollten wir uns nicht absprechen. Wir haben das in diesem Hause oft genug gemeinsam bewiesen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Willger, es wird Ihnen nicht gelingen, die Koalitionsverhandlungen auf den heutigen Tag vorzuziehen. Wir haben in der kommenden Woche das ist nun einmal so - eine Ausschusssitzung. Beim gegenwärtigen Debattenstand macht es großen Sinn, die Anträge gemeinsam in den zuständigen Ausschuss zu überweisen und dann in Ruhe und Gelassenheit zu diskutieren. Sie haben recht: Die Diskussion wird sich in einem neuen Landtag fortsetzen. Deshalb darf ich den entsprechenden Antrag stellen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten heute zwei Dinge unterscheiden, nämlich die Frage, ob die Parteien den Wählern vor der Wahl sagen, wie sie zu einem Thema stehen, von der Frage, ob es Sinn macht, heute noch einen Gesetzentwurf einzubringen. Darum geht es heute. Ich sage ganz offen: Sie wissen, dass gerade in einer Volkspartei wie der CDU das Meinungsspektrum vom strikten Rauchverbot bis zum alten Gesetz reicht. Das ist so.

Deshalb sage ich, wenn das Parlament eine erneute Debatte darüber führen will, ob man das Gesetz so belässt, wie es ist, oder es noch einmal ändert, dann

wird niemand in Abrede stellen, dass es 22 Arbeitstage vor der Wahl, wie auch der Kollege Pauluhn gesagt hat, nicht seriös ist, den Gesetzentwurf im Parlament einzubringen - ich rede hier nicht vom Wahlkampf und den Wahlprogrammen. Wir haben ja auch Ladungsfristen für den Ausschuss, in dem wir von der Gesundheitsseite bis hin zum DEHOGA alle hören wollen. Wenn Sie den Wählern sagen wollen und müssen, welche Auffassung Sie hier haben, was auch Ihr gutes Recht ist, dann missbrauchen Sie nicht das Gesetzgebungsverfahren im Parlament.

Das können Sie in Ihrem Wahlprogramm machen. Sie können Plakate drucken und es überall kommunizieren. Deshalb ist es absolut richtig - gleich, welche Auffassung man vertritt -, dass das Parlament heute sagt, es ist nicht der Tag, an dem dies beraten wird. Machen Sie es in Ihrem Wahlprogramm. - Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich beantragen, dass wir die Anträge in den Ausschuss verweisen und will auch begründen, warum. Damit wird auch klar werden, Frau Kollegin Willger, dass Sie hier Dinge an die Wand malen, die so nicht der Wahrheit entsprechen.

Das Schulordnungsgesetz wird in Kraft treten zum 01. August 2012 - früher sowieso nicht. Das steht auch in dem Gesetz, das in Erster Lesung verabschiedet wird. Insofern gibt es keine Dramatik. Das Gleiche wird der Fall sein für die Verordnungen. Ich will es noch mal wiederholen: Ob wir nun auf dem ein oder auf dem anderen Weg die Schulen einrichten, es wird rechtssicher geschehen. Das Bildungsministerium wird nicht überfordert sein, wenn es genauso wie 1996, als sämtliche Erweiterten Realschulen per Erlass eingerichtet worden sind, auch

diesmal die Gemeinschaftsschule per Erlass einrichten wird. Ich glaube, mit den Textbausteinen und der neuen Art, wie man das heute schreibt - nicht mehr mit TippEx - wird das auch sehr einfach möglich sein. Da wird eine Dramatik an die Wand gemalt, die völlig unglaubwürdig ist.

Ich will ein Weiteres sagen. Wichtig ist - und das hätte ich mir heute auch von den GRÜNEN gewünscht -, weiterhin zu vermitteln, auch wenn sich politische Konstellationen verändert haben, dass dieser Landtag es hinbekommen hat, eine Schulstruktur auf den Weg zu bringen, die für die Menschen folgende Botschaft hat: Schulfrieden, Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9, zwischen Gemeinschaftsschule und Gymnasium sowie zwischen Gebundener Ganztagsschule, Freiwilliger Ganztagsschule oder Halbtagsschule. Es ist ein glaubwürdiges und demokratiefestes Konzept für unser Land. Das soll heute die Botschaft bleiben, wir wollen Wahlfreiheit und Schulfrieden auf Dauer, die Grundlage dafür ist geschaffen.

Nun ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, verführerisch, jetzt in einer anderen politischen Rolle ein bisschen den Eindruck zu erwecken, dass alles nicht mehr so rund läuft, seitdem man es nicht mehr in der Hand hat.

Herr Ullrich, Sie waren bei der Bildungsdebatte nicht dabei, insofern wäre es vielleicht ganz klug, in dem Punkt etwas zurückhaltend zu sein.

Ich will in der Sache noch Folgendes sagen - auch das hat mit Glaubwürdigkeit zu tun, 22 Arbeitstage vor der Wahl -, wir alle wissen, dass in diesem Land eine große Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es eine neue politische Konstellation geben wird. Deshalb wissen wir auch alle, nur das ist reell, dass dann Details diskutiert werden. Insofern ist es klug, diese Details einer Beratung vorzubehalten, für die dann genügend Zeit sein wird. Wir werden im Ausschuss, mit allen Verbänden und mit allen Fraktionen sicherlich auch in neuer Konstellation die Dinge beraten. Das ist die politische Lebenswirklichkeit. Und nur deshalb fragen wir heute, ob es noch Sinn macht, ein Gesetz und die darauf gründenden Verordnungen zu verabschieden, wohl wissend, dass es die eine oder andere Veränderung geben wird. Gemeinsames Ziel bleibt - das sage ich, glaube ich, für alle Fraktionen im Haus -, in einer neuen Ordnung unserer Schulen mit Schulfrieden und Wahl

freiheit Qualitätsverbesserungen herbeizuführen, natürlich im Rahmen dessen, was dieses Land schultern kann.

Das wird eine entscheidende Diskussion sein. Alle sind sich einig: Bildung wird Priorität haben, Bildung wird Vorrang im Haushalt haben. Alle wissen aber auch, wir haben einen Haushalt, bei dem wir bei Verhandlungen bezüglich der Frage, wie die Bildungslandschaft gestaltet werden kann, hinschauen müssen, was geht und was nicht geht. Dass wir Qualitätsverbesserungen gemeinsam wollen, steht ebenfalls außer Frage. Frau Kollegin Willger, Sie haben in der Koalition miterlebt, wie wir darum gerungen haben, diesem Ziel Rechnung zu tragen, ohne dass im Lande viele andere Dinge auf der Strecke bleiben. Das ist eine schwierige Aufgabe, das will ich den Wählerinnen und Wählern auch vor der Wahl sagen, nicht erst nach der Wahl. Lassen Sie uns dieses Ziel - Schulfrieden, Wahlfreiheit und Qualitätsverbesserungen - in unserem Bildungssystem angehen. Lassen Sie uns die Eltern, die Schüler und die Lehrer nicht verunsichern, sondern deutlich machen, es wird nach den Wahlen - in welcher politischen Konstellation auch immer - in diesem Hause zügig dafür gesorgt, dass zum neuen Schuljahr alle Schulformen stehen und dass wir in der Bildungslandschaft das anbieten, was wir den Menschen versprochen haben. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zu den allgemeinen Rahmenbedingungen, die wir im Saarland haben, um dann deutlich zu machen, warum ich heute gerne auch die ordnungspolitische Debatte führen möchte. Es ist wohl unbestritten - losgelöst von der Frage, wessen Verdienst es ist -, dass wir insgesamt im Saarland derzeit eine vergleichsweise gute Lage am Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft und im Bereich der Finanzen haben. Sie wissen, dass wir uns sogar in diesem Winter unter 35.000 Arbeitslosen bewegen - verbunden mit der großen Hoffnung, dass die Zahl in diesem Jahr auf 30.000 zurückgeht -, dass die Wirtschaftskraft für unsere Verhältnisse nachhaltig geblieben ist und dass sich die Finanzen im Rahmen des Möglichen gerade im Jahr 2011 gut entwickelt haben.

Warum stelle ich das an den Anfang? Ich denke, zu einer Debatte, die sich zu Recht mit Missbräuchen im Bereich des Arbeitsrechts am Arbeitsmarkt befasst, gehört auch die Feststellung, dass wir insgesamt gute und erfolgreiche Unternehmen sowie eine Unternehmensstruktur haben, die größtenteils von einer ordentlichen Sozialpartnerschaft geprägt ist. Und es gehört dazu, dass wir in einer solchen Debatte auch an die Wirtschaft und diejenigen, die Spielregeln einhalten, das Signal senden, dass wir auf eine starke, auf eine gute und auch sozial orientierte Wirtschaft im Saarland setzen.

Kollege Bierbaum, ich will die Probleme nicht kleinreden und werde zu den Missbräuchen kommen. Dennoch ist es wichtig, deutlich zu machen, dass bei 330.000 Beschäftigten etwa drei Prozent in Leiharbeit sind, sicherlich in manchen Bereichen zu viel, das steht außer Frage. Wir haben im Saarland mehr als 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter fairen Tarifverträgen gebunden. Wenn ich sehe, dass wir weit über 10.000 Handwerksbetriebe haben - alle kleinen Firmen eingerechnet fast 40.000 -, und die gesamte saarländische Landschaft betrachte, dann können wir festhalten: Vom Grundsatz her besteht - das will ich wiederholen - eine Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der staatlichen Seite. Hierzu zähle ich auch die mittlere Verwaltungsebene sowie die Städte und Gemeinden. Diese Erkenntnis sollte durchaus an den Anfang einer solchen Debatte gestellt werden.

Denn wenn wir heute über Mindestlohn, Leiharbeit und Werkverträge reden, dann reden wir auch darüber, wie es sich mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft verhält, ob es in der heutigen Wirtschaftsordnung noch fair und gerecht zugeht. Das ist die Frage, die wir uns bei den angesprochenen Themen stellen müssen. Wenn ich mir den Ausgangspunkt der sozialen Marktwirtschaft anschaue, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut worden ist - bekanntester Name Professor Ludwig Erhard -, wenn ich mir anschaue, was gewollt war, nämlich hohe Leistungsfähigkeit, Grundversorgung, Vollbeschäftigung, der Sozialstaat als Korrektiv, der negative Auswirkungen der Marktprozesse verhindern soll, dann wird heute jedem deutlich, dass die Grundgedanken sicherlich gut waren, dass sich aber die Spielregeln zum Teil erheblich verändert haben, weil sich - das ist ein banaler Spruch, aber er trifft zu - die Welt verändert hat.

Damals hatten wir Rahmenbedingungen, in denen die Märkte ein Stück weit abgeschottet waren. Das Ordnen zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern war einfacher. Ich will es nicht negativ als Protektionismus bezeichnen, denn es waren damals die Spielregeln und so war die Welt aufgestellt. Gerade die Wirtschaftswelt war sehr stark geprägt von nationalen Interessen. Inzwischen haben wir die Globalisierung, die Öffnung der Märkte und den Euroraum mit vielen positiven Auswirkungen, aber auch mit Riesenproblemen gerade in den Bereichen, die Sie, Herr Bierbaum, beschrieben haben - wenn es grenzüberschreitend zugeht und wenn die Rahmenbedingungen bei Weitem noch nicht die Gleichen sind. Dann kommt es zu Verwerfungen, über die wir heute auch zu reden haben.

Gerade auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, weiterhin an der sozialen Marktwirtschaft festzuhalten - ich unterstreiche das Wort „sozial“ -, deutlich zu

machen, dass die Marktgesetze gelten, dass sich aber die Sozialpartnerschaft nicht mehr von alleine ergibt, sondern dass der Staat ordnungspolitisch eingreifen muss. Ich glaube, diese grundsätzliche Übereinstimmung haben wir in diesem Hause.

Wenn ich angesprochen habe, dass sich die Welt verändert hat, so gibt es ein markantes Datum im letzten Jahr. Am 01. Mai 2011 ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union in Kraft getreten. Selbstverständlich hat das die Debatte um den Mindestlohn neu entfacht, weil sich nämlich im Zuge dieser Entwicklung natürlich neue Rahmenbedingungen und Probleme ergeben haben. Eines sollten wir gemeinsam nicht mehr tun, nämlich die Diskussion, wie wir diese Probleme der Sozialpartner lösen, mit ideologischen Gräben versehen. Gefahren, Vor- und Nachteile kann man durchaus objektiv und gemeinsam analysieren. Die Schlussfolgerungen werden je nach Ausrichtung unterschiedlich sein. Aber ich bin entschieden dafür, dass wir eine Zieldebatte führen, wenn wir zum Beispiel über den Mindestlohn reden.

Die Globalisierung hat Anpassungsdruck gebracht, das wird niemand bestreiten. Und die Globalisierung hat ein Ergebnis gebracht, das unter sozialen Gesichtspunkten eigentlich nicht hingenommen werden kann. Es ist Faktum, dass es in den Fällen von „Working poor“, wenn Menschen voll arbeiten und dennoch auf Transferleistungen angewiesen sind, eine Schieflage gibt. Aber auch hier muss man unterscheiden zwischen dem, was Fakt ist, und dem, was empfunden wird. Denn Menschen können einen Lohn nicht für gerecht empfinden, der das Auskommen nicht voll sichert, und schon gar nicht in der emotionalen Lage, wenn sie gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, dass es an anderen Stellen exzessive Lohn- und Bonuszahlungen gibt. Diese Unterschiede werden in keiner Weise akzeptiert, sie werden als unfair und ungerecht empfunden. Menschen empfinden einen Lohn dann als gerecht, wenn sie sagen, dass sie von ihrer Arbeit leben können.

Ich will allerdings auf Folgendes hinweisen. Das ist keine holzschnittartige Vereinfachung für Stammtischparolen, sondern eine Betrachtung, die deutlich macht, dass wir zweierlei Verantwortung haben. Wir müssen Verantwortung tragen für die Unternehmen, damit sie leben und überleben. Und wir haben Verantwortung dafür, dass Menschen einen fairen Lohn erhalten. Wenn der Lohn nicht nur das Auskommen bringt, das die Menschen brauchen, sondern auch der Arbeitsproduktivität entspricht, ist das stressfrei sowohl für die Arbeitnehmer- als auch für die Arbeitgeberseite. Im Klartext: Wenn die Erträge der Unternehmen ausreichen - in vielen Fällen tun sie es, Herr Linsler, es gibt auch Missbrauchsfälle, keine Frage -, dann sind das die Fälle, wo unsere Wirtschaftsordnung funktioniert.

Wo funktioniert sie nicht? Sie funktioniert dann nicht, wenn der Lohn über der Arbeitsproduktivität liegt. Das ist ein Problem für die Unternehmen und das ergibt sich oft in Grenznähe, ergibt sich dort, wo internationaler Wettbewerb mit Lohndumping stattfindet. Hierfür haben wir, wenn wir ehrlich sind, kein Patentrezept. Schauen Sie sich die Fleischbranche an! Wodurch entstehen denn die Probleme? Sie entstehen oft dadurch, dass ein Preiswettbewerb stattfindet, der nicht mehr verantwortbar ist. Dieser Preiswettbewerb wird dann auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen, sonst könnte man bei niedriger Arbeitsproduktivität im Wettbewerb nicht mehr mithalten.

Schauen Sie sich die großen Ketten an, die beliefert werden. Hier findet ein gnadenloser Wettbewerb statt. Dort ist es ganz schwierig, Lösungen zu finden. Ich sage es mal provokativ: Wenn wir mit staatlichen Regelungen dafür sorgen, dass seriöse Unternehmen - von denen spreche ich jetzt - Löhne zahlen müssen oberhalb ihrer Arbeitsproduktivität, dann haben wir Arbeitnehmer, die letzten Endes Steine statt Brot haben. Denn die Unternehmen werden nicht überleben, und die Arbeitnehmer werden ihre Arbeit verlieren. Deshalb, denke ich, ist es wichtig, eine solche Debatte darauf zu fokussieren, wie wir dieses Problem lösen können, wie wir die Dinge zueinander bringen können. Wir debattieren nicht über die Unternehmen, die genügend Erträge haben und ihre Arbeitnehmer schlecht behandeln. Das ist für mich unstreitig. Und mit Blick auf diese geschilderten Probleme bin ich der Auffassung, dass das, was unsere Ministerpräsidentin mit vorgeschlagen hat - nämlich der Tarifmindestlohn -, am ehesten in der Lage ist, diesen Problemen differenziert Rechnung zu tragen.

Ich denke, Sie werden mir zugestehen, dass bis heute das System der Tarifautonomie in großen Teilen - nicht überall - funktioniert hat und dass gerade die Tarifpartner das spezifische Wissen darüber haben, was an Lohn möglich und zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern verträglich ist.

Herr Linsler, das ist mindestens zweidimensional. Andererseits wissen wir, dass der Staat Regelungen für den Fall schaffen soll, dass das System nicht funktioniert. Da sind wir uns ja einig. Aber wenn dann beispielsweise auf England hingewiesen wird, dann schauen Sie sich einmal an, wie England das Problem gelöst hat, wie hoch die Mindestlöhne dort sind, und bedenken Sie, dass es dort eine Kommission gibt. Wenn die Hinweise auf Frankreich kommen, dann sehen Sie sich dort die Diskussion an, in

der auch die Politik zugibt, dass die Verantwortung des Staates für den Mindestlohn zu einem politischen Wettlauf führt, nach dem Motto: Wer bietet mehr vor Wahlen? Insofern, denke ich, besteht der Weg darin, dass sich der Staat zwar mit einschaltet, aber klug einschaltet, indem er die Tarifpartner in ihrer Verantwortung lässt, jedoch dort eingreift, wo es zwischen ihnen nicht funktioniert oder wo die Marktmacht so aussieht, dass zwar Tarifhoheit besteht, aber keine „Tarifmacht“. Deshalb diese Lösung, indem wir sagen: Lasst uns in einer paritätisch besetzten Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite mit einem Schlichter eine verbindliche Lohnuntergrenze finden und auf dieser Basis Tarifmindestlöhne insgesamt finden! Ich denke, das ist eine Lösung, die beiden Aspekten am ehesten gerecht wird. Der eine Aspekt besteht darin, für gute Arbeit einen fairen Lohn zu zahlen, und der andere darin, dass man trotzdem sehr differenziert prüft, wie man das Unternehmen erhalten und dafür sorgen kann, dass am Ende, wie ich es gesagt habe, nicht Steine statt Brot stehen und Arbeitsplätze verloren gehen.

Von daher bin ich entschieden der Auffassung, dass uns dieser differenzierte Weg am ehesten weiterhelfen kann. Deshalb sage ich auch: Im Konfliktfall sollte man einen Schlichter einschalten, und dort, wo Tarifabschlüsse erzielt worden sind und alte Verträge nachwirken, muss man Regelungen haben, die zur Aufhebung führen. Die Modelle sind ja bekannt.

Ich will noch etwas zur Leiharbeit sagen. Wir sind uns sicherlich völlig einig, dass die Leiharbeit vom Grundansatz her nur dazu dienen sollte, Produktionsspitzen abzudecken. Wir könnten jetzt bis in die Nacht hinein trefflich darüber diskutieren, inwiefern die Systeme international vergleichbar sind oder nicht. Man muss nämlich die Gesamtheit betrachten. Dazu gehört das gesamte Arbeitsrecht, dazu gehört der Kündigungsschutz und so weiter. Deshalb weiß jeder von uns: Wenn man die Diskussion ehrlich führt, dann trifft es selbstverständlich zu, dass Arbeitgeber Lösungen gesucht haben, die den starren Kündigungsschutz umgehen und mit denen sie Spitzen abdecken können. Das ist die Leiharbeit. Wenn sie nur eingesetzt wird, um Spitzen abzudecken, dann wird, denke ich, niemand hier im Haus sagen, dass Leiharbeit nicht sein darf.

Und ich denke, dass es dann richtig ist, zu sagen: Leiharbeit muss so organisiert sein, dass es auch bei ihr faire Löhne gibt. In Branchen, in denen überhaupt nicht angelernt werden muss, muss von Anfang an gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden, und in Branchen, in denen angeleitet werden muss, muss dies nach dem Zeitraum geschehen,

der zum Anleiten benötigt wird. Ich denke, auch dort sind wir beieinander. Deshalb sage ich noch ein Drittes: Man sollte Firmen dazu anhalten und motivieren, Leiharbeit möglichst auf die Fälle zu beschränken, in denen sie erforderlich ist, und sie nicht zu missbrauchen. Dann heißt das auch, dass wir unsere Förderpolitik damit verbinden. Über die sinnvollen Quoten kann man in diesem Zusammenhang noch diskutieren. Ich denke, das sollte man gemeinsam mit den Unternehmen tun. Ich war in den letzten Wochen in mehreren großen saarländischen Unternehmen, die mir dargelegt haben - ich will das Beispiel Hydac anführen -, dass sie in den letzten zehn Jahren weit über 50 Prozent der Arbeitskräfte in Leiharbeit übernommen haben. Leider gibt es andere Branchen, die niemanden übernehmen und dieses Instrumentarium missbrauchen. Ich denke, wir sind beieinander, wenn wir sagen, dass es eine festgelegte Lohnuntergrenze geben muss, um Missbrauch vorzubeugen.

Ich will noch ein Letztes zum Tariftreuegesetz sagen. Ich denke, wir haben in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass wir bereit sind, unter Weiterentwicklung des bestehenden Tariftreuegesetzes EU- und wettbewerbsrechtliche Bedingungen zu überprüfen, um anschließend zu sehen, wie wir weiterkommen. Die entsprechenden Initiativen sind bekannt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich abschließend und zusammenfassend, dass für mich in dieser Diskussion Folgendes klar zusammengehört: Wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür sorgen, dass gute und erfolgreiche Unternehmen im Saarland erhalten bleiben, denn gute und erfolgreiche Unternehmen können und müssen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, die genügend Arbeitsproduktivität und damit auskömmlichen Lohn bringen können. Entscheidende Basis sind also gute und erfolgreiche Unternehmen, die faire Löhne zahlen. Der Staat sollte meiner Meinung nach dort eingreifen - ich habe dargelegt, wie -, wo es Missbrauch gibt. Das Ganze sollte sich auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft abspielen. Dann sind wir, wie ich meine, auf gutem Wege zu guten Lösungen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion haben gemäß Artikel 69 der Verfassung des Saarlandes die Auflösung des Landtages beantragt.

Ausgangspunkt hierfür war, dass die sogenannte Jamaika-Koalition aufgekündigt worden ist. Die Gründe hierfür konnte jeder öffentlich wahrnehmen. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD ha

ben zu der gemeinsamen Überzeugung geführt, dass die beste Basis zur Lösung der Probleme unseres Landes eine stabile Regierung mit einem Wählerauftrag für fünf Jahre sein wird. Im Sinne der Handlungsfähigkeit unseres Landes wird deshalb der Weg für Neuwahlen heute frei gemacht. Ich denke, wer die öffentlichen Äußerungen von CDU, SPD, LINKEN und GRÜNEN wahrgenommen hat, der weiß, dass darüber in diesem Hause großes Einvernehmen besteht. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute in 60 Tagen werden Landtagswahlen stattfinden. Deshalb ist es verständlich, dass dieser Tag auch zum Schaulaufen genutzt wird. Deshalb will ich Ihnen, Kollege Hartmann, heute nur ins Stammbuch schreiben: Sie haben recht, dieses Land hat kein Theater verdient. Deshalb ist die Koalition beendet worden.

Damit ist schon alles gesagt. - Ich erlaube mir auch den Hinweis, Frau Kollegin Willger, wenn man in der Regierung einer Reform zugestimmt hat, sollte man zumindest eine Woche warten, bevor man sich von dem absetzt, was man mitbeschlossen hat. Das wäre hilfreich.

Kollege Maas, Sie haben sicherlich viel Zutreffendes gesagt, aber ich meine, bei der Bewertung von zweieinhalb Jahren Regierungszeit sollten Sie unterscheiden zwischen den Zerwürfnissen in einer Partei und einer Regierung, die gut funktioniert hat und dies auch nachgewiesen hat, im Bereich der Schulpolitik, der Industriepolitik, in allen Politikbereichen. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie zunächst nicht bereit waren - dies sogar im Unterschied zu den LINKEN -, in die Mitverantwortung zu gehen,

als es darum ging, der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen und eine Schulreform zu machen.

Deshalb bin ich froh, dass jetzt offensichtlich ein neuer Weg beschritten wird.

Ich will Ihnen ein Zweites ins Stammbuch schreiben. Wer der Regierung sagt, dass sie den Namen „Regierung“ nicht verdient hatte, selbst aber bis Oktober 2011 gebraucht hat, um die Realitäten zu akzeptieren - worüber wir sehr froh sind, weil dies eine Basis für eine Koalition sein kann -, nämlich die Schuldenbremse, hat zumindest vor diesem Termin auch nicht bewiesen, dass er regierungsfähig war. Deshalb würde ich mich an Ihrer Stelle etwas zurückhalten, wenn Sie die Arbeit der Regierung, die zweieinhalb Jahre hier im Amt war, bewerten.

Kollege Lafontaine, was Ihren Beitrag heute betrifft, möchte ich mich gerne dem Kollegen Maas anschließen. Gäbe es eine Festlegung auf Rot-Rot, wäre das legitim und Sie würden jubeln. Gibt es eine Aussage, dass es gut möglich ist, dass eine Große Koalition kommt, ist das Betrug am Wähler. Insofern ist mir klar: So wie es passt, wird es dann bewertet.

Wenn Sie sich Gedanken machen über die Frage, ob es genügend Schnittmengen gibt, wäre es vielleicht auch einmal spannend, bei den Schnittmengen etwas zu differenzieren. Wo haben Sie die großen Schnittmengen? Zwischen LINKEN und der SPD auf der Ebene, auf der wir nichts zu entscheiden haben, auf der Bundesebene.

Das muss man sehr genau auseinanderhalten. Und wo bestehen die Schnittmengen im Lande? Zwischen SPD und CDU, dort wo es darum geht Verantwortung zu tragen. Dort sind Sie nicht dabei.

Deshalb überlassen Sie es am besten den einzelnen Parteien zu definieren, wo Schnittmengen liegen und wie dieses Land in den nächsten fünf Jahren verantwortlich geführt werden kann.

Wenn Sie hier das Wort „Betrugsmanöver“ in den Mund nehmen, ist das geradezu abenteuerlich. Wer hier seit zweieinhalb Jahren so tut, als könnten die Probleme der Welt, Europas, Deutschlands und des Saarlandes über die Vermögenssteuer gelöst werden, wer so tut, als könnte die Vermögenssteuer auf Bundesebene dazu führen, dass wir die Schuldenbremse einhalten, wer verschweigt, dass die Vermögenssteuer davon abhängig ist, wie die Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene sind und dass eine Veränderung dieser Mehrheitsverhältnisse noch etwas dauern wird - die nächste Bundestagswahl ist 2013 -, wer niemandem erklärt, was bis dahin gemacht werden soll, um die Schuldenbremse einzuhalten und wie wir dann die 260 Millionen Euro jährlich erhalten sollen, wer so agiert und alles offen lässt, der gaukelt den Menschen etwas vor. Wer hier behauptet, man könnte mehr ausgeben, man könnte das Personal im öffentlichen Dienst halten, man könnte Leistungen erbringen, so viel man nur will im Himmel ist Jahrmarkt -, und gleichzeitig sagt, die Schuldenbremse halten wir ein, das Land bleibt selbstständig, der gaukelt den Menschen etwas vor, und zwar nicht erst seit heute, sondern seit zweieinhalb Jahren. Das muss und wird im Wahlkampf demaskiert werden, darauf können Sie sich verlassen.

In dem Zusammenhang möchte ich nur noch einmal einen Punkt aufgreifen. Man stelle sich einmal vor, es argumentiert jemand in der jetzigen Situation, bei 32.000 Arbeitslosen darf kein Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst verloren gehen. In einer Zeit, als wir über 50.000 Arbeitslose hatten - das war Ihre Regierungszeit, Herr Lafontaine -, da war das kein Problem; da sind Tausende von Bediensteten bei den Lehrern, bei der Polizei und in anderen Bereichen nach Hause geschickt worden. Das muss man sich einmal vor Augen halten! Derselbe Politiker gaukelt heute den Menschen vor, bei zurückgehender Schülerzahl, bei zurückgehender Bevölkerungszahl könnten wir in allen Bereichen das Personal auf dem jetzigen Stand halten und wahrscheinlich gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Damit werden die Menschen glattweg belogen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Deshalb sage ich Ihnen, dieser Landtag, die Wählerinnen und Wähler sind nicht dafür da, Ihr Schaulaufen für bundespolitische Ambitionen zu begleiten.

Wir sind da - und es kann gut sein: gemeinsam mit der SPD -, um saarländische Interessen wahrzunehmen. Uns geht es um unser Land, nicht darum, ein Schaulaufen für die Bundesebene zu veranstalten. Deshalb ist es, meine ich, schon eine Offenbarung, wenn derjenige, der so gaukelt, uns vorwirft, wir würden den Menschen nicht die Wahrheit sagen. Das muss man sich einmal vorstellen!

Wir haben einiges gegenüber der Bevölkerung vertreten. Ich nenne nur das Beispiel öffentlicher Dienst. Dort haben wir Nullrunde gemacht, Beihilfe gekürzt, Beförderungsbudget gekürzt. Ich sage es nicht gerne hier, weil es nicht populär ist, weil jeder weiß, dass man damit keine Stimmen gewinnt, sondern verliert. Wenn so etwas gemacht wird, wird es aus Verantwortung für unser Land gemacht. Wenn dann demjenigen, der solche Wahrheiten nicht nur verkündet, sondern auch durchgeführt hat, hier vorgehalten wird, wir würden den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit sagen, denn gebe ich Ihnen heute zur Antwort: Wir werden im Wahlkampf den Menschen sagen, was wir aus Verantwortung für dieses Land machen. Wir wollen natürlich auch den öffentlichen Dienst mitnehmen, aber mit ehrlichen Aussagen. Und wenn jetzt bei der Polizei eine große Mehrheit zustande gekommen ist für eine Reform, die beides zusammenbringt, nämlich eine Konzeption, die auf Dauer Sicherheit gewährleistet, aber auch Zugeständnisse an die Herausforderungen der Schuldenbremse, ist das ein sehr positives Beispiel, das nichts mit Annäherung zu tun hat, sondern

schlichtweg mit Verantwortung. Wenn Sie das hier kritisieren, kann ich das nicht verstehen - tut mir leid. Das war doch ein sehr gutes Beispiel dafür, dass es möglich ist, gemeinsam für dieses Land Verantwortung zu tragen.

Und ich ziehe heute die Bilanz, dass Sie im Regierungshandeln von CDU, GRÜNEN und FDP offensichtlich vieles gut gefunden haben. Die LINKEN haben die Schulpolitik mitgetragen - sogar eine Verfassungsänderung -, die SPD hat die Polizeireform mitgetragen. Das sind doch beste Beispiele dafür, dass es keinen Raum dafür gibt, die Politik der letzten zweieinhalb Jahre zu diffamieren.

Deshalb sage ich auch mit Blick auf die Zukunft, wir wollen die Basis, die in diesen zweieinhalb Jahren geschaffen wurde, nutzen, um unser Land fortzuentwickeln. Wir stehen dazu, dass es stabile Verhältnisse und einen klaren Kurs geben soll. Ein klarer Kurs heißt: Wir haben jetzt ein Zwei-Säulen-Modell in der Schule und dazu stehen wir. Das ist fortzuentwickeln. Wir werden natürlich im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten auch versuchen, die Qualität noch zu verbessern. Wir haben in der Koalition mit GRÜNEN und FDP klargemacht, dass wir ein Industrieland sind und bleiben wollen und dies in Einklang mit ökologischen Bedingungen bringen wollen und vieles andere mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Weg, den wir gemeinsam aus Verantwortung für unser Land eingeschlagen haben, gehen wir, um einen klaren Kurs und stabile Verhältnisse für die Menschen in unserem Land zu haben. Deshalb ist es logisch und gut, dass wir uns dem Votum der Wählerinnen und Wähler am 25. März stellen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 29. September 2011 festgestellt, dass die bei der Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes verwandten amtlichen Stimmzettel nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Auch wenn das nicht als Wahlfehler, der erheblich für die Gültigkeit der Wahl war, gewertet worden ist, sind wir dennoch gehalten, dies nachzubessern. Der Verfassungsgerichtshof hat die Kriterien der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit sowie das Recht auf Chancengleichheit der Wahlvorschlagsträger und Wahlbewerber mit Blick auf die Ausgestaltung des Stimmzettels konkretisiert. Diesen Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes tragen wir mit der heute zur Beschlussfassung anstehenden Änderung des Landtagswahlgesetzes Rechnung.

Es besteht Einvernehmen, dass wir dieses Gesetz mit Blick auf die in 60 Tagen stattfindenden Landtagswahlen heute in Erster und Zweiter Lesung verabschieden wollen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann den Eindruck nicht stehen lassen, als wären Fristen willkürlich gewählt worden und als müsse alles sehr schnell gehen. Folgendes ist deutlich zu machen: Das, was wir hier machen und was es an Fristen gibt, ergibt sich aus der Verfassung und den Wahlgesetzen. Frau Willger, in diesem Fall müssten

Sie die Gesetze ändern. Ob sich der Landtag heute auflöst oder in acht Wochen - alle Ortsverbände dürfen erst ihre Vertreter wählen, nachdem sich der Landtag aufgelöst hat.

Die Fristen sind ebenso kurz. Das heißt, Sie müssen im Rahmen der 60-Tage-Frist nach Auflösung des Landtages in den Verbänden veranlassen, dass die Vertreter gewählt werden und dann ihre Wahlkreislisten und ihre Landesliste aufstellen. Das ist vom Gesetz und von der Verfassung so vorgegeben. Daran halten wir uns. Was daran kritikwürdig ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn verfassungskonform gehandelt wird, halte ich es nicht für klug, es einerseits im Präsidium zu besprechen und andererseits von hier aus die Menschen zu verunsichern.

Wir lösen heute den Landtag auf. Nach der Verfassung sind in 60 Tagen Wahlen. Die Fristen sind so vorgegeben; die halten wir ein. Zugegebenermaßen ist das für alle Parteien nicht einfach. Dem müssen wir uns aber jetzt stellen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines ist wohltuend, und dem will ich mich anschließen: Es ist heute sicherlich kein Tag für eine Abrechnung oder für Vorwürfe, sondern ein Tag, an

dem die Konsequenz daraus gezogen wird, dass eine Koalition aufgekündigt ist, weil sie nicht mehr funktioniert hat. Deshalb will ich noch einmal wiederholen, was wir schon am Tag der Entscheidung gesagt haben: Dieser Weg ist getragen von zwei Aspekten, nämlich Verantwortung für unser Land und Handlungsfähigkeit für unser Land. Von daher kann ich in einem Punkt Hubert Ulrich zustimmen: Der Ausgangspunkt ist sicherlich nicht, dass die Sacharbeit nicht funktioniert hat, und schon gar nicht eine Bilanz dieser zwei Regierungsjahre, die negativ wäre. Im Gegenteil: Viele Projekte, die wir uns vorgenommen hatten, sind erfolgreich über die Bühne gegangen. Zum Teil hat die Opposition zugestimmt, weil sie die Dinge wohl gut gefunden hat. Ich erinnere an die Bildungspolitik, in der wir mit einem ZweiSäulen-Modell eine gute Basis für die Zukunft geschaffen haben. Ich erinnere an die Energiepolitik, in der wir ein gutes Miteinander von Bedürfnissen eines Industrielandes Saarland und ökologischen Belangen hinbekommen haben. Also diese Bilanz ist sicherlich eine gute.

Ich will heute ein Drittes in aller Klarheit ansprechen. Dass heute Ministerinnen und Minister entlassen werden, hat nichts mit menschlichen Zerwürfnissen zu tun. Der Grund ist ein ganz anderer, und ich denke, er ist für jeden nachvollziehbar: Wenn eine Koalition aufgekündigt ist, ist die Folge nun einmal, dass es im Parlament keine Mehrheit und keine Zusammenarbeit mehr gibt. Das wird niemand bestreiten. Damit ist auch eine Zusammenarbeit zwischen Parlament, Regierung und Ministerien beendet. Die Frage, ob die betroffenen Häuser jetzt führungslos sind, ist klar beantwortet: Die Verantwortung wird dort von Ministern übernommen, die im Amt bleiben. Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass die Häuser selbst gut funktionieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden weiterhin da sein. Sie werden zusammen mit einer Übergangsführung gewährleisten, dass die Sacharbeit weitergeht und unser Land regierungsfähig bleibt.

Ein letztes Wort von meiner Seite zum Thema Zukunft. Ich denke, auch dort ist klar geworden, dass es - genauso wie bei der Bildung der Jamaika-Koalition - keinen Raum für Legendenbildungen gibt. Wir befinden uns in einer Sondierung. Niemand von uns kann gegenwärtig sagen, ob sie zu Ergebnissen, zu einer Koalition führen wird. Vielmehr machen die Gesprächspartner deutlich, dass es auch bei einer solchen Sondierung um die Frage geht, ob es genügend Schnittmengen gibt, und dass es darüber hinaus um Verantwortung und Handlungsfähigkeit für dieses Land geht. Davon sind die Gespräche getragen. Was am Ende steht, können wir heute noch nicht sagen. Ich kann für die CDU nur so viel sagen: Wir werden mit dafür sorgen, dass dieser Weg für unser Land in Verantwortung fortgesetzt wird, dass wir uns, wie es angeboten ist, um eine handlungsfä

hige Regierung bemühen und dass wir uns selbstverständlich, wenn dies nicht zum Erfolg führt, dem Votum der Wähler stellen.

In diesem Geiste sollten wir heute die Zusammenarbeit dieser Koalition gemeinsam und aufrechten Hauptes beenden und in die Zukunft schauen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten von uns konkrete Aussagen, wie wir mit unserem Haushalt Antworten auf die Herausforderungen in allen Bereichen geben. Ich denke, das ist heute unser Thema, Herr Kollege Maas. Sie erwarten, dass wir Verantwortung für unser Land übernehmen und Perspektiven aufzeigen. Genau in diesem Sinne stellt der vorliegende Landeshaushalt 2012 mit dem Haushalts

begleitgesetz und dem Nachtrag für 2011 die richtigen Weichen. Als Haushaltsnotlageland brauchen wir Bescheidenheit und Zukunftsfähigkeit. Dies zusammenzubringen, ist die schwierige Aufgabe, und das beginnt mit den Finanzen. Deshalb bin ich froh, dass beim Thema Finanzen sowohl SPD als auch LINKE in der Lebenswirklichkeit angekommen sind. Die Schuldenbremse ist keine Frage mehr, bei der SPD direkt, bei der LINKEN indirekt; Herr Deubel wird als Kronzeuge zitiert, dass wir zu wenig tun. Es ist prima, dass Sie dort angekommen sind.

Herr Kollege Maas, Sie haben das Interview der Ministerpräsidentin zum Thema Schuldenbremse angesprochen. Die Reaktionen darauf sehe ich mit großer Gelassenheit. Sie wollen nicht wahrnehmen, dass wir klar zur Schuldenbremse stehen und dass, wenn sich die Rahmenbedingungen dramatisch verändern würden - nur das war Gegenstand des Interviews -, alle Länder und der Bund gemeinsam darüber nachdenken müssten, wie der Pfad weitergegangen werden kann. Ich denke, das ist eindeutig. Dass wir den richtigen Weg gehen, erleben wir in diesen Wochen beeindruckend. Wir müssen feststellen, dass Bremen permanent Probleme hat, von Berlin nach Hause geschickt wird und nachbessern muss. Das Saarland hat seine Hausaufgaben gemacht, das wird anerkannt. Deshalb denke ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Ich will zwei Zahlen nennen, die signifikant sind, die nichts schönmalen, sondern deutlich machen, dass wir derzeit alles tun, um unsere Finanzen zu konsolidieren. Wir haben eine Nettokreditaufnahme von 592 Millionen Euro und zahlen Zinsen in Höhe von 527 Millionen Euro. Wir sind fast an dem Stand angelangt, den wir 2007 hatten, nämlich dass wir ohne Zinslast einen ausgeglichenen Haushalt hätten vorlegen können. Das ist natürlich kein Trost, denn die hohe Verschuldung führt leider dazu, dass uns die Zinslast fast erdrückt. Ich denke, dass die Zahlen dennoch beeindruckend zeigen, dass wir den richtigen Weg gehen.

Herr Kollege Maas, Sie haben das mit der Schuldenbremse falsch verstanden.

Sie baut sich nicht so auf, dass 2015 eine Bugwelle von 150 Millionen Euro zu bewältigen wäre, sondern wir gehen einen Weg, auf dem wir kontinuierlich, Jahr für Jahr, die Schuldenbremse einhalten. Ihre Darstellung ist falsch, ich nehme an, das wird Ihnen der Finanzminister noch darlegen. Sie haben die Ergänzungsvorlage erwähnt, die werde ich an einem anderen Punkt noch ansprechen. Es ist völlig normal, dass wir in einer Koalition die einzelnen Fragen diskutieren und auch um gute Lösungen ringen müssen. Entscheidend ist doch, dass wir eine hervorra

gende Lösung erreicht haben. Ich werde später gerade mit Blick auf die Kommunen auf die Ergänzungsvorlage zurückkommen. Das ist der entscheidende Punkt, das haben wir in der Koalition möglich gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle nicht vergessen zu erwähnen, dass wir mit PwC in der Haushaltsstrukturkommission gemeinsam mit allen Häusern durchdiskutiert haben, was das theoretische Konsolidierungspotenzial wäre, wenn von der Annahme ausgegangen wird, dass das Land gemessen an der Einnahmekraft nur ein Ausgabeniveau von 92 Prozent im Vergleich der Flächenländer erreichen darf. Wir kommen auf bis zu 226 Millionen Euro. Jetzt kommt der entscheidende zweite Schritt: Diese objektiven Berechnungen ich glaube, das wird jeder in diesem Hause anerkennen - bedeuten nicht, dass wir das in Einzelbereichen so umsetzen, vielmehr müssen wir Prioritäten setzen. Jetzt ist die Politik gefordert zu prüfen, zu diskutieren, was von diesem Potenzial umgesetzt wird, welche Bereiche Schwerpunkte haben und in welchen Bereichen stärker gespart werden muss. Ich lade alle dazu ein, an diesem Prozess mitzuwirken. Ich fand es gut, dass die SPD in der Strukturkommission vertreten war, und habe sehr bedauert, dass die LINKE sich verweigert hat. Die objektive Feststellung von Rahmendaten ist etwas, was wir gemeinsam leisten könnten.

Eines ist klar: Sparen allein hilft nicht. Das ist zu verbinden mit Maßnahmen für Wirtschafts- und Steuerkraft und für Arbeitsplätze. Arbeitsplätze bedeutet gleichzeitig, dass die Sozialkosten sinken. Der Kollege Maas hat eben davon gesprochen, dass wir ohne Konzept mit die besten Zahlen in Deutschland erreicht haben. Dazu sage ich mit einer großen Gelassenheit, es soll uns recht sein, wenn das ohne Konzept geschehen ist. Der Kollege Lafontaine hat hier in jeder Debatte darauf hingewiesen, dass Maßnahmen einer Regierung erst nach zehn Jahren richtig wirken. Wenn dem so ist, dann werden Sie nicht abstreiten können, dass der Ausgangspunkt für die positiven Zahlen in unserer Regierungszeit gelegen hat; 2011 minus 10 ergibt das Jahr 2001.

Es wird doch niemand in Abrede stellen, dass Politik selbstverständlich nur Rahmenbedingungen setzen kann. Politik schafft keine neuen Unternehmen, Politik schafft nicht unmittelbar Arbeitsplätze, aber Politik setzt Rahmenbedingungen. Wenn auf der Grundlage dieser Rahmenbedingungen die Arbeitslosigkeit mit 6,3 Prozent, mit 32.400 Arbeitslosen auf einen historischen Tiefstand sinkt, wenn wir Platz 5 in Deutschland erreicht haben, wenn die Jugendar

beitslosigkeit sich seit 1999 mehr als halbiert hat, dann sind das Zahlen, die wir nicht schlechtreden sollten, denn sie machen Hoffnung, dass genau die Entwicklung, die der Kollege Maas angemahnt hat, im Gang und auf gutem Wege ist.

Ich will in dem Zusammenhang nicht die Probleme im Bereich Leiharbeit und Niedriglohn vergessen, die nicht akzeptabel sind. Wir haben das hier intensiv diskutiert und sind uns einig, dass dort etwas getan werden muss. Ich bin der Kollegin Bachmann sehr dankbar, dass sie auf ein Sonderproblem reagiert hat, das sich aus der Instrumentenreform des Bundes ergeben hat.

Sie wissen, dass der Bund gegen unseren entschiedenen Widerstand über die Instrumentenreform dafür gesorgt hat, dass Milliarden für den zweiten und dritten Arbeitsmarkt objektiv fehlen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Dort gilt eben nicht, der Markt reguliert alles, sondern wir brauchen in diesen Arbeitsmärkten auch ordnende Instrumentarien des Bundes und der Länder. Wir haben dort Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Dauer keine Chance haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, sei es aufgrund des Bildungsniveaus oder anderer sozialer Probleme. Dem müssen wir uns stellen.

Da aufgrund dieser Instrumentenreform, aufgrund der Kürzung der Mittel unsere Bildungsträger - das sind immerhin 31 im Saarland - ihre Mitarbeiterzahl fast hätten halbieren müssen, und zwar ad hoc, haben wir darüber diskutiert, dass eine Überbrückung geschaffen wird, dass ein Jahr Atempause für die Träger gewährleistet wird, in dem sie sich auf die neue Situation einstellen können und in dem die Maßnahmen stabilisiert werden. Dabei sage ich ganz offen: Das ist eine Maßnahme, die für das Jahr 2012 aus den Mitteln des Arbeitsministeriums möglich ist, aber es ist keine Maßnahme, die wir auf Dauer stemmen können. Wir müssen deshalb darum kämpfen, dass der Bund dort in seine Verantwortung - so will ich es nennen - zurückkehrt.

Ich will bei den Zahlen, die ich positiv genannt habe, nicht vergessen, dass wir immerhin noch 7.000 offene Stellen haben - auch das gehört zur Lebenswirklichkeit in der saarländischen Wirtschaft, am saarländischen Arbeitsmarkt - und dass wir einen Rekordstand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben, nämlich 365.200.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hier von Konzeptionslosigkeit spricht, blendet aus, dass diese Landesregierung in den Tagen, Wochen und Monaten der schwersten Krise, die wir seit Jahrzehnten erlebt haben, erfolgreich reagiert hat. Der blendet auch aus, dass Kurzarbeit, dass Konjunkturprogramm und viele andere Maßnahmen im Saarland zu einer Stabilisierung für die Kommunen, für den Mittelstand, für Handwerk und Gewerbe geführt ha

ben, dass wir dort trotz beschränkter Mittel mit aller Kraft gegengesteuert haben mit dem Ergebnis, dass wir weiterhin die geringste Arbeitslosigkeit seit 30 Jahren im Saarland haben und dass wir weiterhin das zweithöchste Wirtschaftswachstum seit 40 Jahren haben. Ich denke, Sie werden mir zugestehen, das ist eine beeindruckende Bilanz.

Wenn der Kollege Maas im Bereich der Wirtschaftspolitik das Thema Praktiker anspricht, dann ist eines klar: Das ist ein bitterer Rückschlag für den Standort Saarland. Aber auch ein Zweites ist klar: Es ist kein Anlass für Häme und für Schadenfreude.

Man muss leider den Eindruck haben, als ginge es bei Ihnen nach dem Motto: Je schlechter es geht, um so mehr kommt es der Opposition zugute. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, Kollege Maas, denn Sie selbst wissen ganz genau, dass Verdi - ein unverdächtiger Zeuge - bestätigt hat, dass diese Landesregierung über Tage und Wochen in diesem Prozess im Rahmen der zugegebenermaßen bescheidenen Möglichkeiten Seite an Seite mit den Arbeitnehmervertretern - wir stellen dort vier im Aufsichtsrat -, Seite an Seite mit Verdi das getan hat, was möglich war. Deshalb bin ich dem Kollegen Staudt sehr dankbar, dass er der Versuchung widerstanden hat, dort Politik zu machen, sondern der Verantwortung der Gewerkschaft als überparteilichem Gremium gerecht geworden ist und in den Betriebsversammlungen, gegenüber den Fraktionen wie auch öffentlich sehr deutlich gesagt hat: Diese Landesregierung hat gemeinsam mit uns das getan, was möglich war, wenn auch die Möglichkeiten leider bescheiden sind.

In diesem Zusammenhang ein Weiteres. Warum reden Sie einen Standort schlecht, der nicht nur bei den Zahlen zu Arbeitsmarkt, Wirtschaftswachstum, Konjunktur bestens dasteht, sondern der auch bei den Investitionen wirklich Kraft und Mut zeigt? Unsere Wirtschaft hat bis zum Ende dieses Jahres über 1 Milliarde Euro investiert. Der Strukturwandel geht erfolgreich voran. Sie wissen, die Saarhütten stehen bestens da. Ich erinnere an die Investition Schmiede im Saarland, ich erinnere an herausragende Beispiele wie IDS Scheer, heute Software AG, an Nanogate, an ORBIS. Ich erinnere an die Bereiche der Spitzenmedizin und viele andere Bereiche. Ich erinnere auch gerne an das Beispiel Pizza Wagner. Es wird ja immer ausgeblendet, dass in diesem Lande viele Unternehmer tätig sind, die treu zu diesem Land und diesem Standort halten. Pizza Wagner, 1.400 Beschäftigte in Otzenhausen, schafft in Braunshausen weitere 40 Arbeitsplätze, investiert 45 Millionen Euro, hat einen Gesamtumsatz von

400.000 Millionen Euro. Es wäre einfach schön, wenn Sie in Ihrer Rede wenigstens einmal ein halbes Beispiel erwähnen würden und auch lobend erwähnen würden, was diesen Standort auszeichnet. Stattdessen wird alles nur schlechtgeredet, in den Dreck gezogen. Das tut diesem Lande nicht gut. Ich fordere Sie auf, Ihren Kurs zu wechseln.

Deshalb sage ich auch - weil der Kollege Lafontaine immer so gerne fragt, wo die Leitinvestitionen sind -, es gibt viele Leitinvestitionen. Ich habe einige genannt. Wir haben auch den Mut, in Bereiche zu gehen, die dem Saarland nicht zugetraut worden sind, die wir uns ein Stück weit selbst nicht zugetraut haben, obwohl wir die Infrastruktur und die Rahmenbedingungen haben. Ich will das Feriendorf am Bostalsee nennen. Sie wissen, das sind Investitionen von 100 Millionen Euro. Wir erwarten dort über 300.000 Besucher im Jahr. Ich erinnere an die Therme in Bad Rilchingen. Fast 200 Arbeitsplätze, 200 Millionen Euro Invest. 200.000 Besucher werden dort erwartet.

All das sind Maßnahmen, bei denen die Landesregierung massiv mitgeholfen hat und dafür sorgt, dass wir unseren Standort verbreitern. Da geht es um Tourismus, Wellness. Das sind Bereiche, die wir in unserem Lande voranbringen können, wo die Infrastruktur bestens ist und wo der Strukturwandel, denke ich, vorangeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem Wirtschaftsstandort gehört natürlich in hohem Maße das Thema Zukunft der Universität. Ich will dort nur kurz ein paar Zahlen nennen. Am Campus HTW, Uniklinikum werden wir laut Haushalt 54 Millionen Euro investieren. Ich erinnere an das Thema Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik. Dort gibt es gebündelte Forschungskompetenz für den Industriestandort Saarland und eine außergewöhnliche Verbindung zwischen Universität und Hochschule für Technik und Wirtschaft - ich könnte jetzt sagen: Punkt Punkt Punkt -, alles Beispiele, die deutlich machen, dass in diesem Land gemeinsame Konzepte von Wirtschaft, Arbeitnehmern und der Politik vorhanden sind. Das sollten wir bei einem solchen Anlass wie heute auch würdigen.

Wir sind uns in diesem Hause ja einig, dass zur Zukunft eines Wirtschaftsstandortes auch gehört, das zu erhalten, was wir haben, und es zu stärken. Das wollen wir heute nicht vergessen. Deshalb haben wir deutlich gemacht, dass wir das Industrieland Saarland erhalten wollen, dass wir die Kraftwerke erhalten wollen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir um

jeden einzelnen Standort kämpfen. Ich erinnere an den Block Ensdorf, an die Zusammenarbeit mit der Stahlindustrie im Zusammenwirken mit der Bundesregierung. Herr Maas, so weit zu Ihrem Thema, ob diese Landesregierung in der Lage ist, auf Bundesebene Einfluss zu nehmen.

Sie hat in diesem Gesetzgebungsverfahren bestens Einfluss genommen. Es ist in Zusammenarbeit mit der Kanzlerin und mit Bundesumweltminister Röttgen gelungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen nochmals so zu verändern gegenüber dem, was in der Pipeline war - übrigens auch von der SPD so gebilligt -,

dass dieser Standort in der Konstellation, wie Sie ihn kennen, erhalten wurde.

Ich will ein Weiteres nennen. Derzeit sind wir - ich denke, das läuft durchaus im Vertrauen zwischen Regierung und Opposition - dabei, uns um das Thema VSE zu kümmern. Ich habe hier im Hause schon mehr als einmal gesagt, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir im Bereich der Daseinsvorsorge ordnungspolitische Rahmenbedingungen des Staates brauchen und wir uns auch einmischen sollten. Bei der VSE kommt hinzu, dass das Land und die kommunale Seite dort beteiligt sind. Deshalb begrüße ich es sehr, dass unter Federführung der Ministerpräsidentin ein Weg gesucht wird, um mit dem Partner RWE eine gute Zukunft für dieses Unternehmen zu gestalten. Das ist ein weiterer Baustein auf dem Weg des Strukturwandels, des Erhalts des Industrielandes Saarland und des Erhalts der Dinge, die das Saarland auch bisher ausgezeichnet haben.

Wenn ich beim Thema Energie bin, dann will ich auch den Masterplan Energie nicht ausklammern. Sie wissen, dass es ein schwieriger Akt ist, die Ziele in einem Masterplan Energie zusammenzubringen. Deshalb war es selbstverständlich - und das war auch gut so -, dass diese Koalition in dieser Frage lange gerungen hat. Wie ist es möglich, die Energiewende mit zu gestalten, wie ist es möglich, die CO2Ziele zu verbinden mit dem Ziel des Erhalts des Industriestandortes Saar? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in der Koalition gute Ergebnisse erzielt haben, indem wir sehr pragmatisch gesagt haben: Wir müssen dafür sorgen, dass die Klimaschutzziele bestmöglich erreicht werden, dass das Ganze aber in einem Rahmen geschehen muss, der den Industriestandort nicht gefährdet. All dies ist in diesem Masterplan Energie abgebildet. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Alle Beteiligten haben dies auch gewürdigt.

Dazu gehört auch, dass wir unter Federführung der Umweltministerin auf Bundesebene darum kämpfen

müssen, dass der Bund noch stärkere Anreize schafft beim Thema erneuerbare Energien und Energiewende. Wenn ich die Menschen mitnehmen will, muss ich auch Anreize schaffen, damit sie die entsprechenden Maßnahmen akzeptieren und auch bereit sind, mit zu investieren. Hier muss der Staat vorangehen, und deshalb haben wir selbst Mittel für den Klimaschutz ausgebracht. Die Ministerin hat Projekte wie „e-Mobil Saar“ vorangetrieben. Eine weitere Aufgabe wird sein - die will ich heute nicht vergessen -, die Menschen an der kritischen Stelle auch mitzunehmen. Es kann nicht nach dem Motto gehen: Wir haben es geschafft - Atomkraft nein danke, ob Alternativen aufgebaut werden können, ist uns egal, wir sind dann natürlich auch gegen Stromtrassen und Windkrafträder. Nein, wer A sagt, muss auch B sagen. Dann müssen auch die infrastrukturellen Möglichkeiten geschaffen werden, um Alternativen aufzubauen. Das will ich heute noch mal einfordern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will heute auch nicht vergessen deutlich zu machen, dass zur Zukunft eines Standortes Saar auch gehört, Einzelprojekte anzugehen, die Infrastruktur zu erhalten und zu stärken, damit es nicht nach dem Motto geht: Wenn ich im Bereich Sport und Kultur etwas sehen und erleben will, muss ich das Saarland verlassen. Deshalb bin ich entschieden dafür, dass wir - wobei darüber zu diskutieren ist, in welcher Ausprägung und in welcher Form - Projekte wie „Stadtmitte am Fluss“, Multifunktionshalle, Stadion, Messe voranbringen, ebenso Projekte, die schon in der Umsetzung sind, wie Feriendorf Bostalsee oder Therme Rilchingen, und deutlich machen: Dieses Land hat eine Zukunft, dieses Land hat Infrastruktur, hat Lebensqualität, und deshalb müssen wir auch in Zukunft noch investieren. Auch das ist in diesem Haushalt abgebildet.

Kollege Maas, Sie haben eben beeindruckend dargelegt, wer sich hier gegen wen durchgesetzt hat und wer wen am Nasenring durch die Manege führt. Ich wäre in dem Punkt etwas demütiger und bescheidener. Wer in den zwei letzten Jahren erlebt hat, wie Herr Lafontaine Ihnen öffentlich immer sagt, was Sie am besten tun würden, der sollte sich selbst Gedanken machen, wie er sich emanzipiert und in der Opposition an Gewicht gewinnen kann. Und er sollte hier nicht in einer bodenlosen Arroganz nach zwölf Jahren Opposition so tun, als hätte ihn eine Umfrage jetzt schon ins Regierungsamt gespült. So weit sind wir noch lange nicht.

Deshalb will ich Ihnen auch zum Thema Nordsaarlandstraße Folgendes sagen. Das ist eine Diskussi

on, die man aus meiner Sicht gelassen führen kann und in der es selbstverständlich unterschiedliche Ansatzpunkte geben kann. Zunächst will ich die Sache in den Haushaltsberatungen noch mal auf den Kern zurückführen. Der Kern war, dass wir zuerst die Prüfungen für dieses Projekt voranbringen, die natürlich auch die Umweltverträglichkeit, die Raumordnung und planerische Voraussetzungen beinhalten. Zum Zweiten besteht Einigkeit darin, dass dies die Grundlage sein muss für eine Entscheidung, die dann zu fällen ist. Zum Dritten sage ich: Es kann sehr gut sein, dass die Abwägung zwischen Ökologie und Entlastung für die Menschen - zur Ökologie gehören auch die Belastung der Menschen und der Lärm - bei gleichen Zahlen und gleichen objektiven Ansatzpunkten politisch unterschiedlich ausfällt. Das werden wir dann in der Koalition auszutragen haben.

Die CDU ist nach den bisherigen Erkenntnissen, die man täglich dort gewinnen kann, dafür, dass das Projekt kommt, sagt aber auch, dass es die Fairness gebietet, erst einmal die Zahlen abzuwarten und dann endgültig zu diskutieren. Was ist daran schlimm? Das ist überhaupt kein Maßstab dafür, ob die Arbeit in der Koalition funktioniert, im Gegenteil. Das ist demokratische Willensbildung in einer Koalition, und dazu stehen wir in aller Gelassenheit. Sie können sich gerne beteiligen. Die Kollegin Rehlinger hat es leichter. Sie kann nach dem Motto verfahren: Wenn wir an der Regierung wären, würden wir die Straße bauen.

Herr Maas, Sie haben es etwas schwerer, Sie waren sogar einmal in der Verantwortung als Verkehrsminister. In dieser Zeit ist nichts geschehen. Insofern mahne ich zur Gelassenheit, wir werden es gerne mit Ihnen diskutieren.

Ich habe das Thema Infrastruktur angesprochen. Ich denke, es herrscht zwischen uns Einigkeit, dass Infrastrukturmaßnahmen in einem Land nur zu schaffen sind, wenn es Gemeinsamkeiten gibt zwischen dem Land, den Landkreisen und dem Regionalverband sowie den Städten und Gemeinden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir für das Haushaltsjahr 2012 finanzielle Rahmenbedingungen für die Kommunen haben, wie es sie seit Bestehen des Saarlandes noch nie gegeben hat. Ich stelle Ihnen gerne anheim zu widersprechen, wenn ich jetzt Zahlen nenne. Ich nenne nur mal Zahlen aus unserer Regierungszeit. Wir hatten 2004 rund 360 Millionen, in den Folgejahren 370 Millionen, dann mal knapp über 400 Millionen. Wir erreichen im Jahr 2012 auf der Grundlage des Wirtschaftswachstums und der Steuermehreinnahmen eine Schlüsselmasse im kommunalen Finanzausgleich von 485,6 Millionen Euro. Ich sage es noch einmal: Das ist eine Zahl, die es seit Bestehen des Saarlandes noch nie gab.

Wer vor diesem Hintergrund, dass wir gemeinsam den Städten und Gemeinden helfen wollen wie nie zuvor, dümmliche Pressemitteilungen macht, der hat nicht verstanden, was verantwortliche Politik bedeutet. Es kommt ein zweiter Aspekt hinzu. Obwohl wir im Bereich der Kultur die Städte und Gemeinden sowie die Landkreise mittelbar hälftig beteiligen, um sie wie jedes andere Bundesland auch Spitzenkultur, wie zum Beispiel im Staatstheater, mitfinanzieren zu lassen - das wird auch auf Bundesebene von uns so erwartet, wir sind das einzige Land, in dem sich die Kommunen nicht beteiligen -, landen wir trotz dieser Mitfinanzierung immer noch bei 485 Millionen Euro.

Jetzt kommt Folgendes hinzu, für den Kollegen Jung zum Mitschreiben. Von ihm habe ich auch eine Pressemitteilung gelesen, die von wenig Sachverstand getragen war. Über die Entlastung Fonds „Kommunen 21“ haben wir im Prinzip, aber auf anderem und zulässigem Wege, zur Entschuldung der Kommunen in hohem Maße beigetragen. Wenn wir jemandem vorher gesagt hätten, wir bekommen es hin, die Städte und Gemeinden um 55 Millionen zu entschulden - nichts anderes ist diese Maßnahme -, der hätte uns für verrückt erklärt. Es ist natürlich eine sehr schöne Sache, dass wir dies auch dürfen, weil es zulässig ist. Ich will erläutern, warum es zulässig ist. Der Bund hat uns den Fonds „Kommunen 21“, in dem die kommunale Seite und das Land gemeinsam die Gelder zu bedienen haben, bei der Verschuldung und damit bei der Frage der Entschuldung angerechnet. Deshalb ist Gott sei Dank zulässig, dass wir diesen Fonds bedienen, obwohl er in Höhe von 55 Millionen ausschließlich den Kommunen zugutekommt. Deshalb sage ich, dass das Partnerschaft ist, wie ich sie erwarte. Das ist Partnerschaft, die den Kommunen helfen wird. Dort sind wir bis an die Grenze dessen gegangen, was ein Haushaltsnotlageland für die Städte und Gemeinden tun kann.

Wenn ich sage „bis an die Grenze“, dann bin ich sehr schnell beim Stichwort öffentlicher Dienst. Wir alle haben in den vergangenen Jahren gemeinsam festgehalten, dass uns Sorge macht, dass wir den öffentlichen Dienst, der natürlich mit über 40 Prozent der Ausgabequote unseren Haushalt belastet, sehr stark in Anspruch nehmen. Es gebietet die Fairness und die Fürsorgepflicht, verstärkt etwas für diesen Bereich zu tun. Wir haben die Einmalzahlung im Dezember gemacht. Das kostet uns immerhin 8 Millionen. Wir haben eine Erhöhung von 1,9 Prozent ab dem 01.07. Wir haben außerdem mit den Gewerkschaften vereinbart, dass in den Verhandlungsrunden im Frühjahr all das, was in der Pipeline ist und deutschlandweit diskutiert wird - das Beförderungs

budget und natürlich auch belastende Maßnahmen wie Rente mit 67 -, auch bei uns diskutiert wird. Wir haben es bisher bei allen Maßnahmen immer geschafft, und das halte ich für wichtig, dass die soziale Komponente gestimmt hat. Dabei soll es auch bleiben.

Deshalb wird auch das Abschmelzen der Ausgleichszulage für die Polizei - im Klartext, wenn Polizisten mit 60 gehen, erhalten sie bisher eine Ausgleichszulage von 4.091 Euro; das ist auf Dauer nicht mehr vermittelbar, das muss man ganz offen sagen - verbunden wird mit dem Generationenpakt bei der Polizei, um gerade die jüngeren Kollegen voranzubringen. Dort haben wir in Gemeinsamkeit mit den Gewerkschaften eine Lösung für einen Übergang gefunden, sodass diejenigen, die jetzt noch hoffen können, zu Beginn des Jahres 2012 die Ausgleichszahlung zu erhalten, nicht ad hoc getroffen sind und die anderen sich darauf einstellen können. In diesem Rahmen sage ich ein Dankeschön an die Polizei, an alle politischen Kräfte und an die Gewerkschaften, dass wir im Rahmen des Prozesses, die Polizei zu reformieren, große Gemeinsamkeit in diesem Land haben.

Wie wichtig diese Gemeinsamkeit ist, zeigt sich am Thema Rechtsextremismus. Wir haben heute eine entsprechende Resolution verabschiedet. Jeder soll das ernst nehmen. Niemand soll mit dem Finger auf ein anderes Bundesland oder auf den Bund zeigen, sondern zunächst schauen, ob wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Das sieht so aus. Wir haben auf Anregung des Kollegen Lafontaine das Landesamt für Verfassungsschutz angehört, um uns darlegen zu lassen, wie es in dem Spektrum aussieht. Wir haben mit der Polizei Gespräche geführt. Ich sage es noch einmal, dass niemand nach dem Motto handeln soll: Bei anderen gibt es Probleme, bei uns nicht. Auch wir müssen hinschauen, dass die Zusammenarbeit der Polizeien verstärkt wird. Ich denke, das ist ein guter Weg.

Wir haben einen Ansatz für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in den Haushalt eingebracht, weil dies derzeit selbstverständlich ein Schwerpunkt ist. Es war immer unser Motto: Extremismus und Terrorismus - gleich von welcher Seite, von links, von rechts oder auch von sonst woher - sind zu bekämpfen. Dabei soll es auch bleiben. Deshalb halte ich das Signal für richtig. Zu diesem Signal gehören auch die Ehrenamtskarte und das Ehrenamt insgesamt.

Ich will in Erinnerung rufen, dass wir schon lange vor den Ereignissen in Thüringen Attentate in den Schulen hatten. Wir haben - lange bevor dieses Thema auf die Agenda gekommen ist, kurz nach 1999 - gesagt, dass wir im Bereich Prävention gesamtgesellschaftlich ansetzen müssen. Inzwischen haben wir ein Landesinstitut für präventives Han

deln, das sehr früh ansetzt, nämlich in der Grundschule, um Kinder und Jugendliche mitzunehmen und auf einem guten Weg zu begleiten, um so zu vermeiden, dass sie in die Reparaturwerkstätten dieser Gesellschaft kommen und dass sie Rattenfängern nachlaufen. Wir wollen die Kinder und Jugendlichen integrieren. Dabei ist das Thema Vereine nicht zu vergessen. Unsere Vereine leisten in diesem Rahmen eine Integrationsarbeit, die nicht hoch genug geschätzt werden kann. Deshalb sind wir uns einig, dass wir bei Sport und Kultur und auch in sozialen Bereichen - Feuerwehr, DRK, THW - alle, die dort tätig sind, in ihrem Ehrenamt stärken müssen. Wir als Landesparlament haben die klare Verpflichtung, eine Garantieerklärung dafür abzugeben, dass uns diese Bereiche auch in Zukunft wichtig sind und dass diese Bereiche gestärkt und unterstützt werden.

Ich will in Zusammenhang mit dem Innenministerium das Zentrum für Datenschutz nicht vergessen; unsere Landesbeauftragte ist heute da. Wir haben Wort gehalten, dieses Zentrum - wenn auch in bescheidenem Rahmen - aufzubauen, den öffentlichen und privaten Datenschutz zusammenzuführen und diese Aufgaben zu erledigen. Wir sind sehr dankbar, dass das so erfolgt und wir wesentlich aktiver in den Bereich öffentlicher und privater Datenschutz einsteigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben Standortfaktoren und Lebensqualität angesprochen. Dazu gehört auch der Bereich Gesundheit, denn das Lebensgefühl der Menschen hängt sehr stark davon ab, ob sie gesund sind, ob sie sich betreut fühlen, ob sie sich aufgehoben fühlen, wenn sie Probleme haben. Ich will es nur kurz erwähnen, weil wir es hier diskutiert haben. Ich glaube, mit dem im Dialog mit allen Trägern erstellten Krankenhausbedarfsplan haben wir die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass das in den kommenden Jahren positiv weiterläuft. Ich will den Lehrstuhl für Allgemeinmedizin nur am Rande erwähnen. Er wird jetzt auf den Weg gebracht. Wir sind also in allen Bereichen dabei, dafür zu sorgen, dass wir im Bereich Prävention, Behandlung von Krankheiten, Nachsorge, Pflege und so weiter Wort halten und die Rahmenbedingungen in diesem Land stärken.

Ein letzter, aber sicherlich einer der wichtigsten Punkte: Überragende Bedeutung für die Entwicklung des Landes und seiner Menschen hat die Bildung. Ich erspare Ihnen die Details. Die Reform haben wir gemeinsam gemacht. Gymnasium und Gemeinschaftsschule - darüber haben wir bei der letzten Haushaltsdebatte noch trefflich diskutiert. Wir haben Wahlfreiheit und Schulfrieden geschafft. Wir haben es geschafft, die Qualität zu bewahren und diesen Weg zu gehen.

Wir sind dabei, bei der Bildung insgesamt Wort zu halten. In der ganztägigen Bildung und Betreuung sind es über 22 Millionen, bei Kindertageseinrichtungen gemeinsam mit dem Bund 80 Millionen, frühkindliche Betreuung und Bildung fast 100 Millionen, zusätzliche Krippenplätze fast 13 Millionen, Ganztagseinrichtungen fast 23 Millionen. Das heißt im Klartext, wir investieren in Bildung. Ich nenne nur eine Zahl, um eine gewisse Bescheidenheit bei der Opposition zu erzeugen: Bei den Betreuungsangeboten haben wir einen Bestand von 621 übernommen. Jetzt haben wir über 4.000. Ich denke, das kann sich sehen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu den Meldungen im Bildungsfinanzbericht. Punkt 1. Wer mir dort auf einer Seite oder in einer Zeile eine Zahl zeigt, die falsch ist, der möge sich melden und es hier vortragen.

Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass ein Bildungsfinanzbericht natürlich alle Bereiche umfasst. Der dritte Punkt: Dieser Bildungsfinanzbericht stellt die Zahlen objektiv dar. Das wird niemand bestreiten. Das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen, bevor die Diffamierungskampagne weitergeht.

Dieser Bildungsfinanzbericht soll keinerlei Vorwand sein. Auch für Sie, Herr Jost, könnte man noch zusätzlich eine Weiterbildungseinrichtung finanzieren. Ich wäre dafür, dass wir dafür einen eigenen Titel einstellen. Keine Frage.

Ich will nur einer Legende vorbeugen. - Der Bildungsfinanzbericht zeigt in beeindruckender Klarheit, dass dieses Land in Gemeinsamkeit massiv in diesen Bereich investiert. Er bedeutet nicht, dass wir die Ziele bei Krippenplätzen, in der Schule, bei Qualitätsverbesserungen auch nur um einen Prozentpunkt verlassen wollen. Damit dies klar ist. Deshalb unterlassen Sie es bitte, etwas, das objektiv richtig ist, in die falsche Ecke stellen zu wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn gesagt, dass wir Verantwortung für unser Land übernehmen wollen - mit der notwendigen Bescheidenheit, aber mit Zukunftsfähigkeit. Vieles fällt in die Zeit von Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerin, vieles fällt auch schon in die Zeit ihrer ersten vier Monate als Ministerpräsidentin. Da kann ich nur sagen: Unsere Ministerpräsidentin steht für eine Politik der Mischung zwischen Bescheidenheit des Landes auf der einen und Zukunftsfähigkeit des Landes auf der anderen Seite. Sie hat in den ersten Monaten ihrer

Amtszeit Führungs- und Entscheidungskraft bewiesen, ebenso die Fähigkeit, die Menschen mitzunehmen. Deshalb: Reden Sie es nur schlecht! Zahltag ist nicht im Jahr 2011, sondern im Jahr 2014. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Ziele mit dieser Koalition, dieser Regierung und dieser Ministerpräsidentin erreichen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion abschließend dem Finanzminister, seinem Staatssekretär und allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben, ein herzliches Dankeschön sagen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Rehlinger! Ich muss Sie enttäuschen, Sie haben nicht das letzte Wort, weil es fatal wäre, wenn diese Rede heute als letztes Wort stehen bliebe.

Ich schenke es mir, Ihnen erneut lang zu erklären, dass ein Umweltverträglichkeitsverfahren natürlich bei jedem Projekt, so auch bei der Nordsaarlandstraße, durchgeführt werden muss. Wie der Sachstand in der Koalition ist, habe ich gestern ebenfalls ausreichend geschildert.

Ich will ganz kurz zum Verbandsklagerecht Tierschutz kommen. Wenn die juristisch schwierige Frage geprüft wird, auf welche Weise ein Vorverfahren möglich ist, dann hat das nichts mit Inhalten zu tun. Das ist ein juristischer Streit, der auszutragen ist, um rechtssicher zu den Ergebnissen zu kommen, die wir wollen. Ich frage mich, was daran dramatisch sein soll. Es ist in jeder Regierungszeit vorgekommen - dafür haben wir ein Verfassungsministerium -, dass festgestellt wurde, was verändert werden muss, um das rechtlich sauber abzubilden. So viel zu dieser Dramatik der Verfassungswidrigkeit.

Ich möchte jetzt den für mich wichtigsten Punkt aufgreifen, nämlich die Legende, die Sie hier bilden, die saarländische Wirtschaft hätte keine verlässliche Grundlage für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, insbesondere die Energiewirtschaft nicht. Das Gegenteil ist der Fall! Es muss deutlich gesagt werden, das, was beim Masterplan Energie vom Ministerium vorgelegt wurde, war eine hervorragende Vorarbeit. Wir haben in der Koalition immer dazu gestanden. Es wurde darum gerungen, verschiedene Ziele zusammenzubringen, nämlich die CO2-Reduktion und die Energiewende. Es ist im Übrigen ein gesamtgesellschaftliches Konzept. Außerdem sind diese Ziele mit der Frage der Zukunft des Industrielandes Saarland zu verbinden, und zwar auf der Grundlage des Status quo. Über diese Ziele waren wir uns absolut einig und haben über Wochen beraten, wie man das zusammenbringen kann, unter Einbindung der Verbände, der Wirtschaft und der Energiewirtschaft.

Deshalb habe ich die herzliche Bitte, am Ende dieser Debatte nicht mit dem Unsinn in die Öffentlichkeit zu gehen, dass in den wichtigsten strukturpolitischen Fragen für dieses Land Entscheidungen getroffen wären, die nicht zukunftsweisend sind. Das Gegenteil ist der Fall. - Herr Maas, es mag ja sein, dass Sie keine Lust mehr haben, aber wenn Sie eine Rednerin ans Pult schicken, die einen solchen Unsinn verbreitet, dann tut es mir leid, aber Sie müssen sich auch die Antwort anhören.

Deshalb will ich mit aller Klarheit sagen: Wer für dieses Land eine verantwortliche Wirtschaftsund Strukturpolitik macht, die mit Menschen zusammen

hängt, die in unseren Kraftwerken und in der Energiewirtschaft tätig sind, der soll keine Ängste schüren, sondern deutlich machen - ich unterstreiche, was Sie eben gesagt haben -, dass die Gemeinsamkeiten viel größer sind als das, was Sie eben dargelegt haben. Es ist richtig, dass wir Sie an der Seite haben bei der Frage VSE, dafür bin ich auch dankbar. Es ist auch richtig, dass diese Landesregierung den Kraftwerksblock in Ensdorf mit abgesichert hat. Und es ist richtig, dass diese Landesregierung insgesamt die Signale so gesetzt hat, wie ich es eben dargelegt habe: Erhalt des Industriestandortes Saarland, die Zukunft so gestalten, dass diese Standorte weiterbestehen können, selbstverständlich Schritt für Schritt, ökologisch optimiert mit klaren Zielen in den Bereichen Umweltschutz, Klimaschutz und CO2Reduzierung. So herum wird ein Schuh draus, dazu bekennen wir uns. Ich denke, das soll das abschließende Signal in dieser Debatte sein. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab zu Ihrer Frage, Herr Bierbaum. Es ist darauf hingewiesen worden, dass heute nicht der Tag ist, um zu Zeitungsberichten und anderen Dingen Stellung zu beziehen,

dafür wird der Untersuchungsausschuss eingerichtet. - Ich denke, Kollege Linsler, dass es intellektuell nachvollziehbar ist, wenn wir bei dieser Spielregel bleiben.

Ein Weiteres. Nicht wir, sondern Sie haben im Vorfeld der Einsetzung des Untersuchungsausschusses eine Aufklärung im Kulturausschuss beantragt und dort sind auf Ihr Betreiben hin Klarstellungen erfolgt. Deshalb will ich nur drei Punkte aufgreifen, damit sie so nicht stehen bleiben. Herr Kollege Jost, ich kann zwar nicht in der Lautstärke reden wie Sie, aber ich hoffe doch, inhaltlich überzeugend.

Erstens. Niemand hat in Zusammenhang mit diesem Untersuchungsausschuss davon gesprochen, dass der Rechnungshof Vorverurteilungen vornimmt. Das wäre auch barer Unsinn. Wir befinden uns in einem Verfahren, in dem der Rechnungshof Feststellungen vorläufig getroffen hat und ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er endgültige Feststellungen dann treffen wird, wenn offene Fragen beantwortet sind, wenn Stellung bezogen worden ist. Erst dann kommt der endgültige Bericht. Diese Spielregeln werden eingehalten. Im Sinne der Transparenz haben wir - was unüblich ist - diesen vorläufigen Bericht schon ins Netz stellen lassen. - So weit zu dem Thema Rechnungshof. Ich denke, der Umgang zwi