Ich sage Ihnen aber auch, es reicht nicht, richtige Fragen zu stellen, man muss auch die Antworten darauf geben. Hier gibt es einige Punkte, zu denen wir von Ihnen heute Morgen leider keine Antworten hören konnten. Sie haben davon gesprochen, welche Weichen wir heute stellen müssen, um morgen bestehen zu können. Sie haben anschließend eine Zustandsbeschreibung gegeben, die einigermaßen korrekt, aber unspektakulär war. Sie haben die aktuelle Situation anständig beschrieben, allerdings und das ist mein Kritikpunkt gleich zu Anfang -, was Sie vermissen lassen, Herr Minister, ist eine langfristige Strategie, die über die nächsten drei Jahre hinausgeht. Das ist für eine Regierungserklärung dann doch etwas zu wenig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will aus dem kürzlich erschienenen, von Herrn Professor Cornetz und Herrn Professor Linneweber herausgegebenen Werk „Chancen und Risiken des demografischen und strukturellen Wandels im Saarland“ zitieren. Ich gehe davon aus, Herr Minister, dass Sie es ebenfalls gelesen haben. Ich möchte mit einem Zitat beginnen, in dem es heißt, dass Deutschland in vielfacher Hinsicht ein Bildungsproblem habe. So schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung: „Dieser Rückstand bei der Bildung gefährdet Deutschlands Innovationsfähigkeit.“ Wenig später heißt es dann: „Im Bundesge
biet haben nach Daten des Statistischen Bundesamtes im Zeitraum von 1998 bis 2006 die Abschlussprüfungen an Fachhochschulen und Universitäten insgesamt von rund 230.000 auf fast 269.000 um 16 Prozent zugenommen. Demgegenüber war im Saarland ein Rückgang von 16 Prozent zu verzeichnen. Betrachtet man nun speziell die Ingenieurabschlüsse, so konnten bundesweit - nach einer vorübergehenden Abnahme Anfang des Jahrhunderts - die Absolventenzahlen 2006 diejenigen des Jahres 1998 leicht übersteigen. Besorgniserregend sieht es dagegen im Saarland aus. Hier gingen die Absolventenzahlen um knapp 34 Prozent zurück.“ - So weit das Zitat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zur Vollständigkeit einer Analyse, sehr geehrter Herr Minister, hätte es gehört, auf diese Position einzugehen und darauf Antworten zu geben. Leider haben Sie zu diesem Punkt überhaupt nichts gesagt. Sie haben ihn verschwiegen. Er gehört aber eigentlich in eine Regierungserklärung hinein.
Ich will es an einem Beispiel kurz aufgreifen, ohne in die Tiefe zu gehen. Es ist das Beispiel der Ingenieurwissenschaften, das schon genannt wurde. Wir haben als SPD-Fraktion vor einigen Jahren ein umfassendes Papier vorgelegt, das sehr breit diskutiert wurde. Ich fasse einmal zusammen: Wir sind nach all den Anhörungen zu dem Ergebnis gekommen, dass es vernünftig wäre, an dieser Stelle in Funktion und Person des Wirtschafts- und Wissenschaftsministers eine ordnende Hand zu finden, die dafür sorgt, es zusammenzuführen. Beide Hochschulen bemühen sich in diesem Bereich sehr. Was wir allerdings bis heute vermissen müssen, ist ein langfristiges, dauerhaft tragendes Konzept, in dem sich beide Seiten wirklich wiederfinden können, das aufeinander aufbaut und das im Zweifelsfall auch die eine oder andere harte Entscheidung trifft. An dieser Stelle, Herr Minister, erwarte ich, dass Sie in den nächsten Tagen und Wochen nachlegen und sagen, wie Sie sich das vorstellen.
Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass die Studierendenzahlen zum Wintersemester 2010/2011 massiv angestiegen sind. Nach meinen Informationen müssen wir an der Universität mit rund 17.500 Studierenden rechnen. Auf der einen Seite ist das sehr erfreulich und auch politisch gewünscht, es bringt aber auf der anderen Seite natürlich enorme Probleme mit sich. Die Universität beispielsweise ist auf einen solchen Andrang überhaupt nicht vorbereitet. Es fehlen Lehrerkräfte und Räume und es fehlt an Ausstattung.
Ich will nur beispielhaft einige Konsequenzen nennen. Ganz konkret: In der Rechtswissenschaft wurden zu diesem Wintersemester statt 350 geplanter
Erstsemester 518 immatrikuliert. Die Folge ist, dass Grundveranstaltungen, zum Beispiel Arbeitsrecht oder Buchhaltung, von 600 bis 800 Studierenden besucht werden müssen. Abgesehen davon, dass an der Universität entsprechend große Hörsäle in der notwendigen Zahl gar nicht vorhanden sind, bedeutet das auch, dass nicht alle Studierenden die Pflichtveranstaltungen der ersten Semester besuchen können. Die Rechtswissenschaft hat zudem in Übungen und Repetitorien nur Plätze für zirka 360 Studierende. Das bedeutet, dass zirka 150 Erstsemester diese überhaupt gar nicht belegen können. Wir wissen alle, dass ohne Belegung dieser Kurse es nicht möglich ist, ein Studium ordnungsgemäß durchzuführen. An dieser Stelle hätte ich von Ihnen, Herr Minister, heute auch eine Antwort erwartet.
In anderen Massenfächern - BWL, Anglistik, Erziehungswissenschaften ist die Situation ähnlich schwierig. Auch hier gibt es oft nicht einmal die notwendigen Seminar- und Übungsplätze. Das ist dauerhaft nicht tragbar, wenn man die Universität, die Hochschulen in diesem Land wirklich nach vorne bringen will, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der die Hochschulen ganz massiv beschäftigt. Sie müssen sich überlegen, wie sie damit umgehen, dass in den nächsten Jahren die Studierendenzahlen vermutlich noch steigen werden. Wie gehen sie damit um, dass in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr die G 8Jahrgänge auf uns zukommen? Wie gehen sie mit der Aussetzung der Wehrpflicht um? Das ist eine große Herausforderung, auf die noch gar keine Antwort gefunden werden konnte, weil es gerade erst beschlossen worden ist.
Ich sage auch - weil es immer verschwiegen wird -, wir haben natürlich auch zusätzliche Studierende, weil die Studiengebühren im Saarland wieder abgeschafft wurden. Ich kenne einige Fälle. Ich weiß, das wird von den Hochschulen bestritten - Herr Linneweber schüttelt den Kopf -, aber ich kann Ihnen zehn, zwölf mir persönlich bekannte Fälle nennen, wo Studierende wieder von Rheinland-Pfalz hierher gekommen sind, weil hier die Studiengebühren abgeschafft wurden.
In der Summe müssen wir uns also darauf einstellen, dass in den nächsten Jahren höhere Studierendenzahlen auf uns zukommen, und das vor dem Hintergrund, dass es in gar nicht allzu langer Zeit wieder einen Trend rückwärts geben wird. An dieser Stelle habe ich leider Äußerungen Ihrerseits vermisst, wie das bewältigt werden kann, was das Saarland dafür tut, dass die Universität, dass die HTW, dass die anderen Hochschulen in die Lage versetzt werden, dieses Auf und Ab zu bewältigen,
oder vielleicht dafür zu sorgen, dass es kein Ab mehr gibt; das müsste in unserem Interesse liegen, wenn wir den Standort entwickeln wollen.
Sie haben als Kernherausforderung natürlich die Finanzsituation angesprochen. Sie sagen in Ihrer Regierungserklärung, dass das Gesamtbudget sich im Jahr 2014 und danach wohl nicht mehr erhöhen wird und dass sogar eine Verringerung nicht ausgeschlossen werden kann. Ich erwähne das vor einem weiteren Hintergrund: Wir wissen alle, dass beispielsweise die Personalkostenentwicklung nur zu 50 Prozent vom Land getragen wird. So ist es in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen festgelegt. Ich verstehe auch den Grund, warum man das tut. Aber man kann nicht auf der einen Seite sagen, wir als Land verhandeln in der Tarifgemeinschaft, wir handeln diese Gehaltssteigerungen aus, geben aber auf der anderen Seite nur die Hälfte der Mittel an diejenigen, die es trifft, weiter. Da besteht eine enorme Herausforderung, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie darauf wenigstens eingehen und versuchen eine Antwort zu geben, Herr Minister! Dazu habe ich leider heute auch nichts gehört.
Ich frage mich auch, was das für Konsequenzen an der Uni hat. Wir wissen beispielsweise, dass die Universität eine zunehmende Ausdünnung des Mittelbaus zu verzeichnen hat. Was heißt Mittelbau? Mittelbau sind in der konkreten Praxis diejenigen, die massiv dazu beitragen, dass die Lehre einigermaßen vernünftig durchgeführt werden kann. Wenn ich mir die Kriterien ansehe, die Sie bisher angesetzt haben, auch für die 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel, muss ich fragen: Ist wirklich abgesichert, dass nicht unter dem Strich die Lehre darunter leidet? Es ist sehr schön, in Forschung zu investieren - das brauchen wir, das ist völlig unstrittig -, aber was dabei nicht vor die Hunde gehen darf, ist die Lehre. Da haben wir zurzeit an den deutschen Hochschulen und insbesondere auch an unseren Hochschulen, zumindest was die Universität in einigen Fächern angeht, große Probleme. Auch an dieser Stelle haben Sie heute, Herr Minister, leider kein einziges Wort gesagt. Deswegen ist auch das einfach zu wenig für eine Regierungserklärung.
Natürlich müssen sich die Hochschulen damit auseinandersetzen, und mir bereitet es schon Sorge, wenn auch der Universitätspräsident, nachzulesen am 08. Oktober in mehreren Veröffentlichungen, erklärt: Jetzt müssen wir prüfen, ob wir Fächer streichen. - Herr Minister, wenn Sie heute eine Regierungserklärung abgeben zur Entwicklung der Hochschulpolitik in den nächsten Jahren, würde ich erwarten, dass, wenn im nächsten Jahr Fächer gestrichen werden, Sie sich einmal mit den Hochschullei
tungen zusammensetzen und darüber auch in diesem Hause Rechenschaft ablegen. Selbstverständlich liegt das in der Verantwortung der Hochschulen, das ist keine Frage. Aber wenn Sie nur noch zum Globalhaushalt eine Regierungserklärung abgeben, hätten Sie das auch in der Haushaltsdebatte machen können. Wenn Sie an dieser Stelle nicht für mehr verantwortlich sein wollen, dann weiß ich nicht, warum überhaupt eine Regierungserklärung abgegeben wird.
Ich weise auf einen Punkt hin, den Sie durch Regierungshandeln verbessern müssten, vielleicht nach Rücksprache mit dem Finanzminister. Wie ich höre, sind beispielsweise die Kompensationsmittel erst Ende Oktober an die Hochschulen ausgezahlt worden, obwohl es ursprünglich hieß, dass dies im Frühjahr geschehen sollte. Das hat enorme Konsequenzen an den Hochschulen gehabt. Es hat die Konsequenz gehabt, dass es Stellenbesetzungssperren gegeben hat, und Stellenbesetzungssperren - da brauchen wir uns nichts vorzumachen - sorgen dafür, dass es an irgendeiner Stelle Defizite gibt, entweder in der Lehre oder in der Forschung, schlimmstenfalls in beidem. Das ist auf Dauer nicht hinzunehmen. Deswegen streuen Sie den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie nur davon sprechen, dass Sie die Kompensationsmittel bereitgestellt haben. Ja, das haben Sie, aber Sie haben die Hochschulen in die Vorfinanzierung gezogen. Das kostet wiederum Geld, dafür bekommen die offenbar keinen Ausgleich. So kann man an dieser Stelle nicht mit den Leuten umgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, den Sie vielleicht als Kleinigkeit ansehen. Wir hatten in diesem Hause in diesem Jahr schon darüber diskutiert, wie denn - und es ist von den Hochschulleitungen eigentlich auch zugesagt worden, dass das abgesichert werden soll - die Mitsprachemöglichkeit der Studierenden aussehen könnte, was die Kompensationsmittel angeht. Im Grunde haben im zuständigen Ausschuss alle die Bereitschaft erklärt, dafür eine Lösung zu finden. Bis heute liegt diese Lösung offenkundig nicht vor. Es scheint einfach im Sande zu verlaufen.
Angesichts der Tatsache, dass Sie einen ähnlichen Punkt auch nicht ansprechen, muss ich sagen: Wenn Sie eine Regierungserklärung zur Hochschulentwicklung in diesem Lande abgeben, hätte ich zumindest erwartet, dass Sie auch zum Thema Demokratisierung unserer Hochschulen das eine oder andere Wort verlieren. Das ist ein immens wichtiger Punkt. Sie wissen, dass wir sehr viele engagierte Studierende haben, dass wir bei den Verfassungen
zurzeit nicht unbedingt auf der Höhe der Zeit sind. Auch an dieser Stelle besteht enormer Handlungsbedarf. Von Ihnen jedoch zum Thema Demokratisierung kein Sterbenswörtchen!
Ich habe gestern allerdings gelesen, dass der Ministerpräsident demnächst einen Vortrag halten wird, wie wichtig die Hochschulen für die Demokratie sind. Vermutlich wird er dort die Richtlinien vorgeben. Ich bin sehr gespannt. Ich sage nur, es ist zu wenig für eine Regierungserklärung, wenn man diesen gesamten Bereich der Demokratisierung - ein wesentlicher Punkt in den letzten Wochen, Monaten und Jahren - an dieser Stelle einfach außen vor lässt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bei all dem muss eines deutlich gemacht werden, was die Kosten angeht. Natürlich kosten unsere Hochschulen Geld, das ist völlig unstrittig. Ich darf aber ein Zitat bringen - es ist, glaube ich, von Ihnen, Herr Linneweber -: Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, unsere Hochschulen leisten mehr, als sie uns kosten. Aus diesem Grunde dürfen wir sie nicht verkümmern lassen. - Ich glaube, das ist ein Signal, an dem wir alle gemeinsam arbeiten und hinter dem wir gemeinsam stehen. So viel zu den Gemeinsamkeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will einen weiteren Bereich ansprechen, den Sie völlig außen vor gehalten haben, der in den letzten Monaten teilweise die Straßen gefüllt hat, weil es ein ganz zentrales Thema ist, nämlich die Umsetzung der Bologna-Reform. Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass wir effektiv zu wenige konsekutive Master-Plätze für unsere Bachelor-Absolventen haben. Statistisch sieht das immer wunderbar aus, da haben wir eine Relation 1:1 bei denen, die einen Bachelor-Abschluss machen. Nur, die Statistik - das wissen Sie auch - verschleiert das Wesentliche.
Wir wissen beispielsweise, dass wir allein an der Universität des Saarlandes im Fach BWL derzeit 220 Erstsemester haben, für die in Zukunft aber nur 70 bis 90 Master-Studienplätze zur Verfügung stehen. Wir wissen, dass sehr viele aus dem BachelorStudium von den Fachhochschulen, insbesondere von der HTW, zur Uni gehen werden, um dort anschließend einen Master-Abschluss zu machen, sodass sich das noch weiter ausdünnen wird. Auch an dieser Stelle muss gehandelt werden. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt den Bologna-Prozess durchführen, auf der anderen Seite aber nicht dazu in der Lage sind, den Studierenden die Möglichkeiten zu bieten, die ihnen dieser Bologna-Prozess eigentlich bieten soll, nämlich einen Masterstudiengang aufzunehmen. Auch an dieser Stelle sage ich Ihnen, das ist eindeutig zu wenig, das reicht nicht für eine Regierungserklärung.
Ich komme zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie haben heute einiges beschrieben, was richtig ist, Sie haben aber auch manches ausgelassen, was heute hier hätte diskutiert werden müssen. Sie haben vor allem eines vermissen lassen, was Sie schon zu Beginn dieses Jahres angekündigt hatten. Sie haben es bis heute nicht geschafft - Sie haben es wieder nur angekündigt -, einen hochschulübergreifenden Entwicklungsplan aufzulegen. Meine Hoffnung war, dass wir in dieser Regierungserklärung wenigstens die Grundrisse für diesen Hochschulentwicklungsplan finden würden. All das haben wir leider nicht gehört. Deshalb muss ich Ihnen sagen: Diese Regierungserklärung hätten wir uns heute Morgen eigentlich auch sparen können. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Regierungserklärung von Herrn Minister Dr. Hartmann hat, wie ich finde, deutlich gemacht, welchen Stellenwert und welche Wertschätzung diese Koalition und die von ihr getragene Landesregierung für die saarländische Hochschullandschaft mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern empfindet. Nie zuvor in der Geschichte unseres Landes hat eine Landesregierung solche Summen in die Hochschulen investiert. Nie zuvor hat eine Landesregierung eine solche Summe in die Bildung unserer Studenten und somit in die Zukunft unseres Landes gesteckt. Und wenn Sie sich das vor dem Hintergrund der Haushaltslage unseres Landes anschauen, dann kann man feststellen: Noch nie zuvor hat eine Landesregierung einen solchen finanziellen Kraftakt geleistet, um die saarländische Lehre und Forschung stark und fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Dafür gebührt unser Dank auch in erster Linie dem zuständigen Minister. Herzlichen Dank, Herr Dr. Hartmann.
Das Ziel dieser Landesregierung ist es, auch zukünftig gemeinsam mit den Hochschulen eine wettbewerbsfähige und finanziell, materiell wie auch personell hervorragend aufgestellte Hochschullandschaft weiter zu stärken. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir dies tun. Das bedeutet für die CDU-Faktion, dass wir alle Gruppierungen, die eine gestaltende Rolle an den Hochschulen einnehmen, in diesen Gestaltungsprozess mit einbeziehen. Für uns ist klar, dass das die Hochschulleitung und die Studierenden sind, aber das ist auch der akademische Mittelbau, in dem viele die Hochschule mindestens ge
nauso gut kennen wie die Leitungsebene. Auch sie wollen wir zukünftig stärker in den Diskussions- und Entwicklungsprozess unserer Hochschulen einbinden.
Für uns ist klar, dass man wichtige Veränderungen und große Ziele nur erreichen kann, wenn alle an Bord sind. Das ist nicht nur eine Selbstverpflichtung der Politik, das ist auch eine Erwartung gegenüber der Leitung unserer Hochschulen. Sehr geehrter Herr Commerçon, wenn wir über die Partizipation bei der Verteilung von Kompensationsmitteln sprechen, dürfen wir nicht nur über die Studierenden sprechen, sondern dann müssen wir auch über den akademischen Mittelbau sprechen. Es gehört dazu, dass man alle mit ins Boot nimmt.
Die Erfolge der Hochschulpolitik der vergangenen Jahre, der CDU-Alleinregierung von 1999 bis 2009 und natürlich auch der neuen Regierung, hat der Minister in seiner Regierungserklärung eindeutig dargelegt. Es ist sicherlich kein Zufall, dass das Saarland Spitze ist, wenn das Institut der Deutschen Wirtschaft im Rahmen einer Vergleichsstudie die Forschungsorientierung deutscher Hochschulen vergleicht. Es ist aber auch sicherlich kein Zufall, dass das Saarland hinter Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen bereits auf Platz 4 im bundesweiten Bildungsmonitor steht, wenn es um die erfolgreiche Bekämpfung von Bildungsarmut geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Erfolge der saarländischen Universität und der Hochschulen und die Tatsache, dass die HTW eine großartige Entwicklung genommen hat - der Minister hat es ausgeführt -, die insgesamt hoch positive Entwicklung der saarländischen Hochschullandschaft im Allgemeinen, sind die gemeinsamen Erfolge einer partnerschaftlichen Beziehung insbesondere zwischen den Hochschulen auf der einen Seite und der Landesregierung auf der anderen Seite, aber auch der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, der auch unser Dank gilt.
Diesen Weg gehen wir, wie die neue Ziel- und Leistungsvereinbarung zeigt, weiter. Die Zahlen wurden genannt. Der Globalhaushalt erhöht sich. Die Hochschulen haben mehr Mittel für die kommenden drei Jahre. Damit geht einher, dass die Koalition und die von ihr getragene Landesregierung ihr Versprechen wahr gemacht hat, das Versprechen nämlich, dass jeder Cent, der den Hochschulen durch den Wegfall der Studiengebühren in der Lehre gefehlt hat, durch Haushaltsmittel kompensiert wird. Sehr geehrter Herr Commerçon, Sie erinnern sich bestimmt daran, dass ich Ihnen von dieser Stelle aus eine Wette angeboten habe, dass das so geschieht. Und heute müssen wir feststellen: Sie haben recht gehabt! Sie haben nämlich recht gehabt, diese Wette nicht anzunehmen, denn sonst hätten Sie sie heute verloren. Diese Landesregierung hat Wort gehalten und auch
Sie haben recht, wer mit mir wettet, verliert meistens. - Mit der neuen Ziel- und Leistungsvereinbarung geht diese Landesregierung zudem den Weg, gute Leistungen der Universität und Hochschulen durch Bonuszahlungen zu belohnen. Dadurch werden zusätzliche Anreize geschaffen, messbare Erfolge für die Hochschulen einzufahren. Ich will an dieser Stelle jedoch auch eines klarstellen: Leistungsorientierung und das Messen von Erfolgen, das ist sicher unumgänglich. Es macht nicht nur Sinn zu fragen, was an den Hochschulen mit dem Geld der Steuerzahler getan wird und es macht nicht nur Sinn, Leistungsanreize zu setzen und damit möglichst viel zu erwirtschaften, nein, es ist sogar eine Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers, diese Frage gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch beantworten zu können.
Gleichzeitig ist aber auch klar: Erfolg in Forschung und gerade in Lehre ist nur bis zu einem bestimmten Punkt wirklich messbar. Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Der Erfolg eines Hochschullehrers oder eines Lehrstuhls kann meines Erachtens nur bedingt daran abgelesen werden, wie viele Promotionen er zum Erfolg führt. Viel wichtiger, aber auch schwerer messbar und noch schwieriger darstellbar ist der qualitative Erfolg gerade in solchen Wissenschaften, bei denen aufgrund der Sachmaterie die Gesetze des Marktes in der Regel keine Rolle spielen. Es ist dort einfach schwieriger, den Erfolg von Forschung und Lehre an Kennziffern abzumessen. Dazu kommt, dass eine Erhöhung der Leistungskomponente im Alltag der Hochschulen nicht dazu führen darf, dass das Universitätspersonal und hier insbesondere der akademische Mittelbau einen Großteil der Arbeitszeit darauf verwendet, Bilanz abzulegen und Kennzahlen auszufüllen. Leistungsvergleiche, Leistungsorientierung und eben auch Rankings - so sinnvoll sie sind, der Minister hat das dargestellt dürfen kein Selbstzweck werden. Sie sind nur dann sinnvoll, wenn sie zur Verbesserung der Lehr- und Forschungsqualität unserer Hochschulen beitragen. Darauf müssen wir gemeinsam im Dialog mit unseren Partnern an den Hochschulen in den kommenden Jahren verstärkt achten.