Das bringt mich dazu, noch eine Bemerkung zu einem Thema zu machen, das uns zurzeit sehr beschäftigt. Es geht um die Sicherungsverwahrung. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und nachfolgenden Gerichtsentscheidungen stehen wir vor der Notwendigkeit, diesen Bereich neu zu regeln. Was die Regelungen für die Zukunft anbetrifft, glaube ich, dass mit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, wie sie jetzt geregelt ist, und mit der Vorstellung, diese auf einen engeren Katalog an Straftaten zu beschränken, richtige Weichenstellungen getroffen worden sind.
Damit ist das Problem der Altfälle aber nicht erledigt. Wir reden im Saarland über 14 Fälle der Sicherungsverwahrung, 8 davon sind Altfälle, die von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes tangiert sind. Dort ist ein neues Rechtsinstitut geschaffen - die Sicherungsunterbringung. Das stellt uns vor Aufgaben und Herausforderungen. Ich glaube, dass dies ein Thema für den kooperativen Föderalismus ist. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, dass jedes Bundesland allein und für sich versucht, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, sondern wir sollten Ländergrenzen übergreifend über die Frage reden, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Ich hoffe, dass sich dieses Institut der Sicherungsunterbringung, das wir in Ergänzung zur neu geregelten Sicherungsverwahrung brauchen, in der Praxis auch bewährt, damit konsequent und ausnahmslos der Grundsatz umgesetzt werden kann, dass die Gesellschaft vor einem Täter geschützt wird, von dem mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die Gefahr ausgeht, dass er schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung ausführt. Die Menschen müssen vor ihm geschützt werden. Es ist vornehmste Pflicht des Staates, Leib, Leben und sexuelle Selbstbestimmung zu schützen. Daran werden wir uns orientieren, wenn es darum geht, die neuen Regelungen der Sicherungsverwahrung umzusetzen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Justizminister. - Das Wort hat nun der Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur, Karl Rauber.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Schnitzler, die Qualität Ihrer Rede zur Kultur macht deutlich, welche Qualität die LINKE der Kultur beimisst.
(Missfallensbekundungen von der LINKEN. - Abg. Schnitzler (DIE LINKE) : Davon können Sie etwas lernen.)
Ihr Redebeitrag wird nur noch übertroffen von den Beiträgen Ihres Landesvorsitzenden. Ansonsten bleiben Sie unerreicht.
Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, den Haushalt zu lesen. Sie haben sich noch nicht einmal Ihre eigenen Anträge zu Gemüte geführt - noch nicht einmal das. Frau Kollegin Rehlinger, wenn Ihnen nichts anderes zur Kultur einfällt, als die Themen des Rechnungshofes aufzuwärmen, die im Hause schon mehrfach diskutiert wurden, macht dies ein oberflächliches Interesse an der Kultur in diesem Lande deutlich.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Haushalt im Bereich der Kultur spiegelt auch den Willen der Landesregierung wider, die Kultur trotz knapper Kassen zu stützen und in die kulturelle Zukunft des Landes zu investieren. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die erheblichen Aufwendungen für die kulturelle Infrastruktur, Herr Kollege Schnitzler, gerade auch für den Schutz historischer Gebäude, zum Beispiel um den Ludwigsplatz, in den wir in diesem und im nächsten Jahr 2,6 Millionen Euro investieren. Wir bringen hier die energetische Sanierung des Ensembles Ludwigsplatz und die denkmalgerechte Wiederherstellung zustande. Damit sind erhebliche Investitionen verbunden, die auch der Bauwirtschaft zugute kommen.
Natürlich gibt es zum Schuldenabbau und zur Sanierung des Haushaltes keine Alternative. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob wir uns eine umfangreiche öffentlich finanzierte Kultur und kulturelle Infrastruktur im Saarland weiterhin leisten können. Ich sage dazu uneingeschränkt ja, dennoch ist der Haushaltsentwurf 2011 auch im Bereich der Kultur insbesondere von dem Ziel der Konsolidierung geprägt, nachdem wir für das laufende Jahr die Aus
gaben des Landes, die unmittelbar kulturellen Zwecken zugute kommen, also der Kunst- und Kulturpflege selbst, um knapp 2,7 Millionen Euro auf rund 31,7 Millionen Euro steigern konnten.
Zwar kann die Kultur nicht von den zukünftigen Sparbemühungen ausgenommen werden, denn alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand und nicht jede Maßnahme und Förderung, auch in der Kultur, hält einer kritischen Überprüfung stand. Es steht aber genauso fest, dass man mit Kürzungen bei der Kultur keine Haushalte sanieren kann, weder im Land noch bei den Kommunen. Dafür haben sie einfach nicht das entsprechende Volumen. Sparen in der Kultur nach der Rasenmähermethode ist auch nicht der Weg und kann viele kleine kulturelle Einrichtungen und Aktivitäten, die unsere Gesellschaft so bunt und lebenswert machen, zerschlagen.
Deswegen bin ich stolz, dass die Landesregierung trotz drastischer und notwendiger Sparmaßnahmen die Kultur im Haushalt 2011 weitgehend geschont hat. Die Kollegin Willger-Lambert hat bereits darauf hingewiesen. Sicherlich ist die Kultur eine tragende Säule der Attraktivität unseres Landes, sowohl für alle Saarländerinnen und Saarländer wie auch für Touristen, aber auch für die Gewinnung von Spitzenfachkräften für die Wirtschaft unseres Landes. Kultur gehört zu den Rahmenbedingungen für potenzielle Unternehmensansiedlungen und ist sicherlich genauso ausschlaggebend dafür.
Kultur ist - das hat sich gerade in der Krise gezeigt ein unentbehrliches integratives Element in dieser Gesellschaft. Identität, Zugehörigkeit, Zusammenhalt, all dies stiftet die Kultur. Unsere Kultureinrichtungen, das haben die letzten zwei Jahre bewiesen, erfreuen sich gerade in Krisenzeiten hoher und steigender Besucherzahlen.
Ich freue mich daher, dass es gelungen ist, die Haushaltsansätze für die großen Kulturleuchttürme des Landes in gleicher Höhe wie im Vorjahr zu halten und die Haushaltsansätze für die Hochschulen hören Sie genau zu, Herr Schnitzler - zu steigern, nämlich für die Hochschule für Bildende Künste um 75.000 Euro und die Hochschule für Musik Saar um 254.000 Euro. Der Haushalt 2011 weist damit nach vorne. Das zeigen auch die baulichen Investitionen an den beiden künstlerischen Hochschulen. Für die HBK ist die Hochschulgalerie - Sie waren ja bei der Eröffnung selbst anwesend - vor wenigen Monaten übergeben worden. Nun erfolgt die Sanierung der Werkstätten und Ateliers der Kunsthochschule. Dabei werden Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Studierende und Lehrende ebenso erfolgen wie energetische Verbesserungen. Diese mit rund 1,6 Millionen Euro veranschlagten Maßnahmen werden bis Herbst 2011 abgeschlossen sein.
Da hier ganz im Sinne von Nachhaltigkeit dringender Bedarf bestand und auf der anderen Seite das Zeitkonzept für die Realisierung der ursprünglich beabsichtigten Kulturbibliothek nicht zu halten war, haben wir die Prioritäten innerhalb des Konjunkturprogramms entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen modifiziert und alles der Kultur zugute kommen lassen.
Ebenfalls aus den ursprünglich für die Kulturbibliothek vorgesehenen Mitteln soll die evangelische Alte Kirche am Rande der Saarbrücker Fußgängerzone insbesondere für Zwecke von Lehre, Proben, Veranstaltungen und Aufführungen der Musikhochschule hergerichtet werden. Damit werden sowohl Ausweichflächen für die Zeit der Bauphase der Hochschule für Musik als auch Erweiterungen geschaffen, es wird aber auch perspektivisch eine Ablösung der Mauritiuskirche als Proben- und Aufführungsort der Opernklasse ermöglicht. Es freut mich, dass die Hochschule und das Saarländische Staatstheater bei der Nutzung künftig eine Kooperation vorsehen.
Der derzeit im Architektenplan befindliche Ausbau der Hochschule für Musik ist der sehr erfreulichen Entwicklung geschuldet, welche die Hochschule in den letzten Jahren selbst genommen hat. Die heute rund 420 Studierenden finden in den Räumlichkeiten, die in den Sechzigerjahren für 250 Studierende konzipiert und gebaut wurden, keine angemessenen Bedingungen mehr vor. Wir haben uns daher für einen Ausbau mit rund 1.600 Quadratmetern entschieden. Dafür sind 6 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
Die zurzeit größte Kulturinvestitionsmaßnahme ist der Bau der Galerie der Gegenwart, auch Vierter Pavillon genannt. Liebe Frau Kollegin Rehlinger, die Arbeiten an der Baustelle schreiten planmäßig voran. Der Haushaltsansatz wurde nie überschritten. Die Gesamtinvestition steht seit Jahren so fest.
Mit der Fertigstellung der Galerie der Gegenwart wird im Spätherbst 2011 zu rechnen sein, mit der Eröffnung im Frühjahr 2012. Ich glaube, damit wird auch die Vision einer geordneten und strukturierten Museumslandschaft endlich Wirklichkeit. Hiermit sowie mit der Erweiterung der Musikhochschule und der Alten Kirche wird die Kulturmeile substanziell abgeschlossen und arrondiert.
Zum Staatstheater. Das Staatstheater ist und bleibt die tragende Säule eines attraktiven Kulturangebotes im Saarland und darüber hinaus, wie etliche Auszeichnungen, Preise und hochkarätige Nominierungen in der jüngsten Zeit zeigen. Auch die steigende Resonanz beim jüngeren Publikum zeigt, dass unsere erheblichen kulturellen Investitionen in diesem Bereich gut angelegt sind. Nach einer deutlichen Etatsteigerung für das laufende Jahr wollen wir
im nächsten Jahr den Haushaltsansatz in der gleichen Höhe beibehalten. Das ist, glaube ich, in einer Zeit - darauf hat die Kollegin Willger-Lambert auch hingewiesen -, in der viele Einschnitte oder gar Theaterschließungen zu beklagen sind, für den Landeshaushalt des Saarlandes beachtlich. Deshalb wird das Saarländische Staatstheater seinen attraktiven Ensemblebetrieb fortsetzen können. Unsere Anstrengungen gehen dahin, trotz aller Sparzwänge mit einem plafondierten Haushaltsansatz in Höhe von zirka 25 Millionen Euro für das Theater planungssichere und solide Grundlagen zu schaffen.
Aber neben den großen Kostenblöcken gibt es Mittelansätze, die für die Kultur ebenso wichtig sind. Besonders wichtig war mir die Bibliothek- und Leseförderung, ein Themenkomplex, wo Kulturpolitik, Bildungs- und Sozialpolitik in einer Schnittmenge zusammenkommen. Gerade die neueste PISA-Studie weist darauf hin, dass es noch deutlichen Nachholbedarf gibt, was die Leseförderung betrifft. Nach der deutlichen Erhöhung im Haushalt 2010 wollen wir diesen Ansatz ungeschmälert weiterführen. Wir forcieren deshalb massiv die Leseförderung in den Schulen und in den Kindergärten. Dort sollen bereits die Grundlagen geschaffen werden für einen selbstständigen Umgang mit der Literatur, für die lebenslange Erkenntnis, dass der von Büchern ausgehende Erlebniswert durch kein anderes Medium ersetzt werden kann.
Wir haben ein Bündel von Maßnahmen im Netzwerk „Mehr lesen“. Mit den Vorlesewettbewerben an Schulen, dem Saarländischen Kinder- und Jugendbuchpreis und den Aktivitäten im Bereich der musikalischen Früherziehung wollen wir möglichst frühzeitig - im besten Sinne des Wortes - zum Lesen beziehungsweise zum Musizieren anstiften.
Deshalb kann sich die Kulturpolitik der Landesregierung nicht nur in den Sphären der Hochkultur bewegen, sondern muss erst recht dafür sorgen, dass auch die Breitenkultur ihre Berechtigung hat. Ich glaube, das reichhaltige kulturelle Leben entfaltet sich erst vor dem Hintergrund der Vielfalt der Träger, der vielen ehrenamtlich arbeitenden Vereine, der Organisationen, der arbeitsteiligen Kulturinstitutionen, der Stiftungen, der Gesellschaften und der Einzelpersonen. Deshalb ist die Kultur im Saarland auch so vielfältig und so fassettenreich. Landauf, landab entfaltet sich ein Wunderreigen unterschiedlicher Angebote. Das betrifft die großen Festivals wie zum Beispiel die Musikfestspiele Saar, die Tage Alter Musik, die Mettlacher Kammermusiktage, die Jazztage in St. Wendel und St. Ingbert und Saarbrücken oder das Max-Ophüls-Festival und die Perspectives, aber auch die kleineren Kulturveranstaltungen in den Städten und Gemeinden. All diese kulturellen Projekte wie zum Beispiel das Kino achteinhalb, der Kulturbahnhof bis zur Freien Theaterszene wurden
erst von uns richtig gefördert. All diese brauchen die öffentliche Förderung, aber sie beziehen ihre Vitalität aus der Bereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer zur Mitgestaltung und zum Engagement.
Ich glaube, mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für die Kultur werden wir diesem Engagement der Kulturschaffenden in unserem Lande gerecht und investieren weiterhin in die kulturelle Zukunft unseres Landes, ohne die Konsolidierung der Landesfinanzen aus dem Blick zu verlieren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kulturminister Rauber, eines muss ich Ihnen zugestehen: gelernt ist gelernt. Wenn ich mir den bunten Reigen der Auslassungen vor Augen führe, den Sie hier veranstaltet haben, komme ich zu dem Schluss, dass Sie zu dem, was ich kritisch angemerkt habe, keine einzige Bemerkung gemacht haben. Sie haben nur erläutert, wo Sie die Millionen zu verausgaben gedenken, zum Beispiel bei den Hochschulen der Künste - wobei ich dazu gar nichts Negatives gesagt habe - oder der Galerie der Gegenwart oder der HBK-Galerie, die neu geschaffen wurde.
Ich bin ja selbst Alt-Saarbrücker und zufrieden, wenn der Ludwigsplatz schön gestaltet ist. Das macht aber nicht wett, dass Sie kein Wort gesagt haben zu den kleinen Kultureinrichtungen, denen Sie den äußerst schmalen Etat noch weiter gekürzt haben.
Sie haben auch nichts zur Bosener Mühle gesagt. Sie haben über alles Mögliche geredet, wo Sie Geld ausgeben, Sie haben aber kein Wort zu der Trinkkultur des Herrn Melcher gesagt. Vielleicht waren Sie daran beteiligt.
Ich bitte Sie, wenn Sie hier die Kulturpolitik darstellen, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie eine Politik betreiben, die immer mehr in eine Schieflage gerät, was die soziale Gerechtigkeit betrifft. Wenn man nur über hoch subventionierte Kultureinrichtungen spricht, an deren Angebote nur Menschen teilnehmen können, die sich die 100 oder 200 Euro für einen Theaterbesuch mit allem Drum und Dran leisten können, dann dürfen Sie nicht außer Acht lassen, dass Sie in anderen Bereichen, wo es darum geht, dass auch Kleinverdiener, Kinder und Jugendliche teilnehmen können, kürzen. In diesen Bereichen, wo normale Menschen den Zugang zur Kultur finden, beispielsweise indem sie an der Bosener Mühle an Kursen teilnehmen, wird gekürzt. Und in anderen Fällen tun Sie so, als könnten Sie weiterhin in Saus und Braus leben. Diese Schräglage sollten Sie korrigieren. Sie sollten das auch ehrlich bekennen und nicht so tun, als wäre Ihre Welt - die für Sie scheinbar immer noch eine Scheibe ist - in Ordnung. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 02 für den Abschnitt Justiz und den Bereich Kultur. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 - Abschnitt Justiz und Bereich Kultur - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 02 - Abschnitt Justiz und Bereich Kultur - mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 02 - Abschnitt Justiz und Bereich Kultur und Kapitel 20 12. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 02 und 20 12 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 02 und 20 12 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Es ist über Kapitel 02 51 des Abschnitts Justiz Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 51 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?- Ich stelle fest, dass Kapitel 02 51 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.