Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Für Frau Dr. Morsch wurden 46 Stimmen abgegeben, davon 43 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen, ohne Enthaltung. Für Herrn Kühn-Sehn wurden abgegeben 46 Stimmen, davon 44 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen ohne Enthaltung.
Damit sind mit dem erforderlichen Quorum von Zweidritteln der Mitglieder des Landtages - das wären 34 Stimmen - Frau Dr. Morsch zum Mitglied und Herr Kühn-Sehn zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes gewählt.
Frau Dr. Morsch und Herr Kühn-Sehn, da Sie sich vor der Wahl schriftlich bereiterklärt haben, Mitglied beziehungsweise stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu werden, gehe ich davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. - Ich darf Ihnen zu Ihrer Wahl die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Herzlichen Glückwunsch!
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof leisten die Mitglieder und Stellvertreter vor Amtsantritt vor dem Landtag den Eid. Wir kommen deshalb zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Vereidigung des Mitglieds und des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Ich bitte Frau Dr. Morsch und Herrn Kühn-Sehn zu mir heraufzukommen. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörerinnen und Zuhörer bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte Sie, die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen, die rechte Hand zu erheben, die Eidesformel zu wiederholen und zu schwören. Ich spreche zunächst die Eidesformel vor: Ich schwöre, mein Amt unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes zu führen. Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe. - Es ist Ihnen freigestellt, den Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung zu leisten.
Ich schwöre, meine Amt unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes zu führen. Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, meine Amt unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes zu führen. Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.
Herzlich Glückwunsch und alles Gute! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen nun die gestern unterbrochenen Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2011 fort.
Wir kommen zur Übersicht 3: Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten -, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03.
Übersicht 3 - Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten (Abänderungsantrag: Drucksache 14/351)
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 7). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Magnus Jung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2011 treffen wir heute im Landtag auch eine sehr wichtige Weichenstellung für die kommunalen Haushalte der Städte, der Gemeinden, der Landkreise und des Regionalverbandes im kommenden Jahr. Die Ausgangslage, in der wir diese Weichenstellung treffen, ist außerordentlich schwierig. Die Städte und Gemeinden im Saarland haben in den letzten Jahren Kassenkredite von mehr als 1,4 Milliarden Euro angehäuft. Die langfristigen Schulden, die noch hinzukommen, liegen bei weit über 1 Milliarde Euro. Allein im Jahr 2010 sind über 150 Millionen Euro neue Schulden als Kassenkredite hinzugekommen. Wir haben im Jahr 2010 die erste Kommune im Saarland, die bilanziell überschuldet ist.
Wenn wir uns anschauen, wie das in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach weitergehen wird, dann ist der Blick in die Zukunft noch schwärzer als schwarz. Wir müssen befürchten, dass auch in den nächsten Jahren die Schulden der Kommunen im Saarland weiter zunehmen werden und dass es nicht mehr lange dauern wird, bis die saarländischen Kommunen mehrheitlich bilanziell überschuldet sind.
Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Das wird ganz konkrete, das wird dramatische Auswirkungen haben auf die Situation der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Denn was werden die Kommunen tun? Was werden sie tun müssen, wenn sie sich in einer solch extremen Haushaltsnotlage befinden? Sie werden unter dem Druck stehen, weiter kommunales Vermögen zu verkaufen, weiter zu privatisieren. Sie werden unter dem Druck stehen, und sie stehen schon unter dem Druck, Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger abzubauen, sei es im Sozialbereich, sei es im kulturellen Bereich, sei es im Bereich der Förderung von Kindern und Familien. Sie können weniger investieren. Es entsteht das Problem, dass die öffentliche Infrastruktur kaputtgeht, dass sie zerfällt.
Wir haben gestern in der Haushaltsdebatte, als es um die Haushaltsnotlage des Landes ging, festgestellt, dass manche der Auffassung sind, eine Schuldenbremse sei der geeignete Weg, mit Haushaltsnotlagen umzugehen.
Ich habe diesbezüglich zumindest festzustellen, dass es zum Beispiel für die Kommunen im Saarland keine Schuldenbremse gibt. Im Gegenteil, die Schuldenbremse für den saarländischen Landeshaushalt kann sich zu einem Bumerang für die Haushalte der Kommunen entwickeln. Denn was geschieht, wenn das Land keine Schulden mehr machen darf oder diesbezüglich zumindest gebremst ist? Es wird, so unsere Befürchtung, diesen Druck weitergeben an die kommunalen Haushalte. Wir brauchen daher auch eine Regelung, die auf die Verringerung der Schulden der Kommunen hinwirkt.
Die Landespolitik ist, das kann man feststellen, in den zurückliegenden Jahren mit Blick auf die Entwicklung der Kommunalfinanzen auf allen Feldern gescheitert. Die Schulden sind auch weiterhin deutlich angestiegen. Die Hesse-Reform, die groß angekündigte Verwaltungsreform, die einen Beitrag hätte leisten sollen, um die kommunalen Ausgaben in den Griff zu bekommen, erweist sich als einziger Flop. Niemand redet heute über Einsparungen als Folge dieser Reform. Im Gegenteil, es gibt höhere Kosten und ein Weniger bei der Bürgernähe. Das Land selbst hat, vertreten durch die Vorgänger des heutigen Innenministers, durch Herrn Meiser und Frau Kramp-Karrenbauer, in erheblicher Weise zu einer weiteren Verschärfung der Finanzkrise der saarländischen Kommunen beigetragen.
Ich rufe in Erinnerung, dass seit dem Jahr 2005 in der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs den saarländischen Kommunen automatisch schon 25 Millionen Euro jährlich abgenommen werden. Darüber hinaus sind weitere einmalige Beiträge aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen worden; im Jahr 2006 waren es 20 Millionen Euro, 21 Millionen im Jahr 2007, im Jahr 2008 waren es 47 Millionen und im Jahr 2009 rund 70 Millionen Euro. Insgesamt sind es 326 Millionen Euro, die das Land den Kommunen vorenthalten hat. Das war aber keineswegs Geld, das die Kommunen zur Verfügung hatten. Das war vielmehr Geld, das sich die Kommunen leihen mussten, um es dem Land geben zu können. Daher haben Sie einen gewaltigen Anteil an der dramatischen Zuspitzung der Finanzkrise der Kommunen im Saarland.
Die Frage ist nun doch, wie bezüglich dieser Krise die Antwort der Landesregierung im Haushalt 2011 aussieht. Sie kommen stolz in dieses Haus und verkünden, dass Sie die Einnahmen im kommunalen Finanzausgleich verstetigen. Es komme nicht zu der ursprünglich für 2011 geplanten Kürzung in Höhe von 34 Millionen Euro.
Die Kommunen im Saarland bekommen in den kommenden Jahren keinen einzigen Euro mehr, gemessen an dem, was sie andernfalls bekommen hätten. Sie bekommen zwar im Jahr 2011 mehr. Das aber, was sie im Jahr 2011 mehr bekommen, bekommen sie im Jahr 2012 wieder weniger. Unterm Strich haben die Kommunen im Saarland damit keinen Cent gewonnen. Lediglich die Aufteilung der Auszahlung verändert sich.
Das Ganze ist vergleichbar mit der Situation eines Schiffbrüchigen, der noch lange Zeit, nachdem das Schiff gesunken ist, im Wasser schwimmt, langsam die Kräfte verliert, unterzugehen droht. Dem werfen Sie jetzt einen Rettungsring zu, dies im vollen Bewusstsein, dass dieser Rettungsring die Luft verliert und es daher nicht lange dauern wird, bis er nicht mehr tragen wird.
Das ist die Hilfe, die die saarländische Landesregierung den Kommunen im nächsten Jahr zukommen lässt. Was macht der Innenminister? Er wirft diesen Rettungsring ins Wasser, er schaut in die Luft, er pfeift und wendet sich ab. Damit ist niemandem geholfen, der sich in einer solchen Situation als Schiffbrüchiger wiederfindet. Sie müssten hier nachhaltig helfen, Herr Toscani!
Das ist also keine Hilfe, die nachhaltig ist. Was müsste stattdessen geschehen? Wir brauchen eine Lösung für die Altschulden der Kommunen. So, wie es ihn in anderen Bundesländern gibt, wird auch bei uns ein Altschuldenfonds benötigt. Wir brauchen die Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der Zinshilfe durch den Bund. Die Solidarität, die Sie mit Blick auf die Haushaltskrise des Landes immer von den Kommunen eingefordert haben, ist keine Einbahnstraße. Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht unter anderem argumentiert mit dem Hinweis auf die Finanzkrise der Kommunen. Daher sollten Sie jetzt auch die Kommunen an den Einnahmen beteiligen!
Was ist zweitens zu tun? Wir müssen zusehen, dass sich die Einnahmen der Kommunen im Saarland insgesamt verbessern. Wir brauchen dafür Weichenstellungen auf der steuerpolitischen Ebene in Berlin. Wir müssen, das sage ich hier ganz deutlich, noch einmal nachdenken über die Einnahmen aus der Grundsteuer. Die Grundsteuer hat in den vergange
nen zehn Jahren nur eine sehr bescheidene Einnahmeentwicklung gezeigt. Sie bleibt weit zurück hinter anderen Steuereinnahmen. Das hat vor allem die besonders Vermögenden entlastet. Deshalb wäre eine aktive Rolle des Saarlandes bei der Grundsteuer angebracht.
Bei der Grundsteuer. Wir brauchen auch eine Erhöhung der kommunalen Einnahmen, wie sie beispielsweise als Ergebnis der Energiepolitik zu erzielen ist. Ich wünsche mir, dass die Kommunen im Saarland wieder stärker in die Produktion von Energie einsteigen. Auch das ist eine Möglichkeit, die kommunalen Einnahmen zu verbessern. Ich bitte die Ministerin, bei ihren einschlägigen Planungen auch die Kommunen in den Blick zu nehmen, damit dieser Beitrag geleistet werden kann.
Drittens brauchen wir eine Begrenzung der Ausgaben durch den Bund. Hierfür sind zahlreiche Weichenstellungen zu treffen.
Zum Abschluss möchte ich noch auf einen Sachverhalt eingehen, der mich in der gestrigen Debatte schon sehr gestört hat. Der Schlüssel zur Lösung sowohl der Probleme bei den Kommunalfinanzen als auch der Probleme bei den Finanzen des Landes insgesamt liegt zu einem erheblichen Teil in Berlin. Sie, der Herr Finanzminister, der Herr Schmitt, haben gestern dazu gesagt: Das, was ihr als Opposition von uns erwartet, das, was wir da in Berlin leisten sollen, das können wir doch gar nicht leisten. Diese Aufgabe ist viel zu groß für uns. - Nun gut, wenn das so ist, dann ist das ein Eingeständnis der unzureichenden Fähigkeiten dieser Regierung. Seien Sie dann bitte konsequent.
In der Vergangenheit haben andere gezeigt, dass sie in Berlin etwas für das Land herausholen können. Sie können es offensichtlich nicht. Seien Sie daher bitte konsequent und hören Sie auf. Vielen Dank.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zu den Themen „Europa“ und „Kommunalfinanzen“ wird nachher meine Kollegin Helma Kuhn-Theis sprechen. Ich sage dazu nur, dass wir mit diesem Haushalt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die
zukünftige Finanzplanung auf sicheren Beinen steht. Das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Kollege Jung, entspricht nicht den Realitäten. Sie tragen aber nun einmal Ihr Menschenbild hier vor. Das sei Ihnen unbenommen. Tun Sie das, wir werden nachher durch die Kollegin für Aufklärung sorgen.