Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schramm von der Linksfraktion, ich muss schon sagen, Ihre Auftritte in diesem Parlament zum Thema Gesundheit und Verbraucherschutz sind
nenne ich es jetzt mal Déjà-entendu-Erlebnis. Alles, was Sie gesagt haben, haben wir irgendwie schon mal gehört.
(Zuruf von der LINKEN: Es hat sich nur immer noch nichts getan. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : So oft kannst du das noch gar nicht gehört haben, so lange bis du noch gar nicht im Parlament.)
Es ist identisch mit dem, was Sie anlässlich der letzten Haushaltsdebatte hier von sich gegeben haben. Und ich muss Ihnen auch sagen: Lieber habe ich einen Minister, der heiß gehandelt wird, als jemanden, der irgendwo eiskalt durchgefallen ist. Das gilt insbesondere für Sie in dieser Debatte.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Wer hat dir denn das da aufgeschrieben?)
Die Kritikpunkte, die Sie am Haushalt anzubringen haben, beschränken sich im Grunde auf die Einsparung von zwei Stellen, nämlich der Stelle des Ministers und der Stelle des Staatssekretärs. Meine Damen und Herren, ich glaube, das Thema Gesundheit und Verbraucherschutz hat es verdient, hier im Parlament den notwendigen Stellenwert eingeräumt zu bekommen. Es hat es nicht verdient, von Ihnen mit der altbekannten Leier hoch und runter abgehandelt zu werden.
Meine Damen und Herren, die Krankenhausfinanzierung, und damit komme ich zum Thema, falls es Sie interessiert, stellt im Haushaltseinzelplan Gesundheit und Verbraucherschutz den weitaus größten Anteil dar. Das wissen wir. Aus politischer Sicht müsste ich zur Krankenhausfinanzierung eigentlich an dieser Stelle nur relativ wenig sagen, da wir ja, wie wir alle wissen, in diesem Land mittlerweile eine pauschalierte Krankenhausförderung haben. Den Trägern werden in einem transparenten Verfahren die Mittel, die sie benötigen, zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln müssen sie dann letztlich haushalten.
Da wir jetzt allerdings zum ersten Mal hier einen Haushalt verabschieden, der unter das Kriterium der Schuldenbremse fällt, war es nicht mehr als richtig, dass seitens des Ministeriums versucht wurde, die Einsparungen im Bereich der Gesundheit und des
Verbraucherschutzes bei der Krankenhausfinanzierung im investiven Bereich vorzunehmen und nicht etwa dort, wo es sich um Zuschüsse für Projekte an Verbände, an Organisationen handelt. Ich kann hier mit Fug und Recht sagen, dass kein einziges Projekt in diesem Land, dass kein einziger Verband, der ein Projekt betreibt, das von diesem Einzelplan abhängt, in Gefahr geraten ist durch die Kürzungen, die an diesem Haushalt vorgenommen werden mussten. Das ist ein Erfolg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Schmidt hat es schon gesagt: Wer diese Krankenhausfinanzierung erhält, wird definiert durch die Krankenhausplanung. Diese wird derzeit vom Ministerium vorbereitet. Sie wird aufgestellt für die Jahre 2011 folgende. Ohne den aktuell laufenden Gesprächen vorgreifen zu wollen, kann ich doch sagen, dass die Vorstellungen, die Sie, Herr Minister Weisweiler, geäußert haben, sicherlich sehr ehrgeizig sind. Ich halte diese Vorstellungen zur Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft in unserem Land aber auch für sehr innovativ. Wir alle wissen, dass wir eine der teuersten Krankenhausversorgungen in der Bundesrepublik haben. Unser Landesbasisfallwert wird lediglich von Rheinland-Pfalz noch übertroffen. Deshalb tut es not, sich darüber zu unterhalten, wie wir die Krankenhausstruktur in diesem Land neu ausrichten können.
Das vorgeschlagene Konzept einer integrierten, abgestuften Versorgung sieht, wie Sie schon richtig sagten, Herr Kollege Schmitt, die Kooperation von Versorgern mit maximalem Versorgungsangebot und wohnortnahen Grund- und Regelversorgern vor. Ich bin der Auffassung, dass ein verbindliches Kooperationsmodell für beide Seiten sehr befruchtend sein kann. Auf der einen Seite sichern wir die Maximalversorgung an unseren Standorten in Homburg, am Universitätsklinikum, und sicherlich auch am Saarbrücker Winterberg. Auf der anderen Seite ergibt sich für die etwas kleineren Häuser in der Fläche eine echte Chance, die wohnortnahe, vor allem aber auch optimale medizinische Versorgung der Saarländerinnen und Saarländer zu sichern. Vor allem aber ergibt sich auch die Chance, und auch das sage ich ganz deutlich, die Arbeitsplätze an den Standorten in der Region langfristig, für die Jahre 2011 und folgende, zu sichern.
Die Rasenmähermethode wäre sicherlich der unkreativste Ansatz, den man wählen könnte. Einige im Land haben die Vorstellung, man könnte mit sechs Krankenhausstandorten im Land auskommen. Sicherlich könnte man das auch in einem kleinen Land wie dem Saarland. Ich sage es aber noch einmal, dass hier kreative, dass hier innovative Konzepte gefordert sind. Deshalb, Herr Minister: Unter
Zur medizinischen Versorgung in unserem Land gehört neben dem stationären Bereich auch der ambulante Bereich, der Bereich der Niedergelassenen. Bei diesem stellt sich mehr und mehr eine gewisse Frage. Wir wissen, dass der Hausarzt in unserem Land im Durchschnitt mittlerweile um die 60 Jahre alt ist. Wir müssen uns daher überlegen, wie wir es schaffen können, die Versorgungsstrukturen in diesem Land aufrechtzuerhalten. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass sich die Zahl der Medizinstudierenden, der Erstsemester, im Grunde seit 1990 nicht signifikant verändert hat.
Es sind nur mehr weibliche Studierende, nach dem, was wir hören. Das ist per se nichts Schlechtes, im Gegenteil, es ist etwas Gutes. Wir stellen aber immer mehr fest, dass die Absolventen der Versorgung nicht zur Verfügung stehen, ein Teil wandert ins Ausland ab. Es ist jedermanns Entscheidung, wo er nach seiner Ausbildung seinen Beruf ausübt. Wenn allerdings staatliche oder quasi staatliche Einrichtungen mittlerweile sogar aktiv dafür werben, nach dem Medizinstudium auszuwandern, dann ist das sicherlich etwas, was einen negativen Beigeschmack hinterlässt. Sich hier ausbilden zu lassen und dann wegzuziehen, das wird auf Dauer schlichtweg nicht funktionieren. Vor diesem Hintergrund ist der Politik der Handlungsbedarf bewusst geworden.
Ich halte es für einen großen Erfolg - Frau Kollegin Schramm, ich stimme Ihnen zu -, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin aufzunehmen. Ich bin nun ein gläubiger Mensch, ich weiß nicht, wie Sie es mit dem Glauben halten, Frau Kollegin Schramm, aber dazu bedurfte es keiner Stoßgebete zum Himmel und keines Absingens von Halleluja-Gesängen, sondern es war das Ergebnis einer erfolgreichen Verhandlung in den Koalitionsgesprächen. Die CDU hat sich dafür besonders stark gemacht.
Solche Lehrstühle für Allgemeinmedizin gibt es mittlerweile an der Hälfte aller Hochschulen in Deutschland. Die Erfahrungen zeigen, die Studierenden nehmen das Angebot sehr gut an. Seitens der Universitäten wird oft in Frage gestellt, ob ein Lehrstuhl für Allgemeinmedizin überhaupt notwendig sei, da jemand mit einer anderen fachmedizinischen Ausbildung letztendlich den Beruf des Allgemeinmediziners erlernen könnte. Wir wissen aber, dass durch das Angebot eines solchen Lehrstuhls für Allgemeinmedizin die Bereitschaft zur Übernahme einer späteren hausärztlichen Tätigkeit oder einer anderen Tätigkeit als niedergelassener Mediziner durchaus gefördert wird. Ziel unserer Politik muss es sein - ich
habe es eingangs gesagt -, die ausgebildeten Mediziner in unserer Region zu halten und Abwanderungen zu vermeiden. Mit dem Lehrstuhl für Allgemeinmedizin ist es aber nicht getan, hierzu sind bundespolitische Weichenstellungen notwendig.
Wir unterstützen Sie dabei, Herr Minister, gemeinsam mit Ihrem Kollegen Bundesminister Dr. Rösler ein Gesetz zur medizinischen Versorgung voranzutreiben. Dieses räumt vor allem den Ländern ein Mitspracherecht ein, wenn es um die Entscheidung geht, wer sich als Mediziner wo niederlässt. Wir müssen heute stärker in Gesundheitsregionen innerhalb Deutschlands denken. Ich bin der Meinung, wir wissen im Saarland besser als zentral in Berlin, wer sich zum Beispiel im Hochwald als Arzt niederlassen sollte.
Dass sich aus dem demografischen Wandel, der letztendlich den Ärztemangel bedingt, auch ein höherer Arztleistungsbedarf ergibt, weil wir älter und multimorbid werden, liegt auf der Hand und ist unbestritten. Gleichzeitig erscheinen immer wieder Veröffentlichungen - da haben Sie recht, Frau Kollegin Schramm -, dass der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung quasi unmittelbar bevorsteht. Dann muss seitens der Politik die Frage erlaubt sein, was alles unter der Vorbehaltsaufgabe des Arztes verstanden wird und ob dies bis in alle Ewigkeit so gelten muss. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es geht darum, diese Frage ergebnisoffen zu diskutieren. Das Saarland hat sich in der Vergangenheit zu Recht immer dagegen ausgesprochen, dass das Behandlungsmonopol der Ärzte in irgendeiner Form unterlaufen wird. Das ist auch richtig so.
Eine andere Frage ist aber, ob man den behandelnden Arzt bei seiner Tätigkeit möglicherweise unterstützen kann. Ob dies durch Pflegepersonal oder möglicherweise durch innovative Medizintechnik möglich ist, darüber sollten wir uns unterhalten. Es ist schade, ich sehe den Kollegen Maas im Moment nicht. Er hat in seiner Haushaltsrede sozusagen moniert, dass wir nicht genügend Wert darauf legen, im Saarland einen Kompetenzstandort für Gesundheitswirtschaft zu haben. Ich sage Ihnen, Medizintechnik ist gerade in unserem Land eine der Wachstumsbranchen, deren Potenzial es voll auszuschöpfen gilt, aus Sicht der Medizin, aus Sicht der Patienten, aber auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht. Gerade im Bereich der Telemedizin gibt es ganz hervorragende Entwicklungen, denen wir uns meines Erachtens nicht verschließen dürfen. Vielmehr müssen wir im Rahmen unserer Bemühungen, den demografischen Wandel zu bewältigen, in eine Diskussion mit der Ärzteschaft eintreten und darauf hinwirken, dass gesetzliche Rahmen möglicherweise angepasst werden.
Nicht nur an dem Beispiel der medizinischen Versorgung wird deutlich, dass das Thema demografischer Wandel und dessen Bewältigung eines der zentralen Themenfelder der Politik in diesem Hause ist. Nicht umsonst gab es in der vergangenen Legislaturperiode eine Enquête-Kommission, deren Empfehlungen sicherlich die Richtschnur sein müssen für die Arbeit der Stabsstelle „Demografie“, die eingerichtet wurde und im zweiten Jahr ihre Arbeit verrichtet. Wir fördern dabei Projektarbeit, der Kollege Schmitt hat es erwähnt. Wir wollen alle Institutionen, Einrichtungen und Unternehmen dafür sensibilisieren, dass es sich lohnt, sich auf den demografischen Wandel einzustellen. Dieser erfordert ein Umdenken. Wir dürfen nicht nur seine Auswirkungen bekämpfen, sondern müssen vorbeugen. Es ist klar, es wird immer weniger Einzahler gerade ins Gesundheitssystem, aber auch in die sozialen Systeme im Allgemeinen geben, und wir können diesen Zustand auf die Schnelle nicht beheben.
Wir können aber versuchen, mit Maßnahmen der Prävention frühzeitig entgegenzuwirken. Damit wird eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen verhindert. Wir machen es aber auch, damit das Leben der älteren Menschen - da wir in Zukunft mehr ältere Menschen haben werden - durch diese präventiven Maßnahmen angenehmer wird.
Das alles wissen wir nicht erst seit den letzten Studien. Es wurde im August 2010 eine Studie der Deutschen Krankenversicherung veröffentlicht. Wenn es darum geht, sich gesund zu ernähren und gesund zu leben - was auch immer das heißt -, befinden wir Saarländer uns in der unteren Skala. Wir wissen auch aus der Studie des Robert-Koch-Institutes vom April dieses Jahres, dass wir Saarländer bundesweit gesehen am häufigsten krank sind und unsere Zeit mehr in den Wartezimmern der Ärzte und der Krankenhäuser verbringen, als es im Bundesgebiet der Fall ist.
Prävention, Frau Kollegin Schramm, ist deshalb das Schlagwort, da stimme ich mit Ihnen, aber auch mit dem Kollegen Schmitt überein. Es ist deshalb gut und richtig, dass präventive Maßnahmen in Form von Projekten durch das Gesundheitsministerium gefördert werden. Gesundheitsprojekte, insbesondere Bewegungsprojekte, die früh und niedrigschwellig ansetzen, sind der Weg, über den wir zunächst die Menschen erreichen können. So können wir am besten gewährleisten, dass die Menschen im Verlauf ihres Lebens gesund bleiben und dem sozialen System, dem Gesundheitssystem nicht zu Last fallen.
Da dies ein wichtiges Thema ist, haben wir als Koalition die Mittel für präventive Maßnahmen um 40.000 Euro erhöht. Sie haben zugestimmt, das ist gut so. Ich denke, wir sind einer Meinung, diese 40.000 Euro für niedrigschwellige und präventive Bewe
Selbstverständlich werden erfolgreich eingeführte Projekte weitergeführt. Ich nenne beispielhaft die Darmkrebskampagne und das erfolgreiche Mammografie Screening. Ich will heute aber ganz besonders das MRSA-Netzwerk hervorheben, das durch Sie, Herr Minister, neu ins Leben gerufen wurde. MRSA Methicillin-Resistant Staphylococcus Aureus - zählt zu den gefährlichsten bakteriellen Organismen, die es gibt. Er ist besser als Krankenhauskeim bekannt. Er ist resistent gegen zahlreiche Antibiotika und verläuft leider Gottes oft tödlich. Wir müssen uns darüber bewusst werden, wie diese Infektion entsteht und wie es dazu kommt. Deshalb brauchen wir eine Bestandsaufnahme, die jetzt gemacht wurde. Ein wesentliches Element des Projektes ist, dass ab dem 18. Oktober vier Wochen lang saarlandweit alle stationären Aufnahmen auf diese Infektion geprüft wurden.
Das ist erstmalig in Deutschland, dass in einem so großen Gebiet wie dem Saarland eine solche flächendeckende Untersuchung durchgeführt wird: 113.000 Euro aus Bundesmitteln und 170.000 Euro aus Landesmitteln. Auch hier sage ich, hervorragend investiertes Geld, ein hervorragendes Modellprojekt innerhalb Deutschlands im Gesundheitsbereich. Ein großes Kompliment dafür, Herr Minister.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht schließen, ohne auch ein paar Worte zum Thema Verbraucherschutz hier gesagt zu haben. Wir haben den Verbraucherschutz nunmehr - Herr Kollege Schmitt, Sie haben es gesagt - in einem Ressort gebündelt, auch im nachgeordneten Bereich sind wir hier nachgezogen. Vom Arbeitsschutz, medizinisch, technisch, sozial, bis hin zum Veterinärwesen erfolgen die Leistungen jetzt aus einer Hand.
Was Verbraucherschutz anbelangt, nehmen wir als Saarland eine Vorreiterrolle ein. Sehr geehrte Frau Kollegin Ries, neben Berlin ist das Saarland das einzige Bundesland, das Verstöße und Mängel bei Lebensmittelkontrollen tatsächlich veröffentlicht. Die saarländischen Verbraucherinnen und Verbraucher können dank dieser Veröffentlichung sehen, wo Beanstandungen festgestellt worden sind. Das Ganze unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, Frau Kollegin Ries. Das sage ich hier ganz bewusst, denn eine Anprangerung von Betrieben ohne ein rechtsstaatliches Verfahren, das wird es mit uns sicherlich nicht geben.
Meine Damen und Herren, dass das Saarland ein Aufsteigerland ist, wissen wir. Wir sind fest davon überzeugt. Dass das jetzt aber auch im Verbrau
cherschutz attestiert wurde, das ist neu. Das ist ein großer Erfolg. Der Verbraucherschutzindex wurde in Berlin im Sommer dieses Jahres vorgestellt. Er hat deutlich gemacht, dass die Arbeit der letzten Jahre auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes Früchte getragen haben. Das Saarland hat sich sowohl in der Gesamtbewertung als auch in den Unterbewertungen deutlich verbessert.