Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis 14.45 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung nach der Mittagspause fort und kommen zur Übersicht 7: Einzelplan 07 - Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz - Einzelplan 17 Kapitel 17 07.
Übersicht 7 - Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz (Abänderungsantrag: Drucksache 14/355)
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9). Ich eröffne die Aussprache. Es liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Christian Schmitt von der FDP-Fraktion vor. - Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten ist im Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz viel passiert. Mit der Vorstellung des Konzeptes zur Neustrukturierung der saarländischen Krankenhauslandschaft hat Minister Weisweiler ein ambitioniertes Ziel für sein Haus vorgegeben. Auf Basis des Haushaltsplanes 07 und mit dem Krankenhausplan 2011 wird der Minister die Weichen stellen, um eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Krankenversorgung sicherzustellen. Das angestrebte abgestufte Versorgungskonzept mit den sich daraus ergebenden Verbünden, rund um die Oberzentren Winterberg und Uniklinik, ist ein zukunftsweisendes und modernes System. Die saarländische Krankenhauslandschaft wird dadurch gestärkt und für die Zukunft gerüstet. Hierbei werden sich Netzwerke bilden und es wird eine Zusammenarbeit zwischen einzelnen Krankenhäusern und Krankenhausträgern entstehen. Dadurch ergeben sich Synergien, Doppelstrukturen werden vermieden. Trotz des demografischen Wandels kann somit eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für die Saarländerinnen und Saarländer sichergestellt werden. Nach der Realisierung dieses fließenden Prozesses werden wir eine der modernsten Krankenhauslandschaften in ganz Deutschland haben. Bei den notwendigen Gesprächen verdient der Minister deshalb unsere volle Unterstützung.
Neben dem Beginn der Neuordnung der Krankenhauslandschaft hat das Gesundheitsministerium dieses Jahr die Trennung des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz kostenneutral umgesetzt, sodass nach der Fachaufsicht endlich auch die Dienstaufsicht beim Ministerium liegt. Hier wurden Synergien geschaffen und Doppelstrukturen vermieden, die den Geldbeutel der Saarländer belasten. Durch die Trennung wird der Verbraucherschutz unter einem Dach endgültig realisiert, was im Haushalt 2011 durch die Neuschaffung der Titelgruppe 81 auch haushalterisch verdeutlicht wird. Dort werden alle für den Verbraucherschutz relevanten Positionen im Sinne einer transparenten Haushaltsführung zusammengefasst.
Wandel wurde im Haushalt 2011 gestärkt und kann jetzt nach der Anlaufphase durch den Wettbewerb „Ideen für Generationen“ seine wichtige Arbeit fortführen und ausweiten. Ein Schwerpunkt der Arbeit wird nächstes Jahr die Bewusstseinsbildung für das Thema sein sowie die Information vor Ort, zum Beispiel in Form von Werkstattgesprächen. Wir treten dem demografischen Wandel nicht mit Furcht entgegen, sondern begreifen seine Folgen als große Chance, das Saarland demografiefest zu gestalten. Ich habe dabei vollstes Vertrauen in Minister Weisweiler und seine Stabsstelle, dass sie sich diesem Thema entsprechend widmen.
Ein deutlicher Schwerpunkt im Einzelplan 07 liegt auf der Suchtprävention und in der Lebenserhaltung Suchtkranker. So wird beispielsweise die Errichtung einer Diamorphin-Abgabestelle im Saarland geprüft. Eine solche Abgabestelle kann die Lebensqualität Schwerstabhängiger verbessern und auch medizinisch bedingte Folgekosten reduzieren. Die jetzigen Maßnahmen der Suchthilfe werden geprüft und gegebenenfalls auf Doppelstrukturen untersucht. Insgesamt wurden die Mittel der Titelgruppe 71 - Maßnahmen zur Suchthilfe - um fast 10 Prozent erhöht. Dies zeigt die deutliche Bereitschaft, den Bereich Prävention und Suchtbekämpfung zu stärken. Dieser Kurs wird von den Regierungsparteien unterstützt.
Auch erhält die AIDS-Hilfe Saar im Haushalt 2011 für ihre wichtige Arbeit mehr Geld. Gerade mit Blick auf die beim Welt-AIDS-Tag am 01.12.2010 bekannt gewordenen Zahlen der Neuinfizierten im Saarland wird die Bedeutung dieses Themas noch einmal deutlich. Es ist auch in Zukunft weiterhin wichtig, auf die Risiken einer Infizierung mit HIV hinzuweisen. Vorsorge und Prävention sind für das Gesundheitsministerium und für die FDP-Landtagsfraktion nicht nur Schlagworte. Wir lassen auch Taten folgen.
Neben den genannten Themen gibt es viele weitere Maßnahmen unter Leitung des Gesundheitsministeriums. Hier könnte man auch die Schaffung des Lehrstuhls für Allgemeinmedizin nennen, um dem drohenden Hausärztemangel entgegenzutreten. Es sollte aber jedem deutlich geworden sein, dass der Schwerpunkt der saarländischen Gesundheitspolitik nicht nur im wichtigen reaktiven Bereich liegt, sondern besonders im präventiven Bereich. Die Krankheiten, die wir verhindern, sind immer noch für die Menschen am besten und für das Land am günstigsten. Arbeiten wir gemeinsam an diesem Ziel. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Traurig aber wahr, so könnte die Überschrift unserer diesjährigen Haushaltsberatung lauten.
Danke, Herr Ulrich, ich habe es vernommen. - Wir haben in der gestrigen Debatte erfahren, in welchem desolaten finanziellen Zustand sich unser Land befindet.
Deshalb war es auch eine falsche Entscheidung, dass noch ein zusätzliches Ministerium und zwischenzeitlich auch noch ein zusätzliches Landesamt geschaffen wurden. Es wurden neue Stellen eingerichtet und dies vor allem im höheren Dienst. Angesichts der Einsparung einer jeden dritten Stelle im öffentlichen Dienst ist ein derartiges Vorgehen nur noch skandalös. Auf dem Rücken von vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben Sie in den letzten Monaten verdiente Parteikollegen versorgt. Können Sie sich vorstellen, Herr Ulrich, welch ein Frust in den Reihen der Beschäftigten herrscht? Sicherlich nicht!
Ich bin mir sicher: Die Quittung für diese Versorgungsmentalität bekommen Sie bei den nächsten Wahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Jamaika-Koalition.
Rückblickend auf das letzte Jahr muss man sich nun die Frage stellen, was hat die Neuschaffung des Ministeriums eigentlich gebracht? Da haben wir zum einen - sicherlich können wir uns daran alle noch gut erinnern - die Geschichte der Schweinegrippeimpfung hier im Lande. Dadurch sind wir wieder um eine Episode reicher geworden. Denn Sie, Herr Minister, hatten die Saarländerinnen und Saarländer ständig durch die Presse aufgerufen, sich der Schweinegrippeimpfung zu unterziehen. Und das wahrscheinlich nur deshalb, weil Sie 432.000 Impfdosen beschafft hatten. Ich wiederhole: 432.000 Impfdosen. Die daraus entstandenen Kosten für Ärzte, Apotheken, Lager, Versandkosten, Spritzen und Kanülen belaufen sich insgesamt auf schlappe 4,2 Millionen Euro. Wir haben es ja.
Ihr unermüdlicher Einsatz hat aber nichts genutzt. Sie konnten die Bürgerinnen und Bürger nicht über
zeugen, sich impfen zu lassen. Deshalb sitzen wir bis heute auf den Impfdosen und Sie versuchen nun verzweifelt, diese Ladenhüter los zu werden. Weil die Pharmaunternehmen so viel Energie in die Produktion der Pandemiestoffe investiert haben, wurde die Herstellung von gewöhnlichen Impfstoffen für Kinder vernachlässigt. Auch viele saarländische Kinderarztpraxen waren davon betroffen. Das ist in unseren Augen ein unhaltbarer und durch nichts zu rechtfertigender Zustand.
Nur Ihnen, Herr Gesundheitsminister, war davon laut Presseberichten nichts bekannt. Wir fragen uns deshalb natürlich schon, ob wir ein Ministerium brauchen, welches die medizinischen Bedürfnisse der Jüngsten in unserem Lande noch nicht einmal wahrnimmt. Brauchen wir ein Ministerium, das noch nicht einmal über so etwas informiert ist? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sagen dazu ganz klar: Nein!
„Ein Zukunftsthema, das uns in allen Politikbereichen vor große Herausforderungen stellt, ist der demografische Wandel.“ Das waren Ihre Worte, Herr Minister, vor den letzten Haushaltsberatungen. Diesbezüglich geben wir Ihnen uneingeschränkt recht.
Hierzu wurden im Haushalt erstmals Mittel ausgewiesen. Sehr gut! Es waren unter anderem 60.000 Euro vorgesehen, die der Unterstützung durch externen Sachverstand dienen sollten. Nunmehr werden 50.000 Euro gestrichen, gerade einmal 10.000 Euro sind übriggeblieben. Damit ist Ihre Aussage - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -, „das Potenzial der Gesundheitswirtschaft als eine Zukunftsbranche mit wachsenden Märkten für neue Produkte und Dienstleistungen zu nutzen“, ins Leere gelaufen. Bei uns im Saarland sagt man dazu: Rin in de Grumbeere, raus aus de Grumbeere.
Weder im Gesundheitsbereich noch beim Verbraucherschutz haben Sie im zurückliegenden Jahr einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Ich habe mir wirklich viel Mühe gegeben, um etwas Lobenswertes zu finden. Das müssen Sie mir glauben.
Fairerweise, Herr Schmitt, werde ich dies jetzt auch anführen. Der Ruf nach einem Lehrstuhl für Allge
Es ist mir aber auch aufgefallen, dass Sie zu den Problemen, welche der saarländischen Bevölkerung wirklich zu schaffen machen, nichts zu sagen haben. Ich nenne diese Probleme noch einmal: die langen Wartezeiten in den psychologischen beziehungsweise psychotherapeutischen Praxen, die mangelnde Hausarztversorgung beziehungsweise der drohende Hausarztmangel, die Situation der Heilpraktiker hier an der Saar. Zu allen diesen Fragen wurde von Ihnen bislang keine Antwort gegeben. Es stellt sich uns daher wiederum die Frage: Brauchen wir wirklich ein Gesundheitsministerium samt eigenem Landesamt? Wir meinen: Nein.
Wir sind eher der Meinung, dass die Landesregierung jetzt die einmalige Gelegenheit beim Schopfe packen und dieses eigenständige Ministerium abschaffen sollte. Immerhin darf unser liebenswerter Minister Weisweiler derzeit eine permanente Aufmerksamkeit der Medien verzeichnen. Dies jedoch nicht in seiner Funktion als Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz, sondern eher als Streitschlichter der FDP. Oder besser noch: als heiß gehandelter Kandidat für den Parteivorsitz der Liberalen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass diese Arbeit eine Ganztagsbeschäftigung mit sich bringt, inklusive Sonnund Feiertagsarbeit.
(Zurufe von der LINKEN: Das dauert noch länger! - Abg. Schmitt (CDU) : Bei euch fliegt ja jeder raus, der einmal ein kritisches Wort sagt.)
Wir können daher nur hoffen, dass die FDP-Basis Erbarmen mit uns hat, Sie zum Parteichef gewählt werden und somit die Steuerzahler durch die Abschaffung des Ministeriums entlastet werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.