Christian Schmitt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lafontaine, Ihre Rede war rhetorisch gewohnt stark, inhaltlich mau, Sparvorschläge Fehlanzeige.

Vermögen zu besitzen, ist keine Straftat. Vermögen entsteht durch bereits versteuertes Einkommen und Vermögen bringt auch Risiken mit sich. Das verschweigen Sie immer, wenn Sie über Belegschaftsbeteiligungen reden. Auch Belegschaftsbeteiligungen bringen ein Risiko mit sich, nämlich an dem Unternehmen, an dem man beteiligt ist. Sie blenden einfach das Risiko beim Kapitaleinsatz aus. Sie reden sich die Welt schön, Sie reden teils in der Vergangenheit und ziehen sich überall ein bisschen was her, Sie malen sich Ihr eigenes Bild vom Saarland, wie Sie es sehen. Die Realität sieht anders aus. Die Realität sieht so aus, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise gut an diesem Land vorbeigegangen ist. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Wirtschaft wächst überdurchschnittlich, die Steuereinnahmen sprudeln, wie bereits die jüngste Steuerschätzung Anfang November mit unerwarteten Steuermehreinnahmen von 100 Millionen Euro für 2011 zeigt. Für 2012 ist ebenfalls mit einem Plus zu rechnen, rund 46 Millionen Euro mehr gegenüber der Mai-Steuerschätzung.

Nichtsdestotrotz ist das Saarland finanzpolitisch nicht gesund. Nach der erfolgreichen Anamnese im Rahmen der von der FDP geforderten Haushalts

strukturkommission ist es jetzt an der Zeit, den finanzpolitischen Patienten weiter zu behandeln. Die Mehreinnahmen werden genutzt und müssen genutzt werden zum Abbau der Schuldenlast, dies zum Wohle des Saarlandes und der zukünftigen Generationen.

Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass wir im Kontext des Sondervermögens „Fonds Kommunen 21“ der kommunalen Seite mit einem erheblichen Teil der Steuermehreinnahmen helfen. Der Fonds wurde vor zehn Jahren eingerichtet, um die Kommunen insbesondere bei Maßnahmen zum Zwecke der Ausgabenreduzierung beziehungsweise zum Zwecke der Einnahmeerhöhung finanziell zu unterstützen. Dabei wurde vereinbart, dass die Kommunen Zinsen und Tilgung selbst tragen. Das Land übernimmt nun diese Verpflichtung, damit werden die Kommunen bis zum Jahr 2016 um 55 Millionen Euro entlastet. Das ist eine richtige und im Rahmen des kommunalen Defizitabbaus wichtige Maßnahme. Das ist aber keineswegs die einzige finanzielle Verbesserung zugunsten der kommunalen Seite. Durch das erneute Vorziehen der Spitzabrechnung des kommunalen Finanzausgleichs profitieren die saarländischen Kommunen zeitnah von den Steuermehreinnahmen des Landes.

Mit diesen Maßnahmen erhöht sich der kommunale Finanzausgleich im Jahr 2011 um rund 32 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf, im Jahr 2012 werden aufgrund der zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Höhe von 46 Millionen Euro weitere 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt können wir im Vergleich der Jahre 2011 und 2012 einen Zuwachs in Höhe von 47 Millionen Euro erwarten. „Erwarten“, da wir die tatsächlichen Steuermehreinnahmen für 2012 nicht auf Euro und Cent genau vorhersagen können.

Es ist aber ebenso richtig, dass nun im Rahmen des Programms „Saarland 2020“ weitere strukturelle Anpassungen vorgenommen werden. Die uns bevorstehende Rosskur ist notwendig. In den kommenden Monaten müssen wir die Dinge anpacken und zum Wohle unseres Bundeslandes und im Interesse seines Fortbestandes sparen. Wir müssen schlankere und zukunftsfähigere Strukturen schaffen, um den Anforderungen der Schuldenbremse, aber auch den aus der demografischen Entwicklung resultierenden Anforderungen gerecht zu werden. Die Alternative hierzu wäre eine Entwicklung, wie sie gegenwärtig für Griechenland oder Italien vorgezeichnet ist. Derjenige, der Gegenteiliges behauptet, gaukelt den Menschen in diesem Land etwas vor. Die FDP-Fraktion und insgesamt diese Koalition scheuen die notwendigen Anpassungen im Rahmen des Programms „Saarland 2020“ nicht. Die Opposition ist eingeladen, mit eigenen Vorschlägen zu Einspar

möglichkeiten an der Zukunftsfähigkeit dieses Landes mitzuarbeiten.

Trotz des klaren Sparkurses im Rahmen der Schuldenbremse haben die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen deutliche Akzente gesetzt. Ich will dazu einige Beispiele nennen. Neben der Entlastung der Kommunen haben wir den Datenschutz deutlich gestärkt und Vorkehrungen gegen die steigende Internetkriminalität getroffen. Der Datenschutz ist uns Liberalen ein besonderes Anliegen. Es handelt sich um einen sensiblen und schwierigen Bereich. Angesichts dessen haben wir uns immer wieder für ein unabhängiges Datenschutzzentrum ausgesprochen. Diesbezüglich sind wir nun am Ziel angelangt.

Die Aufgaben der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind seit dem 02. Juni 2011 neu geregelt. Der öffentliche und der private Datenschutz sind nun in einem unabhängigen Zentrum zusammengefasst. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir auch dafür gesorgt, dass für das Datenschutzzentrum eine gute personelle und sachliche Ausstattung sichergestellt ist. Das Zentrum wird sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Bereich tätig durch Schulungen und Datenschutzüberprüfungen.

Des Weiteren haben wir einiges zur Abwehr der immer weiter ansteigenden Internetkriminalität unternommen. Anfang des kommenden Jahres wird die Dienststelle Cybercrime eingerichtet, die sich ausschließlich mit Verbrechen rund ums Internet und um den elektronischen Zahlungsverkehr bei OnlineGeschäften befassen wird. Dazu erhält die saarländische Polizei im kommenden Jahr drei externe ITSpezialisten aus dem bestehenden Stellen-Pool.

Besonders stolz sind wir Liberalen auch darauf, dass diese Regierung die sogenannte Ehrenamtskarte nun endlich einführt. Gerade für eine älter werdende Gesellschaft ist das Ehrenamt eine entscheidende Säule. Dem wird nun mit der Einführung der Ehrenamtskarte Rechnung getragen. Sie lässt ehrenamtlich Tätigen die verdiente Anerkennung zuteil werden durch den vergünstigten Zugang zu Einrichtungen. Damit trägt sie dazu bei, dass das Ehrenamt insgesamt die gebotene Aufwertung erfährt. Unsere Gesellschaft lebt von den vielfältigen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft, in Feuerwehren, in Vereinen, in Stiftungen, in Initiativen, in Kirchen und in anderen gesellschaftlichen Organisationen. Mit der Einführung der Ehrenamtskarte lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein.

Ein weiterer Akzent wurde im Landeshaushalt beim Thema Bildung gesetzt. Der Bildungshaushalt steigt

auch in diesem Jahr überdurchschnittlich. Besonders die Stärkung schulischer Maßnahmen zur beruflichen Orientierung und die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung für Berufsschullehrer möchte ich hervorheben. Für das Projekt ALWIS haben wir den Mittelansatz um 30.000 Euro erhöht. ALWIS vermittelt den Schülern Wirtschaftswissen und unterstützt sie bei ihrer beruflichen Orientierung, denn die richtige Berufswahl ist für einen erfolgreichen und glücklichen Lebensweg nicht unerheblich. Vermeidbare Irrwege sollten hier umgangen werden, um unnötige Belastungen für die Menschen und die Gesellschaft zu vermeiden.

Ist die Berufswahl einmal getroffen, muss eine gute berufliche Ausbildung gewährleistet sein. Dafür ist ein Mangel an Berufsschullehrern nicht gerade hilfreich. Aus diesem Grunde haben wir die Absenkung der Eingangsbesoldung für Berufsschullehrer bereits für den ersten Einstellungstermin im Jahr 2012 zurückgenommen. Das kostet zwar Geld, ist aber unbedingt notwendig, um im Wettbewerb mit anderen Bundesländern bestehen zu können. Um die Entwicklung an den beruflichen Schulen abzurunden, hat die Koalition außerdem beschlossen, die Lehrwerkmeister zu befördern, tragen sie doch neben der Lehrerschaft mit ihrem Engagement und ihrer besonderen persönlichen Weiterbildung zu den optimalen Arbeitsbedingungen an unseren beruflichen Schulen bei.

Meine Beispiele verdeutlichen, dass wir trotz des immensen Spardrucks dieses Land nicht kaputtsparen, sondern gestalten. Insgesamt können wir feststellen, dass sich das Saarland auf einem guten Weg befindet. Entschlossen zu sparen und doch klug zu investieren, das wird in diesem Haushalt dargestellt. Unbestreitbar liegt aber eine große Aufgabe noch vor uns. Wir müssen künftig noch stärker an die Strukturen herangehen. Die FDP wird diesbezüglich ihren Teil tun. Ich hoffe, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie gemeinsam mit der Regierung daran arbeiten, die Strukturen in unserem Lande schlanker und zukunftsfähig zu gestalten. Packen wir die Dinge an! Machen Sie schon heute mit! Wir jedenfalls werden dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Spaniol, ich werde mich bei der nächsten Sitzung des Erweiterten Präsidiums dafür einsetzen, dass wir Stechuhren und Fleißkärtchen einführen. Dann ist diesem Anliegen auch Genüge getan.

So viel zu dem Thema. Jetzt zum Bildungshaushalt. Auch in diesem Jahr haben wir einen klaren Schwerpunkt im Landeshaushalt gesetzt, einen klaren Schwerpunkt im Bereich der Bildung. Das ist richtig. Es wurde gerade wieder bestätigt, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Der Lernatlas der Bertelsmann Stiftung hat dies gezeigt. Dieses Ergebnis macht deutlich, dass wir das Richtige tun. Das erkennen Sie auch an.

Dennoch müssen wir mit begrenzten Mitteln auskommen. Wir müssen deshalb entscheiden, an welchen Stellen wir investieren, da es hier um die Zukunft unserer Kinder geht. Aber insgesamt bleibt festzuhalten: Der Bildungshaushalt steigt um 3,8 Prozent. Wenn man Bildung, Wissenschaften und Kultur zusammennimmt, sogar um 4,4 Prozent. Wir investieren deutlich in die Jugend, wir investieren deutlich in die Bildung. Das kann niemand bestreiten.

Ein Großteil dieser Mehraufwendungen im Einzelplan 06 fließt in die frühkindliche Bildung und hier besonders in den Ausbau der Krippenplätze.

Was die Schwerpunkte betrifft, so liegt auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt auf den Berufsschulen. Hier werden weiterhin neue Planstellen geschaffen, und zum 01.02.2012 wird wieder eingestellt. Hierfür wird der Bereich der Berufsschulen von der Absenkung der Eingangsbesoldung ausgenommen. Erfreulicherweise werden auch die Lehrer, die im August 2011 eingestellt worden sind, ebenfalls von dieser Absenkung ausgenommen. Dies ist notwendig, um weiterhin konsequent die strukturellen Fehlstunden an Berufsschulen abzubauen. Als FDP haben wir dafür gekämpft. Zusammen mit unseren Koalitionspartnern sind wir froh, dass wir an dieser Stelle zunächst eine Einigung erzielt haben. Auch hier müssen wir eine Weiterentwicklung anstreben.

Wir werden in Zukunft die Berufsorientierung weiter stärken. Hierfür wird das Projekt ALWIS durch den

Wegfall der EFRE-Mittel eigentlich gefährdet, fortgeführt. Auch für die ab dem Schuljahr 2012/2013 aufwachsende Gemeinschaftsschule wird die Berufsorientierung ein wesentlicher Bestandteil sein. Gute Projekte wie der berufsorientierte Donnerstag werden in das Konzept der Gemeinschaftsschule überführt. Durch das Lehrerbildungsgesetz werden wir die Lehrerausbildung an die geänderten Strukturen anpassen. Dadurch werden die Anforderungen an den Lehrerberuf und die Ausbildung im Saarland aufeinander abgestimmt. Das Kooperationsjahr und der Schulversuch „Selbstständige Schule“, aus liberaler Sicht hervorragende Projekte, werden weiter ausgebaut beziehungsweise weiterentwickelt.

Auch das Projekt „Früh Deutsch lernen“ wird quantitativ ausgebaut und mit 485.000 Euro zusätzlich gefördert. Für dieses Projekt ist auch eine Verpflichtungsermächtigung von jährlich 3,1 Millionen Euro bis 2017 vorgesehen.

Es wird 2012 mehr gebundene Ganztagsschulen im Saarland geben. Auch im kommenden Schuljahr werden weitere gebundene Ganztagsschulen gegründet. Die Regierung ist hier auf dem richtigen Weg. Gebundene Standorte entstehen durch größtmöglichen Konsens und nicht durch Zwang. Nur wenn Eltern, Kinder und Lehrer zusammen an der Umsetzung arbeiten, ist das Konzept zukunftsfähig.

Wir tun in diesem Haushalt viel für den Krippenausbau, damit wir das 35-Prozent-Ziel des Bundes bis 2013 erreichen. Dies macht der Haushalt 2012 deutlich. Wir werden bis zum Jahr 2013 7.500 Plätze haben. Hierfür nimmt das Land zusätzliche 20 Millionen Euro in die Hand. Die Landesregierung wird weiterhin auf die Bundesregierung einwirken, die Komplementärmittel des Bundes in diesem Bereich aufzustocken.

Wie ich eingangs bereits ausgeführt habe, sind wir auf dem richtigen Weg und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei Bildungsminister Kessler bedanken, der diese Aufgabe hervorragend ausführt. - Vielen Dank.

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz engen Korsetts der Haushaltskonsolidierung ist es im Einzelplan 07 gelungen, deutliche Akzente zu setzen. Zunächst müsste ich aber festhalten, dass der Gesamtetat „Gesundheit“ von 59,5 Millionen auf 57,4 Millionen Euro, also um 2,1 Millionen Euro reduziert wurde. Damit erfüllt das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz die vom Finanzministerium vorgegebene Sparquote und leistet auf diese Weise einen Beitrag zur Erfüllung der Schuldenbremse, und das, obwohl es im nächsten Jahr den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernimmt. Dies ist natürlich mit zusätzlichen Kosten verbunden, bietet jedoch andererseits für das Saarland eine Vielzahl neuer Möglichkeiten. Auch in diesem Bereich wird das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz im nächsten Jahr gute Arbeit leisten, im Sinne und zum Wohle der Saarländerinnen und Saarländer.

Im Haushalt 2012 wurde die Möglichkeit geschaffen, bauliche Investitionen, die zur Umsetzung des abgestuften Versorgungskonzepts unumgänglich sind, zu fördern. Falls darüber hinaus bei innerbetrieblichen Änderungen Anlauf- oder Umstellungskosten entstehen sollten, haben wir mit einer Barmittelveranschlagung von rund 2 Millionen Euro und einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2013 in Höhe von 0,9 Millionen Euro Vorsorge getroffen.

Ein weiterer wichtiger Akzent innerhalb des Gesundheitsetats sind die in Titel 668 15 neu bereitgestellten 50.000 Euro für die psychosoziale Krebsberatung. Hier werden neben der körperlichen Belastung die psychischen Belastungen einer Krebserkrankung aufgefangen. Dies geschieht besonders in der Behandlungsphase, aber auch darüber hinaus. Des Weiteren wurden Mittel für das Krebsregister stabil gehalten. Mit dem Start der Nationalen Kohorte wird der Ausbau des Krebsregisters zu einem landesweiten, flächendeckenden Register weiterentwickelt. Das Krebsregister wird zu diesem Zweck landesweit mit den Tumorzentren vernetzt.

Mit den Abänderungsanträgen der Regierungsfraktionen ist es gelungen, durch Umlagerungen im Einzelplan 07 weitere Schwerpunkte zu setzen. Im Bereich der Altenpflegeausbildung wird der entsprechende Titel um 300.000 Euro erhöht. Wir konnten hier durch die bloße Ankündigung der Umlagefinanzierung eine Steigerung der Auszubildendenzahl erreichen. Die Mittelerhöhung wird den Mehrbedarf decken. Durch Umlagerungen im Kapitel 07 03 innerhalb des Titels 684 81 können wir uns im kommenden Jahr im Rahmen des Projekts „Das Saarland lebt gesund“ dem wichtigen Thema des Komasaufens bei Jugendlichen widmen.

Es ist festzuhalten: Wir stärken mit diesem Haushalt den präventiven Ansatz im Saarland und folgen damit dem Motto „Prävention ist die beste Medizin“. Deshalb ist es gut, dass das Gesundheitsministerium in einem eigenen Haus ist, damit es dieser wichtigen Aufgabe folgen kann. Gerade an dieser Stelle möchte ich dem Staatssekretär Sebastian Pini für seinen Einsatz danken. Wie man gestern wieder sehen konnte, kümmert er sich direkt vor Ort bei den Menschen um die Probleme in diesem Land.

Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt sich mit einer aufsuchenden Politik vor Ort den Folgen des demografischen Wandels an. Diese wichtige Arbeit wird - das ist zu erkennen auch in den nächsten Jahren fortgeführt. Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz leistet gute Arbeit, und dies trotz einer konsequenten Haushaltskonsolidierung. Hierfür danken wir den Mitarbeitern im Ministerium, aber auch dem Führungspersonal: Minister Weisweiler und Staatssekretär Pini. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag ist eigentlich ein trauriger Tag in der Parlamentsgeschichte, den traurigen Höhepunkt hat heute Herr Professor Bierbaum mit seinem Vortrag geliefert. Der gesamte Untersuchungsausschuss war zwar in sich eine Farce, er hat aber letztendlich zweifelsfrei gezeigt, dass es keine, aber auch gar keine unternehmerische Einflussnahme in diesem Parlament oder bei der Regierungsbildung gegeben hat. Nichtsdestotrotz wird hier eine dunkle Legende weitergesponnen. Herr Professor Bierbaum hat heute weiter an dieser Legende gearbeitet.

Ich möchte noch einmal festhalten: Diese Untersuchung, dieser Untersuchungsausschuss, hat gezeigt, dass die Steuerbehörden und die Steuerstaatsanwaltschaft sauber gearbeitet haben und keinem Druck von oben unterworfen waren. Die Untersuchung hat des Weiteren gezeigt, dass die Beschlüsse zur Einstellung bereits ein halbes Jahr vor dem Zeitpunkt, zu dem die Wahl stattgefunden hat, gefasst wurden. Es hat sich auch gezeigt, dass nicht alle der gefassten Beschlüsse für das Unternehmen positiv waren. Es ist insoweit absurd, überhaupt von „unternehmerischer Einflussnahme“ zu sprechen. Das zeigt uns, dass es hier nur um einen politischtaktisch motivierten Winkelzug des Herrn Lafontaine geht. Eine 20-monatige Untersuchung, über 20 Sitzungen, zahlreiche Zeugenbefragungen, ein intensives Aktenstudium und ein unabhängiges Sachverständigengutachten haben keine Einflussnahme auf die Regierungsbildung gezeigt. Es gab keinen einzigen Anhaltspunkt, das haben Sie in Ihrer Rede selbst dargelegt.

Die Opposition ist stark in den Untersuchungsausschuss gestartet, hat aber dann kontinuierlich nachgelassen, was sich sowohl an der Präsenz gezeigt hat, als auch an den Fragen. Es gab keine Fragen, keine Anträge mehr und auch die Akteneinsicht wurde nicht mehr ernsthaft unternommen. Letztlich zieht man sich hinter die letzte verbliebene Barriere zurück, man behauptet: „Ja, da ist irgendwas dran. Ja, da ist mehr. Ja, es gab unternehmerische Einflussnahme. Wir können leider nicht mehr sagen, weil es das Steuergeheimnis gibt.“ Ein solches Vorgehen ist scheinheilig, und ich bin froh, dass Sie durch diesen Untersuchungsausschuss in Ihrem tatsächlichen politischen Handeln entlarvt sind.

Der politisch-taktisch motivierte Untersuchungsausschuss, der nicht sehr ergiebig war - das waren Ihre Worte, Herr Bierbaum -, hat letztlich nur eine Frage offengelassen. Diese Frage habe ich schon im Februar 2010 gestellt, es ist die Frage nach den Kosten. Diese müssen Sie gegenüber dem Steuerzahler selbst verantworten. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir eben erfahren haben, wie Regierungserklärungen in den Achtzigerjahren geschrieben wurden, Zulieferung vom Haus und dann ein bisschen geglättet, bin ich umso stolzer auf unsere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karren

bauer, die die Probleme des Landes wirklich ernsthaft und mit gebotener Tiefe angesprochen hat.

Es geht in den nächsten Jahren - und das wurde klar angesprochen - um die Eigenständigkeit und die Zukunft des Saarlandes. Dafür müssen wir auf uns schauen und die Probleme vor Ort lösen. Auch wenn weltpolitische Diskurse mit Sicherheit interessant wären, zuerst müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Und das wurde hier klar angesprochen. Die Themenfelder Demografie und Landesfinanzen müssen angepackt werden.

Dabei beginnt der demografische Wandel nicht erst jetzt. Wir sind mitten in der Phase des demografischen Wandels. Bis 2020 wird die Bevölkerung im Saarland auf 950.000 Einwohner schrumpfen. Bis zum Jahr 2030 wird es sogar weniger als 900.000 Saarländer geben. Die Zahl der Erwerbstätigen wird entsprechend sinken. Diese dramatische Veränderung erfordert Lösungen. An dieser Stelle war die Regierungserklärung mutig.

Wir wollen den Bevölkerungsrückgang begleiten und seine Bewältigung mit Maßnahmen, beispielsweise durch Umstellung der Förderinstrumente im kommunalen Bereich, unterstützen. Es kann nicht sein und das wurde in der Regierungserklärung klar benannt -, dass jeder Landkreis seinen Zoo erhält, dass jede Gemeinde ein Schwimmbad hat oder jeder Ort eine Veranstaltungshalle. Es wurde diesbezüglich klar darauf abgestellt, dass die Förderung kommunaler Projekte künftig in interkommunaler Zusammenarbeit durchgeführt werden muss. An dieser Stelle war die Regierungserklärung mutig, denn das bedeutet einen Wandel hin zu mehr Zusammenarbeit. Das ist der für dieses Land richtige Schritt.

Um weiterhin Strukturen gerade im ländlichen Raum offenzuhalten, ist eine gezielte Förderung, aber eben auch ein Engagement der Bürgerinnen und Bürger notwendig. Das ehrenamtliche Engagement, das als Chefsache begriffen wird, wird gerade im Zuge des demografischen Wandels weiterhin an Bedeutung gewinnen. Das bürgerliche Engagement ist und bleibt das Fundament dieser Gesellschaft. Auch diesbezüglich war die Regierungserklärung sehr mutig.

Angesichts der demografischen Vorzeichen und angesichts aller Vorteile, die uns die Eigenständigkeit des Saarlandes bietet, ist es unser aller Verpflichtung, alles Erforderliche zu tun, damit die Landesfinanzen in Ordnung kommen. Dabei liegt unser Pro

blem hauptsächlich auf der Ausgabenseite. Wir leisten uns als Land zu viel. Das müssen wir schnell ändern, wenn wir den Bürgern, aber auch den Kriterien der Schuldenbremse gerecht werden wollen. Die Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene ist unumgänglich, um die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen - und zu einer solchen Generation zähle ich mich noch - auch in Zukunft zu erhalten. Wer die Schuldenbremse ablehnt, der lehnt die Realität ab.

Nicht zufällig wird eine Schuldenbremse nach dem Vorbild Deutschlands auch europaweit diskutiert. Alle anderen europäischen Länder orientieren sich an Deutschland. Die Schuldenbremse infrage zu stellen, das ist populistisch. Das mag in der Argumentation einfach sein, hilft aber unserem Land nicht weiter.

Wenn man durch dieses Land geht und mit den Menschen spricht, so erkennt man, dass es in der Bevölkerung ein wachsendes Sparbewusstsein gibt und auch Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen entsteht. Diese Sparmaßnahmen müssen allerdings fair und ausgewogen erfolgen.

Das sollte unser Ziel, das sollte das Ziel der Landesregierung sein. An der Erreichung dieses Zieles werden wir arbeiten. Vor diesem Hintergrund brauchen wir für den Schuldenabbau einen Dreiklang. Erstens müssen wir den Schuldenabbau betreiben, indem wir die Schuldenbremse einhalten. Daher ist es wichtig, dass wir nun die richtigen Maßnahmen aus dem PwC-Gutachten ableiten und eine eingehende Kosten-Nutzen-Analyse bezüglich der einzelnen Maßnahmen durchführen, um die Staatsausgaben zu reduzieren. Will man aber Staatsausgaben reduzieren, so kommt man nicht umhin, den Staatsapparat zu verkleinern. Geboten ist dies ohnehin angesichts der demografischen Entwicklung. Eine kleiner werdende Bevölkerung erfordert auch einen kleiner werdenden Verwaltungsapparat. Und es ist auch richtig - auch insoweit war die Regierungserklärung mutig - zu sagen, dass die Rente mit 67 für Beamte schrittweise eingeführt wird. Warum sollte diese Gruppe bessergestellt werden? Und hier spricht jemand, der von der Rente mit 67 voll umfänglich getroffen wird.

Zweitens. Wir müssen klug investieren. „Wirtschaftskraft schafft Steuerkraft“, so hieß es in der Regierungserklärung. Das ist richtig. Und es ist auch richtig, dass wir Leitinvestitionen durchführen; die Beispiele wurden genannt. Ebenso wichtig, neben den Leitinvestitionen, ist es uns aber, verlässlicher Partner des Mittelstandes, der kleinen Unternehmen und der kleinen Handwerksbetriebe zu sein. Denn auch

Investitionen in diesem Bereich schaffen Wirtschaftskraft. Und es ist ja bekannt, dass gerade in der mittelständischen Wirtschaft eine gute und treue Verbindung zur Belegschaft besteht. Auch diesbezüglich wollen wir, will diese Landesregierung Partner sein.

Wir wollen aber, bei allen Sparanstrengungen, das Land nicht kaputtsparen. Wir wollen gezielt investieren, die „Marke Saarland“ stärken, um das Land auch künftig für Fachkräfte attraktiv zu halten. In diesen Zusammenhang gehört auch die Feststellung, dass in der Koalition das Thema Bildung oberste Priorität hat. Wir werden weiterhin die Pro-Kopf-Ausgaben im Bildungsbereich steigern und alle Ziele, die wir dazu im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umsetzen. Das ist äußerst ambitioniert, das verlangt einen immensen Kraftakt, ist aber machbar.

Dabei können und werden wir das Geld nicht mit vollen Händen verteilen - auch wir würden gerne noch mehr machen -, sondern müssen uns bei Ausgaben ständig fragen, ob die Ausgabe mit dem verbundenen Output, mit dem erzielten Resultat in vernünftiger wirtschaftlicher Verbindung steht. Das gilt insbesondere auch für den Bereich der Hochschulen. Als Industrieland braucht man die gezielte Investition in die Hochschule. Hierbei möchte ich die Ingenieurwissenschaften ansprechen. Sie gehören gestärkt und sie werden auch gestärkt, beispielsweise durch die Schaffung einer gemeinsamen Promotionsplattform.

Drittens. Es ist zutreffend, dass wir neben dem Schuldenabbau und den klugen Investitionen auch eine Altschuldenregelung für dieses Land brauchen. Wenn wir unsere Hausaufgaben erledigt haben aber auch nur dann -, können wir auf die Solidarität von Bund und anderen Ländern hoffen. Das Saarland muss letztlich eine faire Chance erhalten, und dabei führt auch kein Weg an einer Altschuldenregelung, möglicherweise in Form eines bundesdeutschen Altschulden-Fonds, vorbei. Zunächst aber müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Das packen wir an, das machen wir. Ich bin stolz, dass wir heute eine klare Regierungserklärung mit dieser Zielsetzung gehört haben.

Wir von der FDP tragen auch unpopuläre Entscheidungen dieser Landesregierung mit, weil wir wissen, dass wir eine gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber unserem Land haben. Ein ausgeglichener Haushalt ist nach unserer Auffassung keine Phantasie, sondern möglich, wenn wir alle in einigen Bereichen unser Anspruchsdenken zurückfahren.

Die Argumente der Gegner eines Sparkurses sind eigentlich einfach zu durchschauen. Unter dem

Deckmantel der Befürchtung sozialer Kälte wird gerne kritisiert. Aber eigentlich handeln doch gerade diese Personen verantwortungslos, denn ist der Staat erst einmal pleite, ist die Währung nichts mehr wert, liegt die Wirtschaft am Boden, so leiden die Schwächsten der Gesellschaft am meisten. So weit wollen wir es nicht kommen lassen. Deshalb steuert diese Landesregierung einer solchen Entwicklung entgegen. Die einschlägigen Maßnahmen wurden hier klar vorgestellt. Sie können sicher sein, dass in den kommenden Monaten auch Taten folgen werden. Mit einem klaren Sparauftrag, kluger Lenkung und zielgerichteten Investitionen werden wir dieses Land fit machen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung die Verfassungsänderung zur Gemeinschaftsschule. Die letzte schulpolitische Verfassungsänderung war, wie Ihnen bekannt sein dürfte, der Schulkompromiss von 1996, mit dem die Hauptschule und die Realschule zur Erweiterten Realschule zusammengefasst wurden.

In Vorbereitung zur Ersten und Zweiten Lesung der heute anstehenden Verfassungsänderung habe ich die Plenarprotokolle zum Schulkompromiss von 1996 studiert und dabei einige erstaunliche Parallelen festgestellt. Erstens: Damals wie heute streben wir eine strukturverändernde Verfassungsänderung an, um saarländische Schulen an geänderte Umstände anzupassen. Das Wort „Demografie“ ist hier an erster Stelle zu nennen. Zweitens: Die Verfassungsänderung wird auch diesmal nur ermöglicht, weil fast alle Parteien nicht ihre schulpolitischen Überzeugungen aufgegeben haben, sondern zu einem Kompromiss im Sinne der Schüler bereit waren. Leider kann man dies von einer Partei nicht behaupten, die 1996 noch mit an Bord war: von der SPD. Drittens: Das Gymnasium ist auch diesmal nicht Teil der Verfassungsänderung. Für das Gymnasium gilt auch zukünftig, was der damalige SPDAbgeordnete Reiner Braun am 28. Februar 1996 sagte: Es ist eine Wahlschule. Demgegenüber ist die Gemeinschaftsschule die Pflichtschulform. Sie

tritt an die Stelle der beiden bisherigen Pflichtschulformen Gesamtschule und Erweiterte Realschule.

Der Unterschied zu heute ist also gering. Wir haben nicht mehr zwei, sondern nur noch eine Pflichtschulform neben der Wahlschulform Gymnasium. Natürlich sind die die Verfassungsänderung tragenden Parteien und Fraktionen an einer hohen Qualität der Gemeinschaftsschule interessiert. Die notwendigen Maßnahmen werden unternommen. Die Gemeinschaftsschule muss als Pflichtschule attraktiv sein, um nicht als Restschule zu verkommen. Wir sind uns alle einig. Deshalb werden wir neben der Verfassungsänderung auch die Verbesserung durchführen.

In der Frage des Gymnasiums gibt es keine Änderung zu 1996. Das Wesen des Gymnasiums bleibt nach dem Wunsch der verfassungsändernden Mehrheit erhalten. Es gilt weiterhin, was die CDU-Abgeordnete Monika Beck am 27. März 1996 in der Einbringungsrede zur damaligen Verfassungsänderung vortrug: „Zum Wesen des grundständigen Gymnasiums beispielsweise gehört, dass es mit der Klassenstufe 5 beginnt, dass es eine vertiefte allgemeine Bildung vermittelt und dass der Unterricht mindestens bis einschließlich Klassenstufe 10 im Klassenverband stattfindet und dass es zur allgemeinen Hochschulreife führt. Außerdem gehört es zum Wesen des grundständigen Gymnasiums, dass jedes Gymnasium, das eine Sekundarstufe I hat, seine eigene Oberstufe hat.“ - Auch heute noch definiert diese Erklärung den Willen der die Verfassungsänderung tragenden Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/GRÜNE, LINKE und FDP zum Wesen des Gymnasiums. Diese Erklärung ist eine verbindliche Inhaltsbestimmung des Begriffs Gymnasium aus der Verfassung des Saarlandes. Wir werden hier und heute eine historische Verfassungsänderung beschließen, die die saarländische Schullandschaft für die nächsten Jahre zukunftsfähig und demografiefest macht. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm!“ Rumpel aus der Regentonne und Samson, der Bär, tragen seit mehreren Jahr

zehnten zur Allgemeinbildung unserer Kleinsten bei. Mit kurzen Videoclips lernen Kinder bei der Sesamstraße auf unterhaltsame Art und Weise das ABC und das Zählen, eben fast alles, was ein Dreikäsehoch so benötigt.

In Deutschland gehört es aber weiterhin zur guten Tradition, Kinder vor der Einschulung in den Kindergarten zu schicken, denn wir verlassen uns nicht darauf, dass eine viereckige Kiste die Hauptbildungseinrichtung unserer Kinder ist. Aus diesem Grund haben wir das Saarländische Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz weiterentwickelt und es den gesellschaftlichen Bedürfnissen der Kleinkindbetreuung angepasst.

Wir haben heute die Zweite Lesung des SKBBG. Die Anhörung im Ausschuss hat einige Anregungen ergeben, wesentliche Punkte dieser Anregungen haben wir aufgegriffen. Dabei ist es uns Liberalen erstens - wichtig, die Rechte der Eltern zu stärken. Zweitens ist es auch von Bedeutung, die Träger vor unnötiger Bürokratie zu schützen und die Eltern zu entlasten.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei Herrn Dr. Hennes vom Landeselternausschuss der Kindertagesstätten für seine Anregungen bedanken. Aufgrund seiner Stellungnahme haben wir das SKBBG noch einmal genau gelesen und mit Blick auf Möglichkeiten für Regelungen der Elternmitwirkung untersucht. Das neue Gesetz soll ja die Rechte der Eltern stärken. Wir haben die Vor- und die Nachteile einer weiteren rechtsverbindlichen Beteiligung abgewogen. Schlussendlich sind wir zum Ergebnis gelangt, dass die Elternbeteiligung im neuen Gesetz schon weitgehend ist. In § 9 Abs. 2 Nr. 5 des Ausführungsgesetzes wird aber beschrieben, dass die Mitbestimmung der Eltern durch eine Rechtsverordnung näher bestimmt wird. Diese Verordnung wird überarbeitet. Der Elternausschuss wird damit zu einem herausgehobenen Gremium, das die Mitwirkung der Eltern in Kindertageseinrichtungen definiert. Eltern haben die Möglichkeit, sich aktiv an der Arbeit im Kindergarten zu beteiligen. Dieses Mitwirken ist überaus wünschenswert. Nur durch aktive Eltern wird in den Kinderbetreuungseinrichtungen ein Mehrwert für die saarländischen Kinder geschaffen. Im Elternausschuss kann aktiv an der Beantwortung der zentralen Fragen - „Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum?“ - mitgewirkt werden.

Durch die Anhörung wurden wir auch auf die Geschwisterkind-Regelung aufmerksam gemacht. Der vorliegende Abänderungsantrag überlässt die Handhabung bei Geschwisterkindern den Trägern. Diese „neue alte“ Regelung ist unbürokratisch, einfach und bewährt. Viele Träger entlasten die Eltern bereits, so kann den Eltern finanziell geholfen werden. Wir lassen das „Wer?“ und das „Wie?“ an dieser Stelle of

fen. Das „Was?“ ist in § 14 Abs. 3 Satz 3 klar definiert.

Das Ziel des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes ist die eindeutige Verbesserung der Betreuungsstruktur. Aus diesem Grund verabschieden wir heute das SKBBG mit der Gewissheit, den saarländischen Kindern bestmögliche Bedingungen zu bieten. Liebe Kolleginnen, fragen Sie nicht länger „Wer, wie, was?“, sondern beantworten Sie heute gemeinsam mit uns die Frage nach qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung, indem Sie für den Gesetzentwurf stimmen! - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner, Kollege Schmitt von der CDU und Kollege Jost, haben ja schon in voller Breite dargelegt, warum die von der LINKEN formulierten Ansprüche haltlos sind. Trotzdem möchte ich noch ein paar Worte zum vorliegenden Showantrag der Linkspartei verlieren.

Ich nenne Ihre Vorlage „Showantrag“, weil es sich eigentlich nur um Effekthascherei handelt. Hätten Sie wirklich ernsthaft das Interesse gehabt, an der derzeitigen Situation etwas zu ändern, dann hätten Sie vorher das Gespräch mit den anderen Fraktionen im Landtag suchen können, aber nein, stattdessen machen Sie es in Ihrer üblichen Manier: Sie erklären am Donnerstag in der Präsidiumssitzung, dass Sie das Stiftungsrecht ändern möchten, am Sonntag folgt schon gleich die Pressemitteilung, und am Mittwoch soll das restliche Haus über Ihren Stock springen. Das ist entlarvend.

Kurzum: Sie haben wieder einmal die Show der Woche geliefert. Den „Oskar“ dazu haben Sie. So läuft es in Hollywood, so läuft es aber nicht im Saarland und erst recht nicht, wenn man ernsthafte Regierungspolitik betreiben möchte. Die Presse, aber auch das interessierte Publikum haben Ihren billigen Gesetzentwurf bereits entlarvt. Also lassen Sie es! Es bringt nichts. Sie machen sich mit so einer Politik in diesem Haus nur lächerlich.

Herr Kollege Linsler, Zwischenrufe von Ihnen adeln einen immer wieder. Sie sitzen mit Sicherheit nicht ohne Grund links außen, nicht ohne Grund in der Opposition, aber ich freue mich immer wieder über einen Zwischenruf von Ihnen. Es ehrt mich.

Nichtsdestotrotz will ich an drei Stellen auf den vorliegenden Gesetzentwurf der Linkspartei eingehen. Drei Punkte reichen eigentlich aus, um ihn als Showantrag zu entlarven.

Erstens. Ein rechtlicher Anspruch der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf Mittel aus dem Landeshaushalt besteht schlichtweg nicht. Dafür gibt es im Saarland keine gesetzliche Grundlage. Der Gesetzgeber ist auch nicht gehalten, eine solche zu schaffen. Insbesondere stellt das System der Finanzierung parteinaher Stiftungen im Saarland keinen Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit der Parteien dar. Darüber hinaus befindet sich das Saarland in einer Haushaltsnotlage. Das schließt jedweden Gedanken an eine Finanzierung parteinaher Stiftungen aus dem Landeshaushalt aus.

Zweitens. Alle parteinahen Stiftungen erhalten genügend Mittel von der Bundesebene. Die entwicklungspolitische Arbeit wurde im Jahr 2010 mit beachtlichen 233 Millionen Euro gefördert. Auch die RosaLuxemburg-Stiftung profitierte davon erheblich. Darüber hinaus steht es jeder Stiftung frei, Mittel von Dritten einzuwerben.

Drittens. Bei der Sondersituation im Saarland handelt es sich um eine historisch bedingte privatrechtliche Struktur, die mit der Privatisierung der Saarbrücker Zeitung im Jahr 1969 festgeschrieben wurde. Damit die Interessen des Saarlandes gewahrt blieben, kam es zur bekannten Lösung. Das politische Spektrum umfasste damals eben nur drei Parteien. Diese wurden berücksichtigt, nicht mehr und nicht weniger.

Aus den genannten Gründen müssen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen, und eigentlich, Herr Lafontaine - - Jetzt ist er nicht mehr da, er schämt sich schon, denn er weiß es eigentlich besser.

Er hat ja den Antrag 1996, wie schon gesagt wurde, selbst abgelehnt. So viel dazu. Mehr Worte will ich zu dieser Show eigentlich gar nicht verlieren. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Saarländische Kinderbetreuungs

und -bildungsgesetz ist seit dem 01. August 2008 in Kraft. Es regelt die einheitliche Förderung für Kinder bis 12 Jahre in Betreuungseinrichtungen wie zum Beispiel Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorten. Der vorliegende Gesetzentwurf regelt jetzt drei Hauptaspekte neu: erstens die Beitragsstaffelung, zweitens die schulärztliche Untersuchung und drittens die Koordination der Kooperation von Kindergarten und Grundschule. Bereits in der Debatte zum diesjährigen Haushaltseinzelplan 06 wurde die Rücknahme der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr beschlossen.

Angesichts der dramatischen Situation der öffentlichen Haushalte einerseits und vor dem Hintergrund von gerechten Bildungschancen für alle saarländischen Kinder andererseits ist die Anpassung zugunsten einer sozialen und einkommensabhängigen Staffelung notwendig. Die Beitragsstaffelung sieht folgendermaßen aus. Je nach Einkommen der Erziehungsberechtigten ist zukünftig der volle Beitragssatz für die oberen 40 Prozent der Einkommensskala zu zahlen. Die Hälfte des Kindergartenbeitrags wird für die 20 Prozent mit einem mittleren Einkommen fällig. Wir erhalten die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr für alle Familien, deren Einkommen die unteren 40 Prozent der Einkommensskala bilden. Wir nennen dies das Drei-StufenModell.

In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass zum Beispiel eine dreiköpfige Familie, deren Haushaltseinkommen unter oder bei 2.172 Euro netto liegt, im letzten Kindergartenjahr keinen Beitrag zahlen muss. Für eine dreiköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 2.772 Euro netto bedeutet dies, dass sie den Kindergartenbeitrag nur zur Hälfte zahlen muss. Mit dieser Kostenreduzierung tragen wir zur finanziellen Entlastung des saarländischen Landeshaushalts bei in Höhe von voraussichtlich 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Landesregierung erledigt so ihre Hausaufgaben, die ihr die Schuldenbremse aufgetragen hat. Das Argument, dass Kinder aus weniger vermögenden Familien aus Kostengründen zu Hause bleiben, zieht aufgrund der Beitragsstaffelung nicht. Die Regierungsfraktionen begrüßen den Gesetzentwurf, weil diese Lösung in letzter Konsequenz gerecht ist. Wir reduzieren die Ausgaben, aber ermöglichen dennoch allen Kindern von Anfang an die Chance auf eine gute Bildung.

Die zweite Änderung, die dieses Gesetz vornimmt, ist die Neuregelung der Einschulungsuntersuchung. Diese wird künftig im Halbjahr vor dem letzten Kindergartenjahr und damit ein Jahr vor der bisherigen Untersuchung durchgeführt. Dies ist besonders sinnvoll. So können wir nämlich Entwicklungsrückstände von Kindern frühzeitig feststellen und durch gezielte Förderung beheben oder minimieren. Wir sorgen so

mit für eine Chancenverbesserung benachteiligter Kinder. Wir kommen dadurch unserem Ziel näher, im Bildungsbereich Chancengleichheit für alle Kinder zu schaffen.

Der letzte wichtige Aspekt, den das Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz neu regelt, ist die Kommunikation zwischen Kindergarten und elementaren Bildungseinrichtungen. Die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Grundschule wird neu geregelt. In einer Ausführungsverordnung wird künftig die Datenweitergabe von Kindergarten zur Grundschule gesetzlich ermöglicht. Schulen sollen die ergriffenen Fördermaßnahmen im Kindergarten fortführen und darüber informiert werden. Die Regierungsfraktionen sind der Meinung, dass dadurch zielgerichtete Fördermaßnahmen in der Schule fortgeführt werden können. Auch stützt die Datenübermittlung das Ziel, die Zusammenarbeit von Kindergarten und Grundschule zu stärken. Außerdem können wir Bildungsverläufe und Entwicklung besser nachvollziehen und damit jedem Kind die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen. Erkannte Defizite können dadurch konsequent weiterbehandelt und möglichst behoben werden. Durch die Gesetzesänderung wird unseren Kindern die Chance auf gleiche Startbedingungen in der Grundschule ermöglicht.

Das Recht auf informelle Selbstbestimmung und den Datenschutz beachten wir dabei genau. Denn die Datenweitergabe erfolgt ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Eltern. Wir erhalten somit das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung und tragen dem Datenschutz voll und ganz Rechnung. Aus diesen Gründen bitte ich Sie heute um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lafontaine, Sie haben wirklich etwas gemacht, das man in diesem Haus selten erlebt: Sie haben logisch aufgebaut und erklärt, warum die Schulstrukturreform sinnvoll ist. Dafür war ich sogar geneigt zweimal zu klatschen.

Also werten Sie das einmal als Erfolg!

Aber an einer Stelle muss ich die Legendenbildung aufhalten. Bei der konzessionsübergreifenden Schule hat die FDP maßgeblich mitgewirkt. 1965 wurden die hohen Hürden abgebaut. Die FDP hat damals angedroht, die Koalition zu wechseln. 1970 vor der Landtagswahl war es ähnlich. Damals wurde die große Veränderung vorgenommen. Ich wollte also erwähnt haben, dass auch die FDP großen Anteil hat.

Nun zur Gegenwart. Jeder von uns wird gleich die Hand heben und abstimmen. Wir werden über eine zukünftige Schullandschaft abstimmen, die sich verbessern wird. Wir werden darüber abstimmen, ob wir mehr Chancengleichheit im System haben und ob jeder Schüler und jede Schülerin der individuellen Lebensplanung besser folgen kann. Wir werden ebenfalls darüber abstimmen, ob sie durch größere Wahlfreiheit das für sie individuelle Bildungsangebot wohnortnah nutzen können. Darüber entscheiden wir heute mit einem Ja zur Gemeinschaftsschule. Ein Ja zur Gemeinschaftsschule ist ein Ja zu einer gerechteren und besseren Bildungslandschaft an der Saar. Eine gerechtere und bessere Bildungslandschaft ist Ziel liberaler Bildungspolitik. Liberale Bildungspolitik bedeutet hohe Qualität, wohnortnahe Schulen, individuelle Angebote, die Möglichkeit auf eine immer neue Chance und die Freiheit der Lehrer, Eltern und Schüler in der Schule und bei der Wahl ihrer Schule. Liberale Bildungspolitik ist wie ein Maßanzug, der passt. Was passen muss, ist vor allen Dingen die Qualität. Neben der Bekämpfung des krankheitsbedingten Unterrichtsausfalls stocken wir das Lehrpersonal an sogenannten Brennpunktschulen auf.

Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule werden wir auch die Klassen verkleinern. Weniger Schüler pro Lehrer bedeutet mehr Zeit für den Einzelnen. Kurz: Weniger ist mehr, nämlich mehr Förderung

des Einzelnen. Die Forderung nach kleineren Klassen können wir mit der Gemeinschaftsschule umsetzen und zahlen dies aus der demografischen Rendite, also aus den aufgrund des Rückgangs an Schülerinnen und Schülern frei werdenden Lehrerstellen. Darauf legen wir Liberale besonderen Wert. Wir legen keinen Wert darauf, Bildungsausgaben zu reduzieren. Wir legen Wert darauf, dass wir bei der Systemumstellung keine Mehrausgaben bekommen und insgesamt die demografische Rendite im System bleibt. Neben einer guten Ausbildung unserer Kinder haben wir nämlich auch die Verpflichtung, den Staat zukünftig handlungsfähig zu hinterlassen. Wir wollen also die Zahl der Schulstandorte ausdrücklich nicht verringern. Deshalb ist die Einführung der Gemeinschaftsschule so wichtig.

Durch die veränderten Schülerströme, den Wegfall des bisherigen Zügigkeitskriteriums und durch Kooperationen können wir einer dramatischen demografischen Entwicklung entgegenwirken und ein breites Bildungsangebot wohnortnah erhalten. Lange Schulwege bedeuten Zeitverlust. Dem wirken wir mit der Gemeinschaftsschule entgegen. Die Gemeinschaftsschule sichert Schulstandorte. Die demografische Entwicklung wird mit voller Härte zuschlagen. Bis zum Jahr 2020 werden wir 23.000 Schüler weniger haben. Das sind mehr Schüler, als die Stadt Blieskastel Einwohner hat. Dieser Entwicklung müssen wir Rechnung tragen. Profitieren werden am Ende die Schüler. Wenn sie profitieren, profitiert das ganze Land, denn eine qualitativ hochwertige Bildungslandschaft ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Eine qualitativ hochwertige Bildungslandschaft steigert die Attraktivität des Saarlandes für diejenigen, die hier leben und die wir dringend hier behalten möchten, aber auch für diejenigen, die hierher ziehen und die wir in diesem Land auch dringend benötigen. Eine qualitativ hochwertige Bildungslandschaft sichert unsere Zukunftsfähigkeit.

Zu einer breiten Bildungslandschaft gehören neben der Gemeinschaftsschule die Förderschulen und auch das verfassungsrechtlich abgesicherte Gymnasium. Schüler und Eltern sollen die Wahlfreiheit haben. Das bedeutet, sich nicht in ein starres Bildungskonzept einzufügen, sondern die Freiheit, in einem vielfältigen Bildungssystem wählen zu können - zwischen Beruflicher Schule, Gemeinschaftsschule, Förderschule, Gymnasium, Grundschule. Sie haben die volle Auswahl. Wir haben trotz zurückgehender Schülerzahlen eine breite Bildungslandschaft. Deshalb ist die Gemeinschaftsschule an dieser Stelle richtig.

Die Gemeinschaftsschule schafft aber über bloße Abschlüsse hinaus mehr Wahlfreiheit - nämlich die Wahlfreiheit, das Profil einer Schule zu stärken. So entscheidet die Schule vor Ort über ihre Fachleistungsdifferenzierung oder ihre Schwerpunkte. Am

Ende wird es nicht nur eine Art der Gemeinschaftsschule geben, sondern es wird im ganzen Land verstreut verschiedene Arten der Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule geben. Lehrer, Eltern und Schüler erhalten mehr Freiheit, denn sie wissen, was am besten für ihre Schule vor Ort ist. Wir Liberale wollen eine starke Schule vor Ort, starke Schüler, kurz: einen starken Bildungsstandort Saarland. Deshalb stimmen wir heute mit Ja. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sinn der Aktuellen Stunde erschließt sich mir heute zwar nicht, weil wir keinen aktuellen konkreten Fall haben, bei dem wir über Unternehmensbeteiligung reden müssten, aber nichtsdestotrotz möchte ich für die FDP-Fraktion doch einige Dinge klarstellen. Grundsätzlich ist es so, dass die FDP Mitarbeiterbeteiligungen positiv gegenübersteht. Wir waren auch die Partei, die das 1971 in den Freiburger Thesen als erste Partei aufgeschrieben hat und die sich konkret dafür eingesetzt hat.

Was wir dabei nicht vergessen dürfen, ist allerdings das Risiko von Unternehmensbeteiligungen. Gerade bei insolventen Unternehmen besteht das Risiko, auch die Schulden mitzunehmen. Unternehmensbeteiligung hört sich immer gut an, im positiven Sinne, wenn man Gewinne schreibt, aber man darf auch die negativen Folgen nicht ausblenden.

Was man auch nicht vergessen darf, ist die Frage, wie die Motivation der Belegschaft ist, wenn man 1.000 Mitarbeiter hat. Der Einzelne, der in der Produktion steht, hat da nur ganz geringen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen. Ob die Mitarbeitermotivation dann wirklich steigt, ist zumindest fraglich. Wenn man das will, muss man ein funktionierendes Instrument der Mitarbeiterbeteiligung schaffen. Und das kann nicht nur das einfache Beteiligen am Kapital des Unternehmens sein. Viel wichtiger und bedeutsamer ist es, Unternehmer und Manager zu finden, die Verantwortungsbewusstsein haben. Man muss das frühzeitig schulen, aber man muss in der Gesellschaft auch eine Atmosphäre schaffen, die das Management des Unternehmens in die Verantwortung und auch in die Haftung nimmt. Hierzu

wurde vonseiten der Bundesregierung auch schon einiges unternommen. Hieran gilt es zu arbeiten, denn das ist der richtige Weg.

Staatsbeteiligungen, wie sie hier gepriesen werden, sind keine Alternative. Dass der Staat kein guter Unternehmer ist, zeigt sich auch im Bankensektor, den man so in Misskredit gebracht hat. Es sind nämlich zum größten Teil die Landesbanken, die wirtschaftliche Probleme haben. Hier hat der Staat an erster Stelle mitgespielt und hier zeigt sich, dass der Staat kein besserer Unternehmer ist. Der beste Unternehmer ist der Selbstständige, der für seine Mitarbeiter und den Erfolg seines Unternehmens selbst in der Verantwortung steht. Im aktuellen Fall ist die Mitarbeiterbeteiligung ohnehin das völlig falsche Instrument. Die Vorredner haben das bereits erläutert. Deshalb möchte ich darauf auch nicht eingehen. Ich bitte aber zukünftig, wenn man eine Aktuelle Stunde aufruft, ein Thema zu benennen, das auch aktuell ist. - Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ries! Sie haben recht, es gibt einen Skandal im Saarland. Der Skandal ist, dass Sie hier einen falschen Eindruck in puncto Lebensmittelsicherheit im Saarland erwecken.

Die Wahrheit ist, dass es glücklicherweise bisher keinen Vorfall im Saarland gab. Sie verunsichern skandalgemäß die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land. Ich hoffe aber, alle Parteien in diesem Parlament sind sich in den folgenden Punkten einig: Erstens. Der Dioxin-Skandal muss Konsequenzen haben. Die Verursacher dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Zweitens. Der Verbraucher muss vor Futter- und Lebensmittelskandalen besser geschützt werden. Wir müssen deshalb transparentere Rahmenbedingungen schaffen. Drittens. Wir müssen das Bewusstsein der Verbraucher für hochwertige, kontrollierte und regionale Nahrungsmittel schärfen. Die Landesregierung tut alles, um die saarländische Bevölkerung zu schützen und der spürbaren Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher entgegenzuwirken.

Sowohl das Verbraucherschutzministerium als auch das Landwirtschaftsministerium haben von Beginn an größtmögliche Transparenz geschaffen und die Öffentlichkeit zu jeder Zeit informiert.

Obwohl es keinen Skandal im Saarland gibt, obwohl es keinen Vorfall hier im Saarland gibt, hat das Verbraucherschutzministerium letzte Woche auf die allgemeine Verunsicherung reagiert. So wurde beispielsweise in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Erzeugercodes für Eier direkt vor Ort den Verbrauchern die Möglichkeit gegeben, sich zu informieren. Dieser Einsatz ist vorbildlich präventiv. Hierfür danken wir Ihnen, Herr Minister Weisweiler.

Doch müssen auch wir im Saarland weitere Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen den vorliegenden Antrag mit weiter reichenden Maßnahmen formuliert. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion enthält hingegen Forderungen, die entweder bereits im Saarland auf hohem Niveau umgesetzt werden oder die erkennbar nicht zweckgerichtet sind. Die Opposition, liebe Frau Ries, versucht krampfhaft, wie bereits im Ausschuss, einen saarländischen Skandal herbeizureden - auch um den Preis der unnötigen Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Das Ziel Ihres Antrages, Frau Ries, ist so beschämend wie entlarvend. Dass die Regierungskoalition sich bereits seit Längerem um sichere und hochwertige Nahrungsmittel kümmert, wird unter anderem aus der Kampagne „Aus der Region - für die Region“ deutlich. Hier wirbt das saarländische Wirtschaftsministerium seit letztem Jahr gezielt und mit Erfolg für regionale Produkte. Gerade solche Lebensmittelskandale zeigen wieder, dass wir verstärkt auf heimische Produkte setzen müssen, um die Lieferkette kurz zu halten und die Produzenten aus der Anonymität herauszuholen. Auch die Forderung der SPD nach mehr Anreizen für den Ausbau des Ökolandbaues hinkt offen gesagt der Entwicklung der letzten Jahre weit hinterher.

Sie müssen Ihren eigenen Antrag durchlesen, dann sehen Sie, dass Sie uns vorwerfen, hier nicht ausreichend aktiv zu sein. Der Ökolandbau ist im Saarland aber bereits auf hohem Niveau. Wenn Sie hier einen Bedarf sehen, mehr Anreize zu schaffen, Frau Ries, können Sie das in einem gesonderten Antrag gerne genauer zum Ausdruck bringen. Durch Ihre Formulierung unterstellen Sie uns aber, wir hätten Anreize abgebaut. Und das ist bei allem Verständnis für die Oppositionsarbeit nicht der Fall.

Ganz im Gegenteil, erst letztes Jahr wurden die Aktivitäten verstärkt, die bereits Minister Mörsdorf eingeleitet hat. So wird ein landwirtschaftlicher Betrieb bei der Umstellung auf Bioproduktion gefördert. Auch

führt das Umweltministerium kostenlose Beratungen für Landwirte durch, die ihre Produktion auf Ökolandbau umstellen möchten. Darüber hinaus fördert das Umweltministerium unter anderem die Vermarktung lokaler Bioerzeugnisse.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Die Urheber dieses Skandals dürfen sicher nicht aus der Verantwortung genommen werden. Kriminelles Verhalten muss strafrechtliche Konsequenzen haben. Allein mit Strafrecht werden wir allerdings die Probleme nicht lösen. Wir müssen früher ansetzen und hierbei die Futtermittelhersteller stärker in die Pflicht nehmen. Eine betriebliche Eingangsuntersuchung bei der Produktion halte ich deshalb für erforderlich. Auch müssen wir die Kontrollmechanismen weiter verbessern, zum Beispiel auf bundeseinheitliche Standards abstellen. Ebenso ist über eine Zulassungspflicht für Betriebe nachzudenken, die Futterfette oder Futterfettsäuren herstellen. Eine produktionstechnische Trennung zwischen Futter- und Industriefettproduktion scheint ebenfalls notwendig zu sein - wie auch eine verbindliche Positivliste für Futtermittelhersteller auf EU-Ebene. Deshalb fordern die Fraktionen von CDU, FDP und B 90/GRÜNE im vorliegenden Antrag die Landesregierung auf, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher zu ergreifen, sie aktiv zu begleiten und die gute Arbeit fortzusetzen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt viele bedeutungsschwere Worte gehört, leider mit wenig Tiefgang. Eines möchte ich vorab für die Jamaika-Koalition sagen: Die zentrale Botschaft des Einzelplans 06 ist, dass die Jamaika-Regierung auch weiterhin ein Hauptaugenmerk auf Bildung wirft und trotz der Schuldenbremse nicht im Bereich der Bildung spart.

Die Abgeordnete Rink hat dies bereits in aller Deutlichkeit klargestellt.

Eines vorweg: Auch wir hätten gerne viel mehr für Bildung ausgegeben - jeder würde gerne mehr Geld ausgeben -, aber die finanzielle Situation des Landes lässt ein Mehr einfach nicht zu. Wir müssen nämlich neben einem qualitativ hochwertigen, fairen

und gerechten Bildungssystem unseren Kindern auch einen finanziell handlungsfähigen Staat hinterlassen.

Eine Politik der Opposition nach dem Motto "Wünsch dir was" ist unverantwortlich. Bei ihren nicht gegenfinanzierten Anträgen handelt es sich nur um die übliche oppositionelle Augenwischerei. Seriös ist dies leider nicht. Im Gegensatz zur JamaikaRegierung haben Sie keine realistischen Ansätze.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen haben wir bei der Aufstellung des Bildungshaushalts an unterschiedlichen Stellen Akzente gesetzt. Dazu möchte ich einige Punkte hervorheben. Wir haben bei den beruflichen Schulen und den Förderschulen mehr Lehrerstellen bereitgestellt. Dies wird den strukturellen Schwächen an den beruflichen Schulen entgegenwirken und die Situation an den Förderschulen beziehungsweise die Integration in den Regelschulen verbessern. Weiter bauen wir die notwendige Funktionsstellenstruktur am Landesinstitut für Pädagogik und Medien auf. Dies sichert eine hohe Qualität in der Lehrerfortbildung und gibt den saarländischen Schulen die Lehrerstunden zurück, die sonst ans LPM abgeordnet waren.

Gerade die neue PISA-Studie zeigt uns, dass wir neben der Lehrerauswahl auch die Lehrerweiterbildung verbessern müssen. Das tun wir damit.

Des Weiteren werden wir im Saarland wieder Grundschullehrer ausbilden. Davon wird die saarländische Bildungslandschaft nachhaltig profitieren. Wir legen hier den Grundstein für den zukünftigen Bildungserfolg; denn wir denken nicht nur an die kurzfristigen Bildungsziele, sondern wir denken auch an das, was langfristig in der Bildung im Lande nötig ist.

Durch das Kooperationsjahr wird die frühkindliche Bildung im Saarland verbessert und mehr Chancengleichheit in der saarländischen Bildung verankert. Bereits in frühen Jahren können wir Defizite erkennen, diese beheben und die Kinder für ihre Zukunft stärken. Auch dies wurde durch die PISA-Studie nochmals bestätigt.

Auch werden wir auf der Grundlage dieses Haushaltsplans mehr Referendare ausbilden, ein Schwerpunkt wird hier auf den Förderschulen liegen.

Ein weiterer Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Ausbau der gebundenen Ganztagsschule. Wir werden in den nächsten Jahren weitere gebundene Ganztagsschulen gründen und die Wahlfreiheit der Eltern sicherstellen. Dies soll aber in erster Linie durch eine hohe Akzeptanz von Lehrern, Schülern und Eltern geschehen und nicht durch Druck oder Zwang. Die saarländische Landesregierung wird hier nicht mit der Brechstange agieren, sondern Überzeugungsarbeit leisten.

Allein diese Aufzählung zeigt schon, dass die Jamaika-Fraktionen im Gegensatz zur Opposition ein schlüssiges Bildungskonzept besitzen. So halten wir auch am Ausbauziel, 35 Prozent beziehungsweise 7.500 Plätze für die Kleinkinderbetreuung bis zum Jahr 2013 zu erreichen, fest. Wir stellen für den Krippenausbau im Saarland 26,7 Millionen Euro bereit und verdoppeln damit den ursprünglichen Haushaltsansatz. Wir Liberale lösen damit eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen ein, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Ein großes Anliegen der FDP-Landtagsfraktion war es auch, die Hochbegabtenförderung im Saarland zu stärken. Mit unseren Koalitionspartnern sorgen wir dafür, dass die gute Arbeit der Hochbegabtenförderung weiter ausgebaut wird. Dazu stellen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung; denn Chancengleichheit bedeutet für die Jamaika-Koalition, jedes Kind nach seinen Leistungsmöglichkeiten zu fördern. Dies gilt insbesondere auch für die Besten.

Sie sehen, wir setzen klare und realistische Schwerpunkte. Die Opposition hingegen blendet die Realität aus, als hätte man im Hinterhof einen Dukatenesel. Während sich die SPD fast 7 Millionen Euro herbeiwünscht, legt DIE LINKE, wie auch nicht anders zu erwarten, noch eine Schippe drauf und verlangt Änderungen in Höhe von 10 Millionen Euro. Dies wohlgemerkt nur im Einzelplan 06. Es werden irrsinnige Summen in den Raum gestellt und es wird suggeriert, dass das Saarland diese Gelder hätte. Sie geben Gelder aus, die das Saarland nicht hat; denn von einer Gegenfinanzierung ist weit und breit nichts zu sehen. Das ist nicht seriös!

Seriöse Regierungsarbeit ist da schon schwieriger. Die Jamaika-Regierung nimmt Einschnitte vor, aber nur dort, wo sie ohne Qualitätsverlust zu verkraften sind. Und trotz der äußerst schwierigen Haushaltssituation im Jahr 1 der Schuldenbremse setzt die Landesregierung bei der Bildung eine Priorität.

Lassen Sie sich zum Schluss eines gesagt sein: Es gab noch keine Regierung, die so viel in Bildung investiert hat, und darauf können wir zu Recht stolz sein! - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten ist im Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz viel passiert. Mit der Vorstellung des Konzeptes zur Neustrukturierung der saarländischen Krankenhauslandschaft hat Minister Weisweiler ein ambitioniertes Ziel für sein Haus vorgegeben. Auf Basis des Haushaltsplanes 07 und mit dem Krankenhausplan 2011 wird der Minister die Weichen stellen, um eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Krankenversorgung sicherzustellen. Das angestrebte abgestufte Versorgungskonzept mit den sich daraus ergebenden Verbünden, rund um die Oberzentren Winterberg und Uniklinik, ist ein zukunftsweisendes und modernes System. Die saarländische Krankenhauslandschaft wird dadurch gestärkt und für die Zukunft gerüstet. Hierbei werden sich Netzwerke bilden und es wird eine Zusammenarbeit zwischen einzelnen Krankenhäusern und Krankenhausträgern entstehen. Dadurch ergeben sich Synergien, Doppelstrukturen werden vermieden. Trotz des demografischen Wandels kann somit eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für die Saarländerinnen und Saarländer sichergestellt werden. Nach der Realisierung dieses fließenden Prozesses werden wir eine der modernsten Krankenhauslandschaften in ganz Deutschland haben. Bei den notwendigen Gesprächen verdient der Minister deshalb unsere volle Unterstützung.

Neben dem Beginn der Neuordnung der Krankenhauslandschaft hat das Gesundheitsministerium dieses Jahr die Trennung des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz kostenneutral umgesetzt, sodass nach der Fachaufsicht endlich auch die Dienstaufsicht beim Ministerium liegt. Hier wurden Synergien geschaffen und Doppelstrukturen vermieden, die den Geldbeutel der Saarländer belasten. Durch die Trennung wird der Verbraucherschutz unter einem Dach endgültig realisiert, was im Haushalt 2011 durch die Neuschaffung der Titelgruppe 81 auch haushalterisch verdeutlicht wird. Dort werden alle für den Verbraucherschutz relevanten Positionen im Sinne einer transparenten Haushaltsführung zusammengefasst.

Auch packen wir das Megathema demografischer Wandel aktiv an. Die Stabsstelle Demografischer

Wandel wurde im Haushalt 2011 gestärkt und kann jetzt nach der Anlaufphase durch den Wettbewerb „Ideen für Generationen“ seine wichtige Arbeit fortführen und ausweiten. Ein Schwerpunkt der Arbeit wird nächstes Jahr die Bewusstseinsbildung für das Thema sein sowie die Information vor Ort, zum Beispiel in Form von Werkstattgesprächen. Wir treten dem demografischen Wandel nicht mit Furcht entgegen, sondern begreifen seine Folgen als große Chance, das Saarland demografiefest zu gestalten. Ich habe dabei vollstes Vertrauen in Minister Weisweiler und seine Stabsstelle, dass sie sich diesem Thema entsprechend widmen.

Ein deutlicher Schwerpunkt im Einzelplan 07 liegt auf der Suchtprävention und in der Lebenserhaltung Suchtkranker. So wird beispielsweise die Errichtung einer Diamorphin-Abgabestelle im Saarland geprüft. Eine solche Abgabestelle kann die Lebensqualität Schwerstabhängiger verbessern und auch medizinisch bedingte Folgekosten reduzieren. Die jetzigen Maßnahmen der Suchthilfe werden geprüft und gegebenenfalls auf Doppelstrukturen untersucht. Insgesamt wurden die Mittel der Titelgruppe 71 - Maßnahmen zur Suchthilfe - um fast 10 Prozent erhöht. Dies zeigt die deutliche Bereitschaft, den Bereich Prävention und Suchtbekämpfung zu stärken. Dieser Kurs wird von den Regierungsparteien unterstützt.

Auch erhält die AIDS-Hilfe Saar im Haushalt 2011 für ihre wichtige Arbeit mehr Geld. Gerade mit Blick auf die beim Welt-AIDS-Tag am 01.12.2010 bekannt gewordenen Zahlen der Neuinfizierten im Saarland wird die Bedeutung dieses Themas noch einmal deutlich. Es ist auch in Zukunft weiterhin wichtig, auf die Risiken einer Infizierung mit HIV hinzuweisen. Vorsorge und Prävention sind für das Gesundheitsministerium und für die FDP-Landtagsfraktion nicht nur Schlagworte. Wir lassen auch Taten folgen.

Neben den genannten Themen gibt es viele weitere Maßnahmen unter Leitung des Gesundheitsministeriums. Hier könnte man auch die Schaffung des Lehrstuhls für Allgemeinmedizin nennen, um dem drohenden Hausärztemangel entgegenzutreten. Es sollte aber jedem deutlich geworden sein, dass der Schwerpunkt der saarländischen Gesundheitspolitik nicht nur im wichtigen reaktiven Bereich liegt, sondern besonders im präventiven Bereich. Die Krankheiten, die wir verhindern, sind immer noch für die Menschen am besten und für das Land am günstigsten. Arbeiten wir gemeinsam an diesem Ziel. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schmitt oder Kollegen Schmitt! Es ist ja ein nettes „Schmitteinander“. Was in Ihrer Rede, Herr Kollege Volker Schmidt, unlogisch ist, ist eigentlich nur Ihre Schlussfolgerung. Sie wollen, dass Dienst- und Fachaufsicht zusammenbleiben.

In diesem Fall würde das bedeuten, dass wir insgesamt ein Mehr an vier Stellen schaffen müssten. Mit dieser Lösung, die zwischen Umweltministerium und Verbraucherministerium geschaffen wurde -

Jetzt bringen Sie mich durcheinander, Herr Commerçon, das ist Ihnen gelungen. Nichtsdestotrotz ändert es nichts an den Fakten, wenn wir die Gesetzesänderung, also die Aufsplittung des Landesamtes kostenneutral durchführen wollen und keine vier zusätzlichen Stellen schaffen wollen.

Genau deswegen, weil diese Veterinäre sowohl Aufgaben in dem einen als auch in dem anderen Bereich wahrnehmen, ist eine Aufteilung das einzig Sinnvolle. So schaffen wir keine zusätzlichen Stellen. Ich denke, das ist auch in Ihrem Interesse. Insgesamt bleibt das Ganze kostenneutral. Es hat sich auch nichts geändert gegenüber dem letzten Gesetz, der Ersten Lesung, außer in diesem Tierschutzbereich. Das ist alles rein gesetzestechnischer Natur und sollte die Zustimmung des Parlamentes finden. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, Christian Schmitt, FDP-Fraktion. Bei so vielen Schmitts ist das manchmal ein

bisschen schwierig. Nichtsdestotrotz treffe ich wenigstens mit meiner Rede das Thema. Das ist schon ein Vorteil, wenn man als Abgeordneter das Thema richtig angeht und nicht über allgemeine Verwaltungsreformen spricht. Bei dem Tagesordnungspunkt dreht es sich um die Verwaltungsreform im Bereich des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Gründung des Landesamtes, und nicht um das Hesse-Gutachten und was man da sonst alles noch hineinpacken möchte.

Zugegebenermaßen hatte es mich auch verwundert, dass dieser Punkt von der Opposition überhaupt zur Aussprache gebracht wurde, aber mit Ihrem Vortrag, Herr Schmidt, haben Sie nochmals deutlich gemacht, dass der Verbraucherschutz bei der SPD nicht hoch angesiedelt ist. Meiner Ansicht nach führt fehlende Fachkenntnis zu dieser Aussprache. Spätestens durch die Ausführungen von Herrn Minister Weisweiler hätten alle Unklarheiten beseitigt sein müssen und der Tagesordnungspunkt abgehandelt.

Aber ich bin gerne bereit, weitere Aufklärungsarbeit zu leisten. Wie Sie bereits dem Gesetzentwurf entnehmen können, wird die Trennung kostenneutral umgesetzt. Das jetzige Landesamt für Soziales, Gesundheits- und Verbraucherschutz wird in die Ämter Soziales und Gesundheit und Verbraucherschutz getrennt. Das war durch die fachliche Zuordnung der Ministerien schon vorauszusehen. Das kann niemanden überraschen und somit sollte es eigentlich nicht der Aussprache bedürfen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zusammenführung des Verbraucherschutzes wird durch dieses Gesetz gewährleistet.

Der Verbraucherschutz geht gestärkt aus dieser Trennung hervor, denn das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz verfügt neben der Fachaufsicht nun auch über die Dienstaufsicht. Auch das ist eigentlich kein Grund für eine Aussprache. Durch die Trennung der Landesämter wird im Landeshaushalt keine neue Stelle geschaffen. Ich betone noch einmal: Es wird keine neue Stelle geschaffen, es entstehen keine Doppelstrukturen, es kommt zu reibungslosen Abläufen und somit zu weniger Bürokratie. Obwohl es im Gesetz unter dem Punkt „Kosten“ klar zu erkennen ist, wollten Sie sich noch einmal über die Kostenneutralität informieren. Auch dazu bin ich gerne bereit. Ich hoffe, das war der Hintergrund für die Aussprache.

Weiter ist anzumerken, dass durch die Trennung das Ministerium seine wichtigen Aufgaben im Bereich des Verbraucherschutzes besser wahrnehmen kann. Wenn meine Kollegen aus der Opposition auf die gute Arbeit des Ministeriums und die Bedeutsamkeit von Verbraucherschutz hinweisen wollten,

ist das sehr löblich. Dies hat sich aber in Ihren Ausführungen etwas anders angehört.

Eines kann man festhalten: Die Opposition vermutet immer das Schlimmste, selbst hinter dem einfachsten und sinnvollsten Gesetz. Ich als nicht mehr ganz so neuer Abgeordneter in diesem Parlament habe Ihnen hoffentlich verständlich Fach- und Sachwissen geliefert, um diesen Gesetzentwurf in seiner Tragweite und Bedeutung zu verstehen.

Darüber hinaus möchte ich mich für die Gelegenheit bedanken, dass die Regierung und die Regierungsfraktionen über dieses gelungene Gesetz die Öffentlichkeit informieren können. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Partei DIE LINKE zur Ausweitung des Untersuchungsausschusses „Landtagswahl 2009“ ist ein dokumentierter Beweis für die argumentative Notsituation zur Aufrechterhaltung dieses Ausschusses. Sie versuchen krampfhaft und mit allen Mitteln, den Ausschuss aufrechtzuerhalten. Sie versuchen, weiterhin zu skandalisieren und eine mediale Show zu inszenieren. Dabei haben die bisherigen Untersuchungen nur eines ergeben, dass sie nämlich ins Leere laufen. Es gibt und gab keine unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung. Dies haben alle Zeugenbefragungen, alle Akteneinsichten und sonstigen Untersuchungen im Ausschuss ganz deutlich gezeigt. Weil Sie an dieser Stelle nichts finden, was Ihnen in den Kram passt, wollen Sie den Untersuchungsgegenstand ausweiten, um einen Strohhalm zu ergattern, an den Sie sich noch klammern können. Das ist der eigentliche Skandal.

Ich sage Ihnen auch, dass die aufgrund der leeren Hände entstandene Not zur Skandalisierung letztlich der klare Beweis für die Legitimation dieser Regierung ist. Der von Ihnen eingesetzte U-Ausschuss war von vornherein moralisch fraglich. Für die jetzt von Ihnen geplante Ausweitung auf unbescholtene Bürger und Unternehmer gilt das umso mehr. Sie wollen die Bürger - dies sind auch Unternehmer -, die sich politisch und gesellschaftlich engagieren und die versuchen, mit allen ihren Mitteln politischen Einfluss auszuüben, an den Pranger stellen. Dabei ist es in einer parlamentarischen Demokratie ausdrücklich erwünscht, dass sich die Bürger am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen und sich gesellschaftlich einbringen.

Dazu gehört das Gespräch mit Bekannten genauso wie die Spende an eine Partei, die dessen Ansichten und Interessen vertritt.

Sie stellen die gesellschaftliche Beteiligung an der Demokratie in Frage, allein schon dadurch, dass sich jeder engagierte Bürger die Frage stellen muss, ob sein Engagement später nicht in einem Untersuchungsausschuss landet. Ihr Verhalten ist moralisch verwerflich, demokratieschädigend und wird deshalb von dieser Koalition in aller Deutlichkeit abgelehnt.

Neben der unsäglichen Skandalisierung und dem fragwürdigen Angriff auf demokratische Grundrechte muss der Antrag auch aufgrund formeller Bedenken abgelehnt werden. - Herr Linsler, im Gegensatz zu Ihnen habe ich die Unterlagen gelesen. Ich weiß genau, wovon ich rede. Ich habe Ihren Namen nirgendwo lesen können, also halten Sie sich bitte zurück.

Ich weiß, worum es bei diesen Sachen geht.

Sie reden von etwas, wovon Sie keine Ahnung haben. Aber wenn das Ihr politischer Stil ist, wenn Sie hier irgendwas reinwerfen wollen, können Sie das gerne machen. Es ist zwar inhaltslos, aber wenn es Ihnen guttut, machen Sie weiter.

Die von Ihnen angestrebte Ausweitung der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses passt nicht zu dem beantragten und parlamentarisch festgelegten Thema „Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes n a c h der Landtagswahl 2009“. Hier geht es aber um Spenden v o r der Landtagswahl 2009. Das heißt, Sie müssen, wenn schon, den Untersuchungsgegenstand erweitern. Dies geht formalrechtlich nicht so einfach nach Belieben. Zudem wäre auch materiellrechtlich kein zulässiges Untersuchungsausschussthema gegeben. Dazu müsste es nämlich grundsätzlich um eine Frage aus dem staatsrechtlichen Bereich des öffentlichen Lebens gehen. Wenn ein Unternehmen aber im Rahmen eines Wahlkampfes eine ihm nahe stehende Partei unterstützt, ist das ganz und gar seine Privatangelegenheit.

Wenn wir damit anfangen, mit jedem dieser Fälle einen Untersuchungsausschuss zu befassen, können wir die parlamentarische Arbeit einstellen und nur noch Untersuchungsausschüsse einsetzen.

Ich fasse zusammen. Erstens. Die Untersuchungen nehmen nicht den von Ihnen gewünschten Verlauf und gehen ins Leere. Zweitens. Sie gehen demokratische Grundfesten an, da Sie keine moralischen Bedenken haben, engagierte Bürger, die sich am politischen Prozess beteiligen, vorzuführen. Drittens. Sie nehmen auch rechts- und verfassungswidriges Handeln in Kauf, um Ihre politischen Ziele zu erreichen. Die Intention und die niedrigen Beweggründe Ihres Handelns sind so augenscheinlich wie abstoßend. Dieses Verhalten entspricht nicht unseren Vorstellungen von Politik. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind heute an einem entscheidenden Punkt, was die Legislaturperiode anbelangt. Wir müssen an dieser Stelle über die Zukunft der saarländischen Kinder sprechen. Wir reden heute über die Grundsätze und Ziele der Bildungspolitik dieser Jamaika-Koalition. Dies ist der Auftakt einer Reihe von Gesprächen auch mit der Opposition. Dann lassen Sie uns aber bitte seriös diskutieren und keine Scheindebatten über Schulschließungen anfangen. Das gemeinsame Ziel der Koalition, die Bildung im Land zu verbessern, stimmt. Deshalb danke ich Minister Kessler, dass er die Ziele hier klar und deutlich dargelegt hat. Über den Weg können wir noch diskutieren, aber über die Ziele sind wir uns einig. Wenn wir ein gemeinsames Ziel haben, können wir es in diesem Hause auch erreichen. Das sollte Grundkonsens sein.

Ich komme nun zu dem Wunschkind der FDP-Landtagsfraktion, dem Kooperationsjahr. Es dürfte unbestritten sein, dass die Chancengleichheit in der Bildung verbessert werden muss. Ein wichtiger Baustein hierfür ist das Kooperationsjahr. Wir müssen die frühen Jahre besser nutzen, um die Kinder besser auf die Zukunft vorzubereiten. Die FDP-Landtagsfraktion ist von dem Kooperationsjahr überzeugt. So wie es ausgestaltet ist, unterstützen wir den Minister. Wir werden früher anfangen, die Zukunft der Kinder zu gestalten. Grundlage für den Bildungserfolg ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Das gilt nicht nur für das Fach Deutsch, sondern auch für alle anderen Fächer. Hier setzt das Kooperationsjahr an. Kinder werden frühzeitig auf ihre Fähigkeiten getestet und nach diesen individuell gefördert. Sprachlichen Problemen kann so schon im Kindergarten entgegengewirkt werden. Sie werden dann nicht erst mit der Einschulung unaufholbar deutlich.

Wir müssen einheitliche Voraussetzungen schaffen, und der erste Baustein in Richtung Verbesserung der Chancengleichheit wurde mit dem Kooperationsjahr gelegt.

In Bezug auf das fünfte Grundschuljahr mache ich noch einmal explizit deutlich, dass für die FDP-Landtagsfraktion der Koalitionsvertrag Bestand hat. Weder die FDP-Landtagsfraktion noch ich selbst rütteln am Koalitionsvertrag, besonders nicht an den Zielen der Bildungspolitik dieser Koalition. Sie sind wichtig und richtig für die Zukunft des Landes. Wir werden daher das Gesamtkonzept der Jamaika-Koalition

weiterverfolgen und umsetzen. Meine persönliche Meinung zum fünften Grundschuljahr ist jedem durchaus bekannt. Ich bin sicher, dass Herr Kessler das nötige Fingerspitzengefühl hat, in Gesprächen mit allen Beteiligten die bestmögliche Lösung zu finden. Auch ich werde mich in diese Gespräche einbringen und meine Meinung offenlegen. Dabei ist sicher, dass für die FDP-Landtagsfraktion die verfassungsrechtliche Absicherung des Gymnasiums hohe Bedeutung hat, wie es im Koalitionsvertrag auch vereinbart wurde. Die FDP steht zum Gymnasium, die FDP steht für das Gymnasium.

Zum vorliegenden Konzept der Gemeinschaftsschule muss ich sagen, dass dies ein wichtiger Schritt ist - ein Schritt in Richtung demografiefeste Schule, aber auch ein Schritt hin zur Chancengleichheit. Dabei ist der FDP-Landtagsfraktion und mir als bildungspolitischem Sprecher wichtig, dass die Schulen ihre innere Ausgestaltung frei wählen können; denn die Schulen vor Ort wissen am besten, was für ihre Schülerinnen und Schüler gut ist. Deshalb muss bei der inneren Unterrichtsorganisation die Gemeinschaftsschule im Rahmen des Stundenbudgets ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit bekommen. Aufgabe der Koalition ist es, jede Schule mit einem ausreichenden Budget auszustatten, welches eine innere und äußere Differenzierung ermöglicht. Nur so ist eine wirkliche Wahlfreiheit der saarländischen Eltern gewährleistet. Hierfür stehen wir Liberale und hierfür steht auch diese Koalition.

Im Hinblick auf den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Ganztagsschule mit der Überschrift „Schluss mit dem Billigmodell der Nachmittagsaufbewahrung - Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung an saarländischen Schulen schaffen“ darf ich festhalten: Allein schon die Überschrift disqualifiziert den Antrag als ernstzunehmenden Versuch, die saarländische Bildungspolitik voranzubringen. Weiter heißt es im Antrag „Zwangshalbtagsschule mit Nachmittagsaufbewahrung“. Ich möchte noch einmal auf die Äußerungen des Ministers Kessler verweisen, der eindeutig darauf hinweist, dass auch gebundene Ganztagsschulen ausgebaut werden, sodass Eltern zukünftig eine Wahl zwischen freiwilliger und gebundener Ganztagsschule haben. Diese Wahl wollen die saarländischen Eltern, diese Wahl will die Koalition, diese Wahl will die FDP-Landtagsfraktion.

Sie haben aber recht, wenn Sie sagen, dass es neben reinen Strukturdebatten noch andere Themen in der Bildungspolitik gibt, die äußerst wichtig sind. Deshalb möchte ich noch einmal deutlich machen, für was die FDP in der Bildungspolitik steht. Wir stehen für Wahlfreiheit der Eltern; für die Minimierung des Stundenausfalls an saarländischen Schulen; für höhere Bildungsausgaben; für eine Reform der Leh

rerausbildung; dafür, engagierte Lehrer für das Saarland zu gewinnen und zu halten; für eine demografiefeste Bildung; dafür, die frühen Jahre stärker zu nutzen, um die Chancengleichheit in der Bildung zu verbessern; für die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen; für eine an den Bedürfnissen der Unternehmen orientierte Bildungspolitik; für mehr Eigenständigkeit an den Schulen; dafür, dass die Qualität an den saarländischen Schulen steigt.

Wenn Sie mit diesen Zielen einverstanden sind, dann arbeiten Sie an einem bestmöglichen neuen Schulsystem mit. Wir laden die Opposition hierzu ein, aber wir lassen uns auch nicht von unseren Zielen abbringen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass wir jedes Kind nach seinen Fähigkeiten fördern. Dabei möchte ich betonen, dass nicht jedes Kind gleich ist, aber die gleichen Chancen erhalten muss. Das heißt, Chancengleichheit von Anfang an statt Gleichmacherei am Ende. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorredner der Opposition haben zahlreiche Vorwürfe gegen die Bildungspolitik der Jamaika-Regierung vorgetragen. Es war amüsant, sich alle diese losen Vorschläge anzuhören. Ein schlüssiges und finanzierbares und realisierbares Gesamtkonzept haben Sie aber nicht vorgelegt.

Sie haben keine Antworten auf die dringendsten Fragen der Zukunft unseres Landes. Sie orientieren sich an unserer Politik und nörgeln an der ein oder anderen Stelle, aber ein Gesamtkonzept präsentieren Sie hier nicht. Das möchte ich Ihnen an den einzelnen Kritikpunkten, die Sie heute Morgen hier präsentiert haben, zeigen.

Sie fordern den Ausbau der Ganztagsschulen. Da sind wir uns einig. Wir auch! Sie wollen die Ganztagsschule verpflichtend. Wir setzen uns aber nicht über die Köpfe der Menschen in diesem Land hinweg. Wir wollen gemeinsam mit den Saarländerinnen und Saarländern einen Vorschlag erarbeiten. Die Saarländerinnen und Saarländer wollen kein Bildungsdiktat von oben, sie wollen selbst entscheiden. Und dies im Rahmen eines Konzepts der Freiwilligkeit. Aus diesem Grund bauen wir Ganztagsschulen aus, sowohl die gebundene als auch die Freiwillige Ganztagsschule. Wir zwingen niemandem unsere Bildungsideologie auf, sondern lassen die Eltern entscheiden, was das Beste für ihr Kind ist. Allein das Kapitel 06 03 - Ganztägige Bildung und Betreuung wurde im Haushalt 2010 um 3 Millionen auf fast 14,5 Millionen Euro erhöht. Diese Koalition hat ein Bildungskonzept. Das wird an der Stelle deutlich.

Eine weitere Forderung der Opposition ist die Lernmittelfreiheit an saarländischen Schulen - eine Idealvorstellung, die ich im Übrigen teile, die wir alle teilen. Ich sage "Ideal", weil sie leider momentan nicht realisierbar ist. Wo Sie nämlich die 6 Millionen hernehmen wollen, sagen Sie nicht. Eine Politik nach dem Motto "Wünsch dir was" ist unverantwortlich. Wir hingegen haben eine realistische Bildungspolitik.

Was habe ich noch von der Opposition gelesen, Herr Commerçon? Ach ja: Kinder brauchen ein an

geregtes Umfeld, um bereits früh ihre sprachliche, mathematische und soziale Entwicklung zu fördern. Diese Forderung unterstützen wir Liberale. Nur setzen wir es mit den Regierungspartnern um und nennen das Ganze "Kooperationsjahr". Denn wir haben im Gegensatz zu Ihnen ein schlüssiges Bildungskonzept, das wir auch konsequent verfolgen.

Ein weiteres Thema der Opposition ist der Mangel an Lehrkräften. Nun können Sie aus dem Haushalt 2010 ziemlich leicht entnehmen, dass wir zusätzlich 87 neue Lehrerstellen schaffen. Darüber hinaus bauen wir die aus dem demografischen Wandel frei werdenden Stellen nicht ab. Die demografische Rendite bleibt im System. Auch an dieser Stelle verfolgen wir eine realistische Bildungspolitik.

Die Opposition fordert auch vehement die Fortführung der Werkstattschulen. Da können Sie beruhigt sein: Das unterstützen wir! Die Werkstattschulen erhalten im nächsten Jahr 220.000 Euro. Diese 220.000 Euro sind im Gegensatz zum Vorschlag der Opposition realistisch gegenfinanziert. Dadurch kann die Werkstattschule gesichert werden. Auch bei diesem Punkt verfolgen wir im Gegensatz zu Ihnen eine realistische Bildungspolitik.

Die Opposition wirft uns ständig vor, nicht genügend in Bildung zu investieren. Das ist schlichtweg falsch! Trotz der angespannten Haushaltslage halten wir an unserem Ziel fest, am Ende der Legislaturperiode 30 Prozent des Landeshaushalts im Bereich der Bildung zu investieren. Diesem Ziel kommen wir mit dem Haushalt 2010 näher. Wir geben heute zirka 26 Prozent für den Bereich der Bildung aus. Wenn wir am Ende der Legislaturperiode die 30-Prozent-Marke erreicht haben, dann liegen wir mit den Bildungsausgaben deutlich über dem Schnitt von rund 5.000 Euro pro Schüler. Dies zeigt: Diese Regierung hat ein Gesamtkonzept. Sie dagegen haben nur lose Vorschläge. Diese Koalition lässt sich nicht von ihren Zielen abbringen. Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt nun einmal in einem hohen Maße von der Bildungspolitik ab. Wenn alle Menschen ihr Bildungspotenzial optimal entfalten können, hat dieses Land eine gute Zukunftsperspektive. Deshalb wollen wir, dass alle Kinder und Jugendlichen die faire Chance erhalten, ihre persönlichen Ressourcen zu heben, um ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben in einer demokratischen Gesellschaft zu führen. Aus diesem Grund setzen wir unser realistisches Bildungskonzept um und folgen nicht jeder neuen populistischen Welle, denn wir wissen, Wellen nehmen ab. Wir haben ein Gesamtkonzept, das uns trägt. Das verfolgen wir, auch in den nächsten Jahren. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hören hier von der Opposition zwei gegensätzliche Meinungen. DIE LINKE sagt: „Es gibt viele Baustellen im Gesundheitsbereich“, die SPD sagt: „Es gibt nichts zu tun.“ Diese Logik erschließt sich mir nicht.

Ich hoffe, dass Sie immer gesund bleiben, dass Sie niemals krank werden und niemals auf die gute Arbeit des Gesundheitsministeriums angewiesen sein werden. Aber viele Saarländerinnen und Saarländer sind darauf angewiesen.

Frau Spaniol, machen Sie sich Luft, auch das hat gesundheitstherapeutische Wirkungen.

Diese Koalition kümmert sich um die Gesundheit in diesem Land. Wir unterstützen die Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, wir unterstützen die Menschen im Land, die krank sind. Wir haben auch hier wieder ein Konzept; Sie sind konzeptlos, das stellen Sie hier wieder zur Schau. Also, Herr Minister Weisweiler, ich muss Ihnen ein Lob aussprechen. Sie haben im letzten Herbst mitten in der Schweinegrippezeit ein völlig neues Haus übernommen, sind umgezogen und man hat keinen Bruch in der Arbeit bemerkt. Sie haben in kurzer Zeit schon viel erreicht, haben kontinuierlich weitergearbeitet. Auch das schon ein Erfolg.

Am Anfang stand ja das Thema Schweinegrippe. Das haben Sie souverän bearbeitet. Danach kam schon im März die Darmkrebskampagne, die Sie durch eine betriebliche Komponente ergänzt haben. Die Kampagne ist wieder für den Felix-Burda-Award vorgeschlagen. Das zeigt, dass die Gesundheitspolitik in diesem Land den richtigen Weg beschreitet und dass wir mit der Bewältigung des demografischen Wandels auch die entscheidenden Zukunftsthemen im Bereich der Gesundheit angehen. Sie wollen einen Wettbewerb für Unternehmen ausschreiben zum Umgang mit dem demografischen Wandel. Gerade Unternehmen müssen sich mehr auf die älter werdende Gesellschaft und die daraus resultierenden Aufgaben - besonders für den Arbeitsmarkt - vorbereiten.

Ein weiteres wichtiges Thema im Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz wird der Arbeitsschutz für Unternehmen werden. Hier gab es einen Abänderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass der Titel 547 01 - Sozialer und medizinischer Arbeitsschutz - von 18.000 Euro auf 300.000 Euro erhöht werden soll. Ich frage mich ernsthaft vor dem Hintergrund, dass die Ausgaben erst verdoppelt wurden, was Sie damit erreichen wollen. Möchten Sie ernsthaft die Mittel für Publikationen, Veranstaltungen und Ausstellungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes um 282.000 Euro erhöhen? Wenn ja, was haben Sie mit dem Geld vor?

Wollen Sie nicht vielmehr die Arbeit der saarländischen Betriebe sicherer gestalten? Dann müssen

Sie allerdings an einer anderen Stelle anpacken, nicht bei den Publikationen,

Sie müssen dann beim Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz vorsprechen; das ist der richtige Ansprechpartner. Ich kann Ihnen sagen: Auch an dieser Stelle wird es deutliche Verbesserungen geben.

Wir wollen darüber hinaus aber die Unternehmen nicht mit Sanktionen bestrafen, sondern wir wollen mit ihnen zusammen einen effektiven Arbeitsschutz organisieren. Der effektive Arbeitsschutz ist kein Kostenfaktor, sondern weniger Unfälle bedeuten weniger Ausfall; das ist betriebswirtschaftlich sinnvoll. Wir suchen die Kooperation mit den Unternehmen. Wir sehen uns da gestärkt. Das Ministerium wird hier noch einiges präsentieren. Aber ich nehme es wohlwollend zur Kenntnis, dass die SPD für ein gutes Konzept des Gesundheitsministeriums mehr Geld für Publikationen und Veranstaltungen einfordert. Ob das dann gleich 300.000 Euro sein müssen - na ja. Wir kommen nächstes Jahr vielleicht noch mal auf Sie zu und möchten dann Ihre Meinung dazu hören.

Ich möchte nicht jeden einzelnen Haushaltstitel durchgehen, das haben wir in den entsprechenden Beratungen gemacht. Aber die FDP-Landtagsfraktion und ich als zuständiger Abgeordneter sehen diesen Haushalt als gelungene Grundlage, um die wichtige Arbeit eines Gesundheits- und Verbraucherschutzministeriums erfolgreich zu gestalten.

So sieht der Haushalt 2010 vor, dass alle Maßnahmen des Vorgängerministeriums im Bereich Gesundheit weitergeführt werden. Darüber hinaus bietet der Haushalt auch die Möglichkeit, Fragestellungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, anzugehen. Wir sind für die zukünftigen Anstrengungen durch ein gut strukturiertes und gut funktionierendes Ministerium gewappnet. Deshalb stimmen wir dem Haushaltsplan 07 zu. Ich werbe hiermit um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag und die Debatte sind nicht inhaltlicher Natur. Es geht nicht um die Sache, es geht auch nicht um die Gesundheitsversorgung der Saarländerinnen und Saarländer, es ist lediglich der plumpe Versuch, Stimmung zu machen gegen einen Sachverhalt, der eigentlich noch gar nicht entschieden ist. Ziel der SPD ist es, eine politische Kampagne gegen die Gesundheitsprämie vorzubereiten, aber nicht das Problem der Finanzierung des Gesundheitswesens zu lösen.

Dies erkennt man an einer ganz einfachen Tatsache. Die Regierungskommission von Bundesgesundheitsminister Rösler wurde gerade erst ernannt und sie wird morgen zum ersten Mal tagen und die Beratungen aufnehmen. Bisher ist also noch gar nichts entschieden. Aber Sie geißeln alle Vorschläge schon mal prophylaktisch, die noch gar nicht auf dem Tisch liegen und die Sie damit auch noch gar nicht kennen können.

Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen einige Fakten nicht vorenthalten. Wir alle wissen, dass der Umbau der Krankenversicherung eine große Aufgabe ist. Deshalb wollen wir Liberale einen wohl überlegten, behutsamen und schrittweisen Systemwechsel. Der Umstieg in ein Prämienmodell kommt aber nur dann in Frage, wenn damit ein Sozialausgleich verbunden ist. Da bin ich der Überzeugung, dass der Sozialausgleich im Steuersystem besser zu leisten ist. Denn sozialer Ausgleich ist Aufgabe der Gesamtgesellschaft und kann nicht von den Schultern einer immer kleiner werdenden Gruppe gesetzlich Zwangsversicherter getragen werden. Freiberufler, Beamte und Angestellte über der Beitragsbemessungsgrenze nehmen heute am Sozialausgleich nämlich nicht teil. Die Gesundheitsprämie bezieht hingegen alle Bürger und Einkommensarten in die Finanzierung ein, auch Kapitaleinkünfte. Wir Liberale wollen ein Gesundheitssystem, das finanzierbar ist, sozial und zukunftssicher.

Der vorliegende Antrag der SPD ist teilweise heuchlerisch. An einigen Punkten möchte ich Ihnen das erläutern. Die Behauptung der SPD, durch Einfüh

rung einer Gesundheitsprämie werde die paritätische Finanzierung der GKV abgeschafft, ist unzutreffend. Diese Behauptung unterstellt, dass die bisherige Finanzierung der GKV paritätisch sei. Dies ist jedoch dank der SPD nicht der Fall. Unter Ex-Bundeskanzler Schröder wurde die paritätische Finanzierung abgeschafft mit der Begründung, Arbeitskosten zu senken, um Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb sind seit dem 01. Juli 2005 Zahnersatzleistungen sowie das Krankengeld durch einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent vom Versicherten allein zu tragen.

Ferner hat die SPD durch zahlreiche Zuzahlungen wie zum Beispiel Praxisgebühr, Zuzahlung für das Krankenhaus, bei Heil- und Hilfsmitteln die paritätische Finanzierung schon längst aufgehoben. Hinzu kommen, zur Erinnerung, die derzeit von vielen Kassen erhobenen Zusatzbeiträge - Fachleute nennen sie auch die „kleine Gesundheitsprämie“. Diese Zusatzbeiträge zwischen acht Euro und in der Spitze etwas mehr als 35 Euro müssen ohne Sozialausgleich entrichtet werden, auch eine Regel, die nicht von der FDP, sondern von der SPD eingeführt wurde.

Sie mögen mit Ihrem Antrag dem Ziel, eine politische Kampagne mit Unterschriftenaktion und zugegebenermaßen auch schöner Webseite zu inszenieren, näher kommen. Sie entfernen sich aber immer weiter von realer und seriöser Politik. Die FDP-Landtagsfraktion hingegen wartet zunächst die Vorschläge der Regierungskommission ab und packt dann an, was die SPD in elf Jahren nicht geschafft hat. Wir gestalten ein Gesundheitssystem, das demografiefest ist, jedem Bürger eine hervorragende medizinische Qualität bietet und dazu noch bezahlbar bleibt.

Abschließend, Frau Hoffmann-Bethscheider, noch ein paar Worte zu Herrn Weisweiler. Herr Weisweiler kümmert sich gerade um das Problem und ist auf dem Weg nach Berlin, um all diese Fragen mit Gesundheitsminister Rösler zu erörtern. Aber ich darf Sie umgekehrt fragen: Wo sind eigentlich Herr Lafontaine und Herr Maas? - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Parlamentarische Minderheitsrechte - das klingt für kleinere Parteien zuerst einmal positiv. Eine gerechte Kräfteverteilung versprechen sie ebenfalls. Für meine Fraktion erscheint das beim ersten Anhören sinnvoll. Schließlich gehören wir zu den kleineren Fraktionen im Hause. Trotzdem frage ich mich, was dieser Vorstoß eigentlich bewirken soll. Zunächst ist so, dass die Regelung über den Vorsitz seit jeher nach Hare/Niemeyer durchgeführt wurde. Zudem

sind wir damit in bester Gesellschaft mit vielen anderen Parlamenten, zum Beispiel mit unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz oder auch dem Bundestag. Wichtiger ist aber Folgendes: Eine Neuregelung macht nur dann Sinn und bringt unserer kleinen Fraktion nur dann einen politischen Mehrwert, wenn der Vorsitz nicht wie bei Hare-Niemeyer wechselt. Der eigentliche Gewinn wäre beim Erstfragerecht und den organisatorischen Aufgaben zu finden. Bei manchen organisatorischen Aufgaben hat der Vorsitz lediglich über die Einhaltung der Ordnung zu wachen - eine überaus wichtige, immer wieder virulent werdende Funktion bei unseren oft ungehaltenen Abgeordneten.