Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie verabschieden sich von einer Diskussion über längeres gemeinsames Lernen in einer Telefonkonferenz. Herr Commerçon, ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich diese Telefonkonferenz mit „auskaspern“ meinte, auch wenn das Wort etwas unseriös war, nicht aber die Gespräche, die ansonsten geführt werden. Ich hoffe sehr, dass Sie diese wichtigen Gespräche nicht aus persönlicher Empfindlichkeit aufkündigen, wie ich vorhin Sorge hatte, Ihren Beitrag verstehen zu müssen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Commerçon (SPD) : Ganz bestimmt nicht. So weit reicht Ihr Arm nicht.)
Wir brauchen in dieser Sache ein Stück weit Kontinuität. Ich möchte bei bestimmten Punkten wissen, woran ich bin. Ich war eben ziemlich entsetzt, dass unser Abänderungsantrag für Lebach, der 100.000 Euro vorsieht, in Debattenbeiträgen zwar gelobt worden ist, bei der Abstimmung jedoch von Ihnen abgelehnt wurde. Das kann ich einfach nicht mehr nachvollziehen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Das ist die Geradlinigkeit der SPD. - Abg. Schumacher (DIE LINKE): Herr Präsident, rufen Sie ihn zur Ordnung. - Anhaltendes Sprechen.)
Wir sind auch im Land unterwegs. Wir haben als GRÜNE eine Bildungstour hinter uns. Wir haben zehn unterschiedliche Veranstaltungen durchgeführt. Es fanden Gespräche in den Ministerien statt. Wir wissen, was im Land diskutiert wird. Wir wissen auch, dass die Vorschläge, die wir unterbreiten, auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens stoßen.
Machen Sie es nicht an bestimmten Kleinigkeiten fest. - Zum Rechtsanspruch. Es gibt bestimmte Rechtsansprüche, die insbesondere behinderte Menschen und behinderte Kinder haben. Niemand in diesem Land macht ihnen diese streitig.
Wir haben die Mittel dafür aufgestockt. Die Kollegin Dagmar Heib hat auf die Haushaltsstellen hingewiesen. Die Bemühungen sind erheblich. Es macht manchmal keinen Sinn, bestimmte Doppelstrukturen zu haben. Wenn ein Kind vier bis fünf Beratungseinheiten pro Woche hat, dann kann es sein, dass dies keinen positiven Effekt mehr hat.
Wir müssen auch im Sinne der Kinder dafür Sorge tragen, dass Mittel effizient eingesetzt werden, dass man ihren Bedürfnissen gerecht wird und sie nicht von einem zum anderen gereicht werden. Ich denke, der Weg, den wir einschlagen und miteinander gehen, ist der richtige.
Wir schaffen in unserem Land Strukturen, auf die sich die Menschen verlassen und die sie in Anspruch nehmen können.
Das ist beispielsweise in Berlin anders. Dort gibt es Zehntausende von Klagen vor den Sozialgerichten, ganz anders als bei uns im Saarland.
Die Hälfte dieser Klagen geht durch, weil man den Rechtsanspruch in der täglichen Praxis missachtet. Das muss einfach einmal gesagt werden.
Herr Schnitzler, Sie meinen, dies sei unglaublich. Gestern haben wir den Justizhaushalt besprochen. Es wurden die Fakten über die Erledigungs- und Eingangszahlen angesprochen. Vielleicht waren Sie nicht da oder Sie hören auch sonst nichts, weil Sie eine Multiblockade haben.
Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Diesem Bedarf stellen wir uns. - Vielen Dank.
rinnen und Vorredner eingehen. Zum Thema Inklusion. Frau Ries, Sie wissen, wir haben einen Beirat eingerichtet, in dem 40 Personen vertreten sind. Außerdem gibt es eine Lenkungsgruppe. Ich denke, damit sind wir auf dem richtigen Weg, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erstellen. Diesen Aktionsplan werden wir gemeinsam als Landesregierung insbesondere mit dem Sozialministerium umsetzen. Die dazu erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen werden wir im nächsten Jahr schaffen. Wir haben Verbesserungen zum Thema Inklusion in der Lehrerfortbildung sowie in der Lehrerausbildung als Schwerpunkt vorgesehen. Wir haben ein Studienseminar für Förderschulen eingerichtet und dort die Platzzahl von 20 auf 50 aufgestockt. Wir haben in diesem Haushalt 16 Stellen mehr. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung und Umsetzung des Gedankens der Inklusion.
Zur Sprachförderung. Dieses Land spart nicht an der Sprachförderung. Wir haben den Bereich der frühkindlichen Bildung, wo wir Sprachfördermaßnahmen vorgesehen haben wie etwa die umfangreichen Maßnahmen des Programms „Früh Deutsch lernen“, das evaluiert ist und es ermöglicht, dass 85 Prozent der Kinder, die dieses Programm durchlaufen haben, problemlos das erste Schuljahr der Grundschule besuchen können. Daneben haben wir auch die Sprachförderung im Pflichtschulbereich. An 50 Schulen, Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen, finden durch das Paritätische Bildungswerk Sprachfördermaßnahmen durch ausgebildete Sprachförderkräfte statt.
Darüber hinaus haben wir im frühkindlichen Bereich das Programm „Signal“, in dem Migranten inklusive deren Eltern Sprachförderung erfahren. Das ist uns wichtig. Über Beratungskindergärten lassen sich mittlerweile über 100 Kindergärten über das Programm „Signal“ zur Sprachförderung von Migranten beraten.
Jetzt noch etwas Neues. Die Bundesregierung tut an dieser Stelle etwas Richtiges. Bundesfamilienministerin Schröder geht den richtigen Weg, indem sie ein neues Programm zur Sprachförderung auflegt. Es ist das Programm „Sprache und Integration“ zur Förderung von Kindern von 0 bis 6 Jahren in Kindertagesstätten. An diesem Programm beteiligt sich das Saarland umfänglich.
Herr Commerçon, zur Schulreform. Ich bin ebenso wie die Koalitionsfraktionen nach wie vor bereit, offen und transparent in die Gespräche zu gehen. Der Weg ist meines Erachtens noch offen. Die Hand bleibt ausgestreckt. Zu Ihren drei Punkten möchte ich Folgendes sagen. Erstens. Auch wir wollen kleinere Klassen. Darüber können wir verhandeln. Ich bin bereit, hier etwas festzulegen, allerdings wird das bezogen auf einen Schulstandort auch in finanzieller Hinsicht schwierig. Das könnten Sie, wenn Sie an der Regierung wären, auch nicht so finanzieren.
Zweitens, Lehrerversorgung. Wir sind doch nicht bekloppt und machen eine Schulform, bei der wir nicht die Lehrerversorgung sicherstellen können!
Wir gehen als Landesregierung doch nicht das Risiko ein, mit Ihnen gemeinsam eine neue Schulform als zweite Säule in diesem Land zu kreieren, um sie anschließend bei der Lehrerversorgung im Stich zu lassen und Unterrichtsausfall zu riskieren! Genau aus diesem Grund haben wir Ihnen doch bereits einen Berechnungsschlüssel vorgelegt, wie die Lehrerausstattung an der neuen Schulform Gemeinschaftsschule aussehen kann. Das ist Transparenz an der Stelle.
Ich bin auch offen für die Einrichtung zusätzlicher gebundener Ganztagsschulen. Reden Sie mit Ihren Trägern, die sollen Anträge stellen. Wir können den Trägern nicht hineinregieren, wenn es darum geht, Geld in die Hand zu nehmen für die Raumausstattung gebundener Ganztagsschulen. An dieser Stelle sind wir offen. Aber eines sage ich auch: Wir bleiben dem Koalitionsvertrag treu. Das Wahlangebot für die Eltern muss bestehen bleiben. Die Eltern brauchen ein echtes Wahlangebot, auch zwischen einer Halbtagsschule und einer Ganztagsschule. Dann wird ein Schuh draus. Ein dreigliedriges Schulsystem machen wir nicht mehr. - Vielen Dank.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, Drucksache 14/354. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme die
ses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist dieser Abänderungsantrag einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 27. Wer für die Annahme dieser Kapitel des Einzelplanes 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich kann feststellen, dass die Kapitel 20 06 und 20 27 des Einzelplanes 20 angenommen sind, bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Ablehnung durch die Opposition.
Es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 06 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 06 01 angenommen ist, bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplanes 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis 14.45 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.