40. Okay. - Wir haben diesen Plan aufgestellt, der eben vom Minister vorgelegt wurde. Wir haben den Plan, von 2009 bis 2012 70 Stellen neu zu schaffen. Das wissen Sie ganz genau. Ich wiederhole mich; wir müssen uns immer wiederholen, weil es bei Ihnen nicht ankommt. Sie ignorieren ja die Wirklichkeit. Es gibt aktuell nicht die Lehrer in der Anzahl, um alle Planstellen zu besetzen.
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, dass es in dem Bereich eine Ausnahmemöglichkeit gibt, damit die Lehrer entsprechend eingestellt werden können. Aber Sie ignorieren ja auch, dass wir ein Studienseminar Sonderpädagogik geschaffen
haben. Das haben wir intensiviert, um die Lehrkräfte zu erhalten. 16 Sonderpädagogen sind eingestellt worden. 30 befinden sich im Seminar in Ausbildung. Hinzu kommt, dass 20 Grundschullehrer eine spezielle Fortbildung in Sonderpädagogik erfahren. Wir arbeiten doch darauf hin, damit diese Stellen schnellstmöglich besetzt werden können.
Sie haben sich zur Bertelsmann-Studie geäußert. Ich verstehe ja, dass Sie an einer Studie zweifeln und sie hinterfragen, wenn sie inhaltlich nicht dem entspricht, was Sie haben wollen. Wahrscheinlich begrüßen Sie lieber Studienergebnisse, die Ihrer Meinung entsprechen. Das können Sie doch nicht ignorieren. Das haben Sie ja in Ihrer Rede zugestanden. Wenn wir 2010 einen Schnitt von 34,47 hatten und jetzt - wie der Minister ausgeführt hat - die Fördermaßnahmen bei 37,35 Prozent liegen, dann sind wir nicht nur auf einem guten Weg, sondern auf dem besten Weg, diese Integrationsmaßnahmen hin zur Inklusion weiterentwickeln zu können. Wir dürfen aber doch nicht verkennen, wenn wir Inklusion vom Wort her betrachten, dass wir die Kinder nach ihren Chancen und Möglichkeiten fordern und fördern wollen,
dann muss es doch auch die entsprechenden Strukturen geben. Von daher wird es in dem Bereich ohne Förderschulen nicht gehen. Wir sind auf dem Weg zur Inklusion. Wir haben die Arbeitsgruppen eingerichtet; sie arbeiten auch. Sie werden Anfang des nächsten Jahres die Ergebnisse präsentieren. Ich denke, dass wir auch dort unserem Grundsatz Genauigkeit geht vor Schnelligkeit folgen sollten. Dann werden wir die Maßnahmen verabschieden und nacharbeiten können, um die Inklusion nach der UN-Menschenrechtskonvention erreichen zu können.
Ich sage noch etwas zu den Förderschulen. Wir brauchen sie in der Struktur. Wir bekennen uns auch im Koalitionsvertrag zu diesen Schulen. Die dürfen wir nicht vernachlässigen. Es ist der ausdrückliche Wunsch von Eltern, dass es diese Förderschulen gibt. Die betrachten diese Schulen als eine Art Schonraum für die Kinder. Wir haben ein Wahlrecht in der Frage. Es ist vorhin von Ihnen so dargestellt worden, die Eltern könnten wählen, ob sie die Förderschule oder die allgemeine Schule mit entsprechenden Integrationsmaßnahmen in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir uns wegen der an den Förderschulen geleisteten Arbeit bedanken. Ich möchte mich bei denen bedanken, die diese wichtige Arbeit leisten. Sie sind dort, um die Menschen so zu fordern und zu fördern, dass es gut für sie ist. Es ist bedauerlich, aber Menschen sind, wie sie sind. Wir wollen versuchen, allen Menschen gerecht zu werden.
Einige Bemerkungen zu den Ganztagsschulen, die vorhin angesprochen wurden. Wir haben im Haushalt entsprechende Mittel eingestellt, um das Angebot der gebundenen Ganztagsschulen auszubauen; 21 Millionen sind eingestellt. Wir wollen die Förderung der Ganztagsschule beibehalten. Auch hier haben wir die Wahlfreiheit und möchten sie den Eltern und letztendlich den Schülern erhalten, damit sie entscheiden können, welche Form der Ganztagsschule sie wollen. Und es ist gestern bereits gesagt worden: Wir haben im Bereich der Freiwilligen Ganztagsschule neue Mittel eingestellt, um Projektförderung in der kulturellen Bildung wieder möglich zu machen. Ich denke, das ist eine gute Sache im Interesse des Ganztagsschulangebotes bei uns im Saarland.
Ich möchte noch eine Bemerkung machen, weil gesagt wurde, dass wir in der Bildungspolitik gerade die Migrantenkinder und die Familien mit Migrationshintergrund beschneiden und schlechter stellen würden. „Früh Deutsch lernen“, meine Damen und Herren, ist für die Kinder mit Migrationshintergrund gekommen. Das Programm ist eine gute Sache und wird ja auch nicht weiter kritisiert, wie ich immer wieder feststellen kann. Es ist flächendeckend, und es gab gute Erfolge. Kinder mit Migrationshintergrund werden besser dazu befähigt, in der Grundschule beschult zu werden. Ich möchte aber auch auf Folgendes hinweisen. Das Kooperationsjahr, die frühkindliche Bildung, die wir betreiben - von der Kinderkrippe angefangen bis zum Kindergarten -, alle diese Maßnahmen kommen auch den Kindern mit Migrationshintergrund zugute und nicht nur, wie Sie meinen, den einheimischen Kindern.
Das wird doch immer wieder verkannt. Wir arbeiten an dieser Stelle für die Kinder mit Migrationshintergrund, weil wir wissen, dass es wichtig ist, in unserem Schulsystem eine gute Bildung erfahren zu können, die natürlich davon ausgeht, dass ich die deutsche Sprache beherrsche. Das ist doch selbstverständlich. Und wenn wir dieses Bildungsangebot, das wir im Saarland bieten, so fördern, wie es bisher angedacht ist, damit es auch den Kindern mit Migra
tionshintergrund weiterhin zugute kommt, dann, denke ich, sind wir auf einem guten Weg zur Fortsetzung der Integration in unserem Land. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister, Sie können uns schlecht öffentlich immer wieder auffordern zuzustimmen, wenn Sie auf der anderen Seite erwarten, dass wir unsere Position nicht darstellen. Ihre Schulreform, so wie sie angelegt ist, birgt halt Gefahren. Darauf haben wir öffentlich hinzuweisen. Und wir haben klar gesagt: Wir haben bestimmte Forderungen, die erfüllt werden müssen. Das betrifft beispielsweise kleinere Klassen. Diese Forderungen werden wir auch in den Verhandlungen vertreten. Das können Sie uns ja hier nicht irgendwie abstreiten, zumal dann nicht, wenn eine Ihrer Parteikolleginnen sagt, hier werde etwas „abgekaspert“, und sie bei den Gesprächen nicht dabei ist. Also ich glaube nicht, dass es hilfreich wäre, diese Gespräche öffentlich zu führen, aber ich habe kein Problem, sehr öffentlich damit umzugehen und klarzumachen, was dort behandelt wird. Ich werde über diese Gespräche sehr viel Transparenz herstellen. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle schon einmal ankündigen. Es war ja ein Wunsch aus Ihrer Fraktion.
Noch einmal zur Sache, um die es bei der Schulstrukturreform geht. Ich habe schon gesagt, dass wir den entscheidenden Punkt 1996/97 gewagt haben: Wir haben die Hauptschule abgeschafft. Deswegen haben wir kein dreigliedriges Schulsystem mehr. Aber je nachdem, wie man das, was Sie bisher aufgeschrieben haben, interpretiert, könnte dabei herauskommen, dass wir zwar eine Säule „Gymnasium“ haben, aber daneben auch eine zweite Säule, in der ein dreigliedriges Schulsystem mit Gymnasial-, Realschul- und Hauptschulzweig abgebildet ist. Dies wäre ja das Wiederauferstehen des dreigliedrigen Schulsystems. Dafür, kann ich Ihnen versichern, wird die SPD-Fraktion in diesem Hause nicht die Hand heben.
Und dann diese Klassen- und Durchschnittsgrößen. Ich kann jetzt noch einen anderen Vergleich bringen. Dem Millionär und dem Hartz-4-Empfänger geht es im Durchschnitt gut, aber das hilft dem Hartz-4-Empfänger blöderweise überhaupt nicht. Oder ich nehme ein anderes Beispiel. Ich war in letzter Zeit in ver
schiedenen Schulen. In einer Klasse waren nur 16 Kinder. Es war ein traumhafter Unterricht. In einer anderen Klasse waren 34 Kinder. Es war fast nicht möglich, dort Unterricht zu machen. Im Durchschnitt haben die beiden Klassen 25 Schüler. Das wäre okay. Lassen Sie uns dies als Rechtsanspruch für jede Klasse in das Gesetz schreiben! Dann sind wir schon einen großen Schritt weiter. Aber hören Sie auf, mit Durchschnittszahlen zu argumentieren, Herr Minister!
Wir messen Sie nur an den Versprechen, die Sie vor der Wahl und auch im Koalitionsvertrag gemacht haben. Machen Sie uns doch deswegen keine Vorwürfe, wenn wir an Ihr Versprechen erinnern, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu halten und dies sogar noch auszuweiten, ein Versprechen, das Sie jetzt wieder einkassieren und das nicht nur in Ihrem Regierungsprogramm steht, sondern auch im Koalitionsvertrag. Das ist Wortbruch, und das wird man als Opposition ja wohl noch sagen dürfen, lieber Herr Minister.
Zur demografischen Rendite zitiere ich sinngemäß noch einmal den Minister. Er hat gesagt, alles, was bei den Lehrern über der demografischen Rendite liege, werde eingespart. Ja was ist das denn anderes als sparen im Bildungssystem, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wir haben nun einmal Unterrichtsausfall. Also gibt es eigentlich nichts, was über der demografischen Rendite liegt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ich komme jetzt noch einmal zu den Einzelpositionen. Sie haben bei der Hausaufgabenhilfe für Migrantenkinder gesagt, das sei ein Rückgang des Bedarfs. Sie haben beim Förderunterricht für Migrantenkinder gesagt, der Betrag sei auskömmlich, es bestehe kein zusätzlicher Handlungsbedarf. Wir wissen doch alle ganz genau, dass gerade in diesem Bereich zusätzlicher Handlungsbedarf massiv gegeben ist. Sie streichen bei dem einen Punkt 37.000 und bei dem anderen 140.000 Euro. Das sind Bildungssparmaßnahmen und nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zur mobilen Lehrerreserve zitiere ich jetzt einmal aus der Stellungnahme des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes. Dort heißt es: „In den vergangenen Jahren, aber in diesem Schuljahr im Besonderen hat sich gezeigt, dass sich diese Form des Abdeckens von Unterrichtsausfall immer schwieriger gestaltet, da bereits zu Beginn des Schuljahres die mobile Reserve aufgebraucht ist und für befristete Verträge definitiv keine Lehrkräfte auf der Warteliste mehr zur Verfügung stehen. Für
die Kinder kommt es zu unbefriedigenden Lösungen wie Klassenaufteilung oder Klassenzusammenlegung und für die Lehrerinnen und Lehrer zu erheblichen Mehrbelastungen durch Mehrarbeit und Unterricht in großen Klassen.“ Dann sagen Sie doch nicht, wir hätten keine Probleme mit Unterrichtsausfällen! Wir haben sie. Ich nenne einmal ein Beispiel, das dieser Tage an mich herangetragen wurde. Es geht um eine Klasse an einer Erweiterten Realschule in diesem Land. Dort fällt seit Beginn dieses Schuljahres der Mathematikunterricht aus. Da gibt es ein Schreiben der Schule an die Eltern, der Ausfall könne nicht aufgeholt werden, und jetzt kommt es: Die Eltern sollen gefälligst selbst dafür sorgen, dass der Stoff nachgeholt wird, zum Beispiel durch private Nachhilfe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Skandal und zeigt, dass der öffentliche Bildungsauftrag in diesem Land offenkundig kurz vor dem Scheitern steht. Dies ist nicht hinzunehmen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Sie sparen an der Bildung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seifenblasen zu produzieren ist wunderschön. Seifenblasen sind leicht. Sie schimmern. Sie fliegen durch die Luft. Aber sie zerplatzen auch ganz schnell, und genau so ist das mit Ihren Debattenbeiträgen.
Sie produzieren hier wirklich eine Luftnummer nach der anderen, und das ist absolut schwierig und problematisch im Hinblick auf die Bedeutung, die dieses Thema für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und für jeden in unserem Land hat, der irgendetwas mit Bildung und mit Kindern zu tun hat.
Das Traurige ist, dass wir noch nicht einmal ansatzweise feststellen können, dass es irgendwelche Grundsätze und Werte gibt. Wir müssen vielmehr registrieren, dass laufend vom eigenen Programm abgewichen wird, und das in massiver Art und Weise.
(Abg. Commerçon (SPD) : Hören Sie auf, von Ihrem Programm abzuweichen! - Abg. Ries (SPD): Was Sie behaupten, kann doch jeder sagen.)
Sie verabschieden sich von Ihren eigenen Grundsätzen, wie zum Beispiel dem längeren gemeinsamen Lernen. Das machen Sie einfach so in einer Telefonkonferenz.
(Abg. Commerçon (SPD) : Zitieren Sie das einmal aus unserem Programm. - Weitere Zurufe von der SPD. - Gegenrufe von den Regierungsfraktionen. - Starke Unruhe.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darf ich kurz um eure Aufmerksamkeit bitten. Das Wort hat unsere Kollegin Claudia Willger-Lambert.