Sie sagen, das geht aber schnell, Frau Kollegin Ries. Früchte getragen hat natürlich auch die Arbeit der CDU-geführten Regierung der letzten 10 Jahre.
Beim Thema Transparenz belegen wir sogar bundesweit den ersten Platz. Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Darauf bin ich stolz, dass das erreicht wurde. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal der Verbraucherzentrale des Saarlandes ganz herzlich für ihre Arbeit danken, denn sie wurde explizit in diesem Zusammenhang gelobt. Deshalb - und nicht nur deshalb - wird die Verbraucherzentrale natürlich aus dem Haushalt Gesundheit und Verbraucherschutz weiterhin finanziell unterstützt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir sind aus Sicht der CDU gesundheits- und verbraucherschutzpolitisch hervorragend aufgestellt. Wir machen in diesem Sinne weiter, Frau Kollegin Schramm, aller Miesmacherei und aller Wiederholungen Ihrerseits zum Trotz. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 07. - Vielen Dank.
Die nächste Wortmeldung kommt von der SPDFraktion. Frau Abgeordnete Isolde Ries, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Meinung über die Notwendigkeit oder besser gesagt Nichtnotwendigkeit dieses Ministeriums ist hinlänglich bekannt. Sie haben das geringste Finanzvolumen, die geringsten Gestaltungsspielräume und die teuersten Beamten im Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz. Eigentlich besteht das Ministerium aus drei größeren Schwerpunkten, dem Schwerpunkt Gesundheit, Verbraucherschutz, hier auch noch Arbeitsschutz eingeschlossen, und demografische Entwicklung.
Herr Minister Weisweiler, Sie haben im Dezember 2009, als Sie im Ausschuss über Ihre Zuständigkeiten gesprochen haben, berichtet und erklärt, dass es sinnvoll ist, Verbrauchertätigkeiten zu bündeln. Das heißt, den Verbraucherschutz aus dem Wirtschafts
ministerium, aus dem Umweltministerium gemeinsam zu den Verbraucheraufgaben ins neue Gesundheitsministerium zusammenzuführen, was wir erst einmal für sehr sinnvoll halten, weil es Synergieeffekte bringt. Natürlich braucht man dafür kein eigenes Ministerium. Das kann man auch in einer Abteilung machen. Aber was dort sinnvoll ist, sollte auch in anderen Fällen sinnvoll sein.
Da fragen wir uns schon, wieso im Bereich demografische Entwicklung bei knappen Kassen Parallelstrukturen aufrechterhalten bleiben, weil zusätzlich zu den Strukturen im Umweltministerium noch welche im Gesundheitsministerium geschaffen wurden. Im Haushalt dieses Ministeriums sind gerade einmal 574.500 Euro für diese so wichtige Aufgabe, wie Sie zu Recht gesagt haben, Herr Hans, veranschlagt. Die Hauptaufgaben sind im Umweltministerium. Dort finden diese wirklich lobenswerten Projekte wie MELanIE und weitere Dorfentwicklungsprojekte statt. Parallelstrukturen kosten viel Geld und bringen wenig Nutzen. Deshalb wäre eine Kombination und Zusammenlegung bitter notwendig, auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Mit den 500.000 Euro in Ihrem Ministerium wollen Sie nun allein für 372.000 Euro einen Förderwettbewerb für Ideen der Generationen finanzieren. Ich frage mich da schon - das haben Sie auch angesprochen, Herr Hans -, warum wir zwei Jahre in der Enquetekommission „Demografie“ unter Vorsitz von Heidrun Möller gearbeitet haben. Ich war Mitglied dieser Enquetekommission. Wir haben viele Experten angehört, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung und Bewältigung des demografischen Wandels festgelegt, parteiübergreifend abgestimmt. Wir brauchen deshalb keine weiteren Gutachten mehr. Dann noch Ideen im Wert von 372.000 Euro, das ist verpulvertes Geld.
Wir sagen, die Empfehlungen liegen vor, die Handlungsanweisungen liegen vor. Überall dort, wo das Land handeln kann oder etwas machen kann, gibt es Empfehlungen. Die Landesregierung muss nur diesen Bericht heranziehen. Sie selbst hat auch noch einen Bericht vorgelegt. Das heißt, Ideen gibt es genügend. Man braucht nicht noch Geld hinauszuwerfen. Wir brauchen dieses Geld, damit es umgesetzt wird, was wir an Empfehlungen vorliegen haben. Da gibt es einige Bereiche, die durchaus jetzt mit dem Gesundheitsbereich zusammenhängen.
Es wäre zum Beispiel sinnvoll, Demenzvereine zu unterstützen. Dies ist auch deshalb wichtig, weil sich die Zahl der Demenzkranken im Rhythmus von 20 Jahren verdoppeln wird. Wir haben jetzt schon ein Riesenproblem. Alle 20 Jahre wird sich dieses Problem verdoppeln. In Homburg an der Universitätsklinik befindet sich ein neuer Lehrstuhl, das Institut für Alzheimerforschung und Prävention. Dieses Institut
kann Menschen frühzeitig darauf testen, ob jemand dement wird. Das ist vor allen Dingen für die Menschen wichtig, die genetisch vorbelastet sind. Jetzt wird es von ganz wenigen wahrgenommen. Da fehlt es einfach an Aufklärung. Herr Minister, das wäre eine wichtige Aufgabe, die Aufklärung in diesem Bereich zu verbessern. Man kann das Schicksal nicht abwenden, aber man kann vielleicht den Verlauf mildern und verschiedene Sachen einüben, damit diese Menschen länger in ihrem Umfeld leben können und im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte schon einiges regeln können. Das wäre sehr sinnvoll.
Außerdem ist es eine gute Kombination von Gesundheit und demografischer Entwicklung von zwei Bereichen, die hier im Haushalt beinhaltet sind. Es fehlen Gelder für die Forschung. Das wäre sinnvoller, als einen Wettbewerb auszuloten. Oder durch Bündelung von Aktivitäten von Umweltministerium und Verbraucherschutzministerium könnten so wichtige Aufgaben oder Projekte wie zum Beispiel MELanIE auch auf die Städte ausgedehnt werden. Das haben wir als SPD immer gefordert, weil wir sagen, nicht nur im ländlichen Bereich wird irgendetwas ausgedünnt, werden die Strukturen schlechter, stehen Häuser leer, sondern wir haben das auch im städtischen Bereich. Das wurde abgelehnt, weil gesagt worden ist, das Geld dafür ist nicht vorhanden. Deshalb sage ich: Doppelstrukturen abschaffen und das Geld wirklich dort investieren, wo es sinnvoll investiert wäre.
Kritik üben wir daran, Herr Minister, dass wir, als das erfolgreiche Sonderprogramm „Wohnen im Alter“ zum altersgerechten Umbau von Wohnungen gestoppt wurde, von diesem Ministerium nichts gehört haben. Gerade wenn man für demografische Entwicklung zuständig ist, muss man seine Stimme erheben. Von Ihrer Stabsstelle gab es keine Intervention. Deshalb werden Sie einer bereichsübergreifenden Konzeption so nicht gerecht, wie wir uns das vorstellen.
Bleiben wir bei der Gesundheit. Da möchte ich zuerst einmal den Nichtraucherschutz ansprechen. Im ersten Haushalt der Jamaikaner waren noch 100.000 Euro für die Kommunen für die Überwachungs- und Kontrollarbeit beim Nichtraucherschutz veranschlagt. Diese wurden dann in diesem Haushalt auf null runtergestrichen. Auf unsere Nachfrage nach dem Warum lautete die Begründung, das Geld sei nur spärlich abgerufen worden. Das heißt im Klartext: Wenn das Geld nicht abgerufen wird oder nur wenig Geld, dann kürzt man es ganz runter. Die Reaktion müsste aber sein: Kontrollen sind der Garant für die Einhaltung von Gesetzen. Wenn Sie also wollen, dass das Nichtraucherschutzgesetz, das Sie
Es kann aber vielleicht auch damit zusammenhängen, dass die GRÜNEN das Nichtraucherschutzgesetz wollten und die FDP dieses Gesetz quasi durch Nichtkontrolle untergräbt.
Bevor ich zur Krankenhausplanung komme, noch ein paar Worte zur Gesundheitsreform, die jetzt gerade auf Bundesebene auf den Weg gebracht wurde. FDP und CDU haben auf Bundesebene unser bewährtes solidarisches System zu Grabe getragen. Es ist die gemeinste Gesundheitsreform, die in der BRD jemals durchgepeitscht wurde.
Gerade die Ortspolizei, Herr Ulrich, soll abends kontrollieren, ob der Nichtraucherschutz eingehalten wird. Und dafür hat diese Landesregierung 100.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt, die jetzt gekürzt worden sind.
Nein, die Kommunen haben immer weniger Geld, und wenn zusätzliche Aufgaben auf sie zukommen, muss das Land nach dem KJHG diese Kosten übernehmen. Wer bestellt, bezahlt. Diesem Grundsatz entziehen Sie sich wieder.
Die Beamten schieben dort auch einen schönen Lenz und haben nichts zu tun, wollen Sie damit wahrscheinlich sagen.
Das können Sie den Beamten ja selbst erzählen. Wie gesagt, im Bund wurde die schlimmste Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die gemeinste, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat. Sie richtet sich vor allem gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gegen Rentner, und begünstigt werden völlig unbegründet -
Herr Präsident, können Sie den Kollegen vielleicht ein bisschen stören, man versteht sein eigenes Wort nicht.
Die Gesundheitsreform im Bund richtet sich vor allen Dingen gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie gegen Rentner und begünstigt völlig unbegründet die Arbeitgeber. Deshalb ist von der FDP auch hier erst mal -
An Anstand hat es Ihnen schon immer gefehlt, das machen Sie heute wieder ganz deutlich. - Die CDU hat trotz ihrer christlich-sozialen Herkunft bedauerlicherweise im Bund nicht als Korrektiv gedient und hat die FDP gewähren lassen. Wir haben große Befürchtungen, dass die CDU auch hier im Land die FDP bei der Gesundheitsreform gewähren lässt.
Herr Hans, Sie haben eben deutlich gemacht, dass nur eine Kürzung vorgenommen wird im Krankenhausbereich, und zwar bei den Investitionsmitteln. Da sage ich, es ist eine Pflichtaufgabe des Landes, nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ausreichend Investitionsmittel für alle Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Das muss aus folgendem Grund gewährleistet sein. Wenn Investitionen anstehen und Investitionsmittel fehlen, werden die Krankenhäuser an das laufende Budget herangehen. Dann wird es weniger Betriebskosten geben, vor allen Dingen wird bei den Personalkosten gekürzt. Wir haben jetzt schon enorme Probleme in den Krankenhäusern, dass zu wenig Personal vorhanden ist. Und das wird noch mal die Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern verschlechtern.