Neben Projekten, die den bereits kranken Menschen im Fokus haben, war es für mich von Anfang an ein ganz persönliches Anliegen, das Thema „Prävention“ in den Vordergrund zu stellen. Völlig richtig: Jeder, der gesund bleibt, fühlt sich wohler und ist für das gesamte Gesundheitssystem sicherlich die günstigere Alternative. Ganz zu Beginn dieser Legislaturperiode hatte ich ein sehr schönes und überaus nachahmenswürdiges Beispiel für nachhaltige Prävention kennengelernt: Die Stadt Völklingen hat mit dem Projekt „Völklingen lebt gesund“ gezeigt, wie eine gut organisierte und von vielen Schultern mitgetragene Aktion das Thema „Gesundheit und Bewegung“ in den Mittelpunkt stellen und eine ganze Stadt mitreißen kann. Meine Damen, meine Herren, Anfang 2011 fällt nun der Startschuss für das Projekt „Das Saarland lebt gesund“. In einem ersten Schritt wird die Konzeption auf bis zu neun weitere Kommunen ausgeweitet. Dieses breit ausgelegte Modell fördert mein Haus mit einem erheblichen Mitteleinsatz.
weit einmalig, dass bei dem Screening, das durchgeführt worden ist, alle Krankenhäuser eingebunden wurden und sich beteiligt haben, sodass wir eine sehr ordentliche Beurteilungsgrundlage haben. Wir werden auch dieses Projekt mit erheblichen Mitteln weiterfördern.
Meine Damen, meine Herren, gerade weil Prävention so wichtig ist, bedarf es auch auf diesem Gebiet der Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern. Hier sind für mein Haus insbesondere die Kontaktund Informationsstelle für Selbsthilfe (KISS) sowie die Landesarbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung (LAGS) zu nennen. In unserer Zusammenarbeit profitieren wir gegenseitig von der Fachkompetenz und der Erfahrung des jeweils anderen. Die KISS - das muss man sich auch einmal vergegenwärtigen - betreut saarlandweit inzwischen über 750 aktive Selbsthilfegruppen und stellt sich dabei auf sich permanent verändernde und neue Krankheitsbilder ein. Die Arbeit ist professioneller geworden. Inzwischen hat sich die Selbsthilfe in Analogie zur Gesundheitsförderung und zur Prävention zu einer wesentlichen Säule im Gesundheitssystem weiterentwickelt. Deshalb fördern wir im Jahr 2011 von unserem Hause aus diese wichtige Arbeit mit knapp 200.000 Euro.
Meine Damen, meine Herren, auch im Bereich der Suchthilfe sind die Selbsthilfegruppen ein wichtiger Mosaikstein. Wir hatten kurz über die Themen „Diamorphin“, „Rauchen“ und „Alkohol“ gesprochen. Lassen Sie mich kurz auf die Vergabe von Diamorphin eingehen. Ich freue mich sehr, heute ein aus meiner Sicht besonders notwendiges Projekt ansprechen zu können. Wir werden hier im Saarland bereits im kommenden Jahr mit der Abgabe von Diamorphin an Schwerstabhängige beginnen können. Es ist uns in diesem Zusammenhang gelungen, mit der SHG einen Partner zu aktivieren, der eine große Erfahrung im Bereich der Suchtkrankenhilfe hat und sich aktiv in die operative Umsetzung dieser Maßnahmen einbindet. Wir haben eine Arbeitsgruppe gebildet, in der neben der SHG Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung, die Landeshauptstadt Saarbrücken, der Regionalverband, die Polizei und unser Haus mitwirken und in der alle erforderlichen Schritte einvernehmlich abgestimmt werden. Wir wollen nämlich eine erfolgreiche und unseren Mitbürgern vermittelbare Umsetzung der Diamorphinvergabe erreichen. Derzeit gehe ich davon aus, dass sie im zweiten Halbjahr des kommenden Jahres starten wird. Über ihren weiteren Verlauf werden wir gern auch im zuständigen Landtagsausschuss berichten.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich noch kurz auf das Krebsregister eingehen. Wie Sie wissen, ist das Krebsregister des Saarlandes in vielen Bereichen führend. In diesem Zusammenhang gehen wir im kommenden Haushaltsjahr mit der soge
nannten nationalen Kohorte ein neues Projekt an. Nach dem Vorbild des erfolgreichen Projektes „ESTHER“ soll in Deutschland in den kommenden Jahren eine große Untersuchungsreihe mit rund 200.000 Frauen und Männern aufgebaut und langfristig aufgesetzt werden. Damit werden Daten entstehen, die eine unschätzbare Ressource für die klinische Forschung sein werden. Die Beteiligung des Saarlandes an diesem nationalen Großprojekt stellt eine einzigartige Chance dar, die medizinische Forschung auch in unserem Land deutlich voranzubringen. Mein Haus bringt sich hier mit knapp 100.000 Euro ein.
Über den demografischen Wandel wurde im Einzelnen gesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ein Projekt nennen, das von einer Vielzahl von Trägern angegangen wird, und eine Anmerkung zu der Frage machen, ob es möglicherweise Überschneidungen und Doppelarbeit mit dem Umweltministerium gibt. Meine Damen, meine Herren, die Abstimmung in der Koalition ist so gut,
(Zuruf: Wir lassen uns überraschen. - Lachen beim Abgeordneten Commerçon (SPD) und bei Minister Weisweiler.)
Jetzt lachen wir alle noch ein bisschen gemeinsam, und dann komme ich noch einmal kurz darauf zurück, meine Damen, meine Herren, was wir unter anderem in der wichtigen Stabsabteilung machen, die sich - ich wiederhole es gern - sauber mit den anderen Aktivitäten abstimmt, die in der saarländischen Landesregierung durchgeführt werden. Wir hatten es kurz angesprochen: Es gibt in zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland einen Mangel an Hausärzten. Im Saarland ist dies zurzeit glücklicherweise noch kein aktuelles Problem. Dennoch ist natürlich auch bei uns eine solche Entwicklung möglich. Um uns hier frühzeitig strategisch richtig aufzustellen, bedarf es wissenschaftlich fundierter Prognosen.
Hier wird eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben, damit wir Antworten auf die Frage finden können, wie wir im Saarland die hausärztliche Versorgung langfristig sicherstellen können. Eine Anmerkung in diesem Zusammenhang. Wir beschäftigen uns nicht erst in diesem Jahr, verstärkt aber im nächsten Jahr mit dem Thema sektorenübergreifende Planung. Es wurde eben angesprochen, dass ambulante und stationäre Planung enger zusammenrücken werden. Wir werden aus dem Saarland
heraus in guter Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsminister, dem ich für seine Arbeit über das Jahr 2010 hinaus viel Erfolg wünsche, im Jahr 2011 hoffentlich etwas Gutes erreichen, das in der Tat dazu führen sollte, dass wir im Lande engere Abstimmung und größere Kompetenz zustande bringen.
Meine Damen und Herren, zum Thema Verbraucherschutz ist viel Richtiges gesagt worden. Ich bin zufrieden, dass wir das Angesagte auch wahr gemacht haben. Wir können mit einem Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz die Arbeit im Jahr 2011 beginnen und die vielen Tätigkeiten, die wir uns vorgenommen haben und über die wir in den Ausschüssen auch berichten werden, weiter vorantreiben. In der Tat haben wir dann den unmittelbaren Zugriff auf die Behörde.
Effizienz, Transparenz und Bürgernähe sind Leitlinien der Verbraucherpolitik der Jamaika-Koalition. Dazu passt diese Entscheidung, die wir im Parlament getroffen haben. Der Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes dienen auch die Programme zur Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie. Die Landesregierung ist im Rahmen dieser Strategie verpflichtet, Programme mit den jeweils zuständigen Unfallversicherungsträgern durchzuführen. Wir werden diese Arbeit im Jahr 2011 angehen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Plan zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Sie sehen, wir haben einiges vor. Machen Sie mit! Unterstützen Sie mein Haus! Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten für eine demografisch sensible Gesellschaft, für aufgeklärte und selbstständige Verbraucher und eine strukturierte, zukunftsfeste, hervorragende Gesundheitsversorgung im Saarland. Herzlichen Dank.
Das war der Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 07 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/355 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/355 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/355 einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 07. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 07 ist, den bitte ich, eine Hand zu er
heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 07 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Dafür haben die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt, dagegen der Oppositionsfraktionen von SPD und LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 20 07 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme des Kapitels 20 07 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 07 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist. Abgelehnt haben die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE.
Es ist über Kapitel 07 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 07 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 07 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abgelehnt haben SPD und DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 07 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 07 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 07 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist, gegen die Stimmen der SPD-Landtagsfraktion und der Landtagsfraktion DIE LINKE.
Wir setzen die Haushaltsberatungen nun fort und kommen zur Übersicht 8: Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, Einzelplan 17 Kapitel 17 08 und Einzelplan 20 Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 10). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich Commerçon, Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben, es fällt sogar mir ein bisschen schwer, die Debatte zum Einzelplan 08 mit der nötigen Härte zu führen, denn der Minister hat es in den letzten Monaten ohnehin schon schwer genug gehabt. Ich will nur einige Zitate über ihn brin
gen, die nicht aus den Reihen der SPD stammen, sondern entweder von der FDP oder von führenden Wirtschaftsvertretern. Die Saarbrücker Zeitung schreibt zum Beispiel am 11. Mai unter anderem: „Viele Dinge werden angekündigt, aber im Ministerium nicht abgearbeitet.“ Ein zweites Zitat sagt: „Man weiß gar nicht, wofür er steht.“ Eine weitere Äußerung: „Die politische Führung hat keine Ideen und gibt auch keine Strategie vor.“ Letztlich heißt es im Umfeld der Behörde, im Wirtschaftsministerium passiere gar nichts. Die Saarbrücker Zeitung vermerkt, dass die SPD und auch der DGB noch vergleichsweise milde seien, und zitiert den DGB-Landesvorsitzenden mit den Worten, Hartmann sei auf dem Weg vom Parlamentarier zum Minister in seinem Amt nicht angekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört normalerweise zur politischen Auseinandersetzung, solche Kritik ertragen zu müssen. Es gibt aber leider viel zu viele Beispiele, die belegen, dass es wirklich der Fall ist. Wir haben uns einmal bei den Vertreterinnen und Vertretern in den Betrieben umgehört. Ich habe eine Auswahl zusammengetragen. Die Firma WOLF-Garten beispielsweise hat Insolvenz angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat einen Investor an Land gezogen. Die Landesregierung hatte damit überhaupt gar nichts zu tun, sie hat sich nicht eingebunden. Im Gegensatz dazu hat die Landesregierung aus Rheinland-Pfalz sofort reagiert und den Investor unterstützt. Die notwendige Bürgschaft wurde zur Verfügung gestellt. Vom Saarland gab es bis zum heutigen Tage kein bisschen. Die Decoma ist von Magna verkauft worden. Der Investor musste dann selbst Insolvenz anmelden. Daraus haben sich Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Sozialplangestaltung ergeben. Die Landesregierung hat bei all dem zugeschaut. So wurden die Schwierigkeiten von Decoma sehenden Auges in Kauf genommen. Zur Firma Sakthi sagt die Arbeitnehmerseite, dass es keinerlei Aktivitäten seitens der saarländischen Landesregierung mehr gegeben habe, seit der ehemalige Staatssekretär Hettrich sich um die Grundstücksangelegenheiten gekümmert hat. Seitdem ist bei dieser Firma nichts passiert. Ein Zitat der Arbeitnehmerseite: „Der Wirtschaftsminister weiß wahrscheinlich noch nicht einmal, wo Sakthi überhaupt liegt.“
Die Firma SMT Scharf Saar GmbH, ein Bergbauzulieferer, muss schon seit Jahrzehnten mit Kündigungen arbeiten. Ein windiger Investor hat sich das Unternehmen unter den Nagel gerissen. Das Ergebnis: Insolvenz wurde angemeldet. Man befindet sich derzeit im Insolvenzplanverfahren. Die Landesregierung tut nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.
rung mit Zustimmung insbesondere der FDP in Schwierigkeiten kommt wegen des Atom-Konsenses; die können dann keine neuen Kraftwerke mehr bauen. Das bedeutet für rund 250 Leute in Bexbach Beschäftigungsmangel. Die Landesregierung hat nichts unternommen, um das zu verhindern; sie kümmert sich um nichts.
Bosch in Homburg hat für nächstes Jahr ein Beschäftigungsproblem für 1.000 Personen. Bisher ist keine Kontaktaufnahme durch die Landesregierung erfolgt.
Bei der Firma ThyssenKrupp Gerlach, ehemaliger Arbeitgeber von Minister Weisweiler, hat die jetzige Geschäftsführung auf einen Personalabbau von 180 Leuten gedrängt. Dieser Abbau hat sich dann als zu viel herausgestellt. Jetzt wird das Ganze mit Leiharbeitern aufgefüllt. Die IG Metall hat gesagt, dass sie klagen müssen. Die Leitung wehrt sich jetzt dagegen. Unterstützung seitens der Landesregierung gleich null.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nur eine kleine Aufzählung von kleinen, mittleren oder größeren Unternehmen im Saarland, die in Schwierigkeiten sind. Hier wird immer ein rosiges Bild gezeichnet. Der Minister tut nichts. Das ist so nicht weiter hinzunehmen.
Dabei habe ich die beiden großen Fälle noch nicht angesprochen, die uns schon des Öfteren beschäftigt haben. Die Geschäftsführung der Firma SaarGummi mit 1.000 Beschäftigten - ich erinnere daran - wollte auf 400 Beschäftigte reduzieren. Mittlerweile liegen durch eine Bürgschaft und die SBB insgesamt 25 Millionen Euro aus Landesmitteln mit drin. Wir wissen alle nicht so richtig, was damit passiert, auch das Wirtschaftsministerium kann es uns nicht genau sagen. Ich bin froh, dass man sich dort darum bemüht, dass es der Staatssekretär tut. Böse Zungen sagen, es ist besser, der Staatssekretär kümmert sich darum als der Wirtschaftsminister, dann passiert vielleicht etwas.
Aber wir müssen natürlich die Frage stellen: Wofür wurde denn dieses Geld eingesetzt? Diente dieses Geld von saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nur dazu, die Renditeerwartungen von irgendwelchen Anlegern zu befriedigen oder etwa die Standorte in den USA oder sonst wo zu sichern? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schludriger Umgang, das hat mit Wirtschaftspolitik nichts zu tun. Da muss dringend umgesteuert werden.
Ich will das Thema Halberg Guss nur kurz ansprechen. Dieses Thema erfüllt uns mit Sorge, auch wenn wir das eine oder andere Hoffnungszeichen
haben. Ich erinnere mich an eine Debatte, in der noch gesagt worden ist, alles sei in trockenen Tüchern. Am gleichen Abend hat die Belegschaft bei uns angerufen und gesagt, wir sollen verscherbelt werden. Deshalb bereitet uns das Sorgen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sage Ihnen trotzdem an dieser Stelle noch einmal zu: Sie haben unsere Unterstützung, wenn es darum geht, etwas für Halberg Guss zu tun. Das ist ein Unternehmen, für das Ähnliches gilt wie für SaarGummi. Es würde zu massiven Problemen im Umfeld kommen, wenn dieses Unternehmen den Bach runterginge. Deshalb ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Herr Minister, ich kann Sie an dieser Stelle nur auffordern: Machen Sie endlich Ihre Aufgaben! Das muss nach vorne gebracht werden.
In der Generaldebatte gestern hat der Ministerpräsident so getan, als sei die Krise schon überwunden. Ich sage Ihnen, wir wissen nicht, ob die Krise schon überwunden ist. Es gibt gute Anzeichen, ich will das gar nicht schlechtreden. Wir sind auf einem guten Weg. Ich sage auch, warum. Wir sind auf einem guten Weg, weil damals eine Bundesregierung entschlossen und mutig gehandelt hat. Das war aber die frühere Bundesregierung. Ich erinnere mich noch sehr gut, als es die ersten Krisenanzeichen gegeben hat, haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht. Ich weiß noch, wie darüber gelacht wurde, wie gesagt wurde, Sie wollen die Krise herbeireden, Sie sind nur interessiert daran, alles schlechtzumachen. Sie haben das damals nicht ernst genommen, auch die CDU hat sich damals darüber lustig gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Genau die gleichen Befürchtungen habe ich jetzt wieder. Wenn wir das nicht ernst nehmen, was da möglicherweise noch an Folgewirkungen kommt, werden wir alle noch unser blaues Wunder erleben. Ich weiß auch, wie Ihre Partei, wie Sie selbst, Herr Minister, damals gesagt haben, Sie würden nach wie vor alles dem Markt überlassen. Mit einer solchen Einstellung braucht man eigentlich kein Wirtschaftsministerium, mit einer solchen Einstellung kann man Wirtschaftspolitik einstellen.