Obwohl der Umwelthaushalt in vielen Punkten unsere Zustimmung findet, kann er doch nicht unsere Zustimmung bekommen.
Ich habe ausgeführt, welche Punkte das sind. Sehr verehrte Frau Ministerin, wir wollten Ihnen nicht allzu sehr schaden, indem wir Ihrem Haushalt zustimmen.
Insbesondere aus den vorgenannten Gründen bleibt es dabei, wir werden dem Einzelplan 09 nicht zustimmen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Rehlinger. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Günter Heinrich von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Rehlinger! Wir beraten den Einzelplan 09 - Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr. Sie stehen hier und formulieren vage Erwartungshaltungen an die Landesregierung. Sie lassen sich über die Gentechnik aus, die im Saarland aber völlig unproblematisch ist. Wir haben uns zur gentechnikfreien Zone erklärt, das ist auch die Position der Landwirtschaftskammer.
Sie verkünden, das Projekt sei gecancelt. Das ist eine pure Unterstellung. Das ist genau die Botschaft, die Sie gerne von hier empfangen wollen, damit Sie auf lokaler Ebene Ihre politischen Spielchen machen können.
Ich nenne Ihnen die Vorleistungen zur Nordsaarlandstraße im Bereich des Straßenbaus, die im Projekt integriert sind: Der Kreisel „Gomms Mühle“, der Kreisel Hochwaldgymnasium Wadern, der Kreisel Ortslage Nunkirchen, der Neubau der Umführung Industriepark Holz, Homanit, Losheim, der Kreisel Dagstuhl ist in Planung, der Ausbau der Straße zum Stausee Richtung Potsdamer Platz und auch der Kreisel Potsdamer Platz wegen Entschärfung der Gefahrensituation.
Bauen Sie hier keinen Popanz auf, das Projekt ist am Laufen! Wir werden dieses Projekt im Rahmen der haushaltsmäßigen Notwendigkeiten und der zur Verfügung stehenden Mittel weiter verfolgen.
(Erneute Zurufe der Abgeordneten Rehlinger (SPD). - Abg. Willger-Lambert (B 90/GRÜNE): Hören Sie doch mit diesen andauernden Zurufen auf!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die eigentliche Botschaft ist, dass sich der Einzelplan 09 trotz der Sparmaßnahmen im Landeshaushalt weiterhin als Kommunalhaushalt darstellt. Beim Einzelplan 02 ist die kommunale Finanzsituation beraten worden. Der Einzelplan 09 trägt in ganz wesentlichem Maße dazu bei, dass die Kommunen mit Mitteln versorgt werden, und zwar in einer Gesamthöhe von 31 Millionen Euro. Das ist ein Sechstel des Gesamthaushalts. Ich glaube, das ist eine positive Botschaft, die Sie diesem Einzelplan entnehmen können. Darauf können Sie stolz sein, die Mittel werden in die Kommunen investiert, in die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft, Forst, Stadtmitte am Fluss und Energie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine weitere positive Botschaft ist heute in der Saarbrücker Zeitung zu lesen: Das Saarland spielt in der Bundesliga der Naturschutzprojekte. Frau Ministerin, das ist eine frohe Botschaft, die insbesondere eine Umweltministerin am heutigen Tag glücklich machen kann. Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz hat das Saarland besucht und die Projektregion Landschaft der Industriekultur Nord besichtigt. Sie hat diese als Pilotprojekt mit einer Vorreiterrolle in Landschaftsschutz und Naturschutz bezeichnet. Das ist eine Botschaft, auf die wir stolz sein können.
Das ist das Ergebnis einer Arbeit im Bereich Naturschutz in den vergangenen beiden Legislaturperioden, die mit der Jamaika-Koalition fortgeführt wird.
Meine Damen und Herren, die Fortentwicklung im Bereich der Natura-2000-Gebiete findet statt. Die Kulturlandschaften des Saarlandes sind für uns ein wichtiger Standortfaktor und bei der Weiterentwicklung der Schutzgebiete zu berücksichtigen. Das im Konzept Natura 2000 enthaltene Verschlechterungsverbot dient dazu, die Landschaftsqualität zu erhalten, und sichert gleichzeitig den bisherigen Nutzungen Bestandsschutz zu. Das gilt insbesondere für den Bereich Renglischberg, Frau Kollegin. Ich bin davon ausgegangen, dass dies Einzug in Ihre Haushaltsrede hält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit führen wir eine Politik fort, die sich im Saarland im Bereich des Naturschutzes bewährt hat. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, 10,4 Prozent der Landesflächen sind zu Schutzgebieten erklärt worden. Das ist eine große Leistung, die in den vergangenen Jahren erbracht worden ist.
Wir leben im Jahr der Biodiversität. Eine besondere Aufgabe, nicht nur in diesem Jahr, ist die Erhaltung der biologischen Vielfalt. Der Verlust an Biodiversität schreitet weltweit voran und ist deshalb dramatisch, weil dieser Verlust unumkehrbar ist, auch hier im Saarland. Wir haben ein regionales Biodiversitätskonzept entwickelt, das auch unter dem Gesichtspunkt der Landwirtschaft und der erneuerbaren Energien fortgeschrieben werden muss. Ich darf daran erinnern, dass 10 Prozent der erneuerbaren Energien, die derzeit ins Stromnetz eingespeist werden, zu 70 Prozent aus Biomasse produziert werden und damit natürlich auch ein Großteil durch Maisanbau. Das kann ein Problem werden, das ist mir bewusst. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Biogasanlagen mit Maissilagen betrieben werden. Das ist Einkommenssicherung für die Landwirtschaft im Saarland. Es ist aber auch dafür Sorge zu tragen, dass sich keine Auswüchse einstellen und dass die Biodiversität in unseren Kulturlandschaften erhalten bleibt. Diesem Zweck wird die Novellierung des Saarländischen Naturschutzgesetzes dienen, die in Kürze in Angriff genommen wird.
Meine Damen und Herren, auch im Bereich Denkmalschutz haben wir eine Erfolgsbilanz aufzuweisen. Der Kollege Schnitzler ist gerade nicht da, er hat gestern in der Grundsatzdebatte von einer Abrissbirne im Denkmalschutz gesprochen. Ich glaube, es wäre sinnvoller gewesen, einmal mit der Birne durch den Haushalt zu gehen, dann hätte man die entsprechenden Mittel gesehen.
Im Bereich der Bodendenkmalpflege, der Kulturdenkmalpflege und des städtebaulichen Denkmalschutzes werden wir auch im kommenden Jahr rund 1 Million Euro zur Verfügung stellen. Damit sind die Projekte gesichert, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Tag des offenen Denkmales bestehen. Die Industriedenkmalpflege wird weiterhin gewährleistet sein. Dies gilt auch für die archäologischen Ausgrabungen, die das Landesdenkmalamt insbesondere im Bereich der Altstadt in Saarbrücken durchführt.
Im Bereich Tierschutz sind wir ebenfalls gut sortiert. Wir werden die Mittel auf 157.400 Euro erhöhen. Damit werden durch die Intervention des zuständigen Ministeriums die Probleme entschärft werden können, die im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren aufgetreten sind. Es ist auch beabsichtigt, wie es im Koalitionsvertrag niedergeschrieben ist, das Verbandsklagerecht im Bereich Tierschutz einzuführen.
Meine Damen und Herren, wir hatten in der letzten Debatte eine ausführliche Diskussion zum Thema erneuerbare Energien. Unabhängig von der CO2Problematik wird an erneuerbaren Energien kein Weg vorbeiführen. Unsere fossilen Ressourcen werden sehr knapp und damit auch teuer werden. Wir können es uns nicht leisten, auf die Erzeugung einer Kilowattstunde in diesem Land zu verzichten, ob mit den herkömmlichen fossilen Energieträgern oder mit erneuerbaren Energien. Zur Sicherstellung unserer Energieversorgung werden wir noch lange Zeit auf fossile Energieträger wie Kohle und Öl angewiesen sein. Das ist bei der Beratung zum Einzelplan 08 ebenfalls zum Ausdruck gekommen. Gleichwohl gilt heute schon, dass die Zukunft auf erneuerbare Energien auszurichten ist. Meine Damen und Herren, hier zeigt der Einzelplan 09 bei einem Gesamtvolumen von 180 Millionen Euro, dass ein Drittel der Ausgaben im Bereich des Klimaschutzes ausgegeben wird. Ich glaube, das ist eine beachtliche Leistung. Ich bin davon überzeugt, Frau Kollegin Rehlinger, in Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz wird das mit Sicherheit im Zusammenhang mit dem Masterplan Einzug in dieses Haus finden und diskutiert werden.
Wir werden hier entsprechende Positionen vertreten und den Bereich der erneuerbaren Energien nach vorne bringen. Wir haben insbesondere beim Institut für Zukunftsenergiesysteme einen Aufwuchs von 100.000 Euro. Das IZES steht ebenfalls im Koalitionsvertrag. Wir wollen gerade das IZES fördern, weil es innovativ im Bereich der Entwicklung erneuerbarer Energien ist, weil es dort Vorschläge machen kann und weil wir damit auch in dem Bereich ein Stück in diesem Land weiterkommen können.
Meine Damen und Herren, vom Kollegen Magnus Jung wurde heute Morgen in der Kommunaldebatte ausgeführt, wir brauchen mehr kommunale Einnahmen, wenn es um kommunale Energiepolitik geht. Auch hier zeigt ein Blick in den Haushalt, dass entsprechende Vorsorge getroffen ist. Die Förderung kommunaler Energiekonzepte steht mit 100.000 Euro im Haushalt, dazu eine Verpflichtungsermächtigung von 50.000 Euro. Ich glaube, damit ist dem Gedanken Rechnung getragen. Global denken und lokal handeln, damit werden wir in den Kommunen entsprechende Programme anstoßen können.
Das Gleiche gilt hinsichtlich der Fortführung des Zukunftsenergieprogramms „Kommunal“. Hiermit wird die energetische Sanierung von Hallen, Gebäuden, Rathäusern nach vorne gebracht. Auch etwas, was im Rahmen des Konjunkturprogramms im vergangenen Jahr schon auf den Weg gebracht worden ist. Wir werden dieses Programm fortführen, weil es mit dazu beiträgt, insbesondere bei Kommunen mit klammen kommunalen Finanzen dafür zu sorgen, dass in diesem Bereich investiert wird und damit natürlich auch unter dem Effizienzgesichtspunkt Energie und Energiekosten gespart werden. Wir haben Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien. In Bezug auf die rationale Energieverwendung sind ebenfalls Mittel von 345.000 Euro veranschlagt. Hiermit sollen insbesondere Maßnahmen im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, Modellprojekte und Pilotprojekte angestoßen werden.
Das Thema E-Mobilität ist eben von dem Kollegen Ulrich bei der Beratung des Einzelplans 08 angesprochen worden. Ich glaube, auch hier sind wir im Saarland ein großes Stück weiter, indem sich ein Unternehmer aus dem Saarland dazu gefunden hat, Leichtbaufahrzeuge, die mit Strom betrieben werden, herzustellen. Das Gleiche gilt bei den FordWerken, die den Focus als E-Mobil herstellen wollen. Auch das sehe ich als einen großen Fortschritt an in Bezug auf Elektromobilität im Saarland. Die Verbindung von öffentlichem Personennahverkehr mit Elektromobilität wird eines der Zukunftsprojekte sein, die ebenfalls, nehme ich an, im Masterplan Energie noch dargestellt werden.
Der Landesentwicklungsplan Umwelt ist angesprochen worden, wo die Vorranggebiete aufgegeben werden, weil die Vorranggebiete weitestgehend belegt sind mit erneuerbaren Energien, mit Windkraftanlagen, aber auch, weil zum Teil der Wunsch aus den Kommunen kommt, solche Anlagen zusätzlich im Gemeindegebiet zu errichten, weil damit ein Beitrag zur kommunalen Finanzsituation geleistet werden kann, ein nicht unerheblicher Beitrag, wenn man das Ganze intelligent anstellt. Ich glaube, damit werden wir einen Fortschritt erreichen, der dazu führt,
Meine Damen und Herren, ein weiteres Themenfeld ist die Städtebauförderung, an der ebenfalls die Kommunen partizipieren. 10,5 Millionen Euro stehen im Haushalt. Damit werden insbesondere die Projekte Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Soziale Stadt, Stadtumbau West sowie die Stadtvision Saar seit dem Jahr 2000 gefördert. Damit wird sichergestellt, dass man den Herausforderungen des demografischen Wandels entspricht, dass man den wirtschaftlichen Strukturwandel einleiten kann. Die soziale Abwärtsentwicklung in den Stadtteilen soll damit aufgehalten werden. Ziel der Programme ist eine Verringerung der Baulücken und der Leerstandsproblematik und damit eine Stärkung der innerörtlichen Bereiche. Separat hierzu wurden im Haushalt nochmals 128.000 Euro plus eine Verpflichtungsermächtigung von 240.000 Euro ausgewiesen. Ich glaube, das ist ein guter Weg, um die Kommunen, um die dörflichen und die innerstädtischen Strukturen zu fördern.
Meine Damen und Herren, ein anderer wesentlicher Bereich liegt im Öffentlichen Personennahverkehr. Es wird in dieser Legislaturperiode gelingen, dass die Saarbahn durchgängig nach Lebach fährt. Ich glaube, damit wird eines der größten Strukturprojekte im öffentlichen Personennahverkehr dem Ende zugeführt, seiner Bestimmung übergeben. Auch dafür ist im Haushalt Sorge getragen mit weiteren 10 Millionen Euro. Aber auch das muss das Interesse der Politik sein, dass wir dem Ansinnen, eine Schienensteuer zu erheben, das auf französischer Seite mittlerweile Unbill treibt, entschieden entgegentreten.
Damit darf ich die Frau Kollegin bitten, im Interparlamentarischen Rat mit dafür Sorge zu tragen, dass die Franzosen von diesem Vorhaben, das aus meiner Sicht kontraproduktiv ist, das dem Gedanken einer europäischen Vereinigung eines grenzüberschreitenden Schienenverkehrs in eklatanter Weise entgegensteht, absehen. Die Schienensteuer ist maßlos. Ein Beispiel aus meiner Gemeinde. Einmal im Jahr fährt ein Zug über die Grenze nach Bouzonville. Für diesen einen Tag wären Kosten in Höhe von 150.000 Euro fällig. Das ist unverhältnismäßig und darf nicht stattfinden.
Meine Damen und Herren, für das Saarland wesentlich ist ein Projekt, das wir im Umweltausschuss noch einmal angestoßen haben, die Forcierung des Baus der Moselschleusen. Auch das ist ein Anliegen im Zusammenhang mit der Verkehrspolitik in diesem Land. Es ist eben bei der Beratung des Einzelplans 08 ausgeführt worden, welche Wichtigkeit die Stahlindustrie im Saarland hat. Ich glaube, für die Ener