Mittel für Hochbaumaßnahmen des Abschnittes Ministerpräsident und Staatskanzlei einschließlich der künstlerischen Hochschulen sind im Einzelplan 04 Kapitel 04 12 (Landesamt für zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften) eingestellt.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt der vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen einstimmig beschlossene Abänderungsantrag zum Einzelplan 02 als Drucksache 14/350 vor. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Berichterstattung zu Übersicht 2 - Abschnitt Ministerium der Justiz und Einzelplan 18 (Verfas- sungsgerichtshof)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich berichte über den Einzelplan 02, den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz.
Ich beginne mit dem Kapitel 02 51 (Ministerium für Justiz). Einnahmen von 25.900 Euro stehen Ausgaben in Höhe von 4.466.100 Euro entgegen, ein Plus von 37.500 Euro gegenüber 2010. Im Kapitel 02 52 (Allgemeine Bewilligungen Abschnitt Ministerium für Justiz) belaufen sich die Einnahmen auf 100.100 Euro, ein Plus von 9.600 Euro, die Ausgaben auf 2.391.100 Euro, ein Minus von 145.300 Euro. Der Antrag der LINKEN in diesem Kapitel auf Erhöhung der Haushaltsstelle 525 04 - Aus- und Fortbildung der Bediensteten - um 20.600 Euro wurde wie der Antrag zu Titel 684 01 - Zuschüsse zur Durchführung ambulanter Sanktionsalternativen - auf eine Anhebung um 52.300 Euro mehrheitlich abgelehnt. In Kapitel 02 58 (Justizvollzugsanstalten) belaufen sich die Einnahmen auf 2.725.000 Euro, ein Plus von 137.000 Euro. Ausgaben in diesem Kapitel: 28.701.600 Euro, ein Minus von 460.500 Euro. Im Kapitel 02 59 (Saarländische Klinik für forensische Psychiatrie) keine Einnahmen und Ausgaben von 13.252.200, ein Plus von 902.200 Euro.
Das Kapitel 02 60 (Ordentliche Gerichte und Staats- anwaltschaften) weist Einnahmen von 44.624.500 Euro aus, ein Plus von 1.000.000 Euro. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 93.118.300 Euro entgegen, ein Minus von 766.800 Euro. Kapitel 02 61 (Verwal- tungsgerichte), Einnahmen von 506.300 Euro und Ausgaben von 3.622.500 Euro, ein Minus von 82.000 Euro. Im Kapitel 02 62 (Finanzgericht) sind Einnahmen von 202.200 Euro geplant sowie Ausgaben von 702.800 Euro, ein Plus von 117.000 Euro. Das Kapitel 02 63 (Sozialgerichte), Einnahmen von 906.200 Euro und Ausgaben von 6.032.200 Euro, ein Plus von 23.400 Euro. Das Kapitel 02 64 (Ge- richte für Arbeitssachen), Einnahmen 280.300 Euro, Ausgaben 3.026.100 Euro, ein Minus von 176.700 Euro. Kapitel 02 65 (Vertretungspool der Gerichte und Staatsanwaltschaften), keine Ansätze.
Der Einzelplan 17 - Zentrale Dienste - weist im Kapitel 17 02 Einnahmen in Höhe von 104.700 Euro aus, ein Plus von 17.400 Euro. Die Ausgaben belaufen sich auf 13.887.700 Euro, ein Plus von 4.041.800 Euro.
In Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof - keine Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 24.500 Euro, ein Plus von 1.700 Euro.
In Einzelplan 20 - Baumaßnahmen - Kapitel 20 02 haben wir Ausgaben in Höhe von 1.649.100 Euro, ein Plus von 1.124.200 Euro.
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplans 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen sowie über die Kapitel 17 04 und 20 04 und über den Einzelplan 21.
Der Regierungsentwurf sieht Gesamteinnahmen im Einzelplan 04 in Höhe von 16,25 Millionen Euro (mi- nus 41.700 Euro gegenüber 2010) und Gesamtausgaben von knapp 92 Millionen Euro vor. Dies bedeutet eine Verringerung von rund 523.000 Euro. Das Personalsoll verringert sich um insgesamt 5 Stellen auf dann 2.162 Stellen im neuen Jahr.
Im Ministerium (Kapitel 04 01) sind die Gesamteinnahmen leicht rückläufig auf nunmehr 658.200 Euro. Die Ausgaben sind mit rund 9,9 Millionen Euro veranschlagt (plus 317.400 Euro).
Bei den Allgemeinen Bewilligungen (Kapitel 04 02) bleiben die Einnahmen gegenüber 2010 unverändert. Bei den Ausgaben wird der Ansatz um 157.400 Euro verringert auf dann 115.100 Euro.
Im Kapitel 04 04 (Finanzämter) verringern sich die Gesamteinnahmen geringfügig um 33.000 Euro auf 14,6 Millionen Euro. Die Ausgaben werden um fast 1 Million Euro auf insgesamt 54,8 Millionen Euro verringert.
Beim Landesamt für Zentrale Dienste (Kapitel 14 11) gibt es eine minimale Verringerung (5.000 Euro) bei den Einnahmen auf 812.000 Euro. Die Ausgaben erhöhen sich aufgrund gestiegener Personalkosten und Investitionen in die EDV um zirka 350.000 Euro auf rund 10,5 Millionen Euro.
Das Landesamt für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften (Kapitel 04 12) reduziert seine Ausgaben um 1,1 Millionen Euro auf knapp über 9 Millionen Euro. Im Landesamt für Zentrale Dienste Statistisches Amt (Kapitel 04 13) verzeichnen wir einen Anstieg der Ausgaben um rund 1 Million Euro auf 7,4 Millionen Euro.
Im Einzelplan 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen) verringern sich die Ausgaben um knapp 600.000 Euro auf rund 21,4 Millionen Euro.
Im Einzelplan 20 Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich des Finanzministeriums) verringert sich der Ansatz um rund 60.000 Euro auf nunmehr 374.000 Euro.
Ich komme damit zum Einzelplan 21. Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf rund 3,3 Milliarden Euro, das sind 18,7 Millionen Euro weniger als
im Vorjahr. Dickste Brocken bei den Steuerausfällen sind die Körperschafts- und die Einfuhrumsatzsteuer.
Bei den Allgemeinen Bewilligungen (Kapitel 21 02) finden wir einen Ansatz von knapp 840 Millionen Euro (minus 220 Millionen Euro). Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 111 Millionen Euro, was einer Steigerung von knapp 20 Millionen Euro entspricht.
Im Kapitel 21 03 (Forderung und Schulden) beläuft sich der Ansatz auf rund 9,6 Millionen Euro (minus 1,5 Millionen Euro). Die Ausgaben erhöhen sich um über 10 Millionen Euro auf rund 500 Millionen Euro.
Bei der Versorgung (Kapitel 21 04) steigen die Ausgaben um über 12 Millionen Euro auf über 480 Millionen Euro.
An Abänderungsanträgen zum Einzelplan 04 wurde von der Opposition (SPD und DIE LINKE) bei den Finanzämtern im Titel 119 05 eine Erhöhung des Mittelansatzes um 1,5 Millionen Euro gestellt. Die SPD hat darüber hinaus im Titel 119 06 eine Erhöhung um 500.000 Euro gefordert.
Im Einzelplan 21 haben die Koalitionsfraktionen bei den Allgemeinen Bewilligungen im Titel 325 02 eine Erhöhung um 590.400 Euro gefordert. Die Oppositionsparteien haben mehrere Änderungen in den Kapiteln 21 01 und 21 02 angemahnt (s. Anträge).
Der Beschlussantrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen liegt Ihnen schriftlich vor. Um Zustimmung wird gebeten.
Der Einzelplan 05 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Frauenpolitik, Förderung der Familie, Jugendpolitik, Landesjugendamt, Landesinstitut für Präventives Handeln, Sozial- und Altenpolitik, Sozialhilfe, Landesamt für Soziales und Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes sowie die Kapitel 17 05 und 20 05.
Das Personalsoll des Einzelplans 05 liegt bei insgesamt 440 Bediensteten. Das ist ein Minus gegenüber dem Vorjahr von 156. Die Zahl der Auszubildenden beträgt 4 - 6 Stellen weniger im Vergleich zum Vorjahr.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 05 sieht Einnahmen in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro vor. Das entspricht einem Minus von 76.600 Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 05 sind mit 302.098.900 Euro veranschlagt. Das entspricht einem Plus von 6,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Die Ausgaben des Einzelplans 05 verteilen sich wie folgt: Personalausgaben in Höhe von rund 12,7 Millionen Euro, sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind mit rund 284 Millionen Euro veranschlagt und die Ausgaben für Investitionen mit ca. 2,94 Millionen Euro.
In Kapitel 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Arbeit, Familie, Präventi- on, Soziales und Sport) sind wie im Vorjahr Einnahmen von 500 Euro vorgesehen. Die Gesamtausgaben des Kapitels 17 05 sind mit 3.950.900 Euro veranschlagt - ein Minus gegenüber dem Vorjahr von 4.379.800 Euro. Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von 1.244.000 Euro ausgebracht.
In Kapitel 20 05 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Familie, Präven- tion, Soziales und Sport) sind Gesamtausgaben in Höhe von 18.400 Euro veranschlagt. Das entspricht einem Minus von 683.300 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Alle Fraktionen haben zu diesem Einzelplan Änderungsanträge gestellt, die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE vor allem zu Kapitel 05 02 (All
gemeine Bewilligungen), unter anderem im Bereich Förderung der Integration für Menschen mit Migrationshintergrund, zu Kapitel 05 05 (Jugendpolitik), hier insbesondere Zuschüsse an den Landesjugendring zur Durchführung seiner zentralen Führungsaufgabe sowie Zuwendungen für Personal- und Sachkosten an die Träger der Jugendarbeit. Ebenso wurden zu Kapitel 05 06 (Landesjugendamt), zu Kapitel 05 07 (Landesinstitut für Präventives Handeln) Änderungsanträge eingebracht sowie zu Kapitel 05 13 (Landesamt für Soziales) im Rahmen von Zuführungen des Landes an das Landesamt für Zwecke der Sozialhilfe. Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes sowie zur Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors waren ebenfalls in den Änderungen enthalten. Diese Äderungsanträge fanden keine Mehrheit im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Abänderungsanträge der Koalitionsfraktionen zu Kapitel 05 02 (Allgemeine Bewilligun- gen), zu Kapitel 05 05 (Jugendpolitik), zu Kapitel 05 07 (Landesinstitut für präventives Handeln), zu Kapitel 05 13 (Landesamt für Soziales) wurden einstimmig angenommen. - Vielen Dank.
Ich erstatte Bericht über den Einzelplan 03, Kapitel 17 03 und 20 03 des Geschäftsbereichs des Ministers für Inneres und Europaangelegenheiten.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 03 sieht Einnahmen von 12.418.900 Euro vor. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 192.380.400 Euro.
Dies bedeutet bei den Einnahmen eine Steigerung gegenüber dem Haushalt 2010 um rund 2,1 Millionen Euro. Die Ausgaben sollen hingegen um rund 6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr sinken.