Dieser Ausgabenrückgang ist auf die im Kapitel 03 02 für die Errichtung und Betrieb des neuen BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufga- ben) Digitalfunknetzes, welcher mittlerweile weitgehend abgeschlossen ist, zurückzuführen. Daneben erfolgte eine globale Kürzung bei den sächlichen Verwaltungsausgaben von 5 Prozent zur Umsetzung der Schuldenbremse.
Bis zum Jahre 2016 sind insgesamt rund 30 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt worden.
Die Gesamtausgaben in Kapitel 03 12 (Vollzugspoli- zei) erhöhen sich um 435.600 Euro auf über 148 Millionen Euro. Für die Vollzugspolizei werden keine neuen Anwärterstellen ausgewiesen. Darüber hinaus sind Stellenhebungen in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 vorgesehen.
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt im Bereich der Vollzugspolizei Veränderungen im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen für eine Neuaufstellung der saarländischen Polizei vorerst ab. Im Kontext der Reformbemühungen der saarländischen Polizei für eine strukturgerechte Personalisierung bis zum Jahr 2020 können wir dem Haushalt des Einzelplans 03 12 nicht zustimmen.
In Kapitel 03 17 (Förderung des Brandschutzes und der Technischen Hilfe) erhöhen sich im Titel 883 02 die Zuweisungen an die Gemeindeverbände gemäß § 48 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) um rund 50.000 Euro gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr 1,9 Millionen Euro. Basis zur Ermittlung dieses Mittelansatzes ist das im Kapitel 21 01 veranschlagte Aufkommen der Feuerschutzsteuer des Vorjahres. In Titel 887 01 - Zuweisungen für Investitionen der Integrierten Leitstelle für
Brandschutz und Rettungsdienst - sind 75.000 Euro ausgewiesen, die der Umsetzung des Integrierten Leitstellenkonzeptes dienen.
Insbesondere der saarländische Landkreistag sowie der Saarländische Städte- und Gemeindetag wiesen im Rahmen der Anhörungen zum Haushalt 2011 auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen hin. Beide Verbände sehen auch weiterhin, gerade bedingt durch die Schuldenbremse und den Rückgang des kommunalen Finanzausgleichs, einen erheblichen Bedarf an Unterstützungsleistungen für die Kommunen.
Kapitel 17 03 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Inneres und Europaangelegen- heiten) hat einen Ansatz bei den Einnahmen von 355.000 Euro, ein Anstieg von 18.300 Euro gegenüber dem Vorjahr, und bei den Ausgaben von 12,9 Millionen Euro, ein Plus von 333.800 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich hier auf 3,8 Millionen Euro. Wesentlicher Punkt dabei bildet der Titel 518 14 - Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume im Bereich der Fachhochschule für Verwaltung - mit einem Mehraufwand von 27.800 Euro sowie der Titel 518 69 - Nutzungsentgelte an den Landesbetrieb „Amt für Bau und Liegenschaften“ - mit einem Mehraufwand von 319.800 Euro.
Kapitel 20 03 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Inneres und Europaan- gelegenheiten) hat ein Ausgabenvolumen von 240.200 Euro, was exakt einer Steigerung von 74.200 Euro entspricht. Einnahmen werden in diesem Kapitel nicht generiert.
Die SPD-Landtagsfraktion beantragte Einsparungen im Bereich des Kapitels 03 31 (Landesverwaltungs- amt). Diese Anträge wurden, trotz der bestehenden Haushaltsnotlage des Saarlandes, mehrheitlich durch die Jamaika-Koalition abgelehnt.
Herr Präsident, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Mehrheit des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen empfiehlt Ihnen die Zustimmung zum Einzelplan 03, Zustimmung zum Kapitel 17 03 des Einzelplans 17 sowie Zustimmung zum Kapitel 20 03 des Einzelplanes 20.
Der Einzelplan 06 umfasst folgende Kapitel: 06 01 (Ministerium für Bildung) , 06 02 (Allgemeine Bewilli- gungen), 06 03 (Ganztägige Bildung und Betreu- ung), 06 04 (Grundschulen), 06 05 (Förderschulen), 06 08 (Gymnasien), 06 09 (Landesinstitut für Päd- agogik und Medien), 06 10 (Gesamtschulen), 06 11 (Berufliche Schulen) , 06 13 (Fachschulen), 06 15 (Staatliche Studienseminare) , 06 16 (Erweiterte Re- alschulen), 06 17 (Kirchliche Angelegenheiten), 06 25 (Weiterbildung und Qualifizierung), 06 29 (Tages- einrichtungen für Kinder und Kindertagespflege).
Zudem beraten wir in diesem Kontext das Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Minis- teriums für Bildung), das Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung) und das Kapitel 20 27 (Investitionen zum Bau nichtstaatlicher Schulen).
Das Personalsoll des Einzelplanes 06 liegt bei insgesamt 8.374 Bediensteten (Beamte/Beamtinnen und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen). Das bedeutet eine Steigerung von 19 gegenüber dem Jahr 2010. In den Schulkapiteln haben wir einen Aufwuchs der Lehrkräfte. Das Personalsoll der Beamten und Beamtinnen im Vorbereitungsdienst liegt bei 686, was einem Plus von 12 entspricht. Auszubildende gibt es 5 und damit keine Veränderung zum Jahr 2010.
Die Gesamtausgaben des 2010 neu aufgenommenen Kapitels 06 03 (Ganztägige Bildung und Betreu- ung) wurden um 6.909.800 Euro aufgestockt.
Die Gesamteinnahmen im Einzelplan 06 belaufen sich auf 9.906.700 Euro; das entspricht einem Plus von 1.642.000 Euro. Die Gesamtausgaben betragen 585.449.100 Euro und damit 12.596.900 Euro mehr als im Vorjahr.
Im Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Bildung) betragen die Einnahmen 30.000 Euro und damit 3.000 Euro weniger als im Vorjahr. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 2.969.500 Euro; das bedeutet ein Minus von 98.200 Euro.
Im Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung) betragen die Gesamtausgaben 100.100 Euro; das ist ein Plus von 12.900 Euro.
Im Kapitel 20 27 (Investitionshilfen zum Bau nicht- staatlicher Schulen) belaufen sich die Gesamtausgaben auf 700.000 Euro; das sind 1.912.000 Euro weniger als im Vorjahr.
Alle Fraktionen haben zum Einzelplan 06 Änderungsanträge gestellt. Die vom Haushalts- und Finanzausschuss angenommenen Anträge der Koalitionsfraktionen betreffen das Kapitel 06 02 (Allgemei- ne Bewilligungen) mit einem Aufwuchs von 23.000 Euro, das Kapitel 06 03 (Ganztägige Bildung und Betreuung) mit Deckungsvermerken zur Klarstellung und das Kapitel 06 29 (Tageseinrichtungen für Kin- der und Kindertagespflege), dessen Änderungsantrag von allen Fraktionen einstimmig angenommen wurde und zu einer Erhöhung der Gesamtverpflichtungsermächtigung im Titel 883 81 - Zuschüsse an kommunale Träger - von 1.750.000 Euro, zu einer Erhöhung der Gesamtverpflichtungsermächtigung im Titel 893 81 - Zuschüsse an sonstige Träger von 4.150.000 Euro, zu einer Gesamtverpflichtungsermächtigung im Titel 883 84 - Zuweisung an kommunale Träger für Investitionen - von 2.889.000 Euro und zu einer Gesamtverpflichtungsermächtigung im Titel 893 84 - Zuschüsse an sonstige Träger für Investitionen - von 4.333.000 Euro führt. Die Abänderungsanträge finden Sie in Ihrer Übersicht 6.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplans 07 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie für die Kapitel 17 07 und 20 07.
Als wesentliche strukturelle Änderung gegenüber dem Vorjahr ist die Schaffung des neuen Kapitels 07 08 zu nennen, in dem ab diesem Haushaltsjahr die Mittel für das neu geschaffene Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz ausgewiesen sind.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 07 sieht insgesamt Einnahmen in Höhe von rund 12,1 Millionen Euro vor. Das sind 2,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ursächlich hierfür sind hauptsächlich die gestiegenen Zuweisungen der Städte und Gemeinden für Maßnahmen nach dem Saarländischen Krankenhausgesetz.
Die Ausgaben belaufen sich auf rund 58,5 Millionen Euro, was eine Steigerung um 7,8 Millionen Euro bedeutet. Hauptursächlich für diese Mehrausgaben sind die Ausgaben für das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz, die sich in etwa auf den genannten Betrag belaufen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass mit dem Landesamt weder zusätzliche Stellen noch weitere zusätzliche Kosten verbunden sind. Das Personalsoll beträgt insgesamt 256 Stellen.
Ich komme nun zu den einzelnen Kapiteln. Kapitel 07 01 weist insgesamt Einnahmen in Höhe von 570.000 Euro aus. Die Ausgaben belaufen sich auf 6.000.000 Euro. Das bedeutet eine Verringerung um 547.000 Euro. Das ist im Wesentlichen auf geringere Ausgaben im Personal- und Investitionsbereich zurückzuführen.
Im Kapitel 07 02 betragen die Einnahmen 26.000 Euro. Die Ausgaben erhöhen sich um 52.300 Euro auf insgesamt 1.708.600 Euro.
Beim Gesundheitswesen in Kapitel 07 03 gibt es keine Einnahmen. Die Ausgaben belaufen sich hier auf 3.347.500 Euro. Das sind 176.300 Euro mehr als im Vorjahr. Zudem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 250.000 Euro ausgebracht.
Die Ursachen für die Mehrausgaben sind höhere Ausgaben für die Maßnahmen zur Suchthilfe in Höhe von 81.300 Euro. Darüber hinaus sind die Mittelansätze für die Titelgruppe 81 - Ausgaben für Zwecke des öffentlichen Gesundheitsdienstes - insgesamt um 237.000 Euro erhöht. Dem stehen ver
Die Einnahmen im Bereich der Gesundheitsberichterstattung und des Krebsregisters in Kapitel 07 04 verringern sich um 109.700 Euro auf nun 142.300 Euro. Die Ausgaben erhöhen sich um 53.700 Euro auf 552.500 Euro.
Die Einnahmen der Veterinärverwaltung bleiben in diesem Haushaltsjahr gleich, bei 80.100 Euro. Die Ausgaben sinken um 20.000 Euro und belaufen sich nun auf 348.300 Euro. Hierfür sind die gesunken Kosten bei der Entschädigung für Tierverluste verantwortlich.
Bei den Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz im Kapitel 07 06 erhöhen sich die Einnahmen um rund 2,9 Millionen Euro. Die Ursache hierfür liegt im Wesentlichen in den annähernd gleich zu beziffernden Zuweisungen der Städte und Gemeinden für Maßnahmen nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 KHG sowie § 34 SKHG. Die Ausgaben verringern sich um 139.000 Euro auf nunmehr 38.111.000 Euro. Zudem sind in diesem Kapitel Verpflichtungsermächtigungen mit einem Volumen von rund 36 Millionen Euro ausgebracht.
Ich komme nun zum vorletzten Kapitel im Einzelplan 07, dem Kapitel 07 07 (Demografischer Wandel). Da keine Einnahmen zu verzeichnen sind, komme ich gleich zu den Ausgaben. Diese belaufen sich auf 574.500 Euro, eine Steigerung von 332.000 Euro. Diese ist erforderlich, da in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel bei der Grundlagenentwicklung, das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz seine Anstrengungen erhöhen wird. Denn nur wissenschaftlich belegte Erkenntnisse und erhöhtes gesellschaftliches Engagement, die vorangegangene Sensibilisierung der Gesellschaft vorausgesetzt, ermöglichen eine erfolgreiche Bewältigung des demografischen Wandels. - Verpflichtungsermächtigungen sind keine ausgebracht.
Ich komme nun zum letzten Kapitel des Einzelplans 07, dem Kapitel 07 08 (Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz). Die Ausgaben belaufen sich auf 7.901.100 Euro. In diesem Kapitel sind auch die entsprechenden Stellen ausgewiesen. Es sind 154.
Bei den zentralen Diensten im Bereich des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz belaufen sich die Einnahmen weiterhin auf 15.400 Euro. Bei den Ausgaben ist ein Aufwuchs von 50.900 Euro zu verzeichnen. Die Gesamtausgaben belaufen sich nunmehr auf 918.700 Euro.
gen. In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gab es nur einen Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Der Antrag sah eine Erhöhung der Zuschüsse zur Förderung von Projekten im Rahmen gesundheitlicher Prävention vor, und zwar von 97.900 Euro auf 137.900 Euro.
Der Antrag wurde im Ausschuss einstimmig angenommen, so dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen dem Plenum die so veränderte Annahme des von der Regierung vorgelegten Entwurfs empfiehlt. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen), Kapitel 20 08/04 12 (Staatliche Hochbaumaßnahmen), Kapitel 20 11 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der Hoch- schule für Technik und Wirtschaft), Kapitel 20 21 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der Universität) , Kapitel 20 23 (Hochbaumaßnahmen im Bereich des Universitätsklinikums des Saarlandes, Homburg).