der Einzelplan 08 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Förderung der Wirtschaft, Förderung der Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume, EU-Programme und -Gemeinschaftsinitiativen, Berghoheitsverwaltung, Hochschule für Technik und Wirtschaft, Universität und Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung.
Der Regierungsentwurf sieht im Einzelplan 08 Einnahmen in Höhe von 50,2 Millionen Euro vor - dies ist ein Anstieg um 3,7 Millionen Euro. Die Ausgaben betragen insgesamt 357,8 Millionen Euro - dies ist ein Rückgang um 17,7 Millionen Euro. Dabei schlägt vor allem zu Buche, dass im Gegensatz zum Vorjahr (13,3 Millionen Euro) keine Mittel aus EU-Programmen zurückgezahlt werden müssen. Der größte Anteil der Ausgaben entfällt auf die Universität mit 169,8 Millionen Euro.
Das Personalsoll des Einzelplans 08 vermindert sich von 1.602 auf 1.478 (ohne Auszubildende und Be- amtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst).
Die Einnahmen bei den Allgemeinen Bewilligungen (08 02) betragen 5 Millionen Euro, die Ausgaben belaufen sich auf 25,5 Millionen Euro. Das Kapitel Förderung der Wirtschaft (08 03) weist Einnahmen von 12,7 Millionen Euro auf. Die Ausgaben in diesem Bereich betragen 77,9 Millionen Euro; hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 28,1 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich bei beiden Kapiteln erhebliche Abweichungen dadurch, dass Umgruppierungen vorgenommen wurden. So sind die außeruniversitären Einrichtungen wie zum Beispiel die Leibniz-Institute nicht mehr in Kapitel 08 02, sondern in Kapitel 08 03 veranschlagt. Diese Einrichtungen machen einen Großteil sowohl der Einnahmen als auch der Ausgaben in diesem Kapitel aus. Während im Vorjahr noch 13,3 Millionen Euro EFRE-Mittel für frühere Förderungsperioden zurückgezahlt werden mussten, fallen für
Die Gesamteinnahmen im Kapitel Förderung der Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume haben sich gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht und betragen 5,2 Millionen Euro. Die Ausgaben haben sich ebenfalls erhöht und betragen 12,3 Millionen Euro gegenüber 11,7 Millionen Euro im Vorjahr. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 2,6 Millionen Euro. Bei den EU-Programmen und -Gemeinschaftsinitiativen erhöhen sich die Einnahmen um 2,7 Millionen Euro auf 26,7 Millionen Euro, wohingegen sich die Ausgaben deutlich vermindern: von 40,1 Millionen Euro auf 27,6 Millionen Euro. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von knapp 30 Millionen Euro. Die Berghoheitsverwaltung hat nur geringe Einnahmen und Ausgaben. Die Ausgaben für die HTW belaufen sich nahezu unverändert auf 23 Millionen Euro. Die Ausgaben der Universität vermindern sich leicht auf 169,8 Millionen Euro. Sowohl HTW als auch Universität verfügen über einen Wirtschaftsplan und eine damit verbundene Ziel- und Leistungsvereinbarung. Für das Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung fallen Ausgaben von 5,4 Millionen Euro an.
Die in Kapitel 17 08 ausgewiesenen Zentralen Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft betragen 2,8 Millionen Euro (+ 254.000 Euro).
Die staatlichen Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums (20 08) betragen unverändert 14.700 Euro. Die Hochbaumaßnahmen im Bereich der HTW (20 11) sind wegen der Finanzierung des Zentralgebäudes um über 2 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro angestiegen. Dagegen sind die Aufwendungen im Bereich der Universität (20 21) von 3,5 Millionen auf 2 Millionen gesunken. Die entsprechenden Maßnahmen im Bereich des Universitätsklinikums (20 23) belaufen sich auf 10,4 Millionen Euro (- 2,3 Mil- lionen Euro); hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen von 6,5 Millionen Euro.
Die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE LINKE haben Abänderungsantrage bezüglich der Förderung der Wirtschaft gestellt und in den Haushaltsund Finanzausschuss eingebracht. Sie wurden mit Mehrheit abgelehnt.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat den Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr, sowie den Einzelplan 17, Kapitel 17 04 und den Einzelplan 20, Kapitel 20 09 und 20 31 beraten.
Die Gesamteinnahmen erhöhen sich um rund 3 Millionen Euro auf 55,3 Millionen Euro. Die Ausgaben schlagen mit 179 Millionen Euro (minus 12,3 Millio- nen Euro) zu Buche. Das Stellensoll verringert sich um insgesamt 23 Stellen auf 1.605 für das kommende Jahr.
Im Ministerium selbst, Kapitel 09 01 können wir ein Einnahmeplus von 756.000 Euro erkennen. Der Ansatz beläuft sich damit auf 4,2 Millionen Euro in 2011. Die Ausgabenseite weist einen Aufwuchs von 212.200 Euro auf rund 18,2 Millionen Euro aus.
Bei den Allgemeinen Bewilligungen, Kapitel 09 02 haben sich die Einnahmen um 7,6 Millionen Euro auf 85.000 Euro in 2011 verringert. Auch bei den Ausgaben haben wir einen erheblichen Rückgang (minus 14,7 Millionen Euro) auf nur noch rund 3,9 Millionen Euro zu verzeichnen.
Im Kapitel 09 03 (Energie und Klimaschutz) sind die Einnahmen auf knapp 2 Millionen Euro (minus 682.500 Euro) geschrumpft. Die Ausgabenseite ist ebenfalls auf rund 3,6 Millionen Euro (minus 529.800 Euro) vermindert.
Die Förderung des Verkehrs, Kapitel 09 04, weist eine Erhöhung bei den Einnahmen um 3,5 Millionen Euro auf nunmehr 36,9 Millionen Euro in 2011 aus. Bei den Ausgaben werden 2,6 Millionen Euro eingespart (Ansatz 2011 55,6 Millionen Euro).
Im Kapitel 09 05 (Ökologischer Landbau) fehlen auf der Einnahmeseite rund 350.000 Euro (Ansatz 2011 4,7 Millionen Euro). Die Ausgaben sind ebenfalls verringert, nämlich um 3,1 Millionen Euro auf 5,7 Millionen Euro in 2011.
Die Stadtentwicklung und Stadterneuerung, Kapitel 09 06, verzeichnet einen Neuansatz auf der Einnahmenseite in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite beträgt der Neuansatz 17,4 Millionen Euro.
Bei Wald, Jagd und Fischerei, Kapitel 09 07, haben wir ebenfalls einen Neuansatz in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Das Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen, Kapitel 09 11, verringert die Ausgaben um 720.400 Euro auf 9,8 Millionen Euro.
Im SaarForst Landesbetrieb, Kapitel 09 13, steigen die Ausgaben um rund 420.000 Euro auf jetzt etwas mehr als 500.000 Euro.
Im Landesbetrieb für Straßenbau wird der Ansatz um rund 8,8 Millionen Euro auf 47,6 Millionen Euro zurückgefahren.
Das LUA, Kapitel 09 23, verringert die Ausgabenseite um rund 1,4 Millionen Euro auf 14,8 Millionen Euro. Im Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr) bleibt die Einnahmeseite nahezu unverändert. Die Ausgaben werden um 640.000 Euro auf jetzt knapp 6 Millionen Euro reduziert.
Folgende Abänderungsanträge wurden gestellt: Die SPD-Landtagsfraktion hat im Kapitel 09 02 bei den Allgemeinen Bewilligungen eine Erhöhung um 15.000 Euro zur Förderung der Tierschutzstiftung Saar (Katzenkastrationsprojekt) gefordert, außerdem einen Neuansatz im Kapitel 09 03 (Energie und Klimaschutz) für die Durchführung der Energiesparberatung für einkommensschwache Haushalte in Höhe von 50.000 Euro.