mit den Regierungsparteien CDU und FDP verabredet. In Rheinland-Pfalz haben wir den gleichen Vorgang im Mai erlebt und in Schleswig-Holstein schon im Februar. Wo SPD-Fraktionen in der Mehrheit sind, geht man diesen Weg, wie auch die Beschlussfassung im Bundestag mit Zustimmung von SPD-Bundestagsabgeordneten aus unserem Lande erfolgt ist. Man kann also hier kein derart weltfremdes Szenarium aufmachen und sagen, wir brauchen Bündnispartner.
Es wäre ja schon fast lustig. In einer Föderalismuskommission wird zwei Jahre verhandelt. Ich sitze dort als Vertreter des Landes gemeinsam mit dem Finanzsenator aus Berlin, das rot-rot geführt ist. In den Vertragsverhandlungen mit dem Bund erwähne ich, dass in der saarländischen Debatte zum Haushalt jemand gesagt hat, wir brauchen Bündnispartner zum Ausstieg aus der Schuldenbremse. - Die bekommen doch einen Lachanfall, und das zu Recht! Sie bringen Positionen in die Debatte ein, die nirgendwo außerhalb des Landes ernst genommen oder gar in Erwägung gezogen werden. Deshalb sollten Sie aufhören, die Öffentlichkeit mit Ihrer Pseudoposition zu täuschen.
Es bleibt noch das Thema Steuerquote. - Jawohl, wir hatten schon eine höhere Steuerquote. Niemand auf den Bänken der Regierungsfraktionen verweigert sich dieser Diskussion, sondern wir machen mit.
Ich frage aber umgekehrt, welcher Repräsentant der SPD in Deutschland gegenwärtig im Bundesrat mit uns gemeinsamen dabei ist, eine derartige Initiative zu ergreifen. Fangen wir in der Nachbarschaft an. Ministerpräsident Beck? Gehen wir nach SchleswigHolstein und schauen uns die dortige Opposition an. Nennen Sie mir irgendeinen, der diese Position mitbringt. Wo haben Sie Gespräche geführt, die für uns den Boden bereitet hätten? - Nirgendwo. Insofern ist es wohlfeil zu sagen, jawohl, wir verändern die Steuerquote. Das ist gut und schön, aber wenn wir das getan haben, sind Sie immer noch mit dem Faktum konfrontiert, dass wir, wenn wir das Steueraufkommen um 10 Prozent erhöhen, was nicht unwesentlich wäre, erst 25 Prozent unseres Defizits bestritten hätten. Sie bleiben aber die Antwort schuldig, was auf der Ausgabenseite weiter geschehen soll. In Ihren Anträgen steht, dass auf der Ausgabenseite alles ausgereizt ist. Das geht an den objektiven Gegebenheiten vorbei. Wir setzen gemeinsam mit denen, die sich dazu entschlossen haben, in der Haushaltsstrukturkommission darauf, bei Standards anzusetzen, die über dem liegen, was Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer ist. Das müssen wir für die weiteren Haushaltsjahre tun. Das ist eine vernünftige Position, die uns immer und immer wieder
in die Lage versetzt nachzuweisen, dass die Haushaltsnotlage des Landes nicht verschuldet, sondern unverschuldet ist. Wer die Eigenstaatlichkeit des Landes bewahren will, muss sich auch schwierigen Entscheidungen in der Haushalts- und Finanzpolitik stellen. Genau das tun wir.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Zuruf des Abgeordneten Linsler (DIE LINKE) : Was muss man tun?)
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich auf Folgendes hinweisen. Wir haben festzustellen, dass unser Etat über weite Teile keine Kritik gefunden hat. Sie waren sehr stark fokussiert auf den Behindertenbereich. Sie waren fokussiert auf den Bereich der politischen Führung. Natürlich kann man sich eine kleinere Landesregierung und weniger Mitarbeiter vorstellen, aber wenn man selbst große Landesregierungen geführt oder ihnen angehört hat, Kollege Maas, dann wird diese Kritik etwas schal.
Wie das mit Personaldispositionen nach einem Regierungswechsel geht, kann man an einem Vorläuferbeispiel sehen. Ich darf darauf zu sprechen kommen, wie Ministerpräsident Lafontaine nicht 50 Veränderungen in der Landesverwaltung begründet hat, sondern 129.
Es war 1985 in einer Regierung mit nur einer Partei. Es wurde gesagt, dass die Regierung zu Beginn ihrer Amtstätigkeit eine Reihe von Personalentscheidungen treffen musste, um personell abzusichern, dass ihre politische Willensbildung in der Landesverwaltung durchgesetzt wird. - Da kann man nur aufhorchen.
Diese Zahl liegt in einer anderen Dimension als das, was anlässlich der Regierungsbildung mit drei Fraktionen gemacht worden ist. Man kann es kritisieren, aber Sie können es nicht, denn auf Sie trifft der Vorwurf der absoluten Unglaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeiten ganz offensichtlich zu.
Meine Damen und Herren, vorhin bin ich auf die Behindertenwerkstätten angesprochen worden. Dieses Thema wird im Rahmen der Einzelplanberatungen noch eine Rolle spielen. Der Kollege Jost hat sicherlich nicht zu Unrecht in seinem Zwischenruf die IstZahlen gefordert. Diese nenne ich Ihnen nun: Behindertenwerkstätten im Saarland, Ist-Ausgaben 2007
45 Millionen, Ist-Ausgaben 2008 47 Millionen, 2009 50 Millionen. 2010 ist noch nicht abgeschlossen und für 2011 sind 51 Millionen veranschlagt. Ich frage mich, wo hier eine Kürzung ist.
Ich wiederhole: 45, 47, 50, 51 Millionen. Wo ist die Kürzung? Sie sollten aufhören, die Öffentlichkeit falsch zu informieren und zu demagogisieren, was Sie bis in die jüngste Vergangenheit hinein getan haben. Hören Sie damit auf.
Trotzdem sage ich, wenn ein Etatposten dieser Größenordnung eine derartige Entwicklung nimmt, dann muss ein Land wie das Saarland bereit sein, die Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben an den Stellschrauben, an denen wir die Dinge beeinflussen können, zumindest einmal zu hinterfragen und sich dem Vergleich mit den Ausgaben anderer westdeutscher Flächenländer zu stellen. Das fängt in Rheinland-Pfalz an. Wenn wir uns an RheinlandPfalz orientieren, was wir auch bei der Beihilfe tun, dann hat das mit Sozialabbau und auch mit sozialer Demontage nichts zu tun. Das ist verantwortliches Verhalten in der Haushaltsgestaltung in einer alles in allem nicht einfachen, sondern zugespitzten Situation. Ich wage die Prognose, dass ein von der SPD oder von den LINKEN gestellter Finanzminister, siehe Berlin, sich in dieser Situation überhaupt nicht anders verhalten würde, ganz im Gegenteil.
Weil das der Fall ist, haben wir bei der Vorlage unseres Haushaltes ein gutes Gewissen. Wir wissen, wir sind auf der sicheren Seite. Wenn Sie sagen „Fehlanzeige“, „Offenbarungseid“ - so habe ich es gelesen -, dann will ich ganz klar dagegen halten: Die beiden Oppositionsbeiträge vom heutigen Morgen, das war Fehlanzeige, das war ein Offenbarungseid! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Finanzminister, warum das Saarland außerhalb seiner Landesgrenzen nicht mehr ernst genommen wird, kann ich Ihnen sagen, denn nach Ihrem Auftritt ist das klar: Bis 1999 wurden in diesem Land nach der ersten Teilentschuldung Schulden abgebaut. Was uns heute strangu
und die Altschuldenfrage keiner Lösung zugeführt haben. Wir waren uns im Haushaltsausschuss immer einig: Eine Schuldenbremse und eine Rücknahme der Klage in Karlsruhe kann es nur dann geben, wenn die Altschuldenfrage geklärt ist. Sie ist nicht geklärt. Sie haben die gemeinsame Linie verlassen, und das stranguliert uns heute, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Meiser, Sie haben sich heute Morgen zumindest an einer Stelle im Ton vergriffen. Es ist nicht unanständig, hier die Interessen behinderter Menschen vorzubringen. Unanständig ist es, die Interessen behinderter Menschen zu missachten. Die Ministerin hat selbst gesagt, sie bräuchte 54,5 Millionen Euro. Im Haushalt stehen 51 Millionen Euro. Das sind 3,5 Millionen Euro, die Sie bei den behinderten Menschen sparen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unanständig.
Jetzt komme ich zum Thema Bildung. Der zuständige Minister hat noch in der Regierungserklärung am 25. August 2010 gesagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -: „Die Landesregierung spart nicht bei der Bildung.“ Die Realität ist eine völlig andere. Ich nenne nur drei Beispiele. Sie führen im dritten Kindergartenjahr Beiträge ein. Versprochen hatten Sie, Kindergärten vollständig von Beiträgen zu befreien. Sie sparen bei der Bildung, Herr Minister.
Sie hatten in Ihrer Regierungserklärung gesagt, Herr Minister, die Landesregierung habe in einem gewaltigen Kraftakt für das Schuljahr 2010/2011 die Ganztagsschulangebote kostenfrei gestellt und darauf hingewiesen, wie wichtig das sei. Auch das, haben Sie angekündigt, werden Sie nicht weiterführen. Auch da sage ich Ihnen: Sie sparen an der Bildung, Herr Minister.
Ich will es bei einem dritten Punkt belassen. Sie haben gesagt, die demografische Rendite bliebe im System. Die Realität in diesem Haushalt ist: Sie sparen bei den Gymnasien 20 Lehrerstellen,
Sie sparen bei den Gesamtschulen eine Lehrerstelle ein, Sie sparen bei den Erweiterten Realschulen 52 Lehrerstellen ein. Das sind zusammen 83 Lehrerstellen an den allgemeinbildenden weiterführenden Schulen. Sie haben Stellen gestrichen und Sie be
gründen das damit - der absolute Hohn -, was über die demografische Rendite hinausginge, könne man künftig einsparen. Was ist das denn, Herr Minister? Das ist doch eine Verhöhnung der Menschen! Da tun Sie doch so, als würden Lehrer in irgendeiner Lehrerfeuerwehr in Hinterzimmern zusammensitzen und Däumchen drehen, weil sie nicht eingesetzt würden. Die Realität ist eine andere. Wir haben massiven Unterrichtsausfall, wir haben strukturellen Unterrichtsausfall. Wenn Sie dem begegnen wollen, dürfen Sie die Lehrerstellen an dieser Stelle nicht streichen. Das ist doch völlig klar! Sie sorgen eben nicht dafür, dass die demografische Rendite im System bleibt. Sie sparen dort weiterhin ein. Gehen Sie einmal in die Schulen und schauen Sie sich die Realitäten dort an, dann werden Sie das feststellen. Sie sparen nicht bei der Bildung, sagen Sie immer - das Gegenteil ist der Fall!
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Wer lesen kann, ist eindeutig im Vorteil.)
Wer lesen kann, ist im Vorteil. Deswegen, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, lese ich mal ein paar Zitate vor. Vereinigung der Oberstudiendirektoren der Gymnasien im Saarland: „Kehren in Zukunft noch mehr Junglehrer dem Saarland den Rücken? - Eine Katastrophe für die zukünftige Lehrerversorgung.“ Saarländischer Philologenverband - auch nicht im Verdacht, der Sozialdemokratie besonders nahezustehen -: „Junge, gut ausgebildete Nachwuchslehrkräfte verlassen unser Land.“
Der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband sieht die Rücknahme der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr als massiven Rückschritt an. „Der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband kritisiert die geplante Rücknahme der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr scharf. Bei der Weiterentwicklung des letzten Kindergartenjahres zu einem Schulvorbereitungsjahr, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, hält der SLLV diesen Schritt für einen kontraproduktiven Stolperstein.“ Gesamtlandeselternvertretung des Saarlandes - ich sage ja, wer lesen kann, ist im Vorteil -: „Die Vorsitzende der Gesamtlandeselternvertretung zeigt sich besorgt über die Sparmaßnahmen der Landesregierung im Bildungsbereich.“
Ich lese weiter vor und zitiere das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. Das hat nämlich die Entscheidung der Saar-Regierung, die vor zehn Jahren eingeführte komplette Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr wieder abzuschaffen, kritisiert. Ich zitiere aus der Saarbrücker Zeitung vom 05. Oktober 2010: „Die IW-Expertin für frühkindliche Bildung wies in einem SZ-Gespräch das Argument der Jamaika-Koalition zurück, dass sich das Saar
land als Haushaltsnotlageland ein beitragsfreies Kindergartenjahr nicht länger leisten könne. Sie hob hervor, dass Investitionen in frühkindliche Bildung und Betreuung langfristig eine positive Rendite hätten. Schließlich seien Kompetenzen, die Kinder im Kindergarten erwerben, wichtig für den späteren Bildungsweg. Entstünden hier Lücken“, - jetzt wird es ganz spannend - „könnten diese später nur mit erheblichem Mehraufwand gefüllt werden.“ - Sie sparen auch noch bei der Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren, zulasten der künftigen Generationen, die diese Lücken wieder schließen müssen. Das waren alles nicht die Vorwürfe der SPD oder der Opposition; ich habe es zitiert. Auch da sind Sie klar entlarvt.