Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Weisweiler, was ist wichtig: Proben ziehen oder Proben analysieren? Wir haben hier nicht gesagt, überall müssen Proben gezogen werden, sondern Stichproben. Sie haben seit 2009 kein einziges Lebensmittel im Saarland nach Dioxin untersucht. Ich habe hier den Bericht über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan. Das Saarland hat sowieso immer nur die zehn Pflichtproben genommen, die notwendig sind. Diese zehn Proben sind im Jahr 2010 nicht genommen worden. Wenn Sie erzählt haben, wir haben Proben gezogen, dann ist jeder Verbraucher im Saarland davon ausgegangen, dass die Proben auch analysiert worden sind. Sie sagen, von den Proben, die im Oktober nach Speyer geschickt worden sind, würden jetzt vier Ergebnisse vorliegen. Was nützen uns diese Ergebnisse und die, die ausstehen? Seit 85 Tagen sind die unterwegs. Die Proben sind von Mai, Juni und September. Die Tiere, die damals beprobt worden sind, sind längst gegessen. Also kann man den Menschen überhaupt nicht mehr helfen, selbst wenn einmal ein positives Ergebnis herauskäme.
Die Zahl 85 Tage zeigt doch, dass wir eigene Kontrollen durchführen müssen. Wir wollen kein eigenes Dioxinlabor hier im Saarland. Wir haben ein Labor im Saarland, das ein hochauflösendes Massenspektrometer besitzt und die Grundlage für die Dioxinmessung hat. Es braucht lediglich ein Untersuchungskit im Wert von 10.000 bis 12.000 Euro.
Auch die Verbraucherzentrale des Saarlandes sagt, die Analysezeiten sind zu lange. Wenn wir innerhalb von drei Tagen analysieren können, dann können wir die Produkte noch aus dem Regal nehmen; die
Produkte sind dann nicht gegessen. Was Sie jetzt machen, ist nur, den Leuten die Augen zuzuschmieren, weil alles, was Sie beproben, schon gegessen ist, wenn die Ergebnisse vorliegen. Deshalb verlangen wir das von Ihnen.
Glauben Sie mir, die Verbraucherzentrale hat mehr Ahnung als viele, die heute hier geredet haben. Wenn jemand hier verschweigt und davon redet, dass Handeln und Ehrlichkeit angesagt sei, dann muss die Landesregierung noch Einiges lernen.
Das Wort hat Herr Kollege Tobias Hans. Er spricht für die CDU-Fraktion. Ihm stehen noch 38 Sekunden zur Verfügung. Die FDP hat 3 Minuten und 15 Sekunden Restredezeit. Die wird übertragen, sodass es 3 Minuten und 53 Sekunden für die CDU sind. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Ries, wer hier wirklich noch etwas lernen muss, das ist doch Ihre Person. Weil Sie es nicht verstanden haben und nochmals behaupten, es wurden keine oder zu wenige Proben gezogen, sage ich es Ihnen noch einmal:
Die zehn Proben, die gezogen wurden, haben nichts zu tun mit den aktuellen Dioxinfunden in Lebensmitteln beziehungsweise in Futtermitteln, die an Tiere verfüttert worden sind! Diese zehn Proben haben etwas damit zu tun, dass ein Monitoring gemacht wird. Es soll herausgefunden werden, wie stark unser Weideland belastet ist. Ich habe es Ihnen eben gesagt. Die EU setzt ihre Richtwerte danach fest. Sie hat den Richtwert für Dioxinfunde im MillionstelGramm-Bereich bei Fischen hoch gesetzt, weil durch solches Monitoring festgestellt worden ist, dass das möglicherweise ein unvermeidbarer Anteil in den Lebewesen ist, die verzehrt werden. Dazu dienen diese Proben.
Sie haben nichts mit den aktuellen Dioxinfunden in Lebensmitteln beziehungsweise in Futtermitteln zu tun. Wir wissen aus der Kontrolle von Futtermitteln, wie sie in den betroffenen Ländern durchgeführt worden sind, dass keine Chargen ins Saarland gekommen sind. Wir wissen auch, dass wir hier im Saarland im Moment nicht betroffen sind. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit diesen Proben zu tun. Sie haben es nicht verstanden. Eben lese ich, Sie haben schon eine Presseerklärung herausgegeben: SPD deckt Lebensmittelskandal im Saarland auf. Ich sage Ihnen, so etwas ist verantwortungslos,
Frau Kollegin Ries. Es spielt mit den Interessen der Verbraucher. Hier werden Verbraucher hinters Licht geführt und zwar durch Ihre Fraktion und Sie, Frau Kollegin Ries. Das ist unmöglich!
Herr Hans, es ist eine Sauerei, wenn Sie das von den zehn Proben sagen. Natürlich hat keiner behauptet, dass die irgendetwas mit diesem aktuellen Dioxinkontrollplan zu tun haben.
Es geht darum, dass der Minister auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung und des Saarländischen Rundfunks gesagt hat, wir haben im Saarland zehn Proben im Jahr 2010 genommen.
Wir haben deutlich gemacht, dass die Proben nur genommen wurden, aber nicht analysiert wurden. Im aktuellen Skandal ist keine einzige Probe gezogen worden. Und dann davon zu reden, im Saarland sei alles -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Deshalb kommen wir zur Abstimmung über die Anträge.
Zunächst einmal zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/379. Wer für die Annahme der Drucksache 14/379 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/379 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen bei Ablehnung der Koalitionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 14/383. Wer für die Annahme der Drucksache 14/383 ist, den bitte
ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/383 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen und Enthaltung von zwei Kolleginnen der Fraktion DIE LINKE.
Ist falsch, wird mir gesagt. - Ich habe zwei Kolleginnen gesehen, Herr Kollege Schumacher, die sich enthalten haben und mir gegenüber auch signalisieren, dass sie sich enthalten haben. Also war es doch richtig.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 5) (Drucksache 14/377)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/377 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/377 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der FDP-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 14/382)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 14/382 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/382 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche noch ein fröhliches Arbeiten.
1. Abg. Becker, Günter (CDU) Nein 2. Abg. Biendel, Silke (SPD) Nein 3. Abg. Prof. Dr. Bierbaum, Heinz (DIE LINKE) Ja 4. Abg. Commerçon, Ulrich (SPD) 5. Abg. Eder-Hippler, Elke (SPD) nicht anwesend 6. Abg. Ensch-Engel, Dagmar (DIE LINKE) Ja 7. Abg. Georgi, Ralf (DIE LINKE) Ja 8. Abg. Hans, Tobias (CDU) Nein 9. Abg. Dr. Hartmann, Christoph (FDP) 10. Abg. Heib, Dagmar (CDU) Nein 11. Abg. Heinrich, Günter (CDU) Nein 12. Abg. Hinschberger, Horst (FDP) Nein 13. Abg. Hoffmann-Bethscheider, Cornelia (SPD) Enthaltung 14. Abg. Huonker, Birgit (DIE LINKE) Ja 15. Abg. Jacoby, Peter (CDU) Nein 16. Abg. Gerhard Jene, Hans (CDU) Nein 17. Abg. Jochem, Karl-Josef (FDP) Nein 18. Abg. Jost, Reinhold (SPD) Nein 19. Abg. Dr. Jung, Magnus (SPD) Nein 20. Abg. Kolb, Gisela (SPD) Nein 21. Abg. Kramp-Karrenbauer, Annegret (CDU) nicht anwesend 22. Abg. Kugler, Heike (DIE LINKE) Ja 23. Abg. Kühn, Christoph (FDP) Nein 24. Abg. Kuhn-Theis, Helma (CDU) Nein 25. Abg. Kütten, Edmund (CDU) Nein 26. Abg. Lafontaine, Oskar (DIE LINKE) Ja 27. Abg. Ley, Hans (CDU) Nein 28. Abg. Linsler, Rolf (DIE LINKE) Ja 29. Abg. Maas, Heiko (SPD) nicht anwesend 30. Abg. Meiser, Klaus (CDU) Nein 31. Abg. Müller, Peter (CDU) nicht anwesend 32. Abg. Pauluhn, Stefan (SPD) Nein 33. Abg. Rauber, Karl (CDU) Nein 34. Abg. Rehlinger, Anke (SPD) nicht anwesend 35. Abg. Ries, Isolde (SPD) Nein 36. Abg. Rink, Gisela (CDU) Nein 37. Abg. Roth, Eugen (SPD) Nein 38. Abg. Scharf, Hermann-Josef (CDU) nicht anwesend 39. Abg. Schmidt, Volker (SPD) Nein 40. Abg. Schmitt, Christian (FDP) Nein 41. Abg. Schmitt, Markus (B 90/GRÜNE) Nein 42. Abg. Schmitt, Thomas (CDU) Nein 43. Abg. Schnitzler, Lothar (DIE LINKE) Ja 44. Abg. Schramm, Astrid (DIE LINKE) Ja 45. Abg. Schumacher, Wolfgang (DIE LINKE) Ja 46. Abg. Spaniol, Barbara (DIE LINKE) Ja 47. Abg. Theis, Roland (CDU) Nein 48. Abg. Toscani, Stephan (CDU) Nein 49. Abg. Ulrich, Hubert (B 90/GRÜNE) Nein 50. Abg. Wegner, Bernd (CDU) Nein 51. Abg. Willger-Lambert, Claudia (B 90/GRÜNE) Nein