land gewährt werden sollen. Darum geht es ja. Unsere Auffassung ist diejenige, dass die Schuldenbremse - da stehe ich in voller Einmütigkeit hier mit der SPD-Fraktion, ich glaube, auch mit der Linksfraktion,
und mit Heiko Maas - vielmehr eine Innovations- und Investitionsbremse ist, die nicht dazu führt, dass das Land gesundet, sondern dass es systematisch abgebaut wird. Der Deutsche Beamtenbund - die sind auch in einer Partei, nicht in der meinen, organisiert - spricht vom Absteigerland. In dem Zusammenhang muss natürlich gesehen werden, wenn ein Land am Ende nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Staatsdienerinnen und Staatsdiener angemessen zu bezahlen, dann gibt es sich selbst auf. Merkt ihr das denn nicht? Da geht es um einen Kern dieses Landes. Ihr müsst doch aschfahl im Gesicht werden, wenn ihr die lieben Kolleginnen und Kollegen ansprecht. Das passt doch hinten und vorne nicht mehr.
Nein, ich lasse die Kirche nicht im Dorf, Herr Finanzminister. Es gab einmal einen guten Arbeitsminister - das war der Herbert Ehrenberg - in einer sozialdemokratischen Regierung, Peter Jacoby. Der hat einen Satz geprägt, den ich mir zum Wahlspruch gemacht habe. Der ist so einfach wie richtig. Dieser Satz lautet - ich zitiere ihn -: „Was politisch gewollt ist, ist bezahlbar.“ Ihr wollt das politisch nicht. Das ist der Punkt.
Da fängt irgendjemand an, auf mich zu werfen. Ich habe aber niemanden berührt. Ich brauche Polizeischutz!
Zum Abschluss bitte ich um eines. Die Debatten führen wir im DGB vielleicht öfter als andere. Wir haben ja auch sehr starke Industriegewerkschaften dabei. Man muss sich eines immer merken. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Wer an öffentliche Dienste denkt, der sagt ja, wir wollen keinen Flickenteppich der Besoldung. Alle Bundesländer außer Bayern wollen es übernehmen. Die sind ja sowieso manchmal ein bisschen „obatzt“. Das ist ja in anderen Zusammenhängen von uns, als es darum ging, dass sie gesagt haben, sie wollen nicht mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen, auch schon kritisiert worden. Außer den Bayern - das ist
mein Kenntnisstand - will jeder übernehmen. Warum klinken wir uns denn aus? Aber es gibt Signale - ich habe eine Übersicht hier -, ich erspare mir das.
Ein Letztes. Neben dem Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ darf man eines natürlich nicht vergessen. Es geht hier auch ein Stück weit um den Betriebsfrieden. Lieber Klaus Kessler, ich habe dich im Zuge unserer Freundschaft noch nie auf deine frühere Funktion angesprochen, ich will es heute aber einmal tun. Auch nicht in der Bildung; ich will nicht sagen, dass ich ungebildet bin, aber es ist nicht meine erste Kompetenz. Nur, es geht darum, wenn wir Betriebsfrieden wollen, wenn wir auch in den Schulen Schulfrieden wollen, dann können wir jenseits der Debatte, die wir vorher geführt haben, das nur erreichen, wenn die, die gleiche Arbeit bringen, auch gleich entlohnt werden. Dann geht das natürlich nicht, dass man die Beamtinnen und Beamten im Saarland leistungswidrig schlechter behandelt als anderswo.
Dann kommen auch nicht diese schalen Beispiele nach dem Motto „Wir haben ja noch genügend Bewerberinnen und Bewerber“. Wir müssen dagegen steuern. Lieber Klaus - ich spreche dich persönlich an -, da erwarten wir auch ganz speziell deine Unterstützung, wohl wissend, dass das alles nicht so einfach ist. Das kann aber von der Regierung nicht das letzte Wort gewesen sein. Wir wollen deshalb dieser Regierung helfen, auf den richtigen Weg zurückzufinden. Wir hatten 35 Millionen für Gondwana, dann haben wir auch locker 20 Millionen für unsere Beamten. Kehren Sie also auf den Pfad der Tugend zurück! - Danke.
Vielen Dank, Herr Roth. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Schmitt von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt zwei Reden gehört. Das waren tolle Gewerkschafterreden. Das sei Ihnen gestattet, Sie sind ja beide Gewerkschafter, das ist auch vollkommen in Ordnung.
Aber es waren auch zwei Reden von Abgeordneten, die im Saarland noch nie Regierungsverantwortung tragen mussten.
Wenn Eugen Roth sagt, er sei zitierfähig, dann wäre es vielleicht hilfreich gewesen, wenn Sie sich oder Herrn Linsler auch mal zitiert hätten aus Zeiten, als
die SPD und Herr Lafontaine hier regiert haben. Da war auch nicht alles Friede, Freude, eitel Sonnenschein. Denn Sie waren genauso an Sparmaßnahmen gebunden, wie wir es heute sind. Sie haben damals eine Teilentschuldung ausgehandelt, die uns strenge Sparauflagen gekostet hat. Das hatte zur Folge, dass im öffentlichen Dienst massiv Personal eingespart und auch bei Sozialleistungen und anderen Dingen eingeschnitten wurde.
Tun wir doch daher heute bitte nicht so, als wären die einen heilig, weil sie sagen, beim öffentlichen Dienst würden sie niemals sparen, und die anderen würden es sich leicht machen und aus mangelnder Wertschätzung den Beamten gegenüber Nullrunden und Einschnitte verordnen.
Sehr verehrter Herr Jost, Sie mögen damals auf die Straße gegangen sein. Aber Sie haben heute hier keine Regierungsverantwortung. Glauben Sie mir, Sie kämen ohne Einschnitte auch nicht aus, wenn Sie heute Regierungsverantwortung tragen müssten.
Ich will Ihnen eines sagen. Politik verliert auch deshalb ein Stück weit an Glaubwürdigkeit, weil die jeweilige Opposition immer das Blaue vom Himmel verspricht und später, wenn sie mal in der Regierungsverantwortung ist, feststellt, dass sie die Versprechen nicht halten kann. Dieser Überzeugung bin ich.
Jetzt will ich Ihnen noch etwas zum Thema Personalmaßnahmen in Ihrer Regierungszeit sagen, auch was die Wertschätzung gegenüber Polizisten angeht. Den größten Abbau bei der Polizei hatten wir zu Ihrer Regierungszeit und damit zur Regierungszeit des Herrn Lafontaine. Den größten Abbau an Lehrerstellen hatten wir zu Ihrer Regierungszeit und damit der Regierungszeit des Herrn Lafontaine. Wir haben heute mehr Polizisten beschäftigt als damals und wir haben heute 200 Lehrerstellen mehr als damals.
Ich muss mich an der Stelle korrigieren. Es stimmt, wir stellen jedes Jahr mehr ein, als Sie damals eingestellt haben. Sie haben gar nicht mehr eingestellt und wir haben heute noch 200 Lehrerstellen mehr als damals, das ist Fakt.
Ich habe mich doch gerade korrigiert, weil ich mich falsch ausgedrückt habe. Herr Pauluhn, jetzt lassen
Sie es doch mal so stehen. - Wir sind an schwierige Rahmenbedingungen gebunden. Das Saarland war auch in den letzten Jahrzehnten immer an schwierige Rahmenbedingungen gebunden. Niemand kann im Moment aus dem Vollen schöpfen - Schuldenbremse hin, Schuldenbremse her. Wenn man sich die Haushaltsdaten unseres Landes anschaut, im Übrigen auch ohne Wirtschafts- und Finanzkrise, dann sehen wir, dass wir eine Verschuldung und eine Zins-Steuer-Quote haben, die zwangsläufig Einsparungen im Haushalt erfordern - unabdingbar, egal wer hier regieren würde und unabhängig davon, ob wir eine Schuldenbremse hätten oder nicht.
Natürlich ist die Schuldenbremse ein Argument, weil davon abhängt, dass wir Jahr für Jahr zusätzliche Hilfeleistungen von 260 Millionen Euro bekommen. Ohne diese Hilfen könnten wir nicht überleben. Deswegen ist es einfach zu sagen, man lehne alle Einsparungen ab, man lehne auch die Schuldenbremse ab und müsse eigentlich überhaupt nicht sparen. Das klappt vielleicht in Nordrhein-Westfalen. Aber auch dort klappt es nicht, weil das Verfassungsgericht das gestoppt hat. Es klappt also nirgendwo, das geht nicht. Ich bewundere im Übrigen die SPDPolitiker, die in anderen Ländern kandidieren und die den Leuten die Wahrheit sagen, die auf eine solide Haushaltspolitik setzen wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, die eben nicht auf plumpen Populismus setzen nach dem Motto „Bei uns im Himmel ist Jahrmarkt“.
Dann stellt Herr Linsler sich hierhin und sagt: Wir halten als Einzige Wort. Erstens muss er hier nicht Wort halten, weil er keine Regierungsverantwortung trägt. Und das einzige Land, in dem die LINKEN mitregieren, ist aus der TdL ausgestiegen. Also braucht man dort auch überhaupt keinen Tarifabschluss zu übertragen, denn die haben keinen Tarif abgeschlossen. Da hat es Gehaltskürzungen gegeben und einen ganz massiven Stellenabbau. Dort regiert DIE LINKE mit und dort wird entsprechend gehandelt.
Meine Damen und Herren, auch wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten etwas schuldig sind. Wir haben in der Vergangenheit, wenn wir Einschnitte vorgenommen haben, versucht, diese so sozial wie möglich zu gestalten. Wenn wir Einschnitte beim Weihnachtsgeld vorgenommen haben, dann haben wir versucht, das sozial abzufedern, indem wir eine Kinderkomponente eingeführt haben in einer Zeit, in der andere Bundesländer das Weihnachtsgeld komplett gestrichen haben. Wir haben auch die Arbeitszeit erhöht. Aber wir sind nicht auf 42 oder 43 Stunden hochgegangen, wie andere Bundesländer das getan haben. Wir haben die Kostendämpfungspau
schale erst eingeführt, als mehrere andere Bundesländer, auch SPD-regierte, dies längst getan hatten. Diese Rede dürfte ich in anderen Bundesländern so nicht halten, weil man uns dann nämlich wieder mangelnden Sparwillen vorhalten würde. Viele Länder haben diese strengen Maßnahmen längst vorgenommen, bevor wir sie bei uns umgesetzt haben.
Den vergangenen Tarifabschluss haben wir eins zu eins übertragen, obwohl wir in der Zeit massiv rückläufige Steuereinnahmen hatten. Wir hatten massive Einbrüche, wie wir sie noch nie hatten - aus Gründen, die natürlich keine Beamtin und kein Beamter zu verantworten hat, das wissen wir auch. Aber wir waren gerade in dieser Zeit der Meinung, dass man dort keine Kürzungen vornimmt, dass man den Tarifabschluss weitergibt, auch zur Stabilisierung der Kaufkraft.
Aber jetzt sind wir in einer Situation, in der wir immer noch nicht die Steuereinnahmen von vor der Finanzkrise erreicht haben, in einer Situation, in der die Schuldenbremse bei uns zum ersten Mal wirkt, in einer Situation, in der ein großes Geberland sagt, es übertrage den Tarifabschluss in diesem Jahr nicht, in einer Situation, in der andere Länder aus der TdL ausgestiegen sind, was wir nicht tun und auch nicht wollen, in einer Situation, in der andere Länder massive Gehaltskürzungen bei ihren Beamten vorgenommen haben.
Wir sind ein Haushaltsnotlageland. Deswegen sehen wir zumindest in diesem Haushaltsjahr keine andere Möglichkeit als die, eine Nullrunde umzusetzen. Was wir aber nicht wollen, ist eine komplette Abkopplung der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung. Das wollen wir nicht, das dürfen wir nicht und das werden wir auch nicht tun. Deswegen wird es selbstverständlich Verhandlungen mit dem Beamtenbund und mit den Gewerkschaften geben, was nach diesem Tarifabschluss für das nächste Jahr auch für die saarländischen Beamtinnen und Beamten erfolgen kann und erfolgen wird. Natürlich können wir einen solch schwierigen Schritt, wie wir ihn in diesem Jahr gegangen sind, nicht jedes Jahr gehen. Natürlich müssen die Beamten weiterhin an der Lohnentwicklung teilhaben. Aber in diesem Haushaltsjahr, bei der finanziellen Entwicklung, die wir in diesem Jahr haben, ist dies leider nicht möglich.
Sie ist im nächsten Jahr nicht besser, aber im nächsten Jahr müssen wir weitere Strukturmaßnahmen in die Wege leiten, und wir müssen das jedes Jahr schaffen.
Frau Kugler, jetzt mal ernsthaft. Wir sind mittlerweile mit den 40 Stunden, die wir haben, wieder komplett im Bundesschnitt, weil andere Länder das wieder zurückgenommen haben, ein Schritt, den wir nicht gegangen sind.
Ich halte schwere Einschnitte in den verschiedensten Bereichen auch in den kommenden Jahren für nötig. Aber wir können natürlich einen solchen Schritt, den wir in diesem Jahr bei den Beamten gegangen sind, im nächsten Jahr nicht fortsetzen. Deswegen sage ich es noch mal: Es wird Verhandlungen geben und es wird auch im nächsten Jahr mit Sicherheit Anpassungen bei der Besoldungsentwicklung geben.