Ich möchte noch etwas zu den Gutachten sagen. Ich hoffe doch sehr, dass das Gutachten als Grundlage genommen wird. Aber die politischen Entscheidungen sind durch die Politik zu treffen, weil man die Politik nicht durch ein Gutachten ersetzen kann. In keinem Fall. Bei der Methodik habe ich meine Zweifel. Lassen Sie mich das anmerken. Es ist bei solchen Gutachten ein übliches Vorgehen - ob das auf dieser Ebene oder auf Unternehmensebene ist -, ein Benchmarking vorzunehmen, wie es bei anderen Unternehmen aussieht, in dem Fall bei anderen Ländern, und was sich dann als Spielraum ergibt. Das kann durchaus sehr fragwürdig sein, weil ich meine, dass der Ansatzpunkt die Aufgabenanalyse selber sein muss sowie das, was wir brauchen, sowie die Spielräume, die sich daraus ergeben. Das erscheint
Ich komme zum letzten Satz. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Worum es uns geht, ist, dass wir eine ernsthafte Diskussion mit Blick auf das Saarland und darüber hinaus haben. Deswegen fordern wir eine Bundesratsinitiative, dass wir uns dringend um die Frage der Einnahmenseite kümmern müssen und dass wir uns nicht auf Dauer auf die Konjunktursonne verlassen können, sondern dass im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung dafür die finanziellen Spielräume geschaffen werden müssen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 14/515. Wer für die Annahme der Drucksache 14/515 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/515 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dafür gestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und SPD bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und B 90/ GRÜNE.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mindestlöhne gesetzlich verankern (Drucksache 14/516)
Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/516 erteile ich Herrn Abgeordneten Eugen Roth das Wort.
Sehr verehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Uhr möchte ich keine breite Mindestlohndebatte führen. Aber wenn die Kollegin Kuhn-Theis das wünscht, kann ich das sofort ändern.
Ich denke, dass die Argumente über Mindestlohn auch in diesem Hause im Prinzip hinreichend ausgetauscht sind und wir mit unseren Initiativen zur Umsetzung von gesetzlichen flächendeckenden Mindestlöhnen bisher leider keinen Erfolg hatten. Uns hat zum heutigen Antrag bewogen, dass wir Bewegungen aufseiten der CDU erkennen, zum Beispiel bei der Bundesversammlung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, wo Beschlüsse zur Übernahme aus der Leih- und Zeitarbeit und für einen sogenannten nachgelagerten Mindestlohn gefasst wurden. Darüber hinaus gibt es die Aussagen der neu gewählten CDU-Landesvorsitzenden des Saarlandes, der Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Wesentlichen auf dem Landesparteitag der CDU in Dillingen am 28. Mai die Forderungen der CDA ebenfalls öffentlich vorgetragen hat, in dem Sinne, dass man in diese Richtung gehen solle.
Wir finden das richtig. Wir haben deshalb einen - wie ich finde - moderaten Antrag verfasst, der recht umfangreich und argumentativ ist, sodass ich nicht mehr auf alles einzugehen brauche. Wir gehen davon aus, dass mittlerweile auch bei ehemaligen sogenannten Mindestlohngegnern die Argumente widerlegt werden konnten. Ich beziehe mich zum Beispiel auf eine Studie der Universität Berkeley - einer Elite-Universität der USA -, die in einer Langzeitstudie dargelegt hat, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichten. Das ist die bisher beste Studie, die es zu diesem Thema gibt. Man hat das in den USA über 15 Jahre lang untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass auf keinen Fall Arbeitsplätze vernichtet werden, eher sogar leichte Beschäftigungsgewinne zu verzeichnen sind.
Eine spannendere Studie ist diejenige der Prognos AG im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, die errechnet hat, welche wirtschaftlichen Entlastungswirkungen gesetzliche Mindestlöhne hätten. Man hat den gewerkschaftlichen Mindestlohn von 8,50 Euro als Anhalt genommen. Das Institut kam dazu, dass rund 15 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten davon positiv betroffen seien. Das sind ungefähr 5 Millionen Menschen. Man geht davon aus, dass die öffentlichen Haushalte von eigentlich ungerechtfertigten Lohnsubventionen in Höhe von 7 Milliarden Euro entlastet würden.
Ein Blick in das Saarland. Der Landkreistag des Saarlandes hat ausgerechnet, dass hierzulande alleine bei der sogenannten Aufstocker-Problematik 30 Millionen gespart werden könnten. Es gibt eine weitere Studie der Bertelsmann-Stiftung, die ebenfalls festgestellt hat, dass es eine Einkommenslücke beziehungsweise ein Gerechtigkeitsdefizit in der Lohnspreizung gibt und dass gesetzliche Mindestlöhne dem abhelfen könnten. Das heißt alles in allem: Die Argumente, die früher immer dafür ange
Zur Höhe. Wir haben in unserem Antrag den Betrag von 8,50 Euro gewählt. Das ist die Gewerkschaftsforderung. Die Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN fordern bekanntermaßen 10 Euro. Diese Forderung kann man begründen; sie ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Aber die Gewerkschaften fordern deshalb 8,50 Euro, weil sie nicht als Forderungsweltmeister in die Annalen eingehen wollen, sondern sukzessive, Schritt für Schritt etwas erreichen wollen. Blicken wir auf unsere europäischen Nachbarn, dann sehen wir, dass sie uns schon ein Stück weit enteilt sind. In Belgien gibt es einen Mindestlohn von 8,58 Euro, Frankreich liegt mittlerweile bei 9 Euro, und in Luxemburg werden für Ungelernte 10,16 Euro gezahlt. Wir sehen also, wie die Sache mit dem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in unserem unmittelbaren Umfeld voranschreitet. Das heißt, wenn man jetzt nur sehr moderat ansetzt, wird man durch den Zeitablauf immer wieder nach vorne getrieben. Wenn der Mindestlohn auskömmlich sein soll, um ein Leben bestreiten zu können, muss in der Forderungshöhe entsprechend nachgelegt werden. Deshalb gelten die 8,50 Euro mindestens jetzt. Aber wenn man noch lange wartet, muss man die Forderung hochschrauben. Wie man dies tun kann, hat Großbritannien vorgemacht: Dort gibt es eine sogenannte Low Pay Commission, die aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzt ist. Es ist also auch eine flexible gesellschaftsnahe Entscheidung möglich.
Warum müssen wir eine solche Entscheidung vielleicht auch im Saarland treffen? Das Saarland ist ein Dienstleistungsstandort, und wir haben uns schon oft darüber gestritten, dass beispielsweise die sogenannten Fakten der Arbeitskammer durchschnittliche Lohnrückstände zwischen 6 und 8 Prozent darlegen. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten ein Zitat vorbringen, das die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit am 07. Juni veröffentlicht hat. Es ging um eine Studie für Arbeitsmarkt- und Berufsforscher über die Absolventen der Hochschule für Technik und Wirtschaft, die als wichtiges Fachkräftepotenzial gebraucht werden. Ich zitiere nur kurz: „Die Verdienstmöglichkeiten sind in anderen Wirtschaftsräumen meist etwas besser als an der Saar. Ingenieure können außerhalb der Landesgrenzen pro Jahr etwa 6 Prozent mehr verdienen, Architekten etwa 5 Prozent. Bei Informatikern und Betriebswirten fallen die Differenzen geringer aus.“ Das heißt, dass wir durchaus auch unter dem Aspekt der Fachkräftesicherung eine Lohnuntergrenze einziehen müssten, die ja auch eine politische Botschaft ist. Insofern, denke ich, wäre das auch landesspezifisch von großem Sinn. Wir müssen also weg von dem Grun
dirrtum, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind, wenn wir Lohnsenkungswettbewerbe durchführen. Stattdessen müssen wir sehen, dass der Standort Saarland gerade auch im Dienstleistungsbereich durch auskömmliche gesetzliche Mindestlöhne attraktiver wird.
Das heißt am Ende: Wenn solche Ankündigungen kommen, Frau Kollegin Kramp-Karrenbauer, würden wir natürlich gerne sehen, dass Taten folgen. Ich denke, unser Antrag ist nicht vermessen; er ist in seinen Forderungen wirklich sehr moderat formuliert. Er liegt auf dem Tisch. Sie könnten uns folgen oder zumindest den Antrag passieren lassen, statt ihn abzuschmettern. Dies wäre ein gutes Zeichen.
Ganz zum Schluss will ich noch ein Beispiel bringen, das mich schon irgendwie berührt hat. Zunächst hat es mich gefreut, weil es meiner Argumentation hilft, doch bei näherem Hinsehen freut es mich als interregional tätigen Gewerkschafter eigentlich nicht. Der Belgische Christliche Gewerkschaftsbund hat eine Kampagne unter der Überschrift „Help Heinrich“ gestartet. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Das deutsche Wunder Heinrich verdient 4,18 Euro die Stunde. In Deutschland gibt es keinen Mindestlohn. Zahlreiche aktive Beschäftigte leben in Armut. Lasst Europa nicht dem deutschen Beispiel folgen!“ Ich kann das von der Tendenz her nur unterstützen. Lasst uns also in diesem Fall das deutsche Beispiel zu einem guten Beispiel wenden! Ein Signal könnte von unserem Saarland ausgehen, wenn wir zum Beispiel heute unserem Antrag die Zustimmung geben. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Kollege Eugen Roth hat es richtig gesagt: Wir haben in den letzten Monaten hier im Parlament schon öfter über Mindestlohn, Leiharbeit, prekäre Beschäftigung und Ähnliches diskutiert, und viele Argumente sind ausgetauscht. Herr Kollege Roth, Sie haben Ihren Antrag als zurückhaltend, moderat und zustimmungsfähig bezeichnet. Ich sehe das ehrlich gesagt nicht so. Er passt meines Erachtens schon in die Reihe der Anträge, die Schauanträge sind. Sie schreiben dort beispielsweise, dass 15.000 Menschen im Saarland Aufstocker sind, sagen allerdings nicht dazu, dass 70 Prozent davon Teilzeit- oder Minijobber sind. Und wenn man es an der Gesamtzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland festmacht, liegen wir sogar deutlich unter 2 Prozent. Also was mich an Ihrem
Wenn wir einen Aufstockerbereich haben, müssen wir uns allerdings schon Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Wir müssen untersuchen, ob es Missbrauch oder Mitnahmeeffekte gibt. Aber ich sage Ihnen auch: Bei den 4.500 bis 5.000 Aufstockern haben wir es nicht nur mit Unternehmen zu tun, die unseriös sind, die Mitnahmeeffekte ausnutzen. Wir haben es vielmehr auch mit Branchen zu tun, in denen es nicht anders geht. Deshalb lehne ich einen solchen Generalverdacht, wie er in Ihrem Antrag enthalten ist, ab.
Sie haben dann die Prognos-Studie zitiert. Dort wird ja von 5 Millionen gesprochen. Dann haben Sie einige andere europäische Länder oder die Welt zitiert. Ich werde gleich noch ein wenig darauf eingehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu Anfang Folgendes sagen: Niemand in diesem Haus, weder die CDU-Fraktion noch die Jamaika-Koalition, will Dumpinglöhne, will, dass hier schlecht bezahlt wird. Wir haben im Saarland sehr viele hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und setzen uns alle dafür ein, dass sie ordentlich bezahlt werden. Aber es gibt Bereiche, in denen das nicht immer realistisch ist. Wir haben, wie ich schon gesagt habe, das Problem, dass 70 Prozent derer, die als Aufstocker bezeichnet werden, Teilzeitkräfte oder Minijobber sind. Und ich will Ihnen jetzt einmal ein Beispiel aus dem Entsendegesetz bringen: Wir haben im deutschen Baugewerbe einen Mindestlohn von 10,90 Euro und 17.000 Aufstocker. Bis zu einem Lohn von 13 Euro ist es möglich, Aufstocker zu sein. Wenn Sie beispielsweise verheiratet und Alleinverdiener sind und zwei Kinder über 14 Jahre haben, dann können Sie noch mit einem Stundenlohn von 13 Euro Aufstocker sein.
Das Aufstockerthema wird also häufig ein bisschen aufgebauscht oder in einem falschen Kontext gesehen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich einfach, dass wir an diese Problematik mit mehr Augenmaß gehen. Wir hatten ja vor einigen Jahren das Beispiel des Postmindestlohns. Das Ergebnis war, dass wir zusätzlich 19.000 Arbeitslose hatten und dass es in diesem Bereich noch einmal einen Monopolisten gab, sodass auch Verbraucherinnen und Verbraucher nicht immer auf der guten Seite waren.
In der Diskussion wird gesagt, dass es überall in der Welt, in 22 Ländern in Europa und sonstwo geht. Warum soll also der Mindestlohn in Deutschland etwas Schlechtes sein? Herr Kollege Roth, Sie haben eben die Studie aus Amerika zitiert. In Amerika bekommen 1,2 Prozent Mindestlohn, in Großbritannien sind es 1,4 Prozent und in den Niederlanden 2,1
Prozent. In Luxemburg und Frankreich sind es deutlich mehr. In Frankreich haben wir 16 Prozent. Gerade Frankreich ist ein Negativbeispiel. Als der Mindestlohn, der SMIC, gerade für die Einstiegsberufe im Jahr 1996 am höchsten war, hatten wir dort 27 Prozent arbeitslose Jugendliche bis 25 Jahre. In Frankreich hat man darauf reagiert. 2001 waren es noch 19 Prozent. 2010 ist man bei 22 Prozent. Ich will damit nur deutlich machen, dass wir keine Schwarz-Weiß-Debatte führen sollten, die niemandem etwas bringt und die Dinge nicht ordentlich darstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sieht es auf dem saarländischen Arbeitsmarkt aus? Schauen Sie sich an, wie die Krise gemeistert worden ist. Wir haben eine sehr hohe Solidarität zwischen Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir haben in den letzten 18 Monaten ein Job-Wunder, so möchte ich es einmal nennen, mit 8.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen erlebt. Es geht wirklich voran. Mancher glaubt, dass der Mindestlohn keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Seit 1990 gibt es weit über 100 Studien hierzu. 50 Prozent sagen, es habe negative Auswirkungen, 40 Prozent sagen, es gebe keine Auswirkungen, oder äußern sich nicht dazu, und 10 Prozent sagen, er habe positive Effekte. Entscheidend ist aber, dass nicht wir im Parlament in der Lage sind, einen Lohn festzulegen. Wir sind nicht in der Lage zu entscheiden, ob eine Dienstleistung, ein Produkt letztlich so geschaffen worden ist, dass man einen Lohn x dafür zahlen kann. Das ist jedoch der entscheidende Faktor.
Ich darf Sie auffordern, auf Ihre Schuhe zu schauen. Schauen Sie, woher Ihre Schuhe stammen. Bis vor 30 oder 40 Jahren hatten wir in Pirmasens viele Tausend Arbeitsplätze in der Schuhfabrikation. Durch unsere Strukturen sind alle diese Arbeitsplätze verloren gegangen. Heute jedoch gibt es wieder das eine oder andere Pflänzchen, das dort wächst. In Pirmasens werden wieder Schuhe hergestellt. Es konnten Strukturen gerettet werden. Hier ist es häufig sinnvoll, diese Arbeitsplätze mit der Möglichkeit des Aufstockens im Lande zu halten. Ich glaube, dass dies nicht unbedingt der falsche Weg ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in diesem Land einen Fachkräftemangel. Wenn man sich die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die demografische Situation anschaut, so erkennt man, dass wir in den nächsten Jahren einen Paradigmenwechsel haben werden. Sie wissen, ich komme aus dem Handwerk. Nicht nur dort, sondern auch in vielen anderen Bereichen der Industrie- und Handelskammer ist es so, dass wir nicht mehr genügend junge Leute finden, die diese Berufe erlernen wollen. Gerade dieser Mangel wird dafür sorgen, dass ein
Eingreifen der Politik nicht notwendig sein wird. Wahrscheinlich werden dort durch den entstandenen Mangel die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sogar übertariflich entlohnt werden. Denn ansonsten sind die Arbeitgeber und Unternehmen nicht in der Lage, ihre Produkte herzustellen und ihre Dienstleistungen anzubieten. Der Arbeitsmarkt gibt es nämlich einfach nicht mehr her.
Es gibt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die das Lohnniveau untersucht hat. Die Studie hat festgestellt, dass das Lohnniveau im Saarland mittelstandsorientiert ist. Das heißt, wir haben wenig Geringverdiener und wenig Großverdiener, aber wir haben im Lohnbereich eine hervorragende Struktur. Von daher liegen wir nicht ganz schlecht.
Ich glaube, dass es uns bis 2020 gelingen kann, in diesem Land Vollbeschäftigung zu erreichen. Von daher glaube ich auch, dass wir in Anbetracht der Arbeitsmarktproblematik mit dem Mindestlohn nicht an der wirkungsvollsten Stelle arbeiten. Trotzdem ist es richtig, über Missbräuche nachzudenken. Das werden wir auch tun. Es ist richtig, die Tarifautonomie aufrechtzuerhalten. Wir haben immer mehr Bereiche, die Branchenmindestlöhne vereinbart haben, zuletzt auch bei den Zeitarbeitnehmern. Das halte ich für den richtigen Weg. Politiker sind in der großen Gefahr, sich vor Landtagswahlen und anderen Wahlen beim Lohnniveau zu überbieten. Das ist nicht der richtige Weg. Wir sollten versuchen, Missbräuche zu vermeiden. Wir sollten keine bürokratischen Monster aufbauen. Wir sollten auf dem Weg weitergehen, auf dem wir uns befinden, mit einem guten Arbeitsmarkt und einer guten Beschäftigungssituation, die sich in diesem Jahr Gott sei Dank noch weiter verbessern wird. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD zum Mindestlohn geht in die richtige Richtung, denn die Abwärtsspirale der Löhne muss beendet werden. Wir wollen nicht Weltmeister bei Billiglöhnen werden. Es muss gelten: Gutes Geld für gute Arbeit.
Aber die Wirklichkeit sieht, wie Sie alle wissen, anders aus. Über 5 Millionen Deutsche arbeiten für weniger als 8 Euro die Stunde. Das sind fast 17 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten. Rund 1,2 Millionen