Die Frage ist daher heute noch zu beantworten, wo wir wirtschaftspolitisch stehen. Dem Vernehmen nach muss der Gondwana-Park mit erheblichen Schwierigkeiten kämpfen, um dauerhaft erfolgreich sein zu können. Die widrigen Umstände, unter denen er arbeitet, hat Herr Kuhl selbst im Ausschuss geschildert. Es hat eben keine nennenswerten weiteren Investitionen bis dato am Standort gegeben. Es gibt auch nicht das Hotel, von dem wir immer wieder gehört haben und bezüglich dessen versprochen worden ist, dass es demnächst so weit sei. Es gibt auch sonst keine weiteren Investoren auf dieser Fläche. Für die Halde gibt es jetzt Pläne, das stimmt. Aber auf der Fläche rundherum gibt es bis dato keine weiteren Investitionen.
Das andere sind Pläne. Ich spreche darüber, dass noch keine weiteren tatsächlichen Investitionen stattgefunden haben. - Und damit muss man feststellen: Die CDU ist am Standort Reden grandios gescheitert. Es stellt sich deshalb die Frage: Was ist aus diesem Untersuchungsausschuss zu lernen? Es ist zu lernen, dass ein Neustart notwendig ist. Der Standort Reden braucht ein neues Konzept. Er braucht einen neuen Ansatz. Und ich denke, er braucht auch neue Verantwortliche, die sich um ihn kümmern. Deshalb bin ich froh, dass die Gemeinde Schiffweiler und ihr Bürgermeister sowie der Landkreis Neunkirchen und ihre Landrätin mehr Verantwortung für diesen Standort übernehmen wollen.
Ja, man weiß ja nicht, wie lange es die IKS in dieser Konstellation noch gibt. Auf jeden Fall kann ich Ihnen sagen, dass vonseiten der SPD-Fraktion das Vertrauen in die Gestaltungskraft der handelnden Personen dahin ist. Und die entscheidende Lehre müsste eigentlich sein, dass man sich nach den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses vornimmt, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukünftig sorgfältiger umzugehen. Doch stattdessen müssen wir feststellen, dass auch die neue Landesregierung aus den Ergebnissen dieses Untersuchungsausschusses nichts gelernt hat.
Auch das, was jetzt in Reden vorgesehen ist - der Bau der zweiten Halle -, ist so gestrickt, dass das Land wieder das alleinige Risiko trägt. Sie spannen einen weiteren Rettungsschirm für Dinosaurier auf. Insofern haben Sie aus dieser Geschichte nichts gelernt. Das ist das einzig Traurige. Man könnte aber
auch mit Wilhelm Busch sagen: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Jung. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Thomas Schmitt von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht darf ich - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - die Debatte mit einem Zitat beginnen. „Die diffamierende Kritik an Gondwana ist unverhältnismäßig und unkonstruktiv. Für uns gibt es keine Alternative zu Herrn Kuhl und seinem Gondwana, weder in Reden noch an einem anderen Ort. Der Strukturwandel ist die einzige Möglichkeit für die ganze Region und für das Saarland. Unserer Meinung nach ist ein solches Konzept nicht schon nach einem Jahr abschließend zu beurteilen. Bei dem Projekt ‚Gondwana’ sollten alle unserer Meinung nach an einem Strang ziehen, und wir fordern von allen die Bereitschaft für sachliche, konstruktive Gespräche. Wir appellieren an den Gondwana-Chef, Herrn Kuhl: Geben Sie bitte nicht auf. Sie sowie Ihre Mitarbeiter dürfen sich auf unsere volle Unterstützung verlassen.“ Was glauben Sie, von wem diese Resolution stammt? Es ist keine Resolution der CDU-Landtagsfraktion. Es ist eine Resolution aus dem Januar 2010 von der SPD Landsweiler-Reden.
Am 11. Februar 2010 berichtet die Saarbrücker Zeitung aus dem Kreistag in Neunkirchen: „Der Kreistag behandelte das Thema Reden sensibel und vermied es, politische Kontroversen, die es im Landtag gegeben hatte, aufzukochen. So waren sich alle schnell einig, dass die Fortführung der in Reden angestoßenen Entwicklung für den Kreis Neunkirchen elementare Bedeutung hat. (...) In der von Jörg Britz und Cornelia Hoffmann-Bethscheider (beide SPD), Peter Schneider (FDP), Bernd Thul (Grüne), Ingrid Janke (Linke) und Lothar Dietz (CDU) geprägten Diskussion ging es darum, dass Gondwana wohl die Leitinvestition für Reden ist, dass darüber hinaus aber noch weit mehr auf dem Riesengelände der ehemaligen Grube passieren müsste.“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, so hat es sich im Übrigen auch in den Aufsichtsgremien der IKS abgespielt. Dort saßen damals keineswegs nur Vertreter der Landesregierung, sondern auch ein Vertreter für den Landkreis Neunkirchen - der damalige Landrat Hinsberger - und der seinerzeitige Stadtverbandspräsident Burkert. Allem wurde in diesen Gremien zugestimmt. Landrat Hinsberger hat
uns im Ausschuss als Zeuge erklärt, dass es keine großen Diskussionen gegeben habe. Man habe das Projekt gemeinsam getragen und sich hinter diese Investition gestellt und er sei auch heute noch davon überzeugt, dass dies für den Landkreis Neunkirchen die richtige Investition sei. Man habe sich auch keineswegs von Herrn Kuhl über den Tisch gezogen gefühlt. Ich will in diesem Zusammenhang Herrn Hinsberger aus dem Ausschussprotokoll zitieren. Er sagte: „Ich will vielleicht doch noch einen Satz sagen (...) zu der Investition. Es war schon, glaube ich, allen Beteiligten klar, dass es wichtig war, überhaupt jemand Privates zu einer Investition am Standort zu bringen. Das war von vornherein allen klar, dass das nicht so einfach wird. Deshalb standen ja auch ganz am Anfang die Investitionen in die Gebäude, sozusagen als Investor die IKS selbst zur Debatte. Es hätte ja von vornherein schon jemand sich melden können und sagen können, ich mach’s.“ Ich füge außerhalb des Zitats hinzu: Es war aber niemand da. Und Herr Hinsberger weiter: „Insofern war so ein bisschen der Gedanke da: Der Erste, der da kommt, das ist so eine Leitinvestition, dann wird was Neues am Standort errichtet, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt ja im Wesentlichen nur die Altgebäude abgerissen worden sind.“ So weit Landrat Hinsberger.
Und jetzt wird es hier ganz toll, wenn der Kollege Jung sagt, Frau Hoffmann-Bethscheider und die Gemeinde Schiffweiler würden jetzt neue Verantwortung übernehmen, um im nächsten Satz zu resümieren: Aber was jetzt im Rahmen von Gondwana II geschieht, ist ja ganz furchtbar; die Landesregierung hat ja überhaupt nichts daraus gelernt. Er vergisst in diesem Zusammenhang nur, zu erwähnen, dass die Verantwortung von Frau Hoffmann-Bethscheider jetzt darin besteht, genau diesen Plänen im Aufsichtsrat der IKS zugestimmt zu haben. Ich sage nur: Herzlichen Glückwunsch! Frau Hoffmann-Bethscheider beweist offensichtlich ein Stück Verantwortung, denn in ihrer neuen Position hat sie vielleicht gemerkt, wie schwierig es ist, Leitinvestitionen zu tätigen, was jedoch manchmal notwendig ist. Sie sollten sich vielleicht einmal vor Ort etwas genauer erkundigen, ehe Sie hier große Reden schwingen. Im Übrigen: Dieses Mietmodell, das dort jetzt umgesetzt wird, ist eine Blaupause dessen, was am Bostalsee mit dem Ferienpark geschieht. Dort hat übrigens auch der Kollege Jung seine Zustimmung erklärt. Wenn man vor Ort in der Verantwortung steht, wenn man vor Ort etwas erreichen will, wenn man vor Ort für seine Region etwas tun will, dann weiß man, wie schwierig das ist, und die Welt sieht oft ganz anders aus, als wenn man hier im Landtag nur aus der Opposition heraus reden darf.
Sie sind stolz darauf zu sagen, Reden sei ein Musterbeispiel für Steuerverschwendung, das habe der Untersuchungsausschuss ermittelt, und streichen das als großes Lob heraus. Ich sage Ihnen: Alle Ihre
kommunalen Vertreter haben die Entscheidungen mitgetragen und sie als alles anderes als Steuerverschwendung angesehen. Im Übrigen muss man sich vielleicht noch einmal Folgendes vergegenwärtigen: Hier hat sich niemand eine goldene Nase verdient, hier hat sich niemand Geld in die Tasche gesteckt, hier gab es keine Korruption.
Nein, aber wenn Sie von Steuerverschwendung sprechen, kommt dieses Bild automatisch hinein. Ich sage ja, dass dies niemand behauptet hat. Auch der Ausschuss hat dies nicht festgestellt.
Selbst der Rechnungshof hat nicht behauptet, dass hier irgendetwas von Vorteilsnahme, Korruption oder Ähnlichem im Spiel sei.
Ich komme gleich noch zu diesem Punkt. Beruhigen Sie sich! - Wenn Sie befürchten, dass das Projekt sich nicht tragen könnte, dann kann es ja wohl nicht so sein, dass hier jemand den großen Reibach macht. Sie sagen, was dort geschehen sei, sei Steuerverschwendung. Zeigen Sie mir den Investor, der ohne Steuermittel, ohne staatliche Hilfe in Reden investiert hätte! Bringen Sie mir ihn heute! Er kann dort sofort weiter investieren. Bringen Sie mir den, der den Park übernehmen will, wenn sich dort ohne öffentliche Mittel so tolles Geld verdienen lässt! Er darf ihn sofort übernehmen. Sie haben niemanden. Und letztendlich kritisieren Sie, dass wir mit Steuergeld dort oben in Reden auf einem schwierigen Standort für die Gemeinde Schiffweiler und die Region Neunkirchen etwas erreichen wollten. Aber hier hat sich niemand ein Denkmal gebaut. Es ging um die Region, um den Ort, um das Gelände. Wir haben in Verantwortung für diese Region gehandelt, und jeder Euro, der geflossen ist, war für diese Region und für dieses Gelände gedacht.
Was war eigentlich geschehen? Es wurden 13 Millionen Euro investiert. Es gab 28 Prozent Förderung. Gleichzeitig wurde das Verwaltungsgebäude übertragen und zu einem Mietpreis von 8 Euro pro Quadratmeter für 25 Jahre zurückgemietet. Es gab eine Wertsicherungsklausel und das Grundstück sollte nach 25 Jahren zurückfallen. Dann ist der Mietpreis forfaitiert worden, was auch nicht schrecklich ungewöhnlich ist - ohne die Mietpreissteigerungen. Es gab für ganz kurze Zeit ein Zwischendarlehn. Alles Geld, das aus der Forfaitierung und dem Mietpreis geflossen ist - das muss man sich bewusst machen -, ist nicht in die Tasche irgendeines windigen Investors geflossen, sondern in den Park und das Gelände. Alles ist in das Gelände auf der Grube Re
den reinvestiert worden. Das ist in der letzten Legislaturperiode in allen Ausschüssen vorab breit diskutiert worden und nachzulesen. Kein Detail der Verträge wurde in irgendeiner Art und Weise geheim gehalten. Man braucht sich wirklich nur die Ausschussprotokolle des Haushalts- und Finanzausschusses oder des Umweltausschusses der letzten Legislaturperiode anzuschauen. Herr Kleineberg und die IKS haben es offen kommuniziert. Ich gebe zu, es hat Kritik der Opposition gegeben. Aber es ist alles Detail für Detail offengelegt worden.
An diesen Punkten hat der Ausschuss nichts Neues ergeben. Es war letztlich eine Frage der rechtlichen und politischen Wertung. Ich wiederhole es, alle diese Maßnahmen, das gesamte Vertragspaket sind einstimmig durch den IKS-Aufsichtsrat mit den Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet worden. Wenn Sie heute dem Aufsichtsratsvorsitzenden Vorwürfe machen und sagen, er hätte sich nicht ordnungsgemäß verhalten, dann sage ich Ihnen, unser deutsches Recht kennt keinen Unterschied zwischen einem Aufsichtsratsvorsitzenden und einfachen Aufsichtsratsmitgliedern. Alle Vorwürfe, von denen Sie denken, Sie müssten sie Herrn Rauber machen, fallen auf Ihre sozialdemokratischen Vertreter zurück.
Das ist deutsches Recht, das Sie, so glaube ich, auch studiert haben. Die Sorgfaltspflichten sind für ein einfaches Aufsichtsratsmitglied nicht anders als für einen Aufsichtsratsvorsitzenden. Das wissen Sie ganz genau. Sie verschweigen es nur, weil es nicht in Ihr Weltbild passt. Alle Verträge haben dem IKSAufsichtsrat vorgelegen. Ich mache keinen Vorwurf, denn ich weiß, dass kommunale Mandatsträger Verantwortung übernommen haben. Ich halte die Gesamtinvestition mit allen Vertragsangelegenheiten für richtig. Eine solch einseitige Darlegung aber, wie Sie sie vortragen, ist in sich nicht schlüssig und trägt nicht.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass es Kritik des Rechnungshofes gegeben hat. Ich habe Respekt vor dem Rechnungshof. Er leistet wertvolle Arbeit. Die meisten Punkte, die er vorträgt, werden im Rechnungsprüfungsausschuss ähnlich gesehen. Sie werden anerkannt und in den meisten Fällen behoben. Von daher ist die Aufgabe des Rechnungshofes eine wichtige, die von uns in keinerlei Zweifel gezogen wird. Das heißt aber nicht, dass man in allen Punkten und immer in jedem Detail einer Meinung mit dem Rechnungshof sein muss. Ich sage, in diesem konkreten Fall - und ich habe den Empfehlungen des Rechnungshofes schon oft zugestimmt kann ich die Kritik nicht teilen. Das muss einem Ab
geordneten, dem der Rechnungshof zuarbeiten soll, zugebilligt werden. Wir müssen respektvoll miteinander umgehen. Das habe ich mir gegenüber dem Rechnungshof für die Zukunft weiterhin vorgenommen. Ich sage aber auch Folgendes: Ein Direktor des Rechnungshofes sollte im Untersuchungsausschuss ebenso respektvoll mit Abgeordneten umgehen. Das war leider Gottes in einem einzigen Fall nicht so, wie ich es mir gewünscht hätte. Das darf dann aber an dieser Stelle auch gesagt werden.
Was war die Kritik des Rechnungshofes? - Der Rechnungshof sagte, die Miete war nicht ortsüblich. Ortsüblich wären 4,50 Euro gewesen. Nach diesem Untersuchungsausschuss wissen wir, dass 4,50 Euro als ortsübliche Miete noch nicht einmal den Eigeninvest des Investors abgedeckt hätten. Er hätte noch nicht einmal die Anfangsinvestitionen, um das Verwaltungsgebäude sanieren zu können, damit abdecken können. Das wissen wir nach dem Untersuchungsausschuss. Das haben uns alle Untersuchungen so bestätigt. Selbst der Rechnungshof ist anschließend ein Stück weit davon abgerückt und hat gesagt, 4,50 Euro wären seiner Meinung nach nie die angemessene Miete gewesen.
(Abg. Rehlinger (SPD) : Ja, da ist aber der Unterschied zwischen ortsüblich und angemessen. Das sind unterschiedliche Dinge.)
Das hat sich ursprünglich aber anders gelesen und war in der Vergleichsrechnung anders enthalten. Der Rechnungshof hat ganz zum Schluss, nach der letzten Zeugenaussage mit 6,60 Euro gerechnet. Das ist richtig.
Es ist schon witzig, ich habe nur gesagt, er hat anschließend seine Meinung etwas geändert. - Er hat gesagt, die Lastenverteilung sei im Mietvertrag unüblich. Wir wissen mittlerweile, dass die Lastenverteilung üblich ist.
Alle Gutachter, die Sie beauftragt haben, haben uns gesagt, die Lastenverteilung sei üblich. - Die Forfaitierung ist kein unübliches Instrument. Es ist mittlerweile klar, dass der Rückfall des Gebäudes nach 25 Jahren hinreichend abgesichert ist. Es ist im Grundbuch eingetragen. Zum Mietvertrag ist ein entsprechender Aktenvermerk aufgenommen. Wir wissen, dass es bei der Infrastruktur keine Beanstandungen mehr gibt. Tatsache ist auch - nachdem es Anschlussverhandlungen gegeben hat -, dass die Brücke nicht mehr gebaut werden muss und die Halle wieder uns gehört. Insofern ist erfolgreich nachverhandelt worden. Deswegen kann ich der Kritik des Rechnungshofes nicht in allen Teilen so zustimmen.
Jetzt kommen wir zum Thema Mietpreis und Berechnung im Vergleich mit dem Eigenbau. Sie sagen, der Untersuchungsausschuss hätte zutage gefördert, dass die Berechnung des Rechnungshofes von 13,4 bis 20 Millionen genau so bestätigt worden wäre. Ich sage Ihnen, von den 20 Millionen hat der Rechnungshof vorher gesprochen. Anschließend hat Direktor Loch noch davon gesprochen. Es wird kritisiert, es würden immer wieder Gutachten eingeholt, um den Rechnungshof zu widerlegen. Dieser Untersuchungsausschuss war keine Idee der CDU. Ein entsprechendes Gutachten einzuholen, war auch keine Idee der CDU. Das war ein Antrag von Ihnen. Dazu sind zwei Gutachter benannt worden. Diese Gutachter sind zu deutlich anderen Zahlen gekommen. Diese hat die Frau Vorsitzende eben vorgetragen. Sie liegen im günstigsten Fall bei 1,8 Millionen und im höchsten Fall bei 6,9 Millionen. Sie nennen in der Öffentlichkeit aber weiterhin die Zahl von 20 Millionen.
Ich würde sie noch nicht einbeziehen. Dazu komme ich jetzt gleich. Man kann doch nicht sagen, die 20 Millionen seien in voller Gänze bestätigt worden. Ich frage mich, durch was. Durch was sind sie bestätigt worden? - Doch nicht durch die Arbeit des Ausschusses oder durch irgendwelche Sachverständigen oder Zeugen, die wir gehört hätten? Nichts dergleichen ist bestätigt worden.
Entschuldigung, die Idee war von vorneherein falsch gewesen. Sie haben Gutachter beauftragt. Diese haben uns ganz andere Zahlen genannt. Ich sage Ihnen, selbst wenn es 1 Million zu viel gewesen wäre, wäre das auf 25 Jahre gerechnet, wenn es anschließend wieder in den Park zurückgeflossen wäre, immer noch eine Investition gewesen, die ich hätte verantworten können, weil sie nämlich in das Gelände geflossen und Landsweiler-Reden zugutegekommen wäre. Das lässt sich über 25 Jahre wirklich verantworten. Die 1,8 Millionen standen letztlich unter der Prämisse, dass die IKS genauso teuer gebaut hätte. Wir wissen aber, dass für die öffentliche Hand andere Regeln gelten, dass sie an andere Ausschreibungsbedingungen gebunden ist, dass sie keine Pauschalverträge abschließen darf und dass sie keine Nachverhandlungen führen darf. Auch der Gutachter hat uns gesagt, er könne diese Zahl nicht rechnen, aber es sei durchaus wahrscheinlich, dass die öffentliche Hand etwas teurer gebaut hätte. Hätte sie auch nur 10 Prozent teurer gebaut, dann hätte ich einen Gleichstand zwischen dem Land und dem PPP-Modell.
Dass ein komplettes Risiko auf das Land verlagert worden wäre, kann an dieser Stelle überhaupt nicht