Die Alternative, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum jetzt gefundenen Kompromiss wäre eine jahrelange Fortsetzung der Treibjagd mit den umstrittenen Ankäufen gestohlener Steuerdaten. Auch darüber ist öffentlich diskutiert worden, auch das ist öffentlich infrage gestellt worden. Das ist keine Rechtsgrundlage, die sakrosankt ist oder die man einfach so zu akzeptieren hätte. Am Ende würden mehr Steuersünder davonkommen und Deutschlands Kassen wären leerer, als das gegenwärtig der Fall ist. Frage sozusagen als Abschlussfrage: Wäre das gerecht? Wäre das anstrebenswert? Wir glauben, nein. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Minister Jacoby, das Handelsblatt ist für mich nicht die Instanz, die darüber entscheidet, wer hier Dummkopf ist und wer nicht.
Es wundert mich nicht, dass das Handelsblatt mit einer doch ziemlich eindeutigen Interessenlage das eher begrüßt, als es ablehnt. Aber jetzt zur Sache. Das, was hier von Ihnen und von anderen vorgetragen worden ist, dass das jetzige Abkommen besser sei als der Status quo, heißt ja, besser ein schlechtes Abkommen als gar kein Abkommen. Dieser Logik kann ich überhaupt nicht folgen.
Was wir wollen, ist ein besseres Abkommen. Wir wollen nicht den Status quo beibehalten, um das eindeutig zu sagen - ich habe das hier schon einmal vorgetragen -, ich halte auch die Steuer-CD für äußerst fragwürdig, sie ist sicherlich keine Grundlage für ein ordentliches Verfahren. Insofern wollen wir ein verändertes Abkommen.
Zum gegenwärtigen Abkommen - das war ja Ihr entscheidender Punkt, Herr Minister - sagen Sie, es sei ein Schritt nach vorne und kein Schritt zurück. Wir halten dieses Abkommen für einen Schritt zurück in den Bemühungen, Steuerflucht zu bekämpfen. Was wir hier haben, ist ein deutscher Sonderweg, der alles konterkariert, was auf der EU-Ebene und auf der internationalen Ebene passiert. Das ist der entscheidende Punkt. Man muss schon erhebliche Steilkurven fliegen, Herr Schmitt, um zunächst einmal das alles auch zu sehen, dann aber zu einer Legitimation dieses Abkommens zu kommen. Das ist schon eine sehr kühne Form von Dialektik, die hier vorgetragen worden ist. Worum es uns geht, ist - ich will es ganz deutlich machen -, dass das, was mit dem Abkommen gemacht wird, letztlich eine Legalisierung der Steuerflucht ist, eine Legalisierung der Schwarzgeldkonten. Das nehmen wir nicht hin.
Zweitens. Ich wiederhole es: Wir haben allen Grund, die internationalen Bemühungen zu unterstützen. Es liegt weit unter dem, was auf EU-Ebene diskutiert wird. Ich denke, in die Richtung sollte ein Abkommen gehen.
Dann will ich noch etwas dazu sagen. Hier werden Steuerflüchtlinge behandelt, als ob sie nicht groß etwas gemacht hätten, als ob es praktisch fast kein Straftatbestand sei. Auch dagegen wehre ich mich. Steuerflucht ist ein Straftatbestand, Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand. Dieses Abkommen wird genau dem nicht gerecht. Es verharmlost es. Es ist ein Schritt zurück. Deswegen sind wir der Auffas
sung, in der uns bekannten, jetzt vorliegenden Fassung kann dies keine Grundlage sein. Ich glaube, für niemanden hier. - Danke.
Herzlichen Dank, Herr Prof. Dr. Bierbaum. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Aber bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich ganz herzlich Herrn Elod Chibowo Kafaukoma willkommen heißen, ein Zuckerrohrbauer aus Malawi, der sich im Rahmen der Aktion Fairtrade hier im Saarland aufhält. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 14/574 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 14/574 - neu mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt ist.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kollaps der aktiven Arbeitsmarktpolitik stoppen - Menschen in Arbeitslosigkeit wirklich helfen (Drucksache 14/577)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion hat den Antrag „Kollaps der aktiven Arbeitsmarktpolitik stoppen - Menschen in Arbeitslosigkeit wirklich helfen“ eingebracht, weil wir glauben, dass auch in den Ländern ein Aufschrei erfolgen müsste zu dem, was im Moment durch die deutsche Bundesregierung an sogenannter Arbeitsmarktreform geplant ist.
Bekanntlich wurde ein Gesetzentwurf unter der Überschrift „Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitmarkt“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das ist allerdings nach unserem Kenntnisstand ein völliger Etikettenschwindel, weil es darum geht, die Gesetzeslage bei der Förderung von Eingliederungsmaßnahmen der Haushaltslage anzupassen, und nicht darum, tatsächlich eine Verbesserung der Eingliederungschancen insbesondere für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen am Arbeitsmarkt vorzunehmen.
Wir wissen aus Gesprächen mit den Trägern, was die Weiterbildung und Qualifizierung insbesondere von Langzeitarbeitslosen betrifft, aber auch von jungen Menschen, die teilweise ohne jeglichen Abschluss auch bei uns im Saarland leben, dass die Dinge, wenn sie so umgesetzt würden wie geplant, zu einem völligen Kollaps bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit führen würden, dass ein Trägersterben einsetzen würde, wie wir es in dieser Dimension bisher - Gott sei Dank - noch nicht erleben mussten.
Gestatten Sie mir eine kleine Replik zu dem einen oder anderen Thema, das wir heute schon in diesem Haus diskutiert haben. Wenn ich höre, dass wir bei einem sogenannten Vierten Pavillon um die 40 Millionen Euro in den Sand gesetzt haben, wenn ich höre, dass wir Steuerflüchtlingen einen Steuernachlass - so nenne ich es mal - von ungefähr 20 Milliarden Euro gewähren, die sie eigentlich erbringen müssten, um das, was sie illegal ins Ausland transferiert haben, halbwegs ordnungsgemäß mit den deutschen Steuerbehörden abzurechnen, und wenn ich dann sehe, wie man bei der Bewältigung von Haushaltsnotlage und Krise den Arbeitslosen zu Leibe rückt, dann ist das an Ungerechtigkeit nicht mehr zu überbieten.
Was heißt das für uns und warum diskutieren wir das im Saarland? Wir könnten ja sagen, das müsse nur im Deutschen Bundestag diskutiert werden. Es wird uns, wie gesagt, hart treffen. Wenn die Dinge wie geplant umgesetzt würden, würden im Bereich SGB II und SGB III von 2012 bis 2015 im Saarland insgesamt fast 367 Millionen Euro fehlen - ich habe mich nicht versprochen, ich rede von 367 Millionen Euro für den Zeitraum 2012 bis 2015. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass das Saarland leider einen überdurchschnittlich hohen Prozentsatz verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit hat trotz aller konjunkturellen Hochs, die wir in jüngster Zeit erfreulicherweise erleben durften, die sich aber zumindest abzukühlen scheinen. Dann wird die ganze Party wie es in der Wirtschaftssprache heißt - vorbei sein und dann ist an diesen Menschen der sogenannte Aufschwung völlig vorbeigegangen. Hier hat sich kaum etwas bewegt, ich will nicht sagen nichts, aber kaum etwas.
Gleichzeitig wissen wir, dass die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds eine höchst sensible Angelegenheit sind. Es ist dünnes Eis, das bereits hörbar zu knirschen beginnt. Wir wissen, dass die Mittel, die bis 2013 geplant sind, schon bis Ende 2011 so fest gebunden sind, dass im Grunde für etwas Weiteres nichts mehr übrig ist. Was die neue Förderperiode bringt, wissen wir überhaupt noch nicht. Wir müssen eher darum kämpfen, dass die Mittel nicht noch verringert werden.
Dass die Situation nicht ganz undramatisch ist, belegt auch die Regierungserklärung der Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vom 24. August, in der sie selbst auf das Problem hingewiesen hat. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der Seite 10: „Die jüngsten Pläne des Bundes, in der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit die Eingliederungshilfen um rund ein Drittel zu kürzen, halte ich in dieser Höhe für sehr bedenklich. Es besteht die Gefahr, dass dann nicht mehr ausreichend Mittel zur Förderung der beruflichen Qualifikation zur Verfügung stehen. In diesem Punkt sehe ich - wie im Übrigen auch andere Ministerpräsidenten auf Bundesebene noch erheblichen Gesprächsbedarf.“ Das war vor drei Wochen.
Es gibt weitere Verlautbarungen von den Sozialverbänden, von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, von der Landesarbeitsgemeinschaft für Weiterbildung und Qualifizierung, von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, die sich auch dem Thema sehr kritisch genähert hat, und letztlich auch vom Landkreis St. Wendel, der sich als Optionskommune schriftlich an die Ministerien und an die Fraktionen gewandt hat. Das heißt, die Dimension der Problematik ist unstreitig. Wenn das so ist, müssten wir uns überlegen, gemeinsam zu handeln, etwas zu tun, weil die Auswirkungen - auch wenn es letztlich in Berlin im Deutschen Bundestag beschlossen wird - sich bei uns vor Ort massiv auswirken werden. Wir werden der Langzeitarbeitslosigkeit nicht mehr vernünftig zuleibe rücken können, wir werden den Menschen nicht mehr helfen können.
Es ist zu hören, dass etwa 60 Prozent dieser Träger, die unbedingt notwendig sind, um an dem Thema zu arbeiten, existenziell gefährdet sind, massive Entlassungen vornehmen müssen. Das heißt, die Menschen, die sich dort um Langzeitarbeitslose kümmern, sind der perversen Situation ausgesetzt, selbst in höchstem Maße durch solche politischen Fehlentscheidungen von Arbeitslosigkeit bedroht zu sein. Ich hoffe, dass wir in diesem Parlament etwas hinbekommen. Denn Dinge mit einer solchen Tragweite, was die Sozialempfindlichkeit betrifft, möchte ich ungern einem Herrn Rösler allein überlassen. Das lässt mich eher schaudern, als dass ich darauf vertrauen könnte, dass mit diesem Thema verantwortungsvoll umgegangen wird.
Ich möchte auf Vorschläge hinweisen, die wir in unserem Antrag formuliert haben, was man denn nun tun könnte. Zuerst einmal wäre es wichtig, dass wir über den Bundesrat initiativ werden. Die Frau Ministerpräsidentin hat das selbst angedeutet. Es wäre interessant zu erfahren, wie weit diese Gedanken seit dem 24. August gediehen sind, ob etwas Konkretes eingeleitet wird oder ob es nicht zitierfähige Hintergrundgespräche gibt. Am Ende ist alles wichtig. Aber es wäre sehr wichtig, dass wirklich gemeinsam
etwas unternommen wird. Insbesondere müssten die Rechtsansprüche aus den Rechtskreisen des SGB II - das ist die Grundsicherung, wo die Langzeitarbeitslosen ihre finanzielle Unterstützung herbekommen - und des SGB III, der klassischen Arbeitslosenversicherung, was Förderung von Bildung und Weiterbildung betrifft, weiter gestärkt werden.
Es wird eine Wende auf die Arbeitsmarktpolitik zukommen dergestalt, dass man künftig mehr präventiv tätig werden muss, um sich schon frühzeitig bei drohender Arbeitslosigkeit durch Weiterbildung und Qualifizierung auf veränderte, flexiblere Arbeitsmärkte einstellen zu können. Es wird eine Kultur der zweiten Chance geben müssen - das ist das Neue -, natürlich gepaart mit der Anforderung, Fachkräfte auch aus dem Heer der Langzeitarbeitslosen zu rekrutieren. Das ist möglich, weil dort nicht nur die „Bildungslosen“ zu finden sind, sondern leider immer mehr auch hoch- und höchstqualifizierte Menschen. Insofern wird es einen Dreh brauchen.
Wir werden das Fördern wieder priorisieren müssen. Das Thema der Arbeitsgelegenheiten, die in sich durchaus auch kritisch zu sehen sind, wird insbesondere von der kommunalen Schiene sehr stark reklamiert, gerade auch vom Landkreis St. Wendel. Es wird ein Zusammenbrechen verschiedener Maßnahmen befürchtet, wenn das so drastisch wie geplant zurückgeführt würde. Man hat jetzt gehört - so berichtet die Financial Times Deutschland -, es sei ein Einlenken geplant. Das ist alles noch recht nebulös, hier müsste etwas Butter bei die Fische.
Die Beschäftigungsförderung für die Langzeitarbeitslosen nach 16e SGB II soll noch weiter eingestampft werden, indem man aus dem Eingliederungstitel noch maximal 5 Prozent dafür zur Verfügung stellen will. Das wird bedeuten, dass die Agenturen und die Weiterbildungsträger damit nichts mehr werden anfangen können. Die werden es nicht mehr umsetzen können. Das rechnet sich nicht. Dort müssten die Mittel ebenfalls zumindest auf 20 Prozent des Eingliederungstitels erhöht werden. Wir wissen, dass das gerade im Saarland eine sehr gute Maßnahme gewesen ist, die überdurchschnittlich in Anspruch genommen wurde. Das war etwas Gutes. Aber es droht uns, dass wir für das, was wir gut gemacht haben, noch bestraft werden. Wir müssen einen dauerhaft geförderten öffentlichen Beschäftigungsmarkt, der diesen Namen auch verdient, für Langzeitarbeitslose aufbauen. Es wäre außerdem wichtig, dass es eine gegenseitige Deckungsfähigkeit beim Aktiv-Passiv-Transfer gäbe. Das sagen einem alle, die bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und in der Hilfe für Arbeitslose engagiert sind.
Ich habe auf die drohende gravierende Finanzierungslücke bei ESF-Mitteln hingewiesen. Bezüglich der Trägerstrukturen brauchen wir schnell eine Initiative und ein massives Einwirken über den Bun
desrat auf die Bundesregierung, weil uns sonst die Dinge als Scherbenhaufen vor die saarländische Haustür gekehrt werden. Wir wissen, dass das schwierig ist. Das wird kein Spaziergang werden. Es hat für mich als Gewerkschafter einen wirklich schalen Beigeschmack, wenn man Folgendes sieht. Wir hatten eine Krise. Teilweise haben wir sie noch; sie wirkt sich langfristig aus. Wir kommen dort, wo es um Finanztransaktionssteuern und andere Dinge geht, nicht richtig zu Werk. Zu Werk kommen wir aber dort, wo man arbeitslosen Menschen, die sich vermeintlich nicht wehren können, an die letzten Reste von Würde und Geldbeutel geht. Das muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Deswegen wären wir froh, wenn unser Antrag Gehör und Unterstützung finden würde. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Roth. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Hermann Scharf von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirkungsvolle Arbeitsmarktpolitik ist ein Thema, dem wir uns alle mit ganz besonderer Verantwortung und ohne parteipolitischen Opportunismus stellen müssen. Bei diesem Thema geht es um Menschen und deren Möglichkeiten, sich durch eine menschenwürdige und erfüllende Tätigkeit die Mittel zu verschaffen, die den Einzelnen in die Lage versetzen, nicht nur seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern auch am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unseres Landes teilzunehmen. Unter diese Prämissen stelle ich meinen Redebeitrag, verbunden mit dem Willen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit jeder arbeitswillige und arbeitsfähige Bürger einer adäquaten Arbeit nachgehen kann.
Wie sieht es derzeit auf dem Arbeitsmarkt aus? Die Zahlen für den Monat August sind durchaus sehr erfreulich, denn die grundsätzlich positive wirtschaftliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch im August fortgesetzt. Bundesweit haben wir 2.945.000 Arbeitslose, was einer Arbeitslosenquote von 7 Prozent entspricht. Interessant ist der Vorjahresvergleich. Damals hatten wir im August bundesweit 238.000 Arbeitslose mehr. Maßgeblich für diese anhaltend positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist das gute konjunkturelle Umfeld, das zu einem deutlichen Zuwachs der versicherungspflichtigen Beschäftigung geführt und damit die Chancen erhöht hat, aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung zu kommen.
Für unser Bundesland sehen die August-Zahlen noch günstiger aus, denn bedingt durch das frühe Ferienende setzte die im Herbst übliche Belebung des Arbeitsmarktes bereits im August ein. So ist die Arbeitslosigkeit im Saarland im August um 795 zurückgegangen und liegt damit bei 34.095. Somit beträgt die Arbeitslosenquote im Saarland im August 6,7 Prozent. Dies bedeutet gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat einen Rückgang um 3.153 Personen. Unter den Bundesländern steht das Saarland bezüglich der Arbeitslosenquote auf dem fünften Rang. Sicherlich ist dies ein besonderer Verdienst der Wirtschaft in unserem Lande, denn sie schafft die Arbeitsplätze. Dafür darf ich im Namen der CDULandtagsfraktion ein herzliches Wort des Dankes sagen.
Aber es ist auch ein Verdienst der politisch Verantwortlichen, denn sie schaffen die entsprechenden Rahmenbedingungen und die können angesichts dieser Zahlen doch nicht so schlecht sein, wie Sie, meine Damen und Herren der Opposition, es oft gerne herbeireden. Aber auch Sie werden diese positiven Zahlen zur Kenntnis nehmen müssen.
Allerdings dürfen diese positiven Arbeitsmarktdaten uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch 34.000 Menschen in unserem Bundesland gibt, die derzeit ohne Arbeit sind, und dass wir uns alle weiterhin bemühen müssen, möglichst viele dieser Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Daher ist das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auch weiterhin von sehr großer Bedeutung, trotz des allgemein gültigen Sparzwangs ist gerade in diesem Politikfeld sehr viel Augenmaß vonnöten.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben in Ihrem Antrag die anstehende Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt einer kritischen Betrachtung und Bewertung unterzogen. Dass Sie in diesem Zusammenhang von einem Kollaps der aktiven Arbeitsmarktpolitik sprechen, halte ich für polemisch und übertrieben; deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab. Allerdings müssen wir den Gesetzentwurf sachlich und - Kollege Roth, da gebe ich Ihnen recht - durchaus kritisch analysieren und danach die saarländische Landesregierung auffordern, ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen, um an der einen oder anderen Stelle Veränderungen und Nachbesserungen zu erreichen.
Die konkreten Auswirkungen der Instrumentenreform und ihre Folgen für die Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen laufen in Ihrem Antrag für die Jahre 2012 bis 2015 auf eine Kürzung von 367 Millionen Euro hinaus. Dieser Betrag ist rein spekulativ und hält einer fachbezogenen Analyse nicht stand.
Recht gebe ich Ihrem Ansinnen, dass wir als Land jede Kürzung der arbeitsmarktpolitischen Mittel zunächst kritisch sehen und alles tun müssen, damit die Möglichkeiten, einen dynamischen Arbeitsmarkt zu gestalten, nicht beschnitten werden. Eine Arbeitsmarktpolitik, die auf Teilhabe und Integration aller setzt, braucht entsprechende Finanzmittel, um die erforderlichen Instrumentarien einsetzen zu können. Alle auf dem Arbeitsmarkt aktiven Institutionen und Organisationen müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, den Arbeitslosen in ihren unterschiedlichsten Problemsituationen zu helfen, sodass diese imstande sind, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dazu bedarf es abgestimmter und intelligenter Förderinstrumente, die leider auch viel Geld kosten.