Ich komme zurück zum Haushaltsentwurf 2012, der von diesen Einsparungen geprägt ist. Gestern ist eine Polizeireform mit dem Abbau von 300 Stellen in den nächsten Jahren beschlossen worden. Aus dem Haushaltsentwurf wird deutlich, dass der Personalabbau weiter im Mittelpunkt steht - nach Nullrunde für Beamte, Absenkung der Eingangsbesoldung und Wiederbesetzungssperre in diesem Jahr. Neben Einsparungen beim Personal gibt es weitere Einsparungen beim Hochbauvolumen und bei der Umstellung der Wirtschaftsförderung, wo wesentlich auf EU-Finanzmittel zurückgegriffen werden soll. Auch die Kommunen sollen mit 16 Millionen Euro an der Kulturfinanzierung beteiligt werden. Zwar wird darauf hingewiesen, dass der kommunale Finanzausgleich nicht zurückgeht, sondern um rund 57 Millionen Euro ansteigen soll, dennoch ist angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen ihre Heranziehung zu diesen Einsparungen nicht vertretbar.
Auf die schwierige Lage der Kommunen hat auch der Kollege Jost hingewiesen. Ich möchte noch ein paar Zahlen ergänzen, die deutlich machen, wie stark die saarländischen Kommunen unter der Schuldenlast ächzen. So betrugen im Jahr 2009 das sind die letzten verfügbaren Zahlen - die Kassenkredite je Einwohner bei den saarländischen Kommunen 1.354 Euro und machten damit fast das Dreifache des Durchschnitts der westdeutschen Flächenländer mit 493 Euro aus. Auch die Gesamtverschuldung pro Einwohner lag mit 2.299 Euro deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Flä
chenländer von 1.546 Euro. Daran sieht man, dass das eine außerordentlich bedrohliche Lage für die Kommunen ist, dass sie kaum noch ihre Aufgaben wahrnehmen können. Deswegen sind wir dagegen, dass die Kommunen hier herangezogen werden. Es muss mehr getan werden, damit die Kommunen wieder über entsprechende finanzielle Spielräume verfügen.
Dieser Kurs der Schuldenbremse mit den Einsparungen soll sich in Zukunft fortsetzen und man fragt sich natürlich, wie das weitergehen soll, wo das Ende ist und ob das überhaupt gelingen kann. Offensichtlich soll der öffentliche Dienst weiter geschröpft werden. Es ist meines Erachtens nur eine Frage der Zeit, bis dann auch der Bildungsbereich richtig dran glauben muss, der jetzt noch im Wesentlichen ausgenommen worden ist, wobei allerdings schon erste Schritte gemacht worden sind. Ich erinnere nur an die Streichung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres. Die grundsätzlichen Probleme werden durch diese Art von Politik nicht gelöst.
Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die Nettokreditaufnahme im kommenden Haushaltsjahr deutlich geringer ist, nämlich 630 Millionen Euro. Sie soll 2013 auf 591 Millionen Euro, 2014 auf 552 Millionen Euro und 2015 auf 408 Millionen Euro sinken. Gleichwohl - und da liegt das Dilemma steigt die Gesamtverschuldung an. Im Haushaltsjahr 2012 beträgt die Gesamtverschuldung 12,4 Milliarden Euro nach 11,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Sie wird bis 2015 auf 14 Milliarden Euro ansteigen. Ohne eine Lösung der Altschulden - ich glaube, da sind wir auch im Gleichklang mit der SPD-Fraktion - und ohne eine grundlegende Veränderung der Einnahmeseite wird man von diesem Schuldenberg mit seinen enormen Belastungen nie herunterkommen.
Und ob die Planungen zur Senkung der Nettokreditaufnahme wirklich in Erfüllung gehen, hängt nicht zuletzt von der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt ab. Die Landesregierung ist sich dessen durchaus bewusst. So heißt es im Vorwort zur mittelfristigen Finanzplanung - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -: „Schon heute ist klar, dass eine angemessene wirtschaftliche Dynamik und eine konsolidierungsverträgliche bundesstaatliche Finanzpolitik zu den eigenen Sanierungsmaßnahmen hinzutreten müssen, damit das Saarland eine realistische Chance hat, die vorgegebenen Defizitobergrenzen dauerhaft einzuhalten.“
Im Jahr 2010 hat das Saarland von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert, was auch für die Jahre 2011 und 2012 gilt, mit der Folge, dass die Steuereinnahmen deutlich angestiegen sind, wo
durch der Haushalt entlastet wurde und wird. Sie, Herr Jacoby, haben ja in Ihrer Einbringungsrede darauf hingewiesen. Was allerdings die künftige wirtschaftliche Entwicklung angeht, so ist die Lage außerordentlich unsicher. Klar ist, dass sich in dem Jahr, für den jetzt der Haushaltsentwurf vorliegt, dem Jahr 2012, das wirtschaftliche Wachstum deutlich abschwächen wird. Die Bundesregierung rechnet nur noch mit einem Wachstum von 1,6 Prozent; es wird davon ausgegangen, dass das Wachstum auch in den kommenden Jahren in dieser Größenordnung liegt. Prognosen anderer wirtschaftswissenschaftlicher Institute sind deutlich vorsichtiger. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert unter der Überschrift "Schuldenkrise würgt die deutsche Konjunktur ab“ ein Wachstum von nur noch 1 Prozent. Das IMK, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, geht gar von 0,7 Prozent aus. Das heißt, die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2012 haben sich in der jüngsten Zeit deutlich nach unten bewegt. Wir haben es also mit erheblichen Risiken zu tun.
Es ist klar: Wir haben ein Umfeld, das außerordentlich schwierig ist, darüber wird ja heute unter anderem auch im Bundestag diskutiert werden. Die Schuldenkrise, die Probleme des Euroraums und die Probleme in der Weltwirtschaft machen die Lage unsicher. Wir müssen feststellen, dass die Ursachen der Krise des Jahres 2008/09 nicht wirklich beseitigt sind, nämlich etwa die Umverteilung von unten nach oben, die Spekulation auf den Finanzmärkten, die unregulierten Finanzmärkte, die Einkommensschwäche bei der Masse der Bevölkerung, das existiert ja alles immer noch. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass wir vor erneuten erheblichen Turbulenzen in der Weltwirtschaft stehen, die sich dann auch bei uns erheblich auswirken werden, weil das Saarland ein enorm exportabhängiges Land ist. Wir haben in den letzten zwei Jahren als exportabhängiges Land überdurchschnittlich von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. Die Kehrseite ist nur, dass wir dann auch besonders betroffen sein werden, wenn es wirtschaftlich in der Weltwirtschaft, im Euroraum und auch hier in Deutschland wieder zurückgeht.
Abg. Schmitt (FDP) mit einer Zwischenfrage: Sehr geehrter Herr Professor Bierbaum, Sie erklären hier die ganze Zeit die Schulden, Sie erklären, was alles schlimm ist. Vielleicht könnten Sie mir erklären,
(Abg. Linsler (DIE LINKE) : Gib ihm Unterricht, Heinz. - Abg. Lafontaine (DIE LINKE): Ich werde diese wichtige Frage später in einem Redebeitrag erörtern. - Heiterkeit bei der LINKEN.)
Herr Kollege Schmitt! Ich rede gegenwärtig über die wirtschaftliche Entwicklung und über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auf die im Übrigen auch der Finanzminister Bezug genommen hat. Das gehört einfach dazu, wenn wir über den Haushalt reden. Zur Frage der 30-Stunden-Woche, die eine Grundsatzfrage der Umverteilung ist: Wir werden nicht vorschlagen, dass wir in diesem Jahr im Saarland die 30-Stunden-Woche einführen, sondern das ist eine grundsätzliche Ausrichtung, über die wir uns gerne noch mal unterhalten können.
Kommen wir zurück auf die wirtschaftliche Entwicklung. Vielleicht hören Sie einfach mal zu. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der aus unserer Sicht von außerordentlicher Wichtigkeit ist und der ebenfalls zu den Rahmenbedingungen zählt. Es ist vorhin schon darauf hingewiesen worden, auch im Beitrag des Kollegen Jost, dass wir im Saarland aufgrund der hohen Gesamtverschuldung ein Problem haben im Hinblick auf die Zinsbelastung. Sie wird steigen auf rund 600 Millionen Euro im Jahr 2015; sie ist ja jetzt schon außerordentlich hoch. Hierin liegen erhebliche Risiken, darauf hat gestern auch der Finanzminister in seiner Einbringungsrede schon hingewiesen. Wir haben gegenwärtig bei den Schulden im Saarland noch ein relativ geringes Zinsniveau von 4,1 Prozent. Würden die Zinsen nur um 2 Prozent ansteigen - und ein Zinsanstieg droht gegenwärtig -, würde dies bei dem derzeitigen Schuldenstand eine Mehrbelastung von 240 Millionen Euro ausmachen, womit die Konsolidierungsbeihilfe von 260 Millionen Euro nahezu aufgebraucht wäre. Auch wenn wir vom Saarland aus hier natürlich nicht sehr viel Einfluss haben, muss dies unter den Rahmenbedingungen mit berücksichtigt werden. Es ist deshalb notwendig, Verhältnisse zu schaffen, in denen das Zinsniveau niedrig bleibt. Dazu ist es notwendig, dass die Macht der Finanzmärkte gebrochen und der Bankensektor neu geordnet wird, und zwar in öffentlich-rechtlicher Form.
Es ist notwendig, meine Damen und Herren, dass die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten abgekoppelt werden. Das bedeutet, dass die EZB, die Europäische Zentralbank, eine größere Rolle hat, dass wir das öffentlich organisieren müssen. Das
Dass wir uns da nicht völlig isoliert verhalten, beweist die Diskussion in der Wirtschaftspresse und in der Politik. Ich verweise nur auf einen jüngst in der Financial Times erschienenen Artikel, in dem darauf hingewiesen wird, dass eine Finanzierung über die Märkte sehr teuer ist und dass die EZB eine größere Rolle spielen muss. In die gleiche Richtung geht ja übrigens auch die französische Politik, leider in diesem Falle gebremst von der bundesdeutschen Regierung. Wir kommen nicht darum herum, über andere Formen der Finanzierung nachzudenken; das hat ursächlich mit dem Zinsniveau zu tun. Es muss etwas getan werden von den Rahmenbedingungen her, damit die Zinsen für die öffentliche Finanzierung dauerhaft niedriger sind. Das hat unmittelbar Auswirkungen gerade auch auf das Saarland.
Ich möchte auf einen weiteren Zusammenhang hinweisen, der wichtig ist, und jetzt, Herr Ulrich, komme ich noch mal auf das Thema Steuerpolitik, auf das ich ja immer wieder zurückkomme.
Ich stelle übrigens im Hinblick auf die Steuerpolitik fest, dass alle Parteien - vielleicht mit Ausnahme von Ihnen - sich zunehmend unseren Vorschlägen annähern; es ist klar, dass eine andere Steuerpolitik notwendig ist, dass wir keine weiteren Steuersenkungen mehr verkraften können. Der Finanzminister hat in seiner Einbringungsrede auch darauf hingewiesen, dass es unabdingbar sei, dass es keine weiteren Steuersenkungen gibt.
Wir müssen einfach sehen, dass die schlechte Verfassung der Landes-, Bundes- und Kommunalfinanzen natürlich damit zusammenhängt, dass wir in den letzten Jahren umfangreiche Steuerentlastungen hatten! Von 2000 bis 2010 sind die Steuern insgesamt so gesenkt worden, dass wir 335 Milliarden Euro weniger hatten. Das sind pro Jahr 30 Milliarden Euro! Ich darf Herrn Bofinger zitieren, der von einem Jahrzehnt der Entstaatlichung spricht und nachweist, dass wir heute wesentlich mehr zur Verfügung hätten, wenn die frühere Steuerpolitik beibehalten worden wäre. Das heißt, die gegenwärtige Situation ist eben doch hausgemacht.
Wer also die öffentlichen Haushalte stabilisieren und eine wirksame Eindämmung der Verschuldung sicherstellen will, muss das Steueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden dauerhaft erhöhen. Anstatt eine Schuldenbremse, die letztlich wachstumshemmend ist, ins Grundgesetz zu schreiben, hat die LINKE eine Steuersenkungsbremse vorge
schlagen. Danach hätte der Bund durch gesetzgeberische Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass für Bund und Länder eine auskömmliche gesamtwirtschaftliche Steuerquote gewährleistet wird.
Wir plädieren für eine andere Steuerpolitik - zum wiederholten Male, weil man das nicht oft genug machen kann -, die nicht nur zu mehr Einnahmen führt, sondern die auch sozial gerechter ist. Das heißt, wir müssen dort ansetzen, wo die Mittel vorhanden sind, bei den Vermögenden, bei den Finanzgeschäften und dergleichen mehr. Wir müssen allerdings diese Steuerreform so ausgestalten, dass sie sozial gerechter wird, dass also bei den unteren und mittleren Einkommen Steuerentlastungen vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für den sogenannten Mittelstandsbauch, der vor allen Dingen die Facharbeiterinnen und Facharbeiter betrifft. Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass im Haushaltsentwurf 2012 nicht nur gespart wird, sondern dass auch von Investitionen die Rede ist. Diese sollen in den nächsten Jahren - Sachinvestitionen und Investitionsfördermaßnahmen zusammengenommen jeweils rund 350 Millionen Euro betragen, wobei die Hochschule, insbesondere Bauten an der Hochschule, und die Bildung die Schwerpunkte darstellen.
Herr Jacoby hat gestern von Leuchttürmen gesprochen, die notwendig sind, auch für die weiteren wirtschaftlichen und regionalen Entwicklungen in diesem Land. Allerdings habe ich weder seiner Rede noch der mittelfristigen Finanzplanung sehr viel davon entnommen, mit Ausnahme des zweifellos sehr wichtigen Themas Klimaschutz in Verbindung mit dem Masterplan Energie. Was ich hier vermisse, sind wirklich neue Ideen und Konzeptionen; davon konnte ich überhaupt nichts lesen. Es wird zwar immer wieder betont, dass das Saarland ein Industrieland und die Industrie das Herz der Wirtschaft sei, aber von einer zukunftsweisenden industriepolitischen Konzeption kann ich wenig sehen.
Es ist schon interessant, dass sowohl die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung als auch Herr Schmitt eben auf Sachen hingewiesen haben, die vor vielen Jahren in die Wege geleitet worden sind - Stichwort Stahlindustrie und Saarschmiede und die daraus resultierenden Investitionen, die sich heute natürlich fortsetzen. Ich nehme schon zur Kenntnis, dass man ganz anders auf die Jahre der früheren SPD-Regierung verweist. Meistens wird es nur gemacht, um die besonderen „Sauereien“ des Oskar Lafontaine nachzuweisen.
Der Name fällt dann nicht mehr, wenn es um zukunftsweisende Investitionen oder um den Erhalt der Stahlindustrie geht, die zugemacht werden sollte
Wir sind selbstverständlich ebenfalls der Meinung, dass die Stahlindustrie sowie die Automobilindustrie - ZF, Automobilzulieferer - im Saarland ein Rückgrat darstellen, das es auszubauen gilt. Ich gehe davon aus, dass wir hier der gleichen Meinung sind.
Ich möchte erneut einen Masterplan Industrie anregen - das habe ich mehrfach getan -, weil ich es für wichtig halte, dass die Industrie ausgebaut wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Punkt besonders hervorheben. Dazu gehört meines Erachtens auch, dass es vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Risiken, die wir in einer Situation haben, in der es noch ziemlich gut geht und wir auf gute Wachstumsraten verweisen können, notwendig ist, Betriebe und Unternehmen, die im Saarland eine Schlüsselfunktion haben, krisenfest zu machen. Deswegen auch die Diskussion im Landtag - zu Recht, finde ich - über die Zukunft von Halberg Guss und SaarGummi. Es ist gelungen, diese wichtigen Betriebe - nur um sie als Beispiel zu nehmen, es gibt noch andere - zu halten. Ich möchte betonen, dass wir es gut gefunden hätten, sie dadurch nachhaltig zu sichern, dass auch die Belegschaft daran Anteil gehabt hätte.
Ich sage dies nicht ohne Grund. Die gegenwärtige Situation in der Stahlindustrie im Saarland und im benachbarten Lothringen hat natürlich schon etwas mit den Eigentumsverhältnissen zu tun und auch damit, wer bezogen auf die Unternehmenspolitik zum Beispiel über Investitionen oder Schließungen entscheidet. Im Saarland wird die Stahlindustrie nicht von dem Einfluss eines einzelnen Aktionärs beherrscht, sondern es ist eine gemischte Struktur, die es in der Vergangenheit erlaubt hat, das Geld zu behalten und zu investieren. Heute ist in der Saarbrücker Zeitung erneut davon die Rede, dass in der saarländischen Stahlindustrie erheblich investiert wird. Das ist wichtig. Derzeit erleben wir eine ganz andere Politik der ArcelorMittal in Florange oder in Lüttich. In Florange ist ein Standort mit 3.000 Beschäftigten bedroht, weil Herr Mittal der Auffassung ist, dass man bei einer zurückgehenden Konjunktur einfach runterfahren und gegebenenfalls schließen muss. Die saarländische Stahlindustrie hat bewiesen, dass man in einer Krisensituation die Arbeitsplätze behalten, zukunftsweisende Investitionen tätigen und eine nachhaltige Unternehmenspolitik betreiben kann. Deswegen verweise ich auf diesen Zusammenhang und sehe hier die Politik gefordert, solche Verhältnisse zu schaffen, dass die Betriebe nachhaltig gesichert werden können.
Ich komme zum Schluss. Der vorgelegte Haushaltsentwurf bietet, zusammenfassend gesagt, keine Überraschung. Es ist ein Konstrukt, das sich sozusagen aus der grundsätzlichen Befolgung der Schuldenbremse ergibt. Es sind Einsparungsvolumen und zarte Impulse bezogen auf Investitionen auszumachen, aber wenig wirkliche Ideen für eine nachhaltige Sanierung dieses Haushaltes.
Wir sind der Auffassung, dass wir einen grundsätzlich anderen Weg einschlagen müssen, dass die Einnahmeseite gestärkt werden muss. Dazu gehören die Frage der Zinsen, die ich erwähnt habe, die Steuerpolitik, aber auch die Wirtschaftspolitik und wirtschaftspolitische Maßnahmen sowie Maßnahmen auf Landesebene. Ich möchte auf einen Zusammenhang hinweisen, der immer wieder vergessen wird: Unsere wirtschaftliche Entwicklung hängt auch wesentlich von der Kaufkraft ab, die wir im Binnenmarkt haben.