Glaubwürdig dagegen war dann schon, dass Herr Ulrich hin und wieder Texte für die Presse verfasst hat. Es war ein Artikel. Ein einziger veröffentlichter Presseartikel in der Saarbrücker Zeitung als Beleg für seine umfassenden Bemühungen in diesem Bereich war doch sehr bescheiden. Auf die Nachfrage, was er speziell im Marketingbereich gemacht habe, konnte Herr Ulrich keine genaueren Angaben machen. Als Ergebnis kann also schon festgehalten werden, dass sich die Tätigkeit von Herrn Ulrich, wenn es überhaupt eine gab, auf die Beobachtung des Marktes und das „Sich-Gedanken-Machen“ über die Produkte beschränkte.
Auch auf die Frage, ob es nach seinem Ausscheiden aus der Vollzeittätigkeit im Jahr 2002 einen Nachfolger für ihn gab und ob er diesen eingearbeitet habe, wollte er nicht antworten. Die Verweigerung der Antwort mit dem absurden Hinweis auf Unternehmensinterna lässt vielmehr vermuten, dass Herr Ulrich die Frage gar nicht beantworten konnte, weil er die detaillierten Arbeitsabläufe und Strukturen überhaupt nicht kannte, weil er noch nicht einmal in diese eingebunden gewesen ist. Seine Ausführungen bestätigen, dass seine Tätigkeit für das Unternehmen nicht über eine „Stillbeschäftigung“ hinausging, wie wir das in unserer Wertung genannt haben. Es stellt sich jedoch nach wie vor die Frage: Was war die Gegenleistung für den Lohn, den Sie erhalten haben, Herr Ulrich?
Wenn ich das Gesamte bewerte, komme ich zu folgendem Schluss: Die Beschäftigung bei dem Unternehmen stellt sich aus unserer Sicht in der Tat als ein Ergebnis intensiver Kontaktpflege dar. Kontakte, die auch später, nämlich rund um die Regierungsbildung 2009, mit eine entscheidende Rolle spielen sollten.
Ich will aber auch nicht verschweigen, dass der Untersuchungsausschuss in einem Bereich seiner Untersuchungen zu keinen beweiskräftigen Aussagen -
Ich nehme für mich in Anspruch, die gesamte Wahrheit zu nennen und nicht nur den Teil, den man politisch als opportun empfindet.
Es ist in einem Teil zu keinen beweiskräftigen Aussagen betreffend eine konkrete und direkte Einflussnahme gekommen. Auch das gehört zur Wahrheit. Zu dem Komplex der Einstellung der Steuerstrafverfahren der Finanzbehörden und der Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gab es keine beweiskräftigen Aussagen. Dennoch will ich festhal
ten, dass die Staatsanwaltschaft in der Beantwortung der Fragen zu der überaus langen Verfahrensdauer und zu der schließlich erfolgten Einstellung der Verfahren an einem Tag stets darauf verwies, sie habe zunächst den Abschluss aller Betriebsprüfungen der einzelnen Unternehmen des Ostermannkonzerns abwarten müssen, ehe sie eine Entscheidung über die steuerstrafrechtliche Bewertung des Unternehmens Ostermann in jedem Einzelfall habe treffen können.
Diese Erklärung für die gleichzeitige Einstellung aller Verfahren trägt allein deshalb schon nicht, weil an jenem Tag auch ein Verfahren eingestellt wurde, dessen Betriebsprüfung noch gar nicht abgeschlossen war!
Obwohl die Betriebsprüfung des diesem Ermittlungsverfahren zugrunde liegenden Finanzverwaltungsverfahrens nicht abgeschlossen war, wurde dieses zusammen mit den anderen Verfahren eingestellt, ohne dass die Verfahren in irgendeinem Zusammenhang standen.
Wenn die ursprüngliche Argumentation der Staatsanwaltschaft stichhaltig wäre, müsste man schlussfolgern, dass die Einstellung zumindest eines Verfahrens ohne die notwendige Grundlage erfolgte.
Unverkennbar waren überdies entscheidende Einflüsse des Finanzministeriums sowie eine enorme Aufmerksamkeit und eine damit einhergehende besondere Behandlung, welche die Verfahren im Finanzministerium erfahren haben. Herr Finanzminister, es gab im Finanzministerium sogar regelmäßige Treffen, die sogenannten O-Runden, bei denen all die Steuerproblematiken des einen Unternehmers besprochen wurden.
Ich glaube nicht, dass es viele solcher U- oder ORunden, oder wie sie auch immer heißen, in Ihrem Haus gibt, aber diese eine gab es. Das ist schon ein besonderer Fakt und auch ein besonderes Ergebnis der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses.
Diese Regierungsbildung des Jahres 2009 wird nicht alleine in die Geschichtsbücher eingehen, weil sich das erste Bündnis aus CDU, FDP und GRÜNEN formierte, sondern sie wird auch einen Platz in den politischen Erinnerungen erhalten, weil sie nur zustande kommen konnte, da man sich seit Langem sehr gut saarländisch kannte!
Daneben entfaltete ein Beziehungsgeflecht seine Wirkung, weil man sich auch in der Vergangenheit immer gerne half! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pauluhn. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Claudia Willger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der Ausschuss selber und auch das, was wir im Moment erleben, zeigt, dass das Ganze allein zu einer Show-Veranstaltung der Oppositionsfraktionen werden sollte.
Diese Show ist außerdem ziemlich schlecht und für die Bevölkerung ziemlich teuer gewesen. Etwa eine viertel Million Euro hat der Steuerzahler für diese schlechte Veranstaltung tatsächlich zahlen müssen.
Was die Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses betrifft, denke ich auch, dass sich letztendlich insbesondere die Opposition selbst diskreditiert hat. Ich stimme insofern Herrn Professor Bierbaum gerne zu, dass dieser Untersuchungsausschuss ein Ergebnis hatte, nämlich: Die Opposition kann noch nicht einmal Opposition!
Das, was Sie heute als Rechtfertigung bringen, ist wirklich abenteuerlich. Die Spendenpraxis war doch schon vor dem Untersuchungsausschuss völlig bekannt! Ich empfehle Ihnen dazu einfach die Lektüre des Protokolls der Sitzung vom Februar 2010, in der der Untersuchungsausschuss eingerichtet worden ist. Die Wahlkampfsituation, in der sich die GRÜNEN befunden haben, war längst vorher Thema gewesen, das war alles abgearbeitet. Die GRÜNEN hatten sich in ihrem Wahlkampf für eine Ampel eingesetzt. Auch das ist besprochen gewesen. Von daher sind die Unterstellungen, die Sie jetzt bringen, wirklich fern der Realität. Es zeigt eigentlich nur, um was es Ihnen wirklich geht. Das Beschäftigungsverhältnis von Hubert Ulrich stand jahrelang im Handbuch des saarländischen Landtages. Es war nichts,
(Abg. Linsler (DIE LINKE) : Wir haben nur festgestellt, dass er beschäftigt war. - Vizepräsident Jochem übernimmt den Vorsitz.)
Im Übrigen sind Ihre Unterstellungen, die Sie bezogen auf die Person von Hubert Ulrich machen, von unterirdischer Qualität. Ich möchte nicht über jedes Stöckchen springen, das Sie da hinhalten. Sie beherrschen noch nicht einmal die einfachen Grundregeln, das Einmaleins einer Beweiswürdigung. Dieses Pressebeispiel, das hier so hoch gelobt wird, das war eben ein Beispiel. Die Dokumente, die von den Ergebnissen vorgelegt worden sind, waren Auszüge. Es ist durch die Zeugenaussagen im Rahmen des Untersuchungsausschusses sehr wohl festgestellt worden, dass viele Dinge im Team erarbeitet worden sind, sodass man die Arbeitsleistungen der Einzelnen gar nicht mehr heraushalten kann.
Herr Pauluhn, ich weiß nicht, ob die Arbeit, die Sie irgendwann einmal bei der Telekom gemacht haben, noch dokumentiert ist, wenn darüber einmal ein Untersuchungsausschuss käme.
(Abg. Pauluhn (SPD) : Bei der Telekom wird alles gespeichert. - Abg. Linsler (DIE LINKE): Sie haben aber gearbeitet.)
Aber Herr Kollege Linsler, die anderen haben auch gearbeitet. Es ist vonseiten des Zeugen Elig ganz deutlich gesagt worden, ausdrücklich klargestellt worden, dass die Arbeit, die tatsächlich geleistet worden ist, mehr wert war als das, was Herr Ulrich dafür bekommen hat. Das können Sie doch nicht widerlegen. Durch gar nichts. Aber Sie sind an dem Punkt einfach schmerzfrei. Es ist der Erfolg von Herrn Ulrich, der Sie stört. Es ist der Erfolg von Herrn Ulrich, der Sie tatsächlich aufbringt. Es ist der blanke Neid. Damit möchte ich nichts zu tun haben.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Dann muss er Nachzahlungen bekommen, der Kollege Ulrich.)
Sie schreiben in Ihrem Abschlussbericht: Bei Unterstellung eines durchschnittlichen Arbeitseinsatzes wäre „wohl ein wenig mehr an dokumentierter Arbeitsleistung“ zu erwarten gewesen. Was ist denn überhaupt „wohl ein wenig mehr“? Jede Regel von Beweiswürdigung wird hierbei gebrochen. Oder Sie sagen: Herr Ulrich flüchtete sich in „floskelartige, sich wiederholende Phrasen“.
Ich will Ihnen einmal eines sagen. Wer sich hier flüchtet, das ist die Opposition, weil sie bis heute keine Erklärung dafür gefunden hat, wie es Herrn
Ostermann gelungen ist, bereits im Jahre 2002 eine mögliche Jamaika-Konstellation im Jahre 2009 und die Wahlergebnisse von 2009 vorherzusehen. Die größte Leistung von Herrn Ostermann im Jahre 2002 war tatsächlich, dass er sogar die Gründung der Partei DIE LINKE vorausgesehen hat. Dafür haben Sie immer noch keine Erklärung gefunden. Deswegen flüchten Sie sich.
Diese hellseherischen Fähigkeiten von Herrn Ostermann bemühen Sie hier, um Herrn Ulrich zu beschädigen und zu diskreditieren. Das ist aber nicht Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses.